Monate wurde daran gearbeitet, nun hat die Regierung die lang erwartete Industriestrategie vorgestellt. Die öffentliche Kritik verläuft anhand erwartbarer Linien: Positiv von Seiten der eingebundenen Organisationen und Sozialpartner, negativ von Seiten der Opposition. Die Sektion Acht hat bereits während der Ausarbeitung der Strategie öffentlich und parteiintern deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht nur eine klimagerechte Transformation langfristig den Industriestandort und damit hochqualitative Arbeitsplätze sichern kann. Das Ergebnis ist nun leider äußerst ernüchternd. In der insgesamt 112 Seiten langen Industriestrategie werden sehr viele Themen behandelt, nicht alle sollen hier diskutiert werden. Die folgende Analyse bezieht sich vor allem auf einen Vergleich mit den Positionen der Sektion Acht.
Was gut ist
Positiv hervorzustreichen ist, dass die Regierung mit dieser Industriestrategie offiziell erkannt hat, dass die soziale und ökologische Transformation der österreichischen Industrie eine Kernaufgabe ist. Auch die Ableitung daraus ist begrüßenswert: diese Transformation baut im Wesentlichen darauf aus, Prozesse, die auf Kohlenstoff basieren, durch Prozesse, die auf Elektrizität basieren, auszutauschen. Beide Punkte werden auch in den Positionen der Sektion Acht genannt. Die hohen Strompreise hierzulande sind daher ein direkter Wettbewerbsnachteil und der Ausbau der Energieproduktion das Gebot der Stunde. Die Maßnahmen, die aus dieser richtigen Analyse getroffen wurden, lassen jedoch leider deutlich zu wünschen übrig.
Was besser sein müsste
Einer der Hauptbestandteile der Industriestrategie ist die Identifikation von Schlüsseltechnologien und -feldern, in die künftig gezielt investiert werden soll. Leider wurden ganze neun solche Felder definiert, die schlussendlich fast jeden denkbaren Bereich der österreichischen Industrie abdecken. Dies geht völlig am Ziel vorbei – wenn alles ein Schwerpunkt ist, ist nichts ein Schwerpunkt. Hier hat ganz offenbar der Mut gefehlt, sich auf tatsächliche Schwerpunkte zu konzentrieren. Das ist schade, liegen die Vorschläge doch bereits auf dem Tisch: Basierend auf Analysen des Umweltbundesamtes wären dies beispielsweise die Bahnindustrie, Recycling, und Komponenten für erneuerbare Energie. Auch stehen für die neu definierten (nicht-)Schwerpunkte keineswegs neue Mittel zur Verfügung. Lediglich das bestehende Budget für Forschung, Technologie, Innovation soll umgeschichtet werden.
Was leider völlig daneben gegangen ist
Wie eingangs bereits erwähnt, wurden der wachsende Strombedarf der Industrie und die hohen Strompreise hierzulande korrekt als entscheidende Herausforderungen identifiziert. Die logische Reaktion darauf wäre, die heimische Energieproduktion massiv anzukurbeln, um dadurch die Preise für sowohl die Industrie, als auch Privathaushalte zu senken. Das könnte wiederum sehr effizient durch den Ausbau der Windkraft geschehen, da hier schließlich dermaßen viel ungenutztes Potenzial liegt, das theoretisch mehr als den gesamten österreichischen Strombedarf decken könnte. Flankiert werden sollte dies durch Investitionen in weitere zukunftsträchtige Technologien, wie etwa Geothermie. Die Regierung hat sich leider für einen völlig anderen Weg entschieden:
Der Industriestrompreis soll ganz einfach komplett staatlich subventioniert werden(!), und zwar um jährlich 250 Mio. Euro. Dies ist auch einer der ganz wenigen Bereiche in der Strategie, in der neues Geld in die Hand genommen wird – gegenfinanziert durch lediglich nebulöse, noch zu verhandelnde Beiträge der Energiewirtschaft. Ein derartiger Approach schafft es, einerseits extrem teuer, andererseits aber vermutlich trotzdem wirkungslos zu sein, weil die Unterstützung für die Industrie dennoch nicht ausreicht. Die fehlende Nachhaltigkeit, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinne, ist ohnehin offensichtlich.
Nicht nur hat man sich für diese äußerst ineffiziente Maßnahme zur Preisreduktion entschieden, die Überlegungen zur Energieproduktion wirken noch abstruser: Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber in den Maßnahmen im Kapitel „Energie“ kommt das Wort „Wind“ kein einziges Mal vor. Stattdessen enthält dieses Kapitel sehr viel über Gaskraftwerke(!) und relativ viel über Wasserstoff. Die Themen Geothermie und Wasserkraft werden nur kurz erwähnt. Die Frage, wie man den dringend notwendigen und äußerst effektiven Ausbau der Windenergie vollständig und absolut ignorieren konnte (die IG Windkraft wurde bei der Erstellung nicht einmal kontaktiert), lässt die Leser:in ratlos zurück. Das Wort “Windkraft” kommt in der gesamten Industriestrategie nur ein einziges Mal vor, und zwar im Zusammenhang mit dem „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (ein herrliches Austriacum), durch das AUCH der Bau von Windkraftwerken profitieren soll. That’s it. Dafür lautet die Maßnahme „Stärkung heimischer Energieproduktion“ in ihrer Gänze:
„Die heimische Energieproduktion leistet einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Versorgungssicherheit sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie. Durch die Nutzung regionaler Energie-Ressourcen, wie heimische Gasvorkommen, werden Transportwege verkürzt, und die Abhängigkeit von Importen angesichts geopolitischer Unsicherheiten verringert. Gleichzeitig schafft die heimische Produktion hochwertige Arbeitsplätze, fördert Innovationen und stärkt die Wertschöpfung im Land.“
Und dies im Jahr 2026. Hier bleibt wirklich nur mehr Staunen. Leider werden wir mit Staunen alleine den Industriestandort nicht zukunftsfit machen können. Während einige Aspekte der Industriestrategie (Transformation, Industriecluster, Lehrberufe) durchaus hoffnungsvoll stimmen, wurde im Bereich der Energiepolitik leider eine Chance vertan, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.
Die Analyse ist aus unserer Klimagruppe entstanden. Du möchtest künftig in der WhatsApp-Gruppe oder in echt mitdiskutieren? Schreib einfach eine Mail an klima@sektionacht.at!
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