Jahreskonferenz 2021: Positionen und Personen

Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.

Letzten Samstag, am 29.1., haben wir uns mit den Themen Inseratekorruption, Wohnen und Klima- und Umweltpolitik befasst.

PS: Unsere Jahreskonferenz findet üblicherweise am Jahresende statt. Ende 2021 haben wir gehofft, durch eine Verschiebung auf Jahresbeginn 2022 die Konferenz in Person abhalten zu können. Es ist dann dennoch wieder eine Zoom-Konferenz geworden…

Positionen: Unsere Anträge

Als Sektion legen wir unsere Positionierung zu politischen Fragen in einem demokratischen Prozess fest: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, die dann gemeinsam diskutiert, überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Findet ein Antrag eine Mehrheit, wird er zur Position der Sektion 8. Eine Möglichkeit zur Intervention durch Landespartei, Bundespartei oder sonstige SPÖ-Strukturen gibt es dabei übrigens nicht. Unsere Positionen bestimmen wir einzig und allein selbst. Als „Nachdenksektion“ haben wir übrigens den Anspruch, durchdachte und relativ konkrete Anträge zu beschließen. Allgemeinplätze „für das Gute, gegen das Böse“ versuchen wir zu vermeiden.

Bei der aktuellen Konferenz wurden 6 inhaltliche Anträge eingebracht sowie zwei Statutenanträge, die die „Spielregeln“ unserer Sektion regeln. Davon fanden vier inhaltliche und ein Statutenantrag eine Mehrheit und wurden beschlossen:

Der grassierenden Inseratenkorruption einen Riegel vorschieben
Das Thema Inseratekorruption beschäftigt uns als Sektion 8 seit Jahren. Nicht zuletzt die aktuellen Skandale um Sebastian Kurz sind ein erneuter Anlass, klare Regeln zu fordern: Inseratebudget massiv senken, Presseförderung erhöhen; Transparente Vergabekriterien; Inserate-Deckel; Inseratevergabe an Einhaltung des Ehrenkodex des Presserates koppeln (Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet)

Erleichterung für MieterInnen mit befristeten Verträgen: Das Recht, Verträge mit Enddatum umzuwandeln in solche mit täglicher Fortschreibung
Befristete Mietverträge sind eine Plage, und unser Ziel ist es, sie zu Gunsten von unbefristeten Mietverträgen zurückzudrängen. Bis dahin könnten aber Verträge mit „täglicher Fortschreibung“ eine Verbesserung bringen: Hier beginnt die Befristung (bspw. 3 Jahre) erst mit der Kündigung durch den Vermieter zu laufen, nicht bereits ab dem ersten Tag des Mietvertrages. (Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet)

Wohnung soll nicht bloß Ware sein – und noch weniger Finanzprodukt
Spekulation mit Wohnobjekten führt zu steigenden Preisen, Leerstand und Widerspricht dem Ziel des leistbaren Wohnens für Alle. Wir haben daher ein breites Maßnahmenbündel vorgelegt, von Leerstandsabgabe über Wohnbau-Abgabe für Luxuswohnungen bis zum Verbot des Ankaufs von Wohnungen durch ausländische Immobilienfonds. (Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet)

Positionierung der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund zu aktuellen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen
Wir sind überzeugt, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Dem Staat kommt in der grünen Transformation eine wichtige Rolle zu. Um Gerechtigkeit und Solidarität in der Klimakrise sicherzustellen, bedarf es einer Erneuerung der Sozialdemokratie. Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit aktuellen (sozial)ökologischen Fragestellungen im Rahmen von Jour Fixes und Plena über das Jahr 2021 legen wir in diesem Grundsatzpapier leitende Prinzipien für die Beschäftigung mit klima- und umweltpolitischen Fragen innerhalb der Sektion 8 fest.

Neben diesen inhaltlichen Positionierungen haben wir, wie bereits erwähnt, auch einen Antrag zur Anpassung unserer Statuten beschlossen. Unter anderem wurde die Funktion der/des ReferentIn für Klima- und Umweltpolitik geschaffen. Unsere Organisationsdokumente in der beschlossenen Fassung findest du hier.

Personen: Unser Team

Neben unseren Positionierungen wird auch unser Team demokratisch gewählt. Wie auch bereits im letzten Jahr mussten wir aufgrund von Corona auf eine Online-Wahl zurückgreifen, für die wir wieder das Tool „Opavote“ verwendet haben.

Gewählt wurde einerseits der „Sektionsausschuss“, also das Führungsteam der Sektion, bestehend aus Vorsitzender samt StellvertreterInnen und ReferentInnen samt StellvertreterInnen. Weiters gewählt wurde die „Sektionskontrolle“, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, das die Einhaltung unserer Regeln überwacht. Für all diese Positionen gab es heuer leider wieder nur eine KandidatIn pro Funktion. Die einzelnen KandidatInnen konnten bei der Wahl also nur bestätigt oder abgelehnt werden (pro Person einzeln). Alle KandidatInnen wurden bestätigt.

Eine spannendere, weil kompetitivere Wahl gab es für die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der Sektion stehen hier 7 Plätze zu, die die Positionen der Sektion gegenüber dem nächsthöheren Partei-internen Gremium vertreten können. Auf diese Weise können wir versuchen, auch andere GenossInnen zu überzeugen, und unseren Positionen auch auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene Gehör zu verschaffen.

Für die 7 Positionen kandidierten insgesamt 20 Personen. Die Wahl erfolgte hier, wie auch schon in den vergangenen Jahren, nach dem „Single transferable Vote“-System, bei dem gereihte Präferenzen angegeben werden. Die Auszählung erfolgt computerunterstützt nach dem Meek-System, außerdem achten wir auf eine Geschlechter-gerechte Quotierung.

PS: Wenn du dich in diesen Anträgen wiederfindest, genau das Gegenteil für den richtigen Weg der Sozialdemokratie hältst, oder Ende des Jahres auch für eine ehrenvolle Funktion im Sektionsausschuss kandidieren willst, dann mach mit! Dafür musst du übrigens nicht unbedingt SPÖ-Mitglied werden…