Für unsere Initiative, das Aufstellen von Boxen für Gratis-Zeitungen im öffentlichen Raum nicht mehr zu erlauben (bzw. die Verträge dafür nicht mehr zu verlängern) bekommen wir viel Lob und Zuspruch. Uns erreichen aber auch Nachrichten, die sich skeptisch äußern und Argumente liefern, wieso sie Gratis Zeitungen richtig und wichtig finden und auch das Aufstellen im öffentlichen Raum befürworten.
Profitieren ärmere Schichten von Gratis-Zeitungen?
Das häufigste Argument, das auch innerhalb der SPÖ bereits für (durchaus berechtigte) Skepsis gesorgt hat, sieht Gratis-Zeitungen als einen Weg, der auch ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang zu Informationen ermöglicht. Insbesondere diejenigen, die sich Zeitungen sonst nicht leisten können, würden Dank der Gratis-Zeitungen auch an Nachrichten kommen.
Die Überlegung, dass auch ärmere Schichten das Recht auf Information haben, ist nicht nur völlig richtig, sondern auch eine ur-sozialdemokratische Forderung. Dennoch ist die Schlussfolgerung, deswegen Gratis-Zeitungen zu befürworten aus verschiedenen Gründen falsch:
Menschen haben das Recht auf ausgewogene Informationen, die ihnen ermöglichen sollen, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gratis-Zeitungen bieten derartige Informationen aber nicht. Ihr Selbstverständnis und ihr Geschäftsmodell ist es, Aufmerksamkeit zu erregen, damit möglichst viele Personen eine Zeitung nehmen. Das schaffen sie durch Übertreibung und Verzerrung von Informationen. Außerdem fallen sie regelmäßig durch Sexismus und Pauschalisierungen auf. Die Zeitung Österreich hat nachweislich auch bereits erfundene Interviews gedruckt.
Sollen das die Informationen sein, die ärmeren Menschen zur Verfügung gestellt werden? Oder anders gefragt: Haben ärmere Menschen nur ein Recht auf verzerrende, übertreibende, pauschalisierende und hetzerische Information? Wieso haben ausschließlich derartige Zeitungen diesen privilegierten Zugang zum öffentlichen Raum? Sollte die Politik nicht viel eher Wege finden, ausgewogene und pluralistische Nachrichten für möglichst viele zur Verfügung zu stellen?
Gerade für die sozialdemokratische Medienpolitik war das immer wieder ein wichtiges Ziel. Im Roten Wien hat man in der Zwischenkriegszeit begonnen, ein großes Netz an Büchereien aufzubauen, das weitgehend bis heute besteht und Bücher und Zeitungen in vielen Sprachen kostengünstig, bei Bedarf fast kostenfrei zur Verfügung stellt. Die Fernseh- und Radioprogramme des ORF sind bei Bedarf kostenlos, also ohne Rundfunkgebühren zu empfangen. Diese beiden Beispiele zeigen, es gibt Mittel und Wege, medienpolitisch für ärmere Bevölkerungsgruppen zu arbeiten.
Der Wille, derartige Politik durchzusetzen und solchen Anträgen zuzustimmen, zählt!
Zensur?
Ein anderer Vorwurf, der uns immer wieder zornig gemacht wird, ist die Zensur. In einem Brief an uns werden unsere Forderungen sogar mit der NSDAP und mit der DDR verglichen. Dieser Vorwurf ist leicht zu entkräften. Wir wollen keine einzige Zeitung verbieten. Alle Zeitungen, die wir immer wieder kritisieren, sollen jederzeit weiter erscheinen dürfen. Aber wieso soll einigen wenigen dafür der öffentliche Raum zur Verfügung gestellt werden, während andere dieses Privileg nicht genießen?
Es gibt viele gute Gründe, Gratis-Zeitungen das Aufstellen ihrer Boxen im öffentlichen Raum zu untersagen, sechs davon haben wir hier aufgezählt. Mit Zensur und dem Verbot von Information und Meinungen hat kein einziger etwas zu tun.
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