Um Antwort wird gebeten.

Nach wie vor liefe ohne freiwillige HelferInnen und NGOs in Sachen Flüchtlingsbetreuung überhaupt nichts in Österreich. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten, zum Beispiel gegenüber geflüchteten Kindern ohne Begleitung, nachkommt, setzt das Innenministerium alles daran, die Situation zu verschärfen. Asyl soll nur noch befristet gelten, und es wird schwieriger, Angehörige nachzuholen. Das nicht nur eine menschenrechtliche Schikane, sondern auch für die Verwaltung Irrsinn. Warum lässt die SPÖ das geschehen?

Eva Maltschnig*

Österreich sei mit der Flüchtlingskrise überfordert, lautet das Argument jener Personen, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Familie lieber nur der eingeborenen Bevölkerung zugestehen möchten. Einen großen Teil dieser Überforderung produziert das österreichische Innenministerium jedoch in Eigenregie, vielleicht sogar absichtlich. Die vorgeschlagene Novelle des Fremdenrechts fällt unter diese Kategorie. Das neue “Asyl auf Zeit” wird den Aufwand pro Asylantrag verdoppeln, ein Antrag muss künftig nicht einmal, sondern nach drei Jahren noch einmal behandelt werden. Die Berichte über unglaubliche Wartezeiten und Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen von heute werden uns in drei Jahren lächerlich vorkommen. Während die Kapazitäten in der Flüchtlingsbetreuung nach wie vor viel zu gering sind, ist sich die Innenministerin nicht zu schade, ihr eigenes Ministerium mit mehr Bürokratie zu beschäftigen.

Deutschland hat aufgrund der Ineffizienz und der allgemeinen Sinnlosigkeit der erneuten Statusprüfung nach drei Jahren Asyl (In 95% der Fälle hatte sich bei erneuter Prüfung der Asylstatus einfach nicht geändert) die “Widerrufsprüfung” im Sommer diesen Jahres deutlich vereinfacht. Mikl-Leitner preist nun die Einführung dieser ressourcenfressenden Wahnwitzigkeit als “Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts” an. Dabei kommt diese Gesetzesnovelle ausgerechnet von einer Ministerin jener Partei, die ansonsten in der Verwaltung überall sparen möchte. Nutzlose Symbolpolitik, zu denen auch der Vorschlag zum Bau eines neuen Grenzzauns zwischen Österreich und Slowenien gehört, lässt sich die ÖVP aber gerne Steuergeld kosten.

Gleichzeitig wird mit dem neuen Gesetz der Familiennachzug deutlich erschwert. Das ist einfach unmenschlich – wie wird es einem Geflüchteten in Österreich gehen, der seine Kinder drei Jahre nicht in Sicherheit bringen kann? Es ist aber gleichzeitig völlig kontraproduktiv, wenn man menschliches und effizientes Flucht-Management als Ziel sieht – ohne Ertrinkende, Erfrierende, Verhungernde am Weg. Für jede legale Einreisemöglichkeit, die für eine flüchtende Person wegfällt, wird sich eine mehr zu Fuß, per Boot, oder auf der Ladefläche eines LKWs auf den Weg machen. Am Ende stehen mehr Leute bei den Grenzübergängen an, nicht weniger. Am Ende torpediert das all jene Kräfte in der Sozialdemokratie, die sich für menschenwürdige und effiziente Flüchtlingsbetreuung einsetzen.

“Auf große Änderungen am Entwurf der Innenministerin verzichtete der Koalitionspartner”, schreibt der ORF. Warum überlässt die SPÖ im Fremdenrecht nicht nur der Unmenschlichkeit, sondern auch der Inkompetenz das Feld? In der Causa “Grenzzaun” hat sich Werner Faymann dann doch noch deutlich positioniert. Er hat klar gestellt, dass da kein Zaun um Österreich gebaut wird, der Flüchtlinge fern halten wird. Es geht, es ist möglich: Sich als SPÖ in die Ressorts der ÖVP inhaltlich einbringen, einen Vorschlag ablehnen, sich eine Haltung erlauben. Warum sollte die SPÖ diese Fremdenrechtsnovelle durchwinken? Warum tut der SPÖ-Teil der Regierung so, als ginge uns das eigentlich nichts an? Um Antwort wird gebeten.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht.

Drucken & PDF