Die schweigende Mehrheit

„Die SiegerInnen schreiben die Geschichte“, mit diesen Worten habe ich den Jubelartikel „Chronologie einer erfolgreichen grass root Bewegung“ vor einem Jahr eingeleitet. Damals haben wir den Beschluss gegen das kleine Glücksspiel am Landesparteitag 2011 abgefeiert. Heuer haben wir in der uns wichtigsten Frage verloren. Kein Grund, sich das Geschichteschreiben nehmen zu lassen!

Nikolaus Kowall

Den Pfeffer am heurigen Landesparteitag verdanken wir vor allem der Jungen Generation Wien die mit einer großen Anzahl von inhaltlich ansprechenden und pointierten Anträgen aufwarten konnte. Auch die Sektion 8 hatte einen Antrag für den Landesparteitag zum Thema Transparenz geplant, war damit aber schon im Vorfeld auf Bezirksebene gescheitert. Nicht zuletzt weil die vorgebrachten Ideen noch nicht ganz ausgegoren und präzise formuliert waren (wir bleiben aber dran – siehe Blogreihe zum Thema: „Transparenz & Korruption„). Aus diesem Grund haben wir uns dieses Jahr darauf konzentriert, die guten Anträge der Jungen Generation zu unterstützen. Da unsere Bezirksrätin Miriam Leitner und ich die einzigen Delegierten der Sektion 8 am Landesparteitag sind, haben wir uns vor allem auf einen Antrag konzentriert, jenen zum Thema Fiskalpakt (PDF). Die Junge Generation empfiehlt der SPÖ Wien darin sich klar gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts auszusprechen, weil dieser letztlich bedeutet, dass alle europäischen Staaten gleichzeitig in die Krise hineinsparen müssen. Dieser Antrag wurde auch zum meistdiskutierten am Landesparteitag 2012. Die Junge Generation hat auf allen Plätzen ihre Zeitung Freundschaft verteilt, die einen eindringlichen Kommentar des Ökonomen Stephan Schulmeister zum Fiskalpakt enthielt. Wir als Sektion 8 haben auf allen Plätzen eine Tischvorlage (PDF) mit den wichtigsten Infos zum Thema Fiskalpakt verteilt.

Schon bald wurde klar, dass die „Regiefehler“ der SPÖ Wien vom Vorjahr, die zum Ende des kleinen Glücksspiels geführt hatten, um jeden Preis vermieden werden sollten.  Mit der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen, die im Vorjahr oftmals gegen die Parteilinie stimmte, wurden bereits im Vorfeld intensive Gespräche geführt. In mehreren Bezirken hatte es im Vorfeld erstmals Delegiertenbesprechungen gegeben. Dabei wurde den Delegierten dargestellt, welche Anträge die Antragskommission (ein zentrales Gremium das die Zustimmung oder Ablehnung von Anträgen empfiehlt) aus welchen Gründen zur Annahme empfiehlt oder nicht. Dem Antrag der Jungen Generation gegen den Fiskalpakt wurde ein fast wortgleicher Antrag aus den Reihen der FSG entgegengestellt, der die Ratifizierung des Paktes statt „nicht“ raffinierter weise „nicht voreilig“ empfahl. Doch das Zwischenwort „voreilig“ ist der Unterschied zwischen ratifizieren oder nicht. Die Antragsdiskussion wurde durch den Vorsitzenden der Jungen Generation Marcus Gremel eröffnet, der die inhaltlichen Kernfragen kompakt zusammenfasste.

In der Mitte der Diskussion habe ich mich eingeschalten und versucht dem Parteitag klarzumachen, dass wenn wir etwas nicht wollen, wir es trotz Parteiräson auch ablehnen sollten:

Die prominentesten RednerInnen gegen den Antrag und für den Fiskalpakt waren Staatssekretär Andreas Schieder und Klubobmann Josef Cap. Wir haben ihre Wortmeldungen nicht gefilmt, aber es sind jene Argumente, die wir ohnedies aus den Medien kennen. Kurz zusammengefasst: Faymann sei in Europa umgeben von einer Armada an Konservativen und eine Nicht-Ratifizierung würde letztlich höhere Zinsen und weniger Geld für Sinnvolles bedeuten.

Nach der gut einstündigen Diskussion zum Fiskalpakt kam es zur Abstimmung. Es gab keine Auszählung und es ist dementsprechend schwer einzuschätzen wie die genauen Prozentverhältnisse waren, aber wahrscheinlich haben rund 60 bis 70 Prozent der Delegierten gegen den Antrag der Jungen Generation und rund 30 bis 40 Prozent für denselben gestimmt. Die SPÖ Alsergrund hat übrigens geschlossen für den Antrag der Jungen Generation gestimmt. Ein hoher Funktionär der SPÖ Wien hat mir danach unter vier Augen gesagt, dass er so wie viele andere inhaltlich und emotional vollkommen bei uns gewesen sei. Dass sie aber aus Parteiräson nicht mit uns mitgestimmt hätten. Würde sich die mächtigste SPÖ-Landesorganisation gegen den Fiskalpakt aussprechen, so würde dies den Rücktritt von Werner Faymann als Kanzler bedeuten, der für die Teilnahme Österreichs am Fiskalpakt die Verantwortung trägt. Dies und die folgenden Neuwahlen wollten sich offenbar viele ersparen. Wo der Hund in dieser Argumentation begraben ist, habe ich bereits einmal in einem Gastkommentar für den Standard so formuliert:

Werner Faymann kehrte vom EU-Gipfel im Dezember zurück und verkündete, er wolle die Schuldenbremse deutscher Spielart in die österreichische Verfassung schreiben. Diese Kehrtwende wurde mit den maßgeblichen AktuerInnen der österreichischen Sozialdemokratie nicht abgesprochen. (…) Wieso lassen sich die Spitzen von Ländern und Gewerkschaften die Kehrtwende trotzdem gefallen? Würden sie offen rebellieren und einige Abgeordnete aus den Reihen der SPÖ bei der Abstimmung im Nationalrat herausbrechen, hätte der Kanzler keine Mehrheit mehr und es gäbe Neuwahlen. Die FPÖ würde nach einem solchen roten buy propecia prescriptions online Knittelfeld wohl zur stärksten Kraft in Österreich. Aus dieser vermeintlich vernünftigen Logik heraus, beugen sich die SPÖ-Spitzen im Nachhinein dem Kanzler. Doch dass Werner Faymann prosaische Entscheidungen im Alleingang treffen kann, haben die wichtigsten FunktionärInnen schon im Vorhinein verantwortet. Sie müssten seit Jahren klarstellen, dass ein Parteivorsitzender alle grundlegenden Entscheidungen – zu denen Verfassungsänderungen zweifellos gehören – im Bundesparteipräsidium abzusprechen hat, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Wenn sie das nicht einfordern, sind sie im Nachhinein immer erpressbar, wenn Faymann via Medien Fakten schafft. Das Parteipräsidium hat die Verantwortung dafür, ob die SPÖ eine autokratische geführte One-Man-Show ist oder nicht.

Letztes Jahr haben wir die Führung der SPÖ Wien am falschen Fuß erwischt. Das Glücksspiel war ein lebensnahes Thema, das uns und vielen anderen unter den Nägeln brannte. Hinzu kamen eine aufmüpfige Stimmung in der Partei nicht zuletzt als Reaktion auf die eiserne Disziplin vor der vorangegangenen Gemeinderatswahl, sowie unsichtbare Machtkämpfe innerhalb der ebenfalls unsichtbaren Flügel der SPÖ Wien. Die Spitze der SPÖ Wien hat im Sinne ihrer eigenen Logik gemäß dem Motto „perfekte Regie statt böse Überraschung“ heuer eindeutig dazugelernt. Die Gewerkschaft war im Boot und die Delegierten wurden vorab sanft auf die Präferenzen der Parteispitze hingewiesen. Die Delegierten waren extrem diszipliniert, auch was die de facto durchgehende Anwesenheit im Saal betraf. Aus dem Umfeld der Stadträte war zu vernehmen, dass so ein Fauxpas wie im Vorjahr nicht noch einmal passieren würde. Obwohl es wahrscheinlich eine schweigende Mehrheit gab, die inhaltlich und emotional auf der Seite der Antragsteller/innen war, hat sich die Mehrheit für die Parteiräson entschieden. Der Hinweis von mir und anderen, dass uns die Parteiräson noch ins Grab und den Strache auf Platz 1 bringen wird, wurde von der Mehrheit als nicht genügend relevant eingeschätzt.

Doch für das kommende Jahr kann ich folgendes garantieren: Auch wir werden dazulernen! Nicht nur die Sektion 8, wo ich mich persönlich darum bemühen werde, sondern ich vermute auch alle anderen Sektionen, Organisationen und Referate, die ähnliche Anliegen wie wir mit etwas anderen Mitteln vertreten. Wir werden die Themen die uns kommendes Jahr als die zentralen gesellschaftlichen Fragen erscheinen mit mehr Raffinesse vorbereiten. Wir werden versuchen die Leute zu motivieren, das was sie inhaltlich und emotional wollen zu beschließen und sich nicht von einem Übermaß an Parteiräson leiten zu lassen.

Wir werden die Menschen in der SPÖ das ganze kommende Jahr darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut jeder demokratischen Organisation ist, weil von einem wirklich offenen Meinungsklima ist die Wiener Sozialdemokratie noch weit entfernt. Im Gegenteil, ein erstaunliches Phänomen innerhalb der SPÖ ist das hohe Ausmaß an Gehorsam. Dies hat historische Wurzeln. Die Sozialdemokratie war ideologisch immer geschlossener als das heterogenere bürgerliche Lager – in der Parteidisziplin wurde die einzige Möglichkeit gesehen, die Kräfte zu bündeln, um sich gegen die mächtigen bürgerlichen Interessensgruppen durchzusetzen. Heute gibt es keine klare ideologische Begründung mehr für das Mantra der Geschlossenheit. Es sind tagespolitische und taktische Überlegungen, die das übertriebene Bedürfnis nach Geschlossenheit in der SPÖ begründen. Wir werden – wie wir es jetzt schon tun – bei jeder Gelegenheit die sich bietet die Menschen in der SPÖ darauf hinweisen, dass sie überhaupt niemandem zu gehorchen haben. Wir sind nämlich keine Firma, sondern eine Partei. Viele in der SPÖ glauben, in der Partei könnten die oberen den unteren etwas anschaffen. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Die Sozialdemokratie ist strukturell bottom up und nicht top down aufgebaut. Die statutarische Gewalt geht von unten nach oben. Die Delegierten der unteren Ebenen können die übergeordneten Funktionär/innen wählen, aber die Gewählten können jenen auf der unteren Ebene nichts anschaffen. Ein/e Bundesparteivorsitzende/r kann formal den Angestellten in der Parteizentrale etwas anschaffen, aber keinem einzigen Parteifunktionär und keiner einzigen Parteifunktionärin auf keiner Ebene. Funktionär/innen können auch nicht von oben gefeuert, sondern nur von unten abgewählt werden. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag ist von der SPÖ Wien existenziell nicht abhängig und eine Funktionärin oder ein Funktionär ist weisungsfrei. Diese Freiheit von Zwang ist das eigentliche Wunder der Demokratie.

Noch ein kurioses Detail zum Schluss: Die SPÖ Wien möchte wieder mehr Mitglieder gewinnen und hat entsprechende Anreize dazu gesetzt. So wurde heuer erstmals jene Person prämiert, die 2011 am meisten neue Mitglieder geworben hat. Jene 23 neuen Mitglieder der Sektion 8 die auf meine Kappe gehen (wir haben 2011 insgesamt um rund 80 Mitglieder zugelegt), haben mich 2011 zum besten Werber Wiens gemacht. Ich habe dann tatsächlich am Ende des Parteitags von Landesparteisekretär Deutsch im Rahmen der Verleihung des Robert Dannebergpreises (zur Auszeichnung innovativer lokaler Projekte) einen Blumenstrauß erhalten. Hier das Video dazu:

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