Auch in einem politisch so aufreibendem Jahr, in dem die internationale Politik von Krieg und Teuerung geprägt war, und man innenpolitisch nicht mehr sicher sein kann, wer gerade welches Minister:innenamt ausübt, muss es einige positive Highlights geben. Für uns ist die Jahreskonferenz immer ein solches. Am 17. Dezember 2022 fanden wir uns also zusammen, um uns die jährlichen Fragen “Wer sind wir, und was tun wir?” zu stellen. Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.
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Wir haben nichts als die liberale Demokratie
Nikolaus Kowall*
Rechtspopulismus als Reaktion auf Marktliberalismus
Bis kürzlich haben wir fast alle politischen Auseinandersetzungen verloren. Meine Generation von linken Ökonom:innen stieg am Tiefpunkt in die Diskussion ein, nämlich während der „Reform“-Hysterie um die Jahrtausendwende. Finanzmärkte wurden in Großbritannien und Deutschland unter sozialdemokratischen Regierungschefs liberalisiert. Es kam zu Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, zu Rentenprivatisierungen und zu jenen Hartz-Reformen, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrannten. Viele haben von links gewarnt, dass die Polarisierung der Einkommensverteilung und der Lebenschancen dem Rechtspopulismus Vorschub leisten würde. Doch Verteilungsfragen galten vor der Finanzkrise als ultra-retro und waren nicht einmal Bestandteil offizieller sozialdemokratischer Programmatik. Dafür erreichte der Rechtspopulismus in Frankreich, Italien oder Österreich den Status von Massenparteien, die entweder an der Regierung teilhatten, oder in Stichwahlen um höchste Staatsämter kamen. Dass in Deutschland die Linkspartei einen erheblichen Teil des Frusts abfangen konnte, ist eine unterschätzte Leistung.
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Statutenreform: Steter Tropfen höhlt den Stein
Vor wenigen Wochen wurde, relativ überraschend und kurz vor dem Landesparteitag, von der Führung der SPÖ Wien ein Entwurf für eine Statutenreform vorgelegt. Dieser Entwurf wurde von uns hier und auch beim 1. Mai am Rathausplatz heftig kritisiert. Neben der Ausarbeitung des Entwurfs “unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit” gab es inhaltlich einiges zu kritisieren: Die Verschiebung von Entschlussfassungen vom Landesparteitag zur (deutlich kleineren) Wiener Konferenz, Einschränkungen für kritische Sektionen und Mitglieder.
In den letzten zwei Wochen ist einiges passiert. Der von der Parteiführung ausgearbeitete Entwurf wurde in den Bezirken diskutiert. Am 2.5. fand eine Online-Veranstaltung zum Thema statt, und auch bei der Antragskonferenz am 14.5. war die Statutenreform ein Hauptthema. Kritik war hier überall unüberhörbar. Dass die Parteiführung diese Kritik aber gehört hat, sieht man in dem nun überarbeiteten Statutenantrag sehr deutlich. Wesentliche Punkte wurden deutlich entschärft, einige deutliche Verbesserungen in Sachen innerparteilicher Demokratie eingeführt Bei der Wiener Konferenz gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Insgesamt ist der neue Entwurf aus unserer Sicht aber ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung: Zu MEHR innerparteilicher Demokratie. Falls er beim Landesparteitag am 28.5. tatsächlich beschlossen wird (was noch nicht fix ist), werden wir die neu eingeführten Mechanismen auf alle Fälle nutzen, um für eine wirkliche Reform in unserem Sinne zu kämpfen!
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Statutenreform der SPÖ Wien 2022
Nach 2019 nimmt die SPÖ Wien einen weiteren Anlauf zu einer grundlegenden Reform des Wiener Parteistatuts. Damals wurden die Vorschläge aufgrund einer sich abzeichnenden Ablehnung am Landesparteitag wieder zurückgezogen. Drei Jahre später liegt ein neues Reformpaket vor, das sich aber inhaltlich kaum von den im Jahr 2019 vorgelegten Vorschlägen unterscheidet.
Dass nun kurz vor dem Landesparteitag ein Statutenänderungsantrag auf den Tisch gelegt wurde, hat viele in der SPÖ Wien völlig überrascht. Wir sehen kritisch, dass die Reformvorschläge unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ausgearbeitet wurden. So ist es jetzt kaum noch möglich, Alternativvorschläge für ein neues Statut auszuarbeiten. Ein breiterer und längerer Diskussionsprozess hätte wahrscheinlich zu einem besseren Ergebnis geführt.
Unsere Kritik setzt aber nicht nur am Prozess an. Auch zahlreiche der vorgelegten Vorschläge sind aus unserer Sicht problematisch. Am kritischsten ist sicherlich zu sehen, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll (und, wie man hört, mehr einen „Showcharakter“ bekommen soll) und die Beschlussfassung über Anträge in die „Wiener Konferenz“ verschoben werden soll, in der kritische Stimmen deutlich geschwächt sind.
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Jahreskonferenz 2021: Positionen und Personen
Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.
Letzten Samstag, am 29.1., haben wir uns mit den Themen Inseratekorruption, Wohnen und Klima- und Umweltpolitik befasst.
PS: Unsere Jahreskonferenz findet üblicherweise am Jahresende statt. Ende 2021 haben wir gehofft, durch eine Verschiebung auf Jahresbeginn 2022 die Konferenz in Person abhalten zu können. Es ist dann dennoch wieder eine Zoom-Konferenz geworden…
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Der Sozialismus der Zukunft von Thomas Piketty
von Thomas Nowotny*
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Jahreskonferenz 2020
Einige Tage, nachdem wir Anfang März 2020 auf einer außerordentlichen Konferenz unsere neue Vorsitzende gewählt haben, war alles Kommende im (Sektions-)Jahr 2020 anders als zuvor: das wöchentliche Plenum im Café Winter konnte nicht mehr stattfinden, es gab keinen Maiaufmarsch und damit auch nicht das traditionelle Hoffest in der Bergstraße. Ein Wahlkampf wurde im Pandemie-Modus geführt, die traditionelle Herbst-Klausur der Sektion fiel ins Wasser.
Und doch haben wir uns schnell an die Lage angepasst und das wöchentliche Plenum in ein Online-Treffen verwandelt, sodass diese Konstante im Sektionsleben erhalten blieb. Eine weitere wichtige Konstante im politischen Jahr der Sektion ist die Jahreskonferenz im Dezember, die infolge der Beschränkungen auch „online“ stattfinden musste.
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NEOS und SPÖ? Lasst die Mitglieder über Inhalte abstimmen!
Für die neue Koalition in Wien ist nicht entscheidend, welche Parteienkonstellation im Rathaus vertreten ist, sondern welche Inhalte als Basis für die Regierungszusammenarbeit vereinbart werden. Und über diese Vereinbarung sollten die Mitglieder der SPÖ Wien maßgeblich mitentscheiden dürfen: Wann, wenn nicht jetzt?
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Von Arbeitern und Bäuerinnen
„Alpensaga“ und „Arbeitersaga“. Filme für die Krise.
von Andreas Handler*
Die Siebziger Jahre waren das Jahrzehnt des großen Aufbruchs, eines gesellschaftlichen Wandels, einer Modernisierung. Die Zukunft sah gut aus. Gleichzeitig begann zu dieser Zeit auch in Österreich langsam aber doch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Zeitgeschichte. Mit Monarchie Kitsch wie in den Sissi Filmen wollten sich viele nicht mehr zufrieden geben. Auch zur Rolle Österreichs im Nationalsozialismus wurden erste zaghafte Fragen gestellt. Das Verlangen nach mehr Informationen schlug sich auf vielen Kanälen wieder. Film und Fernsehen waren dafür zentrale Medien, weil sie auch das Verlangen nach Bildern und (scheinbarer) Authentizität stillen konnten.
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Jahreskonferenz 2019: Anträge, Delegierte und FunktionärInnen
Wenn sich das Jahr zu Ende neigt und alle schon auf Weihnachtsfeiertage eingestimmt sind startet die Sektion 8 noch einmal durch und trifft sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Konferenz ist ein zentraler Meilenstein im politischen Jahr der Sektion, da hier einerseits die diversen Wahlen innerhalb der Sektion stattfinden und andererseits politische Positionen und inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen werden. Jedes Mitglied der Sektion ist stimmberechtigt.
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