Acht Vorschläge für eine Wehrdienst-Reform

von Mati Randow

In den letzten Wochen haben wir eine seltsame Debatte über die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes erlebt. Militärs und Beamte arbeiteten zahlreiche Empfehlungen aus, die dann öffentlich nicht diskutiert, geschweige denn kritisiert werden sollten. Der Bundeskanzler schlug eine Volksbefragung vor, ohne mit seiner Regierung oder sich selbst geklärt zu haben, wozu und worüber. Und auch die sozialdemokratische Position bleibt, abseits der Idee einer Gegen-Volksbefragung zur Erbschaftssteuer, bis heute ungeklärt. All das sollte uns aber nicht davon abbringen, weiterhin eine grundlegende und breite Diskussion zu Wehr- und Zivildienst einzufordern. Mit diesem Text und den Vorschlägen darin möchte ich einen (hoffentlich sinnvollen) Beitrag dazu leisten.

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Die EU-Gesetzgebung ist ein Trauerspiel wenn es um große Tech-Konzerne geht

Zuerst das Positive: Die EU ist sehr gut darin komplexe Regulierungen zu beschließen, die wirklich versuchen umfassend und direkt ans Herz der Dinge zu gehen. Gute Beispiele hierfür sind der AI Act oder der Digital Services Act, wobei in beiden Dokumenten viele kluge Ideen und Konzepte inkludiert sind. Das Problem dabei? Die Durchsetzbarkeit aus Sicht der Bürger:innen ist nicht gegeben.

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Ohne klimafreundliche Energie geht dieser Industriestrategie der Saft aus

Monate wurde daran gearbeitet, nun hat die Regierung die lang erwartete Industriestrategie vorgestellt. Die öffentliche Kritik verläuft anhand erwartbarer Linien: Positiv von Seiten der eingebundenen Organisationen und Sozialpartner, negativ von Seiten der Opposition. Die Sektion Acht hat bereits während der Ausarbeitung der Strategie öffentlich und parteiintern deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht nur eine klimagerechte Transformation langfristig den Industriestandort und damit hochqualitative Arbeitsplätze sichern kann. Das Ergebnis ist nun leider äußerst ernüchternd. In der insgesamt 112 Seiten langen Industriestrategie werden sehr viele Themen behandelt, nicht alle sollen hier diskutiert werden. Die folgende Analyse bezieht sich vor allem auf einen Vergleich mit den Positionen der Sektion Acht.

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Warum linke Care-Politik nicht erfolgreich war

Eine Wahlanalyse der Nationalratswahl 2024 von Nikolaus Kowall*

„Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt.“ Das war der erste Satz meiner Analyse am Blog der Sektion 8 sowohl im Oktober 2008 als auch im Oktober 2013. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat 2024 trotz eines Zuwachses von 20.000 Stimmen das bisherige Rekord-Tief von 2019 prozentuell minimal unterboten und den geringsten Stimmenanteil seit 1919 eingefahren.

Diese Wahl brach noch zwei weitere Rekorde: Erstens erreichte die FPÖ ihr bislang bestes Ergebnis und wurde erstmals stärkste Partei, zweitens haben die Parteien links der Mitte (selbst unter Einrechnung der Bierpartei!) mit nur 33,5% das schlechteste Resultat seit 1945 eingefahren. Die Parteien rechts der Mitte konnten gemeinsam leicht zulegen, brachen aber nicht den Allzeit-Rekord von 2017. Aber 55% für ÖVP und FPÖ sind auch beachtlich und ihr gemeinsam drittstärkstes Ergebnis seit 1945.

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Gedanken zum österreichischen Wahlrecht

Nikolaus Kowall*

Als jemand, der gerade in Österreich einen Vorzugsstimmenwahlkampf bestreitet, bin ich direkt mit den Herausforderungen des österreichischen Wahlrechts konfrontiert. Die größte Baustelle scheint mir dabei der geringe Einfluss des Wahlvolkes auf die personelle Zusammensetzung des Nationalrats. Um dies herauszuarbeiten, beginnen wir mit zwei Gegenbeispielen:

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Nachdenkfutter aus der Sektion 8

Transit von Anna Seghers bei Aufbau Verlage – „Das Buch: spielt in den 1940ern, wurde veröffentlicht in den 1950ern und ist so aktuell als wäre es in den 2020ern geschrieben worden. Anna Seghers arbeitet sich im Buch Transit am Thema der Flucht ab. Das Thema ist schwer, der Inhalt regt zum Nachdenken an, der Schreibstil sorgt dafür, dass man das Buch nicht mehr aus der Hand legen will. Leseempfehlung!“ Und wer hören will warum er/sie das Buch lesen soll Was Menschen auf der Flucht voneinander trennt – “Transit” von Anna Seghers via dieBuch

Sofi Oksanen über „Putins Krieg gegen die Frauen“ via derstandard – „Bedrückende Erinnerung daran wie sexuelle Gewalt gegen Frauen immer noch Teil von Kriegsstrategie ist. Aufrüttelnd und wichtig.“

Edith Bolling Wilson Madam Präsident via HerStory – „HerStory ist ein toller Podcast, bei dem Frauen und Queers ausndet Geschichte besprochen werden. Die Folge möcht ich dieses Mal empfehlen: es geht um Edith Bolling Wilson und die spannende Geschichte, wie die USA für mehrere Monate von einer Frau regiert wurde. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Frauen in den USA noch nicht einmal wählen durften.“

Männer drücken sich auch im Job vor Aufgaben von derStandard – „Gleichstellung fängt auch im kleinen an!“

Gacha Drama and the Korean Gender War / Korean Gacha Drama and Gender War Pt. 2 – The Grim Reality of Korea von Moon Channel via youtube – „Eine faszinierende Vorstellung der Megalia Bewegung in Südkorea und ein Einblick wie soziale Kämpfe in anderen Ländern ausgefochten werden, sowie der Einfluss von Kapitalismus und konservativer Ideologie, und eine gute Erinnerung daran dass diese auch außerhalb von der abrahamistischen Religionen existieren.“

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Nachdenkfutter

Der Republikanische Schutzbund bei Die Geschichtsgreißlerei – “90 Jahre Februarkämpfe, Empfehlung 1 – Gespräch mit dem Historiker Florian Wenninger über die Geschichte des Republikanischen Schutzbunds – danke an @AbsolutelyJuly für den Tipp!”

Marx in 60 Minuten von Dr. Walther Ziegler auf youtube – “Wichtige Denker in 60min”, “Wenn wir schon so viel über die “Brille” Marx reden, kann man ja mal reinhören, was das philosophisch bedeutet.”

Kampf um Österreich – Das linke Lager von zeit.geschichte beim ORF – “Die Doku befasst sich vor allem mit den Ursprüngen der linken Parteien in Österreich in der Monarchie und der 1. Republik, insbesondere SPÖ und KPÖ. Das finde ich einfach grundsätzlich sehr spannend und gut, sich auch in Erinnerung zu rufen, was die Anfänge waren und unter welch oagen Bedingungen sich Arbeiter:innen organisiert haben.”

Der Preis des Waldes von dossier.at – “Ein Artikel, der mir nicht und nicht aus dem Kopf gegangen ist über die Arbeitsbedingungen von rumänischen Waldarbeitern bei uns in Österreich. Ich werde nicht müde, allen möglichen Leuten im wahren Leben davon zu erzählen, weil es niemand glauben kann und kaum jemand davon weiß.”

König der Könige – Eine Parabel der Macht von Ryszard Kapuściński – „Kapuściński unternimmt in „König der Könige“ eine Analyse korrupter Machtsysteme, wie sie auch gegenwärtig in Russland zu finden sind, die mehr als eindrücklich u.a. durch Erzählungen Beteiligter vermittelt wird („Imperium“, das sich mit der sowjetischen Geschichte auseinandersetzt, liegt bereits am Tisch, um baldigst gelesen zu werden). Auch „Schah-in-Schah“, das Einblicke zum Hergang der islamischen Revolution gibt, sei hier als Analyse empfohlen. Sad to say: Kapuściński ist ein All-time-Klassiker!“

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Jour Fixe vom 18.01.2024 “Antisemitismus in linken Kreisen: Ursachen, Narrative und Akteure” – mit Andreas Peham – Persönliche Eindrücke

Vorneweg: Andreas Peham  ist kein Anhänger der Hufeisen-Theorie, nach derer die radikale Linke genauso schlimm wie die extreme Rechte ist. 

Wenn er den Antisemitismus, der am extremen linken Rand wieder ansteigt, zeichnet, sieht das so aus im Vergleich zum rechten Rand.

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Notizen vom Offenen Politischen Stammtisch #1

Am 1. Februar 2024 fand unser erste offener politischer Stammtisch im Gauthaus Steindl statt. Danke nochmal an alle die gekommen sind. Hier ein paar formlose Notizen, die wir uns gemacht haben, ein paar Dinge, die bei uns hängenblieben sind.

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Nachdenkfutter

Welche Inhalte haben Sektion 8 Mitglieder in der letzten Zeit beschäftigt oder beeindruckt? Hier ein kleiner Auszug:

Voodoo-Ökonomie oder echter Plan: Wie seriös sind Nehammers Vorschläge zur Finanzierung seiner Entlastungen? Von András Szigetvari in derstandard – “Ganz gute Analyse des „Nehammer-Plans“. Wer hätte es gedacht? Einsparen bei Sozialleistungen für böse Ausländer wird die ganzen Steuergeschenke an die Industrie nicht finanzieren.”

I wasn’t worried about climate change. Now I am von Sabine Hossenfelder auf youtube – “Hossenfelder ist eine der bekanntesten und besten Wissenschafts Youtuber, normalerweise in der Physik zuhause. Jedoch sind ihre Nachrichten selten sensationsgetrieben, sondern erfahren eine ausführliche Prüfung. Zumindest berichtet sie viel über Falschmeldungen. [Spannend ist das Video vor allem] als Referenz zu den zitierten Papers” – “Am Ende spricht sie sich für eine C02 Bepreisung aus. Ein Thema zu dem wir uns bereits viele Gedanken gemacht haben.”

Die Aktualität von Virginia Woolf – im FALTER-Radio “Hab mir heute den Falter Podcast zur Aktualität von Virginia Woolfs „a room of one’s own“ angehört, war große Klasse.”

The Origins Of Conservatism von InnuendoStudios auf youtube – “InnuendoStudios beschäftigt sich in einer langen Serie mit den Argumentations- und Rekrutierungsstrategien der neuen Rechten in den USA. Aber das Video welches mir am meisten in Erinnerung geblieben ist und meine Sicht auf die Welt stark geprägt hat, ist “Origins of Conversatism” welches aufzeigt welche Ähnlichkeiten das wirtschaftszentrierte Weltbild mit Aristokratie hat und was jetzt der eigentliche Weltbild Unterschied zwischen “Linken” und “Rechten” ist. (Vereinfacht gesagt: Es geht darum wie groß und wie wichtig “natürliche Hierarchien” in der Gesellschaft sind)”

Iowa von Stefanie Sargnagel bei Rowohlt – “Ich glaube, das schönste Leseerlebnis, dass man haben kann, ist, wenn einen das Buch zum laut Lachen bringt.  Daher große Leseempfehlung für Iowa von Stefanie Sargnagel”

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