Am 1. Februar 2024 fand unser erste offener politischer Stammtisch im Gauthaus Steindl statt. Danke nochmal an alle die gekommen sind. Hier ein paar formlose Notizen, die wir uns gemacht haben, ein paar Dinge, die bei uns hängenblieben sind.
Continue Reading →Archive | Europa
Gemeinsame Anleihen für ein gemeinsames Europa
von Nikolaus Kowall*
In Deutschland gab es in den letzten Wochen in Wissenschaft, Politik, Medien und der Kulturszene eine intensive Diskussion über ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Corona-Krise. Dabei hat sich der Mainstream in der öffentlichen Meinung im Vergleich zur Finanz- und Eurokrise 2008 verschoben. Vor zehn Jahren unterstellte man den südeuropäischen Ländern pauschal einen Schlendrian bei Budgetpolitik und Lohnentwicklung. Im Jahr 2020 hört man hingegen ganz andere Töne: die höhere Betroffenheit durch Covid 19 von Italien oder Spanien wird als unverschuldeter Zufall anerkannt. Deshalb wird auch in Kreisen, die bisher eine finanzielle Haftung des Nordens für den Süden ablehnten, einem europäischen Vorgehen plötzlich mehr Bedeutung eingeräumt, als nationalen Vorurteilen und altliberalen Dogmen.
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Fluchtursachen bekämpfen – geht nur mit links!
Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik
Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →
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Wehret den Anfängen
Die neue Regierung baut das politische System Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges Handeln tragen auch durchaus autoritäre Züge.
von Thomas Nowotny* Continue Reading →
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Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl
Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.
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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?
Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.
Von Michael Windisch*
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Wo sind die roten Linien?
Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.
Erwin Schotzger*
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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens
Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte. Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.
Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.
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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise
Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“
David Nestler*
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Fakten zu Griechenland: Mythos „Die Einführung einer nationalen Währung könne Griechenland wettbewerbsfähiger machen“
von Sarah Tesar*
