Heute hat die SPÖ-Parteispitze intern den Prozess zum Grundsatzprogramm gestartet. Dieser wird um einen Prozess zur Organisationsreform erweitert der demokratische und kulturelle Fragen aufwerfen soll. Das ist erfreulich, hat aber nur Sinn wenn diese in der alltäglichen Praxis der Parteiführung gleich Berücksichtigung finden.
Author Archive | Nikolaus Kowall
Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok
Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge: Continue Reading →
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VIE-BXL (13): Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen. Weiterlesen auf „Arbeit&Wirtschaft“.
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Das Grundsatzprogramm ist ein Projekt der Jungen
Eine Aufklärung zum Thema SPÖ-Grundsatzprogramm, weil auch unter unseren FreundInnen & Verbündeten wüste Mythen dazu kursieren: Erstens kam der Anstoß dazu nicht von oben, sondern von den Jugendorganisationen und der Sektion 8. Zweitens schreiben das Programm nicht Cap und Blecha, sondern eine Steuerungsgruppe rund um die beiden wird den Prozess orchestrieren. Drittens ist die Chance noch aufrecht, dass dieser Prozess wirklich partizipativ wird.
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Der 73%-Schmäh der ÖVP
Die ÖVP weist im laufenden EU-Wahlkampf gerne auf eine Zahl hin: 73% der Beschlüsse im EU-Parlament seien sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ unterstützt worden. Die ÖVP will damit die von den SozialdemokratInnen ausgerufene Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl relativieren. Solche Zahlen wirken für sich alleinstehend sehr überzeugend. Bei genauerer Analyse der Zahl ergeben sich jedoch gewichtige Einwände gegen ihre Aussagekraft. Das geht soweit, dass mit den Zahlen sogar genau das Gegenteil zur ÖVP-Aussage belegt werden kann.
Monsieur Berlaymont
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Landesparteitag 2014: Schuss vor den Bug der Bundesregierung
Die Delegierten der SPÖ Wien zum Landesparteitag haben sich letzten Samstag erfreulicherweise gegen Einsparungen bei der Ganztagsschule und für das Geburtsortsprinzip ausgesprochen. Die Absage des Bürgermeisters an eine Koalition mit den NEOS ist hingegen ein Fehler.
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VIE BXL (6): Aus der Lobby: Nationale Wirtschaftslobbys behindern europäischen Fortschritt
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Die aktuelle wirtschaftliche Misere in Europa ist ein politisches Desaster, weil sie einer falschen Antwort auf die Krise geschuldet und somit selbst verschuldet ist. Die Lösung der Probleme Europas scheitert an der deutschen Export-, der britischen Finanz- und der französischen Energielobby. Nur wenn diese Interessen untergeordnet werden, hat der Kontinent eine Chance. Weiterlesen auf european.com.
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Ich bin natürlich gegen Gewalt an Frauen, aber …
Eine Studie, die belegt, dass Gewalt gegen Frauen in Europa ein systematisches Massenphänomen ist, wurde letzte Woche veröffentlicht. Das passt nicht ins Weltbild jener, die eine Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft prinzipiell bestreiten. Ihre Gegenstrategie ist eine simple Täter-Opfer-Umkehr.
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Ein Machtfaktor sein ohne der Machtlogik zu unterliegen
Diese Woche hatte ich das Vergnügen bei einer Veranstaltung der Sektion Granum Humanum, einer Betriebssektion der BBRZ-Gruppe in Linz, eingeladen zu sein. Gemeinsam mit Sonja Ablinger hatte die Sektion reformorientierte Kräfte in der SPÖ (hauptsächlich aus OÖ) zusammengetrommelt. Dabei hatte ich die Gelegenheit Fragen zu diskutieren die auch für die Sektion 8 gerade virulent sind, allen voran die Chancen und Möglichkeiten einer bundesweiten Vernetzung kritischer Kräfte in der SPÖ.
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„Sehe im geförderten Bereich keine nachzuholende Bauleistung“
Wien hat in den 2000er-Jahren den größten Bevölkerungszuwachs seit der Monarchie erlebt, die Stadt ist seit dem Jahr 2000 um über 190.000 EinwohnerInnen, also quasi exakt im Ausmaß von Linz gewachsen. Just im Jahr 2001 wurde die Zweckbindung der Wohnbaumittel gelockert – über die Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen konnte nunmehr frei verfügt werden und der verbliebene Bundeszweckzuschuss konnte auch in Infrastruktur- und Klimamaßnahmen gesteckt werden. Die Wohnbauförderungsausgaben in Wien sind darauf hin stark zurückgegangen, vor allem die Ausgaben für Neubau und Sanierung sind von 2000 auf 2001 von 587 auf 486 Mio. eingebrochen. Das bedeutet einen Rückgang am Wiener Budget von 5,8 auf 4,8 Prozent, wobei sich dieser Anteil bis heute nicht ganz erholt hat, er lag 2012 bei 5,4 Prozent. Seit 2005 steigen die Mieten im privaten Wohnbereich mehr als doppelt so stark wie die verfügbaren Einkommen und die allgemeine Teuerung. Viele BeobachterInnen führen das darauf zurück, dass das Wohnungsangebot mit dem Wachsen der Nachfrage nicht mithalten konnte. Hat die Stadt Wien punkto Neubauaktivität einen Megatrend verschlafen? Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gibt Antwort auf diese Fragen. Continue Reading →