Author Archive | Lea Six

Was ist denn nun Korruption?

Nehmen wir einmal an, es gäbe da in Österreich einen findigen Jungunternehmer, der sich auf den Aufkauf und die Renovierung bzw. Neubau von Kaufhäusern und Immobilien spezialisiert hätte. Weiters nehmen wir an, dieser Unternehmer hätte ein kurz vor dem Bankrott stehendes Kaufhaus gekauft, in bester Innenstadtlage, und er möchte es abreißen lassen und stattdessen ein neues, rentableres Kaufhaus hinstellen. Doch zu seinem Pech steht das alte Kaufhaus unter Denkmalschutz, der Abriss wird nicht erlaubt, das Prestigeprojekt des ehrgeizigen Jungunternehmers droht zu scheitern. Er geht zum Bürgermeister der Stadt, und eine ordentliche Summe Geld stimmt den Bürgermeister gnädig. Er setzt sich für die Aufhebung des Denkmalschutzes ein, der Abriss und Neubau des Kaufhauses werden erlaubt – das ist glasklar Korruption.

In einem anderen Szenario geht der umtriebige Unternehmer nicht zum Bürgermeister der Stadt, stattdessen bittet er einen Freund um Hilfe. Geschickterweise ist dieser Freund zu diesem Zeitpunkt gerade Kanzler. Der Kanzler-Freund tätigt einige Anrufe, nicht zuletzt beim Bürgermeister. Er lobt vielleicht das unternehmerische Geschick des Jungunternehmers, redet mitreißend über die Vorteile des Projekts. Einen direkten monetären Vorteil bekommt der Kanzler dafür nicht, es ist eben ein “Freundschaftsdienst”. Auf den Bürgermeister haben die Worte des hochkarätigen Politik-Kollegen allerdings ihre Wirkung. Er setzt sich für den Neubau des Kaufhauses ein.
Ist das nun Korruption? (vgl die Causa Kaufhaus Tyrol)

Und wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Kanzler ein Jahr später aus der Politik ausscheidet und direkt als Berater ins besagte Unternehmen wechselt? Für ein Honorar abseits jeder rationalen Leistungsentlohnung?

Wie kann Korruption verhindert werden? – Vorschläge des GRECO Bericht

Die sogenannte “Freunderlwirtschaft” ist in Österreich derart etabliert, dass sie kaum überwindbar scheint. Die glasklare und strafbare Korruption – Geld gegen wirtschaftlichen Vorteil – scheint seltener vorzukommen als verschwommene Kontakte und Beziehungen von wechselseitigem Vorteil zwischen Politiker:innen und Wirtschaftstreibenden. Dennoch gibt es einige Schrauben, an denen gedreht werden kann und muss, um derartige halbseidenen Kontakte zumindest zu erschweren.  

Eine Gruppe von Staaten, welche sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben (GRECO), führt im Abstand von einigen Jahren sogenannte Peer-Reviews mit Mitgliedsstaaten durch und schreibt danach einen Evaluierungsbericht samt Empfehlungen, an welchen Stellen Nachbesserungen nötig wären. Der Bericht der 5. Evaluierungsrunde zeigte umfassendes Verbesserungspotential für Österreich. Die Skandale der schwarz-blauen Regierung haben das Vertrauen in die Politik in Österreich stark geschwächt. Eine ganze Liste von Themenbereichen wird genannt, in denen Österreich säumig ist. Insgesamt werden 19 Empfehlungen ausgesprochen, 12 davon richten sich an die Bundesregierung.

Einige dieser Empfehlungen adressieren genau die oben beschriebenen halbseidenen Praktiken, so z.B:

• Während der Regierungstätigkeit sollen Spitzenfunktionär:innen alle Kontakte von Lobbyisten und Drittparteien offenlegen, welche versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung und auf andere Aktivitäten der Regierung zu nehmen. (Empfehlung VI)
• Für Spitzenpolitiker:innen sollen Regeln bzw. Beschränkungen für die Zeit nach der Beschäftigung festgelegt werden, insbesondere soll es angemessene Cooling Off Phasen geben (Wartefristen bis zu einer Beschäftigung in gewissen Bereichen).(Empfehlung IV) 

Eine Cooling Off Periode (vgl https://de.wikipedia.org/wiki/Cooling-off-Periode)  verhindert, dass Spitzenpolitiker:innen samt ihrem einflussreichen Netzwerk aus beruflich erworbenen Kontakten direkt von Unternehmen eingefangen werden, welche sie weniger für ihre Expertise im jeweiligen Fachgebiet, sondern genau für dieses Netzwerk engagieren möchten.

Anders als beispielsweise bei der Leitung für das Amt für Korruptionsbekämpfung sind derartige Regeln in Österreich leider noch nicht für aus dem Amt scheidende Spitzenpolitiker:innen implementiert. Der Standard zitiert diesbezüglich auch Georg Krakow, Österreich Vorstand von Transparency International: “Cooling-Off-Phasen wären dringend notwendig”. Dies dürfe natürlich keinem Berufsverbot gleichkommen, doch “Ex-Politiker:innen sollten zumindest für ein Jahr “keine Funktionen übernehmen, in denen sie in- oder ausländische Amtsträger durch ihre ehemalige Funktion beeinflussen”.

Die Sozialdemokratie stellt viel höhere Ansprüche an sich selbst!

Wer den medialen und gesellschaftlichen Diskurs rund um die Signa-Pleite und die unrühmliche Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer darin verfolgt, kommt unweigerlich zu der Frage: Warum wurde Karl Nehammer nicht bei jedem einzelnen Interview der letzten Jahre gefragt, wann denn nun endlich Sebastian Kurz aus der ÖVP ausgeschlossen werde? Warum werden nicht sämtliche ÖVP Funktionär:innen vom Bauernbund bis zur Jungen ÖVP ununterbrochen auf die Machenschaften der “türkisen Familie” angesprochen?  Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz wiegen aus rechtlicher Sicht doch 1000x schwerer, sind sie doch im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Alfred Gusenbauer teilweise von strafrechtlicher Natur!

Die Antwort liegt auf der Hand: An die Sozialdemokratie werden höhere Ansprüche gestellt – sowohl außer- als auch innerhalb der Partei. Für die Sozialdemokratie muss klar sein: politischer Handlungsspielraum orientiert sich – anders als manche schwarz-türkisen Machenschaften in der Vergangenheit gezeigt haben – nicht am Strafrecht! Es geht um eine Politik mit und für Menschen, eine Politik mit ethischen Grundsätzen und Verhaltensregeln, eine Politik, die sich den Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet sieht und sich solidarisch mit Minderheiten, Randgruppen und von Armut betroffenen Menschen erklärt.

Korruptionsbekämpfung ist ganz eindeutig im Sinne sozialdemokratischer Politik. Korruption und auch ihr “kleiner Bruder Freunderlwirtschaft” dienen immer Partikularinteressen von Personen, die es sich richten können und richten sich gegen das Interesse der Vielen. Um bei den Wähler:innen als vertrauenswürdige und integere Partei wahrgenommen zu werden, welche für die Interessen der Vielen kämpft, sind folgende Punkte zu beachten:

• der weitere entschiedene Kampf gegen Korruption, sei es durch Untersuchungsausschüsse oder durch das öffentliche Unterstützen von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen wie sie beispielsweise in den GRECO-Berichten oder von NGOs wie Transparency International seit Jahren eingefordert werden
• das Vorleben von redlicher Politik durch sozialdemokratische Politiker:innen und Funktionär:innen. 
• Es braucht Compliance-Regeln für die eigenen Funktionär:innen, welche auch aktiv nach außen verkündet werden. Diese gelten nicht nur als Versicherung und Werbung gegenüber den Mitgliedern und Wähler:innen. Sie geben auch das Regelwerk vor, mit dem Verfehlungen geahndet werden können. Mit guten Compliance-Regeln kommen wir auch nicht mehr in die Verlegenheit, ein Fehlverhalten zukünftig moralisch verwerflich, aber leider konsequenzenlos zu finden.
  

Jedes in der Öffentlichkeit stehende Parteimitglied – insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler – spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider und repräsentiert jede einzelne und jeden einzelnen von uns Genoss:innen. Gerade unsere Spitzenfunktionär:innen tragen damit auch die hohe Verantwortung, der Sozialdemokratie und uns Mitgliedern durch ihr Verhalten keinen Schaden zuzufügen.

Alfred Gusenbauer wird der Verantwortung als Ex-Kanzler und SPÖ Mitglied nicht gerecht, sozialdemokratische Werte zu leben. Die Vorwürfe, dass er bereits während seiner Kanzlerschaft seine Kontakte für René Benko beim Kaufhaus Tyrol (vgl https://www.derstandard.at/story/3000000196719/ex-kanzler-gusenbauer-soll-mit-seiner-firma-millionengage-von-benko-konzern-lukriert-haben) spielen ließ, sind bislang unwidersprochen. Der fliegende Wechsel aus dem Kanzleramt zur Signa spottet jeder Cooling-Off-Phase. Gusenbauers Doppelrolle sowohl als Aufsichtsratsvorsitzender der SIGNA Development Selection AG mit Kontrollverantwortung als auch als gleichzeitig externer Berater mit absurd hohen Honoraren zeichnet ein Bild prekärer Nähe zwischen politischer Macht und privatwirtschaftlichen Megaprofiten. Die Signa-Pleite lässt tief in ein Freunderl-Wirtschaftssystem blicken, welches gerade in Milliardenpleiten und Massenkündigungen mündet und ist ganz klar nicht im Interesse, sondern zum Schaden der vielen. Selbst jetzt, noch während das Signa-Kartenhaus zusammenbricht, demonstriert das Ö1-Interview im Mittagsjournal vom 13. Jänner 2024, dass es Alfred Gusenbauer grundsätzlich – sowohl im wirtschaftlichen Sinn als auch gegenüber der SPÖ – an Unrechtsbewußtsein fehlt.

Als Sektion Acht fordern wir den SPÖ Parteivorstand daher auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, parteischädigende Personen in ihrer Mitgliedschaft wirksam ruhend zu stellen und nach angemessener Prüfung Konsequenzen zu setzen.

Des Weiteren wünschen wir uns die Erarbeitung und Implementierung wirksamer und öffentlich bekannt gegebener Compliance-Regeln, welche im besten Fall Fehlverhalten unterbinden, im schlechteren Fall zumindest klare Konsequenzen vorschreiben.

Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen.

Am Samstag, 16.12.2023 versammelten wir uns also zur diesjährigen Jahreskonferenz in den Räumlichkeiten der SPÖ Alsergrund. Es lag eine besondere Spannung in der Luft, denn im letzten Jahr hatte sich unsere Mitgliederzahl  im Zuge der Vorsitzwahl (manche nannten es auch “Stimmungsbild”) und des Antretens und Gewinnens von Andi Babler mehr als verdoppelt. Wie viele der neuen Mitglieder würden der Einladung folgen, würde der Saal überhaupt groß genug sein? Nun, die gute Nachricht: es ging sich alles aus! Wir hatten tatsächlich das Vergnügen, viele neue Mitglieder das 1.Mal persönlich kennenzulernen. Und mit neuen Menschen kommen immer auch neuer Schwung und neue Diskussionen in eine Gruppe!

Positionen: Unsere Anträge

Als Sektion legen wir unsere Positionierung zu politischen Fragen in einem demokratischen Prozess fest: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, die dann gemeinsam diskutiert, überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Findet ein Antrag eine Mehrheit, wird er zur Position der Sektion 8. Wir entscheiden ebenso bei der Konferenz, wohin ein angenommener Antrag “weitergeleitet” werden soll. Betrifft die Position nur uns selbst, kommt es zu keiner Weiterleitung. Bei den allermeisten Anträgen geht es jedoch um Forderungen, die nur auf Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden können. Daher beschließen wir auch gleich, welches Gremium der SPÖ sich mit einem Antrag befassen soll (wenn es um Bundesangelegenheiten geht, muss der Antrag dazwischen auch noch eine Mehrheit bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund finden).

Bei der aktuellen Konferenz wurden 8 Anträge eingebracht. Die Anträge wurden teils intensiv diskutiert und manchmal noch abgeändert, schlussendlich wurden alle 8 Anträge beschlossen und sind damit Position der Sektion Acht.

Nachfolgend all unsere Anträge im Überblick.

Konzept zur Wahl des oder der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ
Es ist ein Riesenschritt vorwärts, dass der bzw die Bundesparteivorsitzende zukünftig von den Mitgliedern gewählt wird – vor einem Jahr hätten wir uns noch kaum zu träumen gewagt, dass ein derartiger Parteidemokratie-Fortschritt heuer schon Realität werden kann. Im Frühjahr konnten wir jedoch auch hautnah miterleben, woran es hakt und was noch besser gemacht werden könnte. Unsere Beobachtungen brachten uns zu der Überzeugung, dass ein Präferenzwahlverfahren, bei dem die Mitglieder die Kandidat:innen nach ihrer Präferenz reihen, viele Vorteile hätte wie u.a. die Durchführung der Wahl in nur einem Wahlgang oder die Vermeidung von strategischem Wählen (“ich wähle Kandidat:in X um Kandidat:in Y zu verhindern, auch wenn mir Kandidat:in Z am liebsten wäre”).
(Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Neuorganisation des Sektion Acht Plenums

Die Sektion Acht traf sich bislang wöchentlich am Donnerstagabend  zum Plenum, zusätzlich findet ein monatliches Treffen der Klima-Arbeitsgruppe statt. Diese hohe Frequenz stammt aus einer Zeit, in der viele unserer Aktivist:innen noch über mehr Freizeit verfügten. Dies  ist mittlerweile  für viele Aktivist:innen nur noch schwer mit ihrem restlichen Leben zu vereinbaren.  Vom Vorsitzteam kam daher der Vorschlag, Plena nur noch alle 2 Wochen am Donnerstagabend (an den geraden Kalenderwochen) abzuhalten, wobei die frei gewordenen Donnerstagabende von nun an freier gestaltet werden können.
(Antrag wurde nicht weitergeleitet, da er uns selbst betrifft).

Aufforderung an die Bundespartei, ein Verfahren nach § 12 Parteistatut gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten
Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider. Er oder sie tragen damit auch die Verantwortung, mit ihrem Verhalten der Sozialdemokratie keinen Schaden zuzufügen. Das zweifelhafte Wirken von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer färbt schlecht auf die gesamte Partei ab. Dies wird insbesondere am Beispiel der Milliardenpleite von Rene Benkos Signa offensichtlich. Der bislang nicht entkräftete Vorwurf, dass Gusenbauer sich bereits während seiner Kanzlerschaft für die Interessen von Rene Benko einsetzte (siehe Kaufhaus Tyrol, Bericht in News vom 24.11.23) und gleich nach Abtreten und ohne Cooling-Off Phase zu Benko wechselte, wiegt besonders schwer.
Die weiter bestehende Parteimitgliedschaft Alfred Gusenbauer ist parteischädigend. Wir fordern die Bundespartei daher auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

10 Forderungen für eine sozialdemokratische Klimapolitik
Die Klimakrise erfordert unmittelbares Handeln. Sie bedroht die Menschheit und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten. Ihr muss eine entsprechend hohe Priorität im politischen Handeln eingeräumt werden. Die Sozialdemokratie muss sich deswegen für eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft unter Zuhilfenahme existierender Technologien einsetzen. Grundlage einer sozialdemokratischen Vision von Umweltpolitik als gesamtgesellschaftlicher Herausforderung muss eine entsprechende Würdigung der sozialen Dimension der Klimakrise und anderer ökologischer Krisen sein.
Im Antrag wird in 10 konkreten Forderungen dargelegt, wie sozialdemokratische Klimapolitik ausschauen sollte, es geht dabei um das Bekenntnis zu den Pariser- und EU-Klimazielen, um grüne Industriepolitik und die Transformation der Arbeitswelt, um eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung, um klimafreundliche statt klimaschädliche Subventionen, ein Werbeverbot für klimaschädliche Güter, die Erleichterung des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität, eine mutige Regulierung im Verkehrsbereich, eine ökologische Wärmewende, sowie die Entsiegelung von Boden. Drei dieser 10 Forderungen wurden in eigenen Anträgen (siehe weiter unten) im Detail ausgearbeitet, eine weitere (“Für eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung”) ist bereits seit der Jahreskonferenz 2022 Position der Sektion Acht.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Boden entsiegeln, Zersiedelung einbremsen und für ein wirksame Raumordnung sorgen
Österreich zählt zu den europäischen Spitzenreitern im Bodenverbrauch. Täglich werden bis zu 18 Fußballfelder Boden versiegelt und verbaut. 72.000 Hektar Boden wurden in den letzten 2 Jahrzehnten verbaut. Um negative Folgen von Bodenversiegelung wie Verlust der Artenvielfalt, Zunahme an Naturkatastrophen, Anheizen der Klimakrise zu vermeiden sowie die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, listet der Antrag konkrete Forderungen, um die Bodenversiegelung zu bremsen. Beispiele für die Forderungen sind eine bodenschonende Raumplanung durch überregionale Regelung von Raumordnung und Flächenwidmung, Maßnahmen zum Schutz von Frei- und Grünland durch Festlegung landwirtschaftlicher Vorrangzonen oder eine Vermeidung von Flächenfraß durch Neu- und Umbau von Straßen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Tempo 100/80/30 – für Klimaschutz und mehr Lebensqualität
In Österreich können dem Verkehrssektor knapp 28 Prozent der Gesamtemissionen von Treibhausgasen zugerechnet werden. Damit liegt er auf Platz zwei hinter dem Sektor “Energie und Industrie”. Zwar gingen die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr zuletzt leicht zurück, jedoch sind diese seit 1990 um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Emissionen in anderen Sektoren teilweise deutlich zurückgegangen sind.
Eine Analyse der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße, Schiene, Verkehr zu Tempo 100/80/30 kam zu dem Ergebnis, dass dadurch der Verbrauch von fossilen Treibstoffe um 10 %, die Treibhausgasemissionen um 10 % und die NOx-Emissionen um 46 % reduziert würden. Für uns ist daher klar, dass die Temporeduktion eine effiziente und sinnvolle Maßnahme ist, die Emission von Treibhausgasen zu vermindern und von der SPÖ auch eingefordert gehört.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Ausbau der Infrastruktur für flächendeckende klimafreundliche Mobilität in ländlichen und peripheren Regionen
Insbesondere in ländlichen und peripheren Regionen ist man in Österreich ohne Auto aufgeschmissen. Dies lässt sich ändern!
In Österreich soll die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität ausgebaut und eine Mobilitätsgarantie für sämtliche Einwohner:innen umgesetzt werden: 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und innerhalb einer 15-minütigen Gehzeit soll allen ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen.
Der öffentliche Verkehr muss stark ausgebaut werden, einschließlich Reaktivierung stillgelegter regionaler Schienennetze und Aufbau eines dekarbonisierten Busnetzes.
Damit auch die „letzte Meile“ klimafreundlich, kosten- und zeitsparend bewältigt werden kann, bedarf es der finanziellen und regulativen Förderung von Car-Sharing-Systemen, Sammeltaxis, E-Bikes und Verleihsystemen sowie eines umfassenden Ausbaus von Rad- und Gehwegen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Faires Arbeitsrecht für Uniangestellte
Während im allgemeinen Arbeitsrecht die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen (sogenannte “Kettenverträge”) verboten sind, bestehen für Universitäten hier Ausnahmen. Die Dauer solcher Kettenverträge ist jedoch auch im universitären Bereich begrenzt. Diese Begrenzungen wurden mit der Universitätsgesetz(UG)-Novelle 2021 noch weiter verschärft. Während es bisher möglich war, zwischen verschiedenen staatlichen Universitäten zu wechseln, um dann schließlich die Anstellung an seiner Stamminstitution fortzufahren, ist dies nun nicht mehr möglich. Wir fordern die Streichung der Ausnahmen für Kettenverträge aus §109 UG und im Ausgleich dazu eine gleichzeitig wirksame Änderung des UG, die klarstellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Universitätsbediensteten auf Drittmittel-Stellen dann zulässig ist, wenn es nach Ende der Drittmittel innerhalb der üblichen Kündigungsfrist keine Anschlussfinanzierung gibt.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Personen: Unser Team

Neben unseren Positionierungen wird auch unser Team demokratisch gewählt. Anders als in den vorangegangenen Jahren haben wir nicht online, sondern direkt bei der Konferenz, sowie bei 2 vorangegangenen Wahltagen, gewählt.

Gewählt wurde einerseits der „Sektionsausschuss“, also das Führungsteam der Sektion, bestehend aus Vorsitzender samt Stellvertreter:innen und Referent:innen samt Stellvertreter:innen, andererseits auch die „Sektionskontrolle“, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, das die Einhaltung unserer Regeln überwacht. 

Der Sektionsausschuss wird im kommenden Jahr aus folgenden Personen bestehen:

Die Sektionskontrolle wird im nächsten Jahr aus folgenden Personen bestehen

Eine spannendere, weil kompetitivere Wahl gab es für die Delegierten zur Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund. Was wir von der SPÖ fordern, leben wir auch selbst: die Delegierten wählen wir mit Präferenzwahlsystem.
Ein großer Vorteil dieses Wahlsystems  ist, dass uns nach Wahlende eine Reihung der Kandidat:innen vorliegt, die uns bei Hinzukommen von Mandaten bzw. bei Ausfall gewählter Delegierter ein Nachrücken von Kandidat:innen ohne zusätzlichen Aufwand ermöglicht. 

Es ist noch nicht endgültig geklärt, wie viele Delegierte uns für die Bezirkskonferenz zur Verfügung stehen. Entsprechend können wir die finale Nominierung erst kurz vor der Bezirkskonferenz bekannt geben.

Unsere Delegierten werden jedenfalls bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit allen Kräften versuchen, auch andere Genoss:innen von unseren Positionen zu überzeugen und unseren Positionen damit  auch auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene Gehör zu verschaffen.

Der Sektion 8 ist ein wichtiger politischer Move gelungen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die SPÖ Wien auf unsere Initiative hin eine Resolution mit dem Titel „Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“ zu ihrer offiziellen Beschlusslage gemacht. Der Beschluss betont ganz klar die Unterstützung der SPÖ Wien für das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, spricht sich aber auch dezidiert gegen Schwarz-Weiß Malerei und Erbarmungslosigkeit gegenüber (geflohenen) russischen Menschen aus.

Es klingt bürokratisch, ist aber demokratisch: Eine kürzlich durchgeführte Statutenreform der SPÖ Wien, bei der die Frequenz der Kommunikation zwischen Basis und Spitze erhöht und Durchlässigkeit verbessert wurde, hat den Beschluss erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine Win-Win-Situation: Wir konnten ein uns wichtiges Thema zur Beschlusslage der SPÖ Wien erheben, während die SPÖ Wien nun anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine substantielle Position zu einem komplexen außenpolitischen Thema einnehmen kann.  

Hier kann der Antrag im Detail nachgelesen werden:

https://drive.google.com/file/d/1Cs_V_NSKeZjUjWcDWs3JWEG0X1Uu5Y-c/view?usp=sharing

Heute, Freitag, 11.10.2019 trifft sich also das Parteipräsidium zur eintägigen Klausur. Was genau dabei besprochen wird? Welche Arten des „offenen, tabulosen Diskussionprozesses“ die Parteispitze wohl unter sich ausmacht? Welche Ideen das Präsidium hat, um die „Erneuerungsbewegung ohne Verzögerung“ zu starten? Wir wissen es nicht, gehen aber davon aus, es aus den Medien zu erfahren.

Einen Tagespunkt haben wir jedoch schon im Vorhinein aus der Zeitung erfahren: es werden die Leitlinien für etwaige Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz fixiert.

Sondierungsgespräche? Koalitionsgespräche? Da war doch was! – Nach kurzem Nachdenken haben wir uns erinnert: Vor gar nicht so langer Zeit hat die SPÖ intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen in eine Koalition gegangen werden soll. Rausgekommen ist dabei ein sehr stimmiger Wertekompass, in welchem die Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene definiert werden. Die SPÖ hat also 2017 genau die Vorarbeit geleistet, auf welche wir nun bauen können!

Damals ging es noch um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Doch die Kriterien für eine potentielle Zusammenarbeit haben sich nicht geändert, und sind auch in der jetzigen Situation wunderbar anwendbar. Wir haben uns den Wertekompass genau durchgelesen, und zur besseren Übersicht diejenigen Stellen markiert, in denen genau sichtbar wird, warum es keine Koalition mit der Kurz’schen ÖVP geben kann. Der markierte Wertekompass ist hier zum Nachlesen. Um nur einige grundlegende Werte zu nennen, an denen sich eine Zusammenarbeit mit Kurz spießt:

• das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft,
• die Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung
• das Bekenntnis Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.
• der Wille dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.
• der Ausbau von qualitätsvoller, leistbarer Kinderbetreuung
• die Sicherstellung der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften
• besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen
• uvm.

Um sicherzustellen, dass sich das Parteipräsidium ebenso gut an den beschlossenen Wertekompass erinnert, wie wir, haben wir ihn ausgedruckt, die wichtigsten Stellen gut sichtbar markiert und ihn sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Weg jedem einzelnen Präsidiumsmitglied zugeschickt.

Jedem Präsidiumsmitglied haben wir zudem einen persönlichen Brief geschrieben, in welchem wir die besten Wünsche für die Klausur übermitteln. Auch diese Briefe wollen wir Euch nicht vorenthalten.

Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, so ist klar: keine Koalition ohne Urabstimmung der Mitglieder darüber! Nur wenn Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich wären, dass auch die Parteimitglieder davon überzeugt sind, wäre es eine Koalition wert, sie einzugehen!

So wie Irina geht es tausenden jungen Müttern – und auch Vätern – in Österreich. Wenn die Karenzzeit vorbei ist, stellt sich die große Frage: Wohin mit dem Kind? 

Das typische konservative Ernährermodell, in welchem der Familienvater arbeiten geht, während die Mutter daheim die Kinder versorgt, ist für viele Familien nicht mehr gewollt bzw oft schlicht nicht mehr möglich. Manchmal macht es allein die finanzielle Situation der Familie notwendig, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Oft erfordert es auch der Beruf, nicht zu lange in Karenz zu bleiben. Was auch immer die Gründe dahinter sind, eines wünschen sich alle Eltern: eine gute Betreuung für ihre Kinder! 

Genau diese soll in öffentlichen Kindergärten angeboten werden. Doch das regionale Angebot in Österreich unterscheidet sich stark. Die Unterschiede liegen sowohl in den Kosten, als auch in den Betreuungszeiten (gibt es Nachmittagsbetreuung? An wie vielen Tagen im Jahr ist der Kindergarten geschlossen?)

Während im roten Wien eine beitragsfreie und flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung angeboten wird, hat in vielen Landgemeinden der Kindergarten nur vormittags geöffnet – und ist noch dazu mit ordentlichen Gebühren verbunden. (https://www.wien.gv.at/bildung-forschung/gratis-kindergarten.html)

In Oberösterreich beschloss die schwarz-blaue Landesregierung eine zusätzliche Gebühr für die Nachmittagsbetreeung einzuführen, welche bis zu 110 Euro pro Kind kostet. Daraufhin kam es zu einem spürbaren Rückbau des Kinderbetreuungs-Angebots, rund 3500 Kinder wurden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, viele Gruppen wurden aufgrund der zu geringen Teilnehmerzahl gestrichen. (https://kontrast.at/kinderbetreuungssteuer-in-oberoesterreich/) Damit hängen tausende junge Familen – wie Irina – ohne Nachmittagsbetreeung “in der Luft”.

Dabei ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein Gewinn sowohl für die Eltern – und insbesondere für die Frauen – als auch für die Kinder. Erst ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren, guten Kindergartenplatz mit langen Öffnungszeiten sichert Frauen tatsächlich die Möglichkeit, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und auch Kinder profitieren von guten Kindergärten.

Die SPÖ weiß über die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung schon lange Bescheid. Die entsprechenden Forderungen finden sich auch im Grundsatzprogramm

Emanzipatorische Elementarpädagogik notwendiger denn je:
Wir wollen kindergerechte Lebens- und Lernräume schaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt wird. Hier werden Grundkompetenzen früh gestärkt sowie die Sprach- und Sozialkompetenz verbessert. Das verhindert soziale Benachteiligungen, die sich sonst schon ab dem Schuleintritt verfestigen. Gute Elementarpädagogik ist daher der wichtigste Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Ausbauoffensive im elementarpädagogischen Bereich – mit flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage (v. a. in den Schulferien) und öffentlich finanziert. Hier gibt es viel zu tun: Ein bundesweiter Qualitätsrahmen, eine Ausbildung der ElementarpädagogInnen auf Hochschulniveau, die angemessene Entlohnung dieser Fachkräfte, kleinere Gruppen, ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre garantieren, dass allen unseren Kindern die individuelle Entfaltung ihrer Persönlichkeiten ermöglicht wird.

Grundsatzprogramm der SPÖ

Wer also wie Irina möchte, dass es ein Anrecht auf gute und günstige Kinderbetreuung gibt, tut gut daran #darumSPÖ zu wählen.

Eltern, und insbesondere AlleinerzieherInnen sind sehr oft darauf angewiesen, ihre Kinder ganztägig betreuen zu lassen. Schulplätze mit Nachmittagsbetreuungsangebot erhöhen die Erwerbsmöglichkeiten insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Dadurch kann die Armutsgefährdung reduziert werden. Außerdem erfüllt die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeit die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion, dass Frauen ihr Leben frei gestalten können und trägt somit wesentlich zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei.  Auch der Rechnungshof bestätigt in einem Bericht zur „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ aus 2018, dass die schulische Tagesbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. 

Um sein Kind in einer schulische Nachmittagsbetreuung anmelden zu können, muss erstens ein Platz verfügbar sein und zweitens muss man sich diesen auch leisten können. Eine Studie der Arbeiterkammer aus 2019 für den Raum Wien belegt, dass zwar ein Fünftel der Befragten aufgrund ihrer Einkommenssituation von der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung befreit ist, jedoch fast Dreiviertel derjenigen die Beiträge leisten müssen die Belastung als „ziemlich groß“ oder „sehr groß“ wahrnehmen. Wiewohl die Befragten überwiegend mit dem Angebot zufrieden sind, wünschen sich viele die Betreuung in einer „echten“ Ganztagsschule, also eine mit Verschränkung von Unterricht und Freizeit.

Österreich und Deutschland sind Staaten, in denen das Ganztagsschulsystem wenig Tradition hat, im Vergleich z.B. zu Großbritannien, Frankreich oder Schweden. Die SPÖ fordert seit den 1960er  Jahren den Ausbau der Ganztagsschule und zwar in Form einer gemeinsamen Schule der 6-14jährigen:

„Weder Einkommen noch Herkunft, weder Bildungsniveau noch Sozialprestige der Eltern dürfen entscheidend sein für den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. An den bisherigen Schnittstellen des Bildungssystems braucht es fördernde Übergänge statt Trennung und Aussonderung. Wir wollen eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung nach Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder.

Grundsatzprogramm der SPÖ, S. 34

Diese Forderung erhebt die SPÖ aus gutem Grund: die frühzeitige Teilung in ein Pflichtschul- und in ein höheres Schulwesen, wie es in Österreich nach Absolvierung der Volksschule überwiegend praktiziert wird, fördert die soziale Segregation und zementiert vorhandene familiäre Bildungsunterschiede. 

In Folge der ernüchternden PISA-Ergebnisse kam es insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich seit etwa 2005 zu einer Beschleunigung des Ganztagesschulangebotes. Ab dem Schuljahr 2007/08 bis Herbst 2017 kam es bei einer durchgehenden SPÖ-Bundesregierungsbeteiligung zu einer Steigerung der schulischen Nachmittagsbetreuungsquote von 10,5 auf 24,4 % (siehe Nationaler Bildungsbericht 2018). Etwa 15% der Schulstandorte mit Nachmittagsbetreuung verfügen über ein verschränktes, also „echtes“ Ganztagesschulsystem. Nicht zu übersehen ist, dass es große regionale Unterschiede in der Versorgung mit schulischer Nachmittagsbetreuung gibt. Die Betreuungsquoten schwanken für den Pflichtschulbereich zwischen 10,6% für Tirol und 39,7% für Wien. Zuletzt bremste die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau ganztägiger Schulformen dadurch, dass die Bundesmittel dafür nicht bis 2025 sondern erst bis 2032 abzurufen sind. 

Wie wir in unserem Beispiel erfahren haben, ist die verwitwete Pflegeassistentin Lien nicht glücklich damit, dass sie für ihre Tochter Mia keinen adäquaten schulischen Betreuungsplatz gefunden hat, zumal Mia nachmittags oft auf sich allein gestellt ist und sie auch Schulleistungsschwierigkeiten hat. Sie möchte, dass Mia entsprechend unterstützt wird und gut in der Schule mitkommt. Von einem gut entwickelten Schulsystem kann man auch erwarten, dass soziale Benachteiligungen (geringe Bildung, geringes Einkommen in der Familie) zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden. Eine Studie der OECD aus 2018 anhand der PISA-Daten hat ergeben, dass durch Maßnahmen wie Ganztagesschulausbau (verschränkter Unterricht mit gemeinsamen Aktivitäten die über den Unterricht hinaus gehen) und Abbau der Selektivität des Schulsystems (möglichst späte Trennung in leistungsspezifische Schularten) die Chancengerechtigkeit sowie Resilienz der SchülerInnen erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter Resilienz zu verstehen, wenn SchülerInnen trotz sozioökonomischer Benachteiligung solide Leistungen in den PISA-Tests erbringen. Deutschland, das sehr in den Ganztageschulausbau investiert hat (Erhöhung des ganztägigen Schulangebotes zw. 2002 und 2016 von 16% der Schuleinheiten auf 67%!), ist es gelungen, dass sich die Resilienz seiner SchülerInnen zwischen den PISA-Studienjahren 2006 und 2015 signifikant erhöht hat. Der Vergleich mit anderen OECD-Ländern zeigt aber auch, dass Ganztagesschulsysteme nicht in jedem Fall zu einer Erhöhung der Resilienz führen, sondern diese einen förderlichen Rahmen dafür darstellen. Wichtig ist, dass diese Bedingungen genützt werden, um ein positives Schulklima mit einer wertschätzenden Kooperationskultur herzustellen. 

Lien würde ihre Tochter gerne in eine Ganztagesschule geben, hat aber leider keinen passenden zur Verfügung. Es gibt jedoch auch eine nicht unbedeutende Anzahl an Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, die ein vorhandenes Ganztagesschulangebot nicht nützen. Der Rechnungshof kritisiert diese mangelnde Treffsicherheit von schulischen Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt muss also sein, herauszufinden warum die Angebote in vielen Fällen nicht genützt werden um entsprechend darauf reagieren zu können.

Der Wohlstand in den westlichen Gesellschaften driftet auseinander. Die Kluft zwischen ärmeren und wohlhabenden Schichten wird immer größer. Es besteht Einigkeit, dass dies eines der größten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart darstellt. Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist ein wesentliches Mittel, um diesem Problem entgegenwirken zu können.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert wiederholt (zuletzt in einer Aussendung im Juni 2019) den Ausbau der Ganztagsschule und kritisiert die Sparpolitik von Schwarz-Blau, die die Pläne für in den nächsten Jahren zu errichtenden Ganztagesschulplätzen um 75.000 reduziert hat: „Moderne Bildungspolitik heißt auch ganztägige Schule. Sie macht vieles möglich, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien.“

Die letzten  zwei Jahre unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen türkis-blauen Helfershelfern waren aus feministischer Perspektive – milde gesagt – eine Katastrophe. Begonnen hat es bereits im Regierungsprogramm. In diesem wurde die Familie als „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ definiert. Dieses eindimensionale, heteronormative Bild einer Familie war / ist sowas von 1850er Jahre!

Aber nicht nur in Worten, auch in ihren gesetzten Taten waren die Türkis-Blauen eifrigst am Werk, um frauenpolitisch  alles Erreichte zurückzudrehen. Eine Liste an besonders gravierenden Maßnahmen: 

• 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen
• 12-Stunden-Tag
• Streichung des Gender Budgeting des AMS
• Streichung der kostenlosen Nachtmittagsbetreuung in OÖ
• Kürzung der Familienbeihilfe von Kindern im EU-Ausland (trifft vorwiegend Frauen)

und noch vieles mehr durch Nichts-tun und Schweigen!

Dass es auch anders geht, und wie wichtig die Sozialdemokratie mehr denn je für einen frauenpolitischen Fortschritt ist, hat sich allein an den Nationalratsbeschlüssen aus dem Juli 2019 (vulgo freies Spiel der Kräfte) gezeigt: 

• Anrechnung der Karenzzeiten
• Rechtsanspruch auf Papamonat-/Babymonat
• Erhöhung des Pflegegeldes
• Frauenförderung im Parlament

Die SPÖ hat eine lange frauenpolitische Tradition. Sozialdemokratische Frauen haben sich vor über 100 Jahren – erfolgreich! – für ein Frauenwahlrecht eingesetzt. Die ersten sieben Nationalratsabgeordneten haben sich entsprechend hart für Verbesserungen – oftmals auch gegen die eigenen Genossen –eingesetzt. Adelheid Popp ist eine sozialdemokratische Heldin der ersten Stunde, auf deren Schulter wir stehen. 

Die Familienrechtsreform von Justizminister Broda, die unzähligen Errungenschaften von Johanna Dohnal bis hin zur Strafrechtsnovelle 2015 – um nur einige wenige zu nennen – (eine vollständige Liste findet sich hier) zeigen die lange frauenpolitische Tradition der SPÖ. 

Aber trotz der „alten“ wie auch der jüngeren Erfolge bleibt noch viel zu tun! Das hat sich in der jüngsten Vergangenheit mit der Petition #fairändern (welches die Möglichkeit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper bzgl Abtreibungen einschränken wollte) oder mit dem rückschrittlichen Beschluss von Türkis-Blau zum Sexualkunde-Unterricht gezeigt.

Darum SPÖ, denn nur mit der SPÖ kann die reaktionäre Einheit von Türkis-Blau gestoppt werden und nur mit der SPÖ können die nächsten Schritte für eine gleichgestellte Gesellschaft erreicht werden!

• Verkürzte Vollzeitarbeit statt einer 60-Stunden-Woche
• Ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung und –bildung flächendeckend und leistbar in allen österreichischen Bundesländern
• „Levelling Up“ im Gleichbehandlungsgesetz
• Zugang zu gratis Verhütungsmitteln
• First-Love Ambulanzen in allen Bundesländern
• Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches in allen öffentlichen Spitälern
• Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Monatshygieneartikel auf 10%

Alle Forderungen der SPÖ Frauen: hier. 
Nachlesen zum Thema: https://kontrast.at/thema/gesellschaft/frauen-chancengleichheit/ 

Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)

Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein
Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:

Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/). 

Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: 
Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)

Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht.  Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.

Die SPÖ kämpft schon lange gegen derartigen Steuermissbrauch, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ hat klare Antworten formuliert, um den Steuermissbrauch zu beenden; so finden sich im Wahlprogramm der Europawahl 2019 zB folgene Forderungen (https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/SP%C3%96-Wahlprogramm-zur-Europawahl2019.pdf)

• Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden:  Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik 
• Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
• Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
• Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen

Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:

Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden. 

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.