Die Sozialdemokratie stellt höhere Ansprüche an sich selbst!

Was ist denn nun Korruption?

Nehmen wir einmal an, es gäbe da in Österreich einen findigen Jungunternehmer, der sich auf den Aufkauf und die Renovierung bzw. Neubau von Kaufhäusern und Immobilien spezialisiert hätte. Weiters nehmen wir an, dieser Unternehmer hätte ein kurz vor dem Bankrott stehendes Kaufhaus gekauft, in bester Innenstadtlage, und er möchte es abreißen lassen und stattdessen ein neues, rentableres Kaufhaus hinstellen. Doch zu seinem Pech steht das alte Kaufhaus unter Denkmalschutz, der Abriss wird nicht erlaubt, das Prestigeprojekt des ehrgeizigen Jungunternehmers droht zu scheitern. Er geht zum Bürgermeister der Stadt, und eine ordentliche Summe Geld stimmt den Bürgermeister gnädig. Er setzt sich für die Aufhebung des Denkmalschutzes ein, der Abriss und Neubau des Kaufhauses werden erlaubt – das ist glasklar Korruption.

In einem anderen Szenario geht der umtriebige Unternehmer nicht zum Bürgermeister der Stadt, stattdessen bittet er einen Freund um Hilfe. Geschickterweise ist dieser Freund zu diesem Zeitpunkt gerade Kanzler. Der Kanzler-Freund tätigt einige Anrufe, nicht zuletzt beim Bürgermeister. Er lobt vielleicht das unternehmerische Geschick des Jungunternehmers, redet mitreißend über die Vorteile des Projekts. Einen direkten monetären Vorteil bekommt der Kanzler dafür nicht, es ist eben ein “Freundschaftsdienst”. Auf den Bürgermeister haben die Worte des hochkarätigen Politik-Kollegen allerdings ihre Wirkung. Er setzt sich für den Neubau des Kaufhauses ein.
Ist das nun Korruption? (vgl die Causa Kaufhaus Tyrol)

Und wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Kanzler ein Jahr später aus der Politik ausscheidet und direkt als Berater ins besagte Unternehmen wechselt? Für ein Honorar abseits jeder rationalen Leistungsentlohnung?

Wie kann Korruption verhindert werden? – Vorschläge des GRECO Bericht

Die sogenannte “Freunderlwirtschaft” ist in Österreich derart etabliert, dass sie kaum überwindbar scheint. Die glasklare und strafbare Korruption – Geld gegen wirtschaftlichen Vorteil – scheint seltener vorzukommen als verschwommene Kontakte und Beziehungen von wechselseitigem Vorteil zwischen Politiker:innen und Wirtschaftstreibenden. Dennoch gibt es einige Schrauben, an denen gedreht werden kann und muss, um derartige halbseidenen Kontakte zumindest zu erschweren.  

Eine Gruppe von Staaten, welche sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben (GRECO), führt im Abstand von einigen Jahren sogenannte Peer-Reviews mit Mitgliedsstaaten durch und schreibt danach einen Evaluierungsbericht samt Empfehlungen, an welchen Stellen Nachbesserungen nötig wären. Der Bericht der 5. Evaluierungsrunde zeigte umfassendes Verbesserungspotential für Österreich. Die Skandale der schwarz-blauen Regierung haben das Vertrauen in die Politik in Österreich stark geschwächt. Eine ganze Liste von Themenbereichen wird genannt, in denen Österreich säumig ist. Insgesamt werden 19 Empfehlungen ausgesprochen, 12 davon richten sich an die Bundesregierung.

Einige dieser Empfehlungen adressieren genau die oben beschriebenen halbseidenen Praktiken, so z.B:

• Während der Regierungstätigkeit sollen Spitzenfunktionär:innen alle Kontakte von Lobbyisten und Drittparteien offenlegen, welche versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung und auf andere Aktivitäten der Regierung zu nehmen. (Empfehlung VI)
• Für Spitzenpolitiker:innen sollen Regeln bzw. Beschränkungen für die Zeit nach der Beschäftigung festgelegt werden, insbesondere soll es angemessene Cooling Off Phasen geben (Wartefristen bis zu einer Beschäftigung in gewissen Bereichen).(Empfehlung IV) 

Eine Cooling Off Periode (vgl https://de.wikipedia.org/wiki/Cooling-off-Periode)  verhindert, dass Spitzenpolitiker:innen samt ihrem einflussreichen Netzwerk aus beruflich erworbenen Kontakten direkt von Unternehmen eingefangen werden, welche sie weniger für ihre Expertise im jeweiligen Fachgebiet, sondern genau für dieses Netzwerk engagieren möchten.

Anders als beispielsweise bei der Leitung für das Amt für Korruptionsbekämpfung sind derartige Regeln in Österreich leider noch nicht für aus dem Amt scheidende Spitzenpolitiker:innen implementiert. Der Standard zitiert diesbezüglich auch Georg Krakow, Österreich Vorstand von Transparency International: “Cooling-Off-Phasen wären dringend notwendig”. Dies dürfe natürlich keinem Berufsverbot gleichkommen, doch “Ex-Politiker:innen sollten zumindest für ein Jahr “keine Funktionen übernehmen, in denen sie in- oder ausländische Amtsträger durch ihre ehemalige Funktion beeinflussen”.

Die Sozialdemokratie stellt viel höhere Ansprüche an sich selbst!

Wer den medialen und gesellschaftlichen Diskurs rund um die Signa-Pleite und die unrühmliche Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer darin verfolgt, kommt unweigerlich zu der Frage: Warum wurde Karl Nehammer nicht bei jedem einzelnen Interview der letzten Jahre gefragt, wann denn nun endlich Sebastian Kurz aus der ÖVP ausgeschlossen werde? Warum werden nicht sämtliche ÖVP Funktionär:innen vom Bauernbund bis zur Jungen ÖVP ununterbrochen auf die Machenschaften der “türkisen Familie” angesprochen?  Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz wiegen aus rechtlicher Sicht doch 1000x schwerer, sind sie doch im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Alfred Gusenbauer teilweise von strafrechtlicher Natur!

Die Antwort liegt auf der Hand: An die Sozialdemokratie werden höhere Ansprüche gestellt – sowohl außer- als auch innerhalb der Partei. Für die Sozialdemokratie muss klar sein: politischer Handlungsspielraum orientiert sich – anders als manche schwarz-türkisen Machenschaften in der Vergangenheit gezeigt haben – nicht am Strafrecht! Es geht um eine Politik mit und für Menschen, eine Politik mit ethischen Grundsätzen und Verhaltensregeln, eine Politik, die sich den Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet sieht und sich solidarisch mit Minderheiten, Randgruppen und von Armut betroffenen Menschen erklärt.

Korruptionsbekämpfung ist ganz eindeutig im Sinne sozialdemokratischer Politik. Korruption und auch ihr “kleiner Bruder Freunderlwirtschaft” dienen immer Partikularinteressen von Personen, die es sich richten können und richten sich gegen das Interesse der Vielen. Um bei den Wähler:innen als vertrauenswürdige und integere Partei wahrgenommen zu werden, welche für die Interessen der Vielen kämpft, sind folgende Punkte zu beachten:

• der weitere entschiedene Kampf gegen Korruption, sei es durch Untersuchungsausschüsse oder durch das öffentliche Unterstützen von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen wie sie beispielsweise in den GRECO-Berichten oder von NGOs wie Transparency International seit Jahren eingefordert werden
• das Vorleben von redlicher Politik durch sozialdemokratische Politiker:innen und Funktionär:innen. 
• Es braucht Compliance-Regeln für die eigenen Funktionär:innen, welche auch aktiv nach außen verkündet werden. Diese gelten nicht nur als Versicherung und Werbung gegenüber den Mitgliedern und Wähler:innen. Sie geben auch das Regelwerk vor, mit dem Verfehlungen geahndet werden können. Mit guten Compliance-Regeln kommen wir auch nicht mehr in die Verlegenheit, ein Fehlverhalten zukünftig moralisch verwerflich, aber leider konsequenzenlos zu finden.
  

Jedes in der Öffentlichkeit stehende Parteimitglied – insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler – spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider und repräsentiert jede einzelne und jeden einzelnen von uns Genoss:innen. Gerade unsere Spitzenfunktionär:innen tragen damit auch die hohe Verantwortung, der Sozialdemokratie und uns Mitgliedern durch ihr Verhalten keinen Schaden zuzufügen.

Alfred Gusenbauer wird der Verantwortung als Ex-Kanzler und SPÖ Mitglied nicht gerecht, sozialdemokratische Werte zu leben. Die Vorwürfe, dass er bereits während seiner Kanzlerschaft seine Kontakte für René Benko beim Kaufhaus Tyrol (vgl https://www.derstandard.at/story/3000000196719/ex-kanzler-gusenbauer-soll-mit-seiner-firma-millionengage-von-benko-konzern-lukriert-haben) spielen ließ, sind bislang unwidersprochen. Der fliegende Wechsel aus dem Kanzleramt zur Signa spottet jeder Cooling-Off-Phase. Gusenbauers Doppelrolle sowohl als Aufsichtsratsvorsitzender der SIGNA Development Selection AG mit Kontrollverantwortung als auch als gleichzeitig externer Berater mit absurd hohen Honoraren zeichnet ein Bild prekärer Nähe zwischen politischer Macht und privatwirtschaftlichen Megaprofiten. Die Signa-Pleite lässt tief in ein Freunderl-Wirtschaftssystem blicken, welches gerade in Milliardenpleiten und Massenkündigungen mündet und ist ganz klar nicht im Interesse, sondern zum Schaden der vielen. Selbst jetzt, noch während das Signa-Kartenhaus zusammenbricht, demonstriert das Ö1-Interview im Mittagsjournal vom 13. Jänner 2024, dass es Alfred Gusenbauer grundsätzlich – sowohl im wirtschaftlichen Sinn als auch gegenüber der SPÖ – an Unrechtsbewußtsein fehlt.

Als Sektion Acht fordern wir den SPÖ Parteivorstand daher auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, parteischädigende Personen in ihrer Mitgliedschaft wirksam ruhend zu stellen und nach angemessener Prüfung Konsequenzen zu setzen.

Des Weiteren wünschen wir uns die Erarbeitung und Implementierung wirksamer und öffentlich bekannt gegebener Compliance-Regeln, welche im besten Fall Fehlverhalten unterbinden, im schlechteren Fall zumindest klare Konsequenzen vorschreiben.