Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst. FAQ Schuldenbremse
4 Responses to 10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
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Links der Woche – KW 19: Fiskalpakt | blog.sektionacht.at -
10. Mai 2012
[…] Von Wolfgang Lieb. Quelle: nachdenkseiten.de Passend hierzu auch die Papiere der Sektion Acht: Die 10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse und und die 18 […]
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die Quelle ist die Statistik Austria: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html
Hey,
habt ihr zufällig eine Quelle für folgenden Satz in Punkt 7: „Der Schuldenstand ist in der Eurozone seit
ihrer Gründung von 73 auf 66 Prozent des BIP im Jahr 2007 gesunken (in Österreich von 67 auf
60 Prozent).“
Das ist wirklich interessant! Wundere mich, warum das in der aktuellen Diskussion eigentlich nie vorgebracht wird, dass eigentlich rein die Finanzkrise Schuld an der wiederaufflammenden Verschuldung der Staaten war….
Also grundsätzlich halte ich den Großteil eurer Argumente für plausibel, ich bin allerdings anderer Meinung was die Konklusion anbelangt.
Gerade deshalb weil es nicht gelingen wird sich kurzfristig aus einer Krise heraus zu sparen sollte man versuchen langfristige Konzepte zu entwickeln. Daher finde ich man sollte die Diskussion um die Schuldenbremse nutzen um ein mittel- bis langfristig orientiertes (bindendes) Konsolidierungs- und Reformprogramm zu entwickeln. Dieses sollte natürlich Strukturreformen, Steuererhöhungen und Einsparungen (in dieser Reihenfolge!) enthalten, aber auch (und das ist ein wichtiger Punkt) Investitionen. Letztere sollten jedoch gezielt in zukunftsrelevante Bereiche fließen (und nicht die übliche Klientelpolitik widerspiegeln). Das Ganze wäre dann sozusagen ein glaubhaftes Programm zur Bewältigung der Krise – die Schuldenbremse sollte man als Mittel zu diesem Zweck sehen, nicht mehr und nicht weniger und immerhin eine Chance alle relevanten Interessen (z.B. die Länder) an Bord zu holen. Anders gesagt: Für sich genommen wird eine Schuldenbremse wahrscheinlich nichts bewirken, eingebettet in ein langfristig tragfähiges Reformkonzept aber eventuell schon.
Die Tatsache dass es ein solches (glaubwürdiges, langfristiges, umfassendes und bindendes) Reformprogramm nicht mal ansatzweise gibt ist mMn mit ein Grund für den Vertrauensverlust in den SPÖVP Staatsapparat. Handlungswillig- und Fähigkeit ist nicht mehr vorhanden, und diese Versteinerung nimmt Formen an die z.B. an die Blockade zwischen Papandreu/Samaras oder Republikanern/Demokraten oder auch die Politik Berlusconis oder Orbans erinnern – Stichwörter: Politikvermarktung + Korruption + Nepotismus. Um diese Blockade zu überwinden können Automatismen einen Beitrag leisten, eben weil sie es schwieriger machen die gegenwärtige Nicht-Politik unreflektiert weiterlaufen zu lassen. Das ist natürlich nicht die große Utopie aber immerhin besser als noch mehr Stillstand. Traurig aber wahr.