Archive | Sektion 8

Für eine Wende in der Migrationspolitik

Migrant/innen sind längst ein fixer Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Vor allem in den Städten sind Zuwander/innen als integraler Bestandteil der Volkswirtschaft unabkömmlich. In Wien hat nur noch die Hälfte aller Volksschulkinder keinen Migrationshintergrund. Zu den klassischen Migrant/innen vom Balkan und aus der Türkei gesellen sich seit Jahren immer mehr Zuwander/innen aus der Europäischen Union.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

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Für eine Wende in der SPÖ

Das Sozialdemokratische an der Österreichischen Sozialdemokratie war in den letzten Jahren oft nicht erkennbar. In der jüngsten Verganganheit konnten wir allerdings im längst tot geglaubten Bereich der Verteilungspolitik bei der SPÖ-Führung Tendenzen erkennen, die eindeutig positiv waren. Dieses kleine Pflänzchen sozialdemokratischer Mutansage ist noch keine richtige Wende, wie die Zögerlichkeit in der Asylpoilitik zeigt, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

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Und sie bewegt sich doch!

Leonhard Dobusch

Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für „Momentum 010: Solidarität“ von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

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Sonst droht Schlimmes

Christoph Baumgarten

Nicht nur die Wirtschaftskrise ist eine große Herausforderung für alle, die eine bessere Gesellschaft in diesem Land anstreben. Mit ihr sind spannende politische Zeiten eingekehrt in Österreich. Zeiten, die genutzt werden sollten. Sonst droht Schlimmes. Was auch ein Arbeitsauftrag für humanistische Bewegungen außerhalb der SPÖ ist. Continue Reading →

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Generation Donnerstagsdemo: 9 Jahre Schwarz-Blau und ein paar Ideen zur Reformismus-Diskussion

Clemens Kaupa

Mich hat die Regierungsbildung im Jahr 2000 politisiert. Ich habe in der Früh im Radio von der Angelobung gehört. Ich rief meinen Schulfreund Ümit an, der auch politisch interessiert war, und wir gingen zum Ballhausplatz. Ich hatte einen Schuhkarton auf eine Besenstange meiner Mutter befestigt („die krieg ich aber zurück“)  und „Niemals Haider“ daraufgeschrieben. Am Ballhausplatz waren ein paar Dutzend Leute, eine Pelzmantellady beschimpfte uns, dann wollte ein Stapo-Polizist Ümit und mich wegen der Besenstange als „unangemeldete Demonstration“ anzeigen.

Blau-Schwarz hat, glaube ich, viele tausend Menschen in meinem Alter politisiert. Vor einiger Zeit erzählte mir eine Fortgeh-Freundin, dass sie eine jener DonnerstagsdemonstrantInnen war, die Christoph Schlingensiefs Ausländer-raus-Container „befreit“ hatten. Ein großer Teil meiner Generation war irgendwann mal auf den Antiregierungs- und den Donnerstagsdemos. Bis zumindest 2006 – vermutlich aber bis 2008 – war Blau-Schwarz die dominante politische Bezugsgröße für Menschen links der Mitte. Mittlerweile sind die Regierungsangelobung und die großen Demonstrationen neun Jahre her, und mit dem Abtritt von Wolfgang Schüssel als Clubchef und der Gusenbauer-Regierung 2008 hat sich das Thema gegen-Blau-Schwarz-sein wohl erledigt.

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Alte Konflikte neu auf Telepolis

Clemens Kaupa

Dobusch/Kowall argumentierten in einem Telepolis-Artikel vor einigen Wochen, es bestünde eine Paralelle zwischen dem orthodoxen Marxismus und dem Neoliberalismus, da beide Bewegungen eine ökonomistisch fundierte Teleologie vertreten würden. Genauso wie der orthodoxe Marxismus durch einen sozialdemokratischen Reformismus von seinem teleologischen Radikalismus befreit wurde, müsste der Neoliberalismus nach der Finanzkrise sich nun seinerseits an den Realitäten orientieren lernen und einen reformistischen Turn hinlegen. Nun folgte die geharnischte Antwort von Dvorak/Puller/Wenninger, ebenfalls – dies ist offensichtlich momentan die heiße Scheiße – auf Telepolis. Continue Reading →

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Blogs lesen heißt Blogs abonnieren

Bevor es in diesem Blog inhaltlich zur Sache geht, noch ein kurzes Plädoyer für „richtigen“ Umgang mit Blogs: Im Unterschied zu „herkömmlichen“ Webseiten lassen sich Blogs als RSS-Feed (vgl. Logo und Link rechts oben in diesem Blog) abonnieren: Ein Feed-Reader oder manche E-Mail-Programme melden dann nämlich automatisch, ob ein neuer Eintrag erschienen ist und erlauben es, diesen wie eine E-Mail zu lesen.

Klarerweise macht die Nutzung dieser Funktion für einen einzelnen Blog nur wenig Sinn – umgekehrt ist aber die Nutzung einer Vielzahl von Blogs ohne derartigen Reader fast unmöglich. Die Vielfalt und Auswahl an interessenten, insbesondere auch politischen Blogs ist inzwischen bereits enorm – die Linkliste („Blogroll“) auf der rechten Seite liefert dafür einige Beispiele.

Eine etwas ausführlichere Einführung zum Umgang mit Blogs liefert das „Blogwiki“ der „Linzer Webzeilen„, dort findet sich auch ein Eintrag zum Thema „Blogs lesen„.

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Über diesen Blog

Was?

Im Blog der „Sektion 8“ sollen aktuelle politische Themen schwerpunktmäßig aus kritisch-sozialdemokratischer Perspektive behandelt werden. Andere Standpunkte sind jedoch im Sinne einer vollständnigen Meinungsbildung explizit erwünscht. Ziel und Schwerpunkt sind dabei begründete Meinung und fundierte politische Analyse.

Warum?

Zwei Hauptgründe gibt es für diesen Blog: Erstens, um sich der eigenen politischen Meinung klar zu werden. Denn, frei nach dem Organisationsforscher Karl Weick, woher soll man wissen, was man denkt, bevor man weiß, was man gesagt hat? Zweitens, um diese notwendig vorläufigen Positionen auch öffentlich zur Diskussion zu stellen und sie so intersubjektiv weiterzuentwickeln.
Darüber hinausgehende Folgen dieser marginalen Beteiligung am zeitgenössischen, politischen Diskurs sind dabei durchaus erwünscht.

Wer?

Es schreiben in erster Linie Mitglieder und SympathisantInnen der Sektion 8, der Blog ist aber prinzipiell offen für GastautorInnen.

Wie?

Die Standpunkte am Blog sind keine offiziellen Positionen der Sektion 8, sondern ausschließlich Einzelmeinungen der Autor/innen. Daher sehen sich Leute die veröffentlichen möchten bis auf redaktionelle Hinweise auch mit keinen inhaltlichen Änderungen durch die Redaktion konfrontiert. Am Blog kann alles veröffentlich werden, was nicht als rassistisch, sexistisch oder sonst wie menschenverachtend einzustufen ist. Offizielle Positionen der Sektion 8 finden sich auf der Webseite.

Für Wen?

Das schöne an Blogs ganz generell ist, dass sie eine äußerst unaufdringliche Form der Kommunikation darstellen: Sie wollen zwar gelesen oder abonniert werden, müllen aber im Unterschied zu Newslettern oder Postwurfsendungen weder digitale noch analoge Mailboxen zu.
Dieser Blog richtet sich an politische interessierte Menschen innerhalb und außerhalb Österreichs, die an kritischer und undogmatischer Auseinandersetzung über politische Inhalte interessiert sind.

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