Author Archive | Lea Six

Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)

Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein
Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:

Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/). 

Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: 
Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)

Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht.  Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.

Die SPÖ kämpft schon lange gegen derartigen Steuermissbrauch, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ hat klare Antworten formuliert, um den Steuermissbrauch zu beenden; so finden sich im Wahlprogramm der Europawahl 2019 zB folgene Forderungen (https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/SP%C3%96-Wahlprogramm-zur-Europawahl2019.pdf)

• Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden:  Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik 
• Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
• Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
• Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen

Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:

Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden. 

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.

Eva Maltschnig*

Als SPÖ-Mitglied ist man da ja Expertin am Spielfeldrand, darum folgende Info zum Spielablauf an alle neu zugeschalteten Gäste dieses Ereignisses:

Schritt 1: Die SPÖ verliert eine Wahl, macht irgendwas dummes oder irrationales.

Schritt 2: Zeit für Sozialdemokratie-Analysen: Das beliebteste Genre zwischen Meinungsspalte und Innenpolitik, Feuilleton und Politikklatsch wird ausgepackt – “Ist die Sozialdemokratie noch zu retten”, schallt es aus den Redaktionsstuben und dem Internet.

Schritt 3: Weil alles recht unübersichtlich ist, konzentriert sich die Debatte auf das Simple. Sind das einfach alles Wappler? Die Berater, die sich zu dieser Phase der Debatte noch vors Mikro trauen, wissen: Sicher.

Schritt 4: Wer ist der Messias? Heftig wird in den Innenpolitik-Redaktionen herumtelefoniert und jemand gesucht, der nicht dementiert, schon einmal vorm Einschlafen darüber nachgedacht zu haben, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden. Dann wird heftig herumtelefoniert und ein Funktionär oder eine Funktionärin gesucht, der/die einen anderen Satz als “Wir stehen geschlossen hinter Allem und Jedem”, sagt.

Schritt 5, Variante 1: Irgendjemand mit Hausmacht in der SPÖ hat die Schnauze voll, wittert eine Chance und versucht durch intensive Hinterzimmergespräche, eine neue Person (oder sich selbst) zu installieren. Was diese Person dann anders macht, und warum’s dann besser werden soll, darf man aber nicht fragen, weil jetzt muss mal das dringende Personalproblem gelöst werden und dann brauchen wir Geschlossenheit, und sicher keine Strategiedebatten.

Schritt 5, Variante 2: Alle SpitzenfunktionärInnen beißen sich auf die Zunge, in die Wange, schauen auf den Boden, hoffen, dass es schnell vorbei geht. Die Frage, was nun genau geändert wird, um in Zukunft erfolgreich zu sein, darf aber auch niemand laut stellen, weil das wäre öffentliche Kritik und würde großen Schaden anrichten, während “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”, selbstverständlich keinen Schaden anrichtet.

Danach folgt wieder Schritt 1.

Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat. Wer meint, er/sie kann es besser, kann sich nicht durch Name-Dropping oder Hinterzimmerdeals durchsetzen, sondern muss zumindest eine Mehrheit der Mitglieder von sich und seinen/ihren Konzepten überzeugen. Und es kann auch nicht per Zuruf in jeder durchschnittlichen Krise nach einer Ablöse verlangt werden, denn kompetitive Wahlen, bei denen mehrere Personen kandidieren, folgen einem bestimmten Regelwerk. Klingt super, aber utopisch? Naja, eigentlich machen es fast alle sozialdemokratischen Parteien so, und das aus gutem Grund.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht und kann nicht mehr zählen, wie oft sie die Direktwahl des Parteivorsitzes schon vorgeschlagen hat.

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

• Optimierung des Versorgungsmodells für die psychotherapeutische Krankenbehandlung [Psychotherapieversorgung]
• Schaffung eines umfassenden institutionellen Unterstützungs-angebots durch Professionist_innen der Sozialen Arbeit [Umfassendes institutionelles Unterstützungsangebot]
• Stärkung der partizipativen Demokratie in Wien [Ausbau partizipativer Demokratie]
• Bekämpfen wir die Armutsgefährdung der Kinder in Österreich [Bekämpfen wir die Armutsgefährdung der Kinder]
• Spielregeln unserer Partei für alle Mitglieder transparent zugänglich machen [Spielregeln Transparent]
• Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Menschen mit einer illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaft, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen [Doppelstaatsbürgerschaft]
• Faire Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Betreuerinnen und -betreuer [24h-Betreuung]
• Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für AbsolventInnen österreichischer Universitäten aus Drittstaaten [Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs]

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

Wie bereits gestern am Blog beschrieben, wurde die Klage der Mediengruppe Österreich GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 rechtskräftig abgewiesen. Wir stellen hier die beiden Urteile – das Urteil des Handelsgerichts (erste Instanz) und das Urteil des Oberlandesgerichts (zweite Instanz) zur Verfügung. Personenbezogene Angaben zur Beklagten und zu ZeugInnen wurden von uns geschwärzt.

Laut unserem Anwalt Michael Pilz wurde die Rechtskräftigkeit der beiden Urteile bei einem Telefonat mit dem Handeslgericht Wien am 22.01.2018 bestätigt.

„Im Namen der Republik“ dürfen wir die höchst freudige Neuigkeit vermelden: Die Klage der Mediengruppe „Österreich“ GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 wurde in erster Instanz abgewiesen. Inhaltlich begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Vorwürfe aus den Mails der Geklagten an inseratenstarke Unternehmen aus dem Jahr 2016„anerkennt nicht den Ehrenkodex“ und „oftmals vom Presserat verurteilt“ wahr seien und die „journalistische Hetze“ eine zulässige Wertung darstelle.

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