VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .
von Mario Gavenda
Große Teile der europäischen Öffentlichkeit und Politik haben eingesehen, dass der derzeitige Sparkurs der EU-Staaten nicht hilft die Wirtschaftskrise zu überwinden. Wieso hält sich das Austeritätsparadigma dennoch so hartnäckig? Ein Blick auf die Bestellung der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker kann darüber Aufschluss geben.
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.
Merkels Rückzieher vom Rückzieher
Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht. Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet, die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen. Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.
Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf „Misik.at“.
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Renate Preukschat*
1. Der bürgerferne Sündenbock
Ob man Europa nun im Kopf hat oder es einem eher schwer im Magen liegt – die Plakate der Parteien zur Europawahl sind alles andere als informativ. Vielmehr wird die EU auf (wenn auch sehr süße) Schweinderl und den Biegungsgrad von Salatgemüse reduziert. Ganz zu schweigen von ins Reimschema gezwungenen Slogans wie „Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm“ und der gleichen.
Sicher, die EU ist ein Großprojekt der Marktintegration. Zwangsläufig werden dabei eine Unmenge von Regelungen und Gesetzen erlassen, die in ihrer Detailliertheit auf den gesunden Menschenverstand absurd wirken können. Aber woher kommen diese Erlasse? Es sind eben genau die nationalen PolitikerInnen und BeamtenInnen, die sich in Brüssel stellvertretend für ihre Länder auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Produktstandards einigen. Ein Großteil der Gesetze, die aus Brüssel kommen, wird von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Nicht zu vergessen ist die Lobby der Wirtschaftsinteressen, die ein Eigeninteresse an bestimmten Richtlinien hat. Beispielsweise profitieren große Supermarktketten und Spediteure von der einheitlichen Größe der Gurken. Denn dadurch passen immer jeweils zwölf davon in einen Karton. Obwohl die Regelung 2009 abgeschafft wurde, halten sich die Erzeuger immer noch daran.
Das große Problem ist, dass die Politik die EU nicht erklären kann (oder will?). Das liegt sicher auch daran, dass es im Wahlkampf besonders stimmenbringend ist die EU als Sündenbock zu verwenden. Auch weil es den WählerInnen nicht klar ist, woher die vielen absurden Regelungen denn eigentlich kommen. Was dieser EU-Parlamentswahl fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen Themen: Wie gehen wir am besten mit der Wirtschaftskrise um? Wie steht die EU zur Krise in der Ukraine? Und was sind die großen Herausforderungen in Bezug auf Energiepolitik? Diese Fragen geraten ins Hintertreffen bei dem vielen Klein-Klein des Tagesgeschäftes, bei dem die nationalen PolitikerInnen Brüssel für eigenes Versagen verantwortlich machen. Fakt ist: die EU ist ein Konsens-System. Die Kommission würde keinen Gesetzesvorschlag machen, der gegen ein signifikantes Interesse eines oder mehrere Mitgliedsländer geht. Somit gibt es kein „Bürokratie-Monster Brüssel“, sondern von den Ländern gemeinschaftlich beschlossene Regeln die von den EU-BeamtInnen verwaltet werden. Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Erasmus+ ist das neue EU-Förderprogramm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und nun auch Sport. Es vereint die sieben bereits bestehenden Programme und soll vor allem deren Nutzbarkeit vereinfachen: 14,7 Milliarden Euro wurden in diesem neuen integrierten Programm zusammengefasst um die Bildungssysteme zu stärken und mehr Möglichkeiten für Berufsbildung und höhere Bildung zu schaffen. Außerdem sollen strategische Partnerschaften und Mobilität zwischen den Sektoren für Qualitätsverbesserungen sorgen.
Wenn ich gefragt werde was der Unterschied zwischen dem früheren Erasmus-Programm und dem neuen Erasmus+ ist, fällt es nicht unbedingt leicht eine einfache aber zugleich vollständige Erklärung zu finden: Erasmus+ umfasst alle früheren EU-Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme, wie Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Youth in Action. Hier hat das Europäische Parlament den Kampf um den Erhalt der gut genutzten und bekannten Unterprogramme gewonnen – wir wollen, dass die aktuellen Strukturen niederschwellig bleiben aber es leichter wird, sie zu nutzen.
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Eugen Pfister und Sophie Wollner
„Was ist Europa?“ Europa wird sowohl im Feuilleton als auch in Wahlkampfreden zu allererst als erfolgreiches „Friedensprojekt“ präsentiert. Mit dem exklusiven Rückgriff auf den Friedensaspekt der Europäischen Integration machen es sich die (wohlmeinenden) europäischen StimmungssmacherInnen aber zu einfach. Europa ist mehr als Frieden – es muss mehr sein als das. Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai interviewt die Sektion 8 europaweit KandidatInnen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): Kati Piri (@KatiPiri) ist Kandidatin der holländischen PvdA (S&D) für das Europäische Parlament (Zum englischen Originalinterview). Continue Reading →
In the run-up to the elections to the European Parliament the Sektion 8 features interviews with candidates of from different social democratic parties. Kati Piri (@KatiPiri) is a candidate of the Dutch PvdA (S&D). This Interview is also available in German. Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Anlässlich der anstehenden Europawahl 2014 wird endlich etwas ausführlicher über Fragen der europäischen Integration berichtet. Zwar haben die Medien weiterhin hauptsächlich „österreichische Vertreter“ im Fokus – aber eben nicht nur: Auch „überzeugte Europäer“ – zumeist sind es ältere Herren aus der Politik – kommen nun vermehrt zu Wort. Ihre Interviews, Presseaussendungen und Leserbriefen sind flammende Appelle für die Europäische Union – was grundsätzlich sympathisch ist. Ich verstehe ihre Motivation und teile ihre Ziele.
