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Flucht: Persönliche Eindrücke einer Fact-Finding-Mission

Melita H. Sunjic*

Die Bootsfahrt nach Lampedusa ist noch das Ungefährlichste. Lampedusa ist so nah am nordafrikanischen Festland, dass es hier am einfachsten ist, per Boot nach Europa zu gelangen. Die Schmugglerei ist mittlerweile ein Milliardengeschäft, viele schneiden mit und die Ärmsten der Armen zahlen drauf.

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Da schau her,…

Conference TableDie Bedingungslosigkeit mit der die SPÖ derzeit der ÖVP und einer großen Koalition nachrennt verblüfft. Zentrale Forderungen des Wahlkampfes wie eine Vermögensbesteuerung oder die Sicherung der Pensionen laufen Gefahr durch den Koalitionspartner oder das “plötzlich entdeckte” Budgetloch aufgegeben zu werden. Dieser Überblick soll in Erinnerung rufen, dass eine Minderheitsregierung für die SPÖ in früheren Koalitionsverhandlungen durchaus eine Option war. Vielleicht können die VerhandlerInnen aus der Vergangenheit etwas Mut schöpfen.

Von Josef Falkinger*

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Einzelfall oder „Role Model“

Ist das Bestehen, die Arbeit und die Wirkung der Sektion 8 im Alsergrund ein mehr oder weniger zufälliges, eingrenzbares und somit singuläres Phänomen; oder kann diese Form von Reformprojekt real ein reproduzierbares Modell für innerparteilichen Wandel an vielen Orten sein? – Wenn ja, dann gilt es die Muster des Erfolges aufzuspüren.

 

Gastkommentar von Herbert Mayrhofer*

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Gleichstellung ist keine Mogelpackung, Herr Leitl.

Dieser Artikel ist ursprünglich auf der Webseite von Sonja Ablinger erschienen. Wir finden ihn besonders lesenswert und “drucken” ihn mit freundlicher Genehmigung nochmals ab: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sorgt sich nicht nur um den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch um die niedrigen Frauenpensionen. Wenn man Frauen weiter mit 60 in die Pension schicke, so werde der Zustand der niedrigeren Pensionen prolongiert, wird er in einer Zeitung zitiert.

In solchen Momenten fällt mir immer Johanna Dohnal ein:

Aussagen über die Anhebung des Pensionsalters sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Über diesen Punkt kann überhaupt nicht geredet werden, solange nicht alle Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen verwirklicht sind.

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Unredlichkeit wird belohnt

Die Finanzministerin begibt sich im Zuge der FATCA Verhandlungen absichtlich in eine schwache Position gegenüber den US Steuerbehörden um das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht nur beim Abkommen mit den USA sondern auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet Fekter somit freiwillig auf Einnahmen zugunsten von SteuerbetrügerInnen.

von Rafael Wildauer*

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Intiative für Bankentransparenz: Deine Vorzugsstimme gegen das Bankgeheimnis

Die Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses ist der Versuch, die Aufmerksamkeit des Wahlkampfs auf ein wichtiges und gleichzeitig kontroverses Thema zu lenken:

Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus verhindert das Bankgeheimnis im Inland eine effektive Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüft werden können. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind unvereinbar. Um die Krisenkosten nicht durch Sparpolitik auf die Schwachen abzuwälzen, sind effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine allgemeine Vermögenssteuer wichtige Bausteine einer alternativen Finanzpolitik. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, können sich nicht hinter einem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis schützt Finanzvermögende, SteuerhinterzieherInnen und Kriminelle.

Zu diesem Zweck stellen sich auf bankentransparenz.at Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SPÖ vor, die diese Initiative unterstützen. Im Gegenzug dazu empfehlen wir, diesen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl eine Vorzugsstimme zu geben und auf diese Weise ein Zeichen zu setzen.

Für alle, die über die Initiative auf am Laufenden bleiben möchten, haben wir auch eine eigene Facebook-Seite eingerichtet. Über Likes und Teilen würden wir uns freuen.

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