Die Finanzministerin begibt sich im Zuge der FATCA Verhandlungen absichtlich in eine schwache Position gegenüber den US Steuerbehörden um das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht nur beim Abkommen mit den USA sondern auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet Fekter somit freiwillig auf Einnahmen zugunsten von SteuerbetrügerInnen.
von Rafael Wildauer*
Laut einem Bericht im Standard stehen die Verhandlungen über die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (FATCA) zwischen den USA und Österreich kurz vor dem Abschluss. Die Finanzministerin verpflichtet sich dabei Steuerinformationen an die USA zu melden, verzichtet im Gegenzug aber auf US Daten. Fekters Motivation: Ohne US Daten handelt es sich bei diesem Abkommen nicht um einen automatischen Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern. Dies ist der Finanzministerin wichtig weil einen solchen automatischen Austausch versucht die EU seit 2005 in Europa gegen den Widerstand von Österreich und Luxemburg zu etablieren, die so genannte Zinsrichtlinie. Diese sieht vor, dass sich die Mitgliedsländer gegenseitig die Zinseinkünfte von ausländischen StaatsbürgerInnen melden. Österreich müsste somit Konten von potentiellen deutschen SteuerhinterzieherInnen an den deutschen Fiskus weiterleiten. Wenn Fekter aber nun im Zuge von FATCA zum automatischen Informationsaustausch mit den USA übergeht, müsste sie diesen auch den anderen EU Mitgliedsländern anbieten und Österreich wäre gezwungen den Widerstand gegen die europäische Zinsrichtlinie aufzugeben.
Steuergeschenke für SteuerhinterzieherInnen
Die schwache Position in den FATCA Verhandlungen ist somit bewusst gewählt um den automatischen Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu blockieren. Das Abkommen mit den USA ist allerdings nicht das erste Mal das Österreich auf die Informationen von österreichischen SteuersünderInnen verzichtet. Selbiges ist der Fall beim Steuerabkommen mit der Schweiz. ÖsterreicherInnen, die über unversteuerte Gelder in der Schweiz verfügen, haben die Wahl: Entweder melden sie ihre Konten und Depots dem Finanzministerium und reichen eine strafbefreiende Selbstanzeige ein. Oder aber sie bleiben weiterhin anonym und legalisieren mit der Zahlung einer einmaligen Quellensteuer ihre Gelder. Ende Juli sind nun die ersten Zahlungen aus diesem Abkommen eingetroffen. Laut den Daten des Finanzministeriums wurde bei denjenigen SteuersünderInnen, die sich dazu entschieden weiterhin anonym zu bleiben, durchschnittlich eine Strafsteuer (Abgeltungssteuer) in Höhe von 20% der betroffenen Vermögen angewandt. Das Steuerabkommen der Finanzministerin ermöglicht es also hinterzogene Einkommen durch Zahlung von 20% zu legalisieren. Ein kurzes Rechenbeispiel zeigt die schiere Ungerechtigkeit gegenüber allen normalen SteuerzahlerInnen auf: Das jährliche Durchschnittseinkommen in Österreich für unselbstständig Vollzeiterwerbstätige betrug 2011 36.381€ und für die reichsten 25% der unselbstständig Beschäftigten 45.135€. Der Steuerrechner des Finanzministeriums ergibt für das Durchschnittseinkommen eine Belastung mit Steuern und Sozialabgaben von 32% und für die oberen 25% der Einkommen eine Belastung von 35,3% (Es ist ein Mythos, dass die Mittelschicht 50% Steuern zahlt). Somit zeigt sich, dass SteuerhinterzieherInnen in der Schweiz wesentlich besser behandelt werden als SteuerzahlerInnen in Österreich.
Steuerehrlichkeit bedeutet Bankgeheimnis abschaffen
Das obige Rechenbeispiel verdeutlicht, dass der Verzicht auf genaue Informationen aus dem Ausland jene begünstigt, die sich nicht an der Finanzierung des Staates beteiligen wollen. Der dadurch erfolgte Einnahmeausfall erhöht jedoch die Steuerlast für jene BürgerInnen, denen der Weg in die Schweizer oder US Anonymität nicht offensteht. Steuern sind eine Voraussetzung für eine entwickelte Gesellschaft. Die Höhe, wer wieviel bezahlen soll und was damit finanziert wird, ist hingegen eine politische Frage auf die unterschiedliche Antworten gefunden werden können. Doch eines ist klar: Die Wahl im September ist auch eine Abstimmung über das zukünftige österreichische Steuersystem. Soll Vermögen verstärkt zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden und soll sichergestellt werden, dass nicht nur die breite Masse die gesetzlich festgeschriebenen Abgaben leistet? Oder soll Vermögen in Steuerfragen weiterhin mit Samthandschuhen angefasst und Steuerhinterziehung augenzwinkernd toleriert und gegenüber heimischen SteuerzahlerInnen begünstigt werden wie im Schweizer Beispiel? Für ersteres braucht es die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wer dieses Ziel nach der Nationalratswahl verfolgt sehen will, bekommt auf www.bankentransparenz.at einen Einblick welche KandidatInnen der SPÖ sich genau dafür einsetzen wollen.
*Rafael Wildauer ist Volkswirt und Mitglied in der Sektion 8 der Wiener SPÖ Alsergrund.
Man hätte nicht jede Bank retten müssen, sondern nur systemrelevante und weiters auch bei denen die Gläubiger und Inhaber etwas an der Rettung beteiligen können.
Dass der Staat mindestens die Einlagensicherung + zusätzliches Kapital zahlen muss, damit KMU einerseits nicht krachen und es andererseits zu keinem Bankendomino kommt, steht für mich außer Frage!
Aber das hätte bei weitem weniger ausgemacht als die derzeitigen Rettungsaktionen. Sicher hocken die nationalen Notenbanken dann auf einigen ungedeckten Schulden, da Giraldgeld schöpfende Banken entsprechende Sicherheiten bei den nationalen Notenbanken zu diesem Behufe hinterlegen müssen.
eine kleine Polemik:
Saht ihr nicht, wie das Volk auf die Straße lief und schrie:
„Wir wollen die Banken retten, wir wollen die Gläubiger der Pleitestaaten retten, wir wollen die internationalen Finanzmärkte retten!
Schluss mit dieser neoliberalen Insolvenzregelung, wir wollen Verstaatlichung, Vergemeinschaftung aller Schulden in der europäischen Union und vollkommenes Abwälzen auf die Steuerzahler!
Haben irgendwelche Schuldner und Gläubiger Probleme, dann nehmt uns Steuerzahler in die volle Haftung. Nehmt die Sparer und Rentner der gesunden Staaten und Banken in die volle Haftung und nehmt die nächsten Generationen voll in die Haftung.“
Die Banken nach der Krise nicht zu retten hätte die Situation wahrscheinlich verschlimmert. Die Regulierungen werden jetzt zwar verschärft, ob das reichen wird bin ich mir nicht sicher.
Das bedeutet aber nicht, dass man zb das österreichische Rettungspaket nicht besser hätte machen können, Stichwort Eigen- statt Partizipationskapital um auch Einfluss im Unternehmen geltend zu machen.
LG
Ich möchte zuallererst klarstellen, dass ich kein Fan der Steuerhinterzieher bin, obwohl ich zwischen dem kleinen KMU und dem Superreichen sehr wohl differenziere!
Der Staat braucht dringend Steuereinnahmen, das steht außer Frage.
Dennoch frage ich mich, warum mit Steuergeld diverse Genossenschaftsbanken vollständig vollständig gerettet wurden, ohne Gläubiger und Inhaber auch daran zu beteiligen.
Mit dieser sehr neoliberalen Idee, dass bei Gläubiger – Schuldner Verhältnissen, nicht Dritte (=die Steuerzahler) als Haftende zu 100% zwangsinvolviert werden sollten, stehe ich relativ alleine da. Wie ist die Position von Sektion8 dazu?