Wehret den Anfängen

Die neue Regierung baut das politische System Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges Handeln tragen auch durchaus autoritäre Züge.

von Thomas Nowotny*

Schon gemäß den Regeln der einfachen politischen Arithmetik wird diese Regierung, beziehungsweise diese Parteienkombination von ÖVP – Türkis und FPÖ  sehr lange an der Macht bleiben. Eine neuerliche „große“ Koalition zwischen ÖVP und SPÖ ist für die nächste und mittlere Zukunft auszuschließen. Einer solchen Koalition steht nicht bloß die in den letzten 20 Monaten angehäufte Bitterkeit im Wege; sondern auch vor allem die Tatsache, dass sich die „ Neue ÖVP“ so sehr von ihren einstigen christlich-sozialen Wurzeln entfernt hat, dass der ideologisch-programmatische Graben zu groß geworden ist, der sie nunmehr von der SPÖ trennt.

Manche vermuten freilich, dass sich die Parteienlandschaft durch eine Implosion der FPÖ wieder grundsätzlich verändern könnte, so wie diese Partei (beziehungsweise das BZÖ) in der zweiten Regierung Schüssel implodiert ist. Aber dagegen spricht, dass die FPÖ von einem europaweiten Trend getragen zu sein scheint, der offensichtlich tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft selbst entspricht. Solche Trends lassen sich nicht so leicht umkehren.

Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zukunft die jetzigen Oppositionsparteien so sehr an Zustimmung gewinnen, dass sie bei neuerlichen Wahlen gemeinsam mehr als die Hälfte der Mandate im Nationalrat für sich beanspruchen könnten.

Was, wenn die Demokratie zu einer autoritären oder illiberalen wird?

Das alles muss die Opposition zur Kenntnis nehmen. All das läge aber dennoch im Rahmen des gegenwärtigen politischen Systems, in dem es eben Gewinner und Verlierer gibt  und in dem  Verlierer – den formalen Regeln zufolge -gelegentlich auch sehr lange in einer Oppositionsrolle verharren müssen.

Was aber, wenn die Grenzen dieses jetzigen politischen Systems gesprengt werden; wenn  der Staat und seine Einrichtungen so umgestaltet werden, dass alternative Regierungsmehrheiten selbst nach sehr langer Zeit gar nicht mehr entstehen können; was dann, wenn unter dem Mantel einer weiterhin formal bestehenden Demokratie , diese zu einer autoritären oder illiberalen umgeformt wird?

Vieles im Regierungsprogramm und vieles im bisherigen Handeln der Regierung lässt auf deren Absicht schließen, die Macht niemals wieder aus der Hand geben zu müssen; ja es scheint diese Absicht überhaupt die allerstärkste, wenn nicht alleinige Triebkraft ihres Handelns zu sein. Alternative Machtzentren werden systematisch ausgeschaltet. Die Zügel einer umfassenden Kontrolle werden schärfer angezogen:

• Das bisherige, aus 1945 datierende politische System wird delegitimiert. Es hatte sich auf die, jetzt von der Regierung so genannten „Systemparteien“ gestützt. Die neue Regierung hingegen beruht auf der aus ihrer Sicht weit besseren Grundlage von „Bewegungen“, die von oben her zentral  gesteuert werden.
• Deligitimiert wird auch der Staat selbst. Er ersticke schöpferische Initiativen mit seiner aufgeblasenen Bürokratie. Viele seiner Gesetze und Verordnungen seien sinnlos und ließen sich ersatzlos streichen. Eine Reduzierung staatlichen Tätigkeit würde die Wohlfahrt nicht senken, sondern steigern.
• Neben dem staatlichen Apparat werden auch andere potentielle Machtzentren delegitimiert und gezielt geschwächt. Das betrifft insbesondere die (in Österreich durch die Verfassung geschützten) Sozialpartner und die ihnen nahestehenden Einrichtungen wie Krankenkassen, Pensionsversicherungen oder den Verein für Konsumenteninformation.
• Die Arbeitnehmer und deren Vertreter verlieren an Einfluss durch die Duldung, wenn nicht sogar durch eine bewusste Vergrößerung einer „industriellen Reservearmee“ von Arbeitssuchenden
• Die politische Kommunikation wird hinfort von einer dem Bundeskanzler direkt unterstellten „Stabsstelle für Kommunikationsplanung“ zentral gelenkt, also durch eine Kommandozentrale für Regierungspropaganda. Dieser Kommandozentrale unterstehen de facto die etwa 50 in den Büros der 14 MinisterInnen angesiedelten PR und Presseberater. Alles ist dabei minutiös vorgeplant: Welche Themen zu welcher Zeit von welchem Minister an die Öffentlichkeit gebracht werden; welchen Stil man in der Öffentlichkeitsarbeit pflegt und welche Schlüsselworte dabei zu verwenden sind; und wie man unliebige Fragen der Journalisten abwimmelt. Die nach der Verfassung bestehende „Ministerverantwortlichkeit“ wird auf diese Art politisch aufgehoben und die Regierungsmitglieder werden so teilentmündigt.
• Genügend zahlreich unterstützte Volksbegehren sollen zwingend zu einer verbindlichen, zu einer Gesetze schaffenden Volksabstimmung führen, also zu einer Ausschaltung des Souveräns – des gewählten Parlaments. Die repräsentative Demokratie wird so  – zunächst in Ansätzen  – durch eine plebiszitäre Demokratie ersetzt.
• Alle vor dem Jahr 2000 (also vor der Ära Schüssel) erlassenen Gesetze und Verordnungen werden mit einem Federstrich abgeschafft. Darüber, welche der vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze und Verordnungen dann dennoch weiter in Geltung bleiben sollen, darüber entscheiden zunächst die Ministerien (was etwa, wenn das Wirtschaftsministerium findet, dass die Gesetze über betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung einfach nicht mehr zeitgemäß und daher überflüssig wären?). Das Parlament wird – wenn schon nicht formal, so dann doch faktisch – ausgeschaltet, den die mit Parlamentsmehrheit ausgestatte Koalition wird Regierungsvorlagen/ Vorlagen der Ministerien wohl nicht ablehnen.
• Der unabhängige Rundfunk wird mit der Drohung unter Druck gesetzt, die Rundfunkgebühren zu kürzen oder seinen Einnahmen aus solchen Gebühren mit anderen Medien zu teilen. Journalisten sollen sich nicht „unbotmäßig“ verhalten.
• Keines der Regierungsmitglieder verfügt über eine eigenständige politische Basis („eine eigene Hausmacht“). Mit der allfälligen Ausnahme von Bundesminister Norbert Hofer sind alle völlig von ihren Parteiführern abhängig. Politischer Pluralismus, der offenbar auch anderswo unerwünscht ist, wird in der Bundesregierung völlig ausgeschaltet. Alle Regierungsmitglieder und alle übrigen, maßgeblichen Politiker der neuen Koalition sind vom Führer ihrer Bewegung abhängig; dieser aber ist von ihnen völlig unabhängig.
• Die Symbole physischer staatlicher Macht – Soldaten und Polizisten (letztere sogar auf Pferden ) – werden demonstrativ in die Auslage gestellt und durch das Budget begünstigt, und das zu Lasten anderer, sogar wichtiger staatliche Aufgaben und anderer Staatsdiener – wie Richter, Finanzbeamter, Diplomaten, Schulpsychologen etc,
• Entgegen der vielfachen Versicherung des Bundeskanzlers, „ein glühender Europäer“ zu sein, soll unter dem Deckmantel des Schlagwortes von „ Subsidiarität“ der Einfluss der Europäischen Institutionen auf die österreichische Politik zurückgedrängt werden; also keine Zustimmung zu der ins Auge gefassten europäischen Fiskal- und Sozialunion; keine Euro-Bonds; keine neuen EU-eigenen Steuern; keine zusätzlichen Zahlungen in das EU-Budget; die Politik gegenüber Flüchtlingen soll eine nationale Aufgabe bleiben und nicht der EU überantwortet werden. Lediglich in einem einzigen Bereich soll Europa gestärkt werden – nämlich für einen wirksameren,  militärisch/ polizeilichen Schutz der EU Außengrenzen. Die Regierungspartei FPÖ bleibt im Europaparlament, vertreten durch ihren Generalsekretär Harald Vilimsky, Mitglied der Gruppe „ Europa der Nationen und der Freiheit“. Vilimsky ist selbst Vizepräsident dieser Gruppe, deren prominenteste Repräsentantin – die Französin Marine le Pen – erklärtermaßen die „Europäische Union zerstören will“.
• Die FPÖ – aber nicht nur sie, sondern weniger offen auch die neue ÖVP – suchen die Nähe zu autoritären europäischen Bewegungen und Politikern. Die FPÖ strebte dabei sogar nach einer österreichischen Mitgliedschaft in der – von autoritären Politikern und Bewegungen dominierten – „Visegra-Gruppe“  ( Polen, Ungarn Slowakei und Tschechien ). H.C. Strache wollte, hätte seinen Partei eine absolute Mehrheit, eine Politik gleich der machen, die vom Viktor Orban in Ungarn praktiziert wird, und derentwegen die EU ein Verfahren gegen Orban eingeleitet hat. Bevor es zu peinlich geworden ist, war Strache auch aufrechter Bewunderer des zwar unfähigen, aber dennoch populistisch nationalistisch erfolgreichen US-Präsidenten D. Trump. Beide Regierungsparteien suchen eine Annäherung an Vladimir Putin und hüten sich, ihn selbst dort zu kritisieren, wo dieser die Sicherheit Europas offensiv destabilisiert; oder im eigenen  Land die Prinzipien der Demokratie ad absurdum führt.
• Die Ministerien werden hinfort durch von der Regierungsspitze eingesetzte, als „Generalsekretäre“ getarnte Politkommissare kontrolliert. Diese müssen keinerlei Erfahrung in der Verwaltung vorweisen und sich auch keinen Hearings oder sonstigen Prüfungen stellen. Nicht nur Spitzenbeamten des Ministeriums gegenüber sind sie weisungsberechtigt. Weisungen können sie auch dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen (etwa einer Landesfinanzdirektion) erteilen. Die Bestellung dieser Politkommissare ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber in jedem Fall ist das ein Misstrauensvorschuss gegenüber der  Beamtenschaft und ein Anschlag auf die – im internationalen Vergleich – recht hohe Qualität der  österreichische Verwaltung.

Die Botschaft des Regierungsprogramms: Ihr seid allesamt Opfer

Wie schafft man einer solchen Politik die Grundlage in einem Staat, der sich doch bislang zumeist als ein liberaler und weltoffener verstanden hat, als ein eminent europäischer; als ein den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteter; als ein Staat, der seine sozialen Aufgaben im selben Maße wie den steigenden Wohlstand ausweitet?

Man schafft das, indem man in der österreichischen  Bevölkerung bewusst Angst, Misstrauen, und Missgunst anfacht. Denn das ist die alles durchdringende düstere Botschaft des Regierungsprogramms: Ihr seid allesamt Opfer; ihr seid allesamt von Feinden umgeben; man missbraucht Euch. Ihr werdet ausgenützt:

Von parasitären, sich  auf Eure Kosten „durchschummelnden“ Arbeitslosen.

Von Flüchtlingen die Österreich destabilisieren,

Von Missgünstigen, die Euch daran hindern auf der Autobahn schneller zu fahren und in Gasthäusern zu rauchen

Von Eurokraten, die nationale Selbstbestimmung untergraben

Von einer aufgeblasenen  staatlichen Bürokratie, die Freiheit und Entfaltung in sinnloser Weise behindert und die den Braven und Fleißigen durch überhöhte Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche zieht.

Von Kriminellen die euch bedrohen und die man ins Gefängnis stecken sollte.

Das Klavier der Angst

Angst ist ein mächtiger Instinkt. Sie erstickt positiven Gestaltungsdrang und veranlasst zur Unterordnung unter einen starken, angeblich Schutz bietenden Führer.

Auf diesem Klavier der Angst spielt die Regierung durchaus erfolgreich ihr politisches Spiel. Daher sucht man in diesem Programm vergeblich nach einem positiven Menschen- und Gesellschaftsbild. Nach dem Bild von einer Gesellschaft, in der Vermögen und Einkommen gleicher verteilt sind; in der alle Arbeit finden, in der sich Solidarität und Gemeinschaftlichkeit der Vereinsamung entgegenstellt; in der Städte schöner und wohnbarer sind, in der Österreich und seine Interessen durch ein immer stärkeres und friedvolleres Europa geschützt sind.

Die zukunftsbestimmende Norm

Politikwissenschaftler kennen das Prinzip der „Pfadabhängigkeit“. Sie lässt sich in fast allen großen, langdauernden politischen Entwicklungen nachweisen. Eine Konstellation, die am Beginn einer Entwicklung steht, prägt diese dann auch über viele Dezennien hinweg. Diese Einsicht sollte die heutige Opposition warnen.

Die Konstellation zu Beginn der ÖVP/FPÖ-Ära ist eine unübliche. Es findet sich nichts ihr Ähnliches in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und in der bisherigen österreichischen politischen Tradition. Die neue Koalitionsregierung bringt also einen Bruch mit all dem, das in Österreich seit 1945 politische Norm gewesen ist. Vieles in diesem Neuen ist bedrohlich. Es weist in eine autoritäre Richtung.

Können wir auf Grund der bisherigen Tätigkeit der Regierung, können wir auf Grund ihres Programms ausschließen, dass sich Österreich in zehn Jahren dort befindet, wo Ungarn schon heute ist, nämlich in einem zunehmend illiberalen, faktischen Ein – Parteien – Staat?

Wehret den Anfängen. Lasst diese gefährlichen Ansätze nicht zur zukunftsbestimmenden Norm werden.

* Thomas Nowotny ist Politikwissenschaftler, Diplomat und Autor. Er ist Mitglied der Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund.