Eine Goldene Regel für Europa – Wie eine gerechtere Verteilung unsere Probleme löst

Friederike Spiecker in Wien: Ein Kurzbericht von Dominik Bernhofer

Noch immer tobt die Eurokrise, noch immer scheint die politische Elite unfähig, eine tragbare Lösung zu finden. Um die eigene Schlagkraft zu erhöhen, hat die Sektion 8 gemeinsam mit dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) Friederike Spiecker, die Autorin des Buches Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (gemeinsam mit Heiner Flassbeck), nach Wien eingeladen. In einem fünf-stündigen Workshop erläuterte die Ökonomin die lohnpolitischen Ursachen der Krise in Europa. Im Kern argumentiert sie, dass der Aufbau des deutschen Niedriglohnsektors in den frühen 2000er Jahren kausal ist für jene Ungleichgewichte in Handelsströmen und Schuldenständen, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Ihre Empfehlung: Eine gleichere Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen in Deutschland, denn dies ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell für Europa. Nachdem Österreich in den letzten 10 Jahren Deutschlands Lohndumping kopiert hat, sind ihre Ausführungen auch ein wichtiger Beitrag zur verteilungspolitischen Debatte in unserem Land. Die Folien zum Vortrag stehen auf Slideshare zur Verfügung:

Am Beginn der Präsentation standen zwei wichtige empirische Beobachtungen:

1) Es gibt eine starke Korrelation zwischen den (realen Brutto-Anlage-)Investitionen und der Beschäftigung im Zeitverlauf. Die Kausalität geht dabei in beide Richtungen. Die Investitionen stimulieren die wirtschaftliche Aktivität und schaffen neue Arbeitsplätze. Die daraus generierten Einkommen – in Form von Löhnen – treiben den Konsum, rechtfertigen die getätigten Investitionen und Profiterwartungen (Kapazitätsauslastung!) und treiben wieder neue Profiterwartungen und Investitionen an (= Kaufkrafttheorie der Löhne). Hohe Löhne wirken sich demnach äußerst positive auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus.

2) Die ArbeitgeberInnen konzentrieren sich aber nur auf ihren eigenen Betrieb und fokussieren daher auf einen anderen Aspekt der Löhne. Für sie sind Löhne einfach Kosten im Produktionsprozess (= Kostentheorie der Löhne). Genauer gesagt geht es um die nominalen Lohnstückkosten, die Lohnkosten pro produzierter Gütereinheit¹. Warum gerade Lohnstückkosten? Nun, weil sie auch die Produktivität enthalten, also wie viele Güter ein/e ArbeitnehmerIn in der Lage ist zu produzieren (Produktivität als absolutes Konzept). Die niedrigsten Löhne helfen den Unternehmen nichts, wenn die Leute, die sie erhalten, so unproduktiv sind, dass sie kein einziges verkaufbares Gut produzieren. Die Lohnstückkosten, erhöht um einen Gewinnaufschlag, ergeben die Güterpreise. Betrachtet man etwa die Daten für Deutschland seit 1960, so ist ein enger Zusammenhang zwischen Preisniveau und Lohnstückkosten beobachtbar.

Niedrigere Lohnstückkosten bedeuten für ein Unternehmen, dass es die Waren billiger anbieten kann und damit wettbewerbsfähiger gegenüber der Konkurrenz ist. Selbst ein kleiner Kostenvorteil erhöht die Marktanteile und Profite des jeweiligen Unternehmens. Die ArbeitgeberInnen argumentieren deshalb natürlich, dass ein niedriges Lohnwachstum (relativ zur Veränderung der Produktivität) sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert wird, zusätzliche Gewinne lukriert und Investitionen stimuliert werden.

Die Höhe der Löhne bestimmt aber auch das Verhältnis zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen, damit sind die Lohnstückkosten auch ein Maß dafür, wie viel der produzierten Güter in einer Volkswirtschaft den ArbeitnehmerInnen und wie viel den KapitalistInnen zufallen (= funktionelle Einkommensverteilung).

Rückläufige Lohnstückkosten steigern die Gewinne auf Kosten der Konkurrenz und der eigenen ArbeitnehmerInnen. Wovon die/der einzelne UnternehmerIn profitiert, ist ein Alptraum für die Volkswirtschaft insgesamt. Wenn alle Unternehmen die Löhne senken, purzeln die Preise, purzeln die Einkommen und die Wirtschaft gerät in eine deflationäre Spirale. Um dem vorzubeugen wird in den meisten europäischen Ländern branchenweit über die Löhne verhandelt². Damit wird zwar ein Dumping-Wettbewerb innerhalb der Branche eines Landes verhindert, das Dumping zwischen Ländern aber nicht eingeschränkt.

Genau das ist das Grundübel der tiefen Krise des Euroraums. Während Deutschland mit den Hartz-IV-Reformen und einer einseitigen Standortdebatte die Gewerkschaften unter Druck setzte unterdurchschnittliche Lohnstückkostensteigerungen zu akzeptieren, taten die Krisenländer (Spanien, Italien, Griechenland, Irland und Portugal) genau das Gegenteil – dort stiegen die Preise viel stärker. Die Konsequenz war eine gewaltige Verschiebung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern, die aufgrund der Einheitswährung (Euro) nicht über Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden hat können. Deutschland fuhr jedes Jahr gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse ein und häufte Auslandsvermögen an, die Krisenländer machten Defizite und akkumulierten Auslandsverschuldung³. Seit Beginn der Währungsunion akkumulierte Deutschland Leistungsbilanzüberschusse im Ausmaß von 1.300 Mrd. EUR, die Krisenländer zusammen Defizite im selben Ausmaß⁴. Und die Unterschiede in den Beständen wachsen weiter. Aber Deutschland ist nicht das einzige Land, das mit einer Lohndumpingstrategie die EuropartnerInnen unter Druck setzte. Österreich, Finnland und die Niederlande verfolgten eine ähnliche Politik, nur Frankreich und Belgien schafften eine nachhaltige Lohnstückkostenentwicklung von etwa +2% pro Jahr (dem EZB-Inflationsziel).

Dementsprechend kommt Friederike Spieker zu der Einschätzung, dass nur eine Lohnkoordination auf europäischer Ebene ein dauerhaftes Funktionieren der Währungsunion gewährleisten kann. Sie schlägt eine Rückkehr zur sogenannten Goldenen Regel der Lohnpolitik vor:

∆ Nominaler Stundenlohn = ∆ Stundenproduktivität + Zielinflationsrate,

wobei ∆ für die jährliche Veränderung steht. Um die bereits bestehenden Ungleichgewichte abzubauen sind im Übergang zur Goldenen Regel freilich neue Ungleichgewichte bzw. Entwicklungen nötig. Konkret müssen Deutschland und anderen Überschussländer höhere Lohnabschlüsse erzielen, um den Krisenländern die Chance zu geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessen. Ab 2022 soll dann die Goldene Regel weitere Ungleichgewichte verunmöglichen.

Bevor das möglich ist, muss allerdings erst die Schuldenkrise in den Griff bekommen werden. Dazu schlägt Spieker eine unbedingte Garantie für öffentliche und private Schulden innerhalb des Währungsraums durch gemeinsame Entitäten wie die EZB oder die Rettungsschirme EFSF und ESM vor. In der mittleren Frist muss eine Reregulierung der Finanzmärkte die Finanzinstitute zwingen, sich wieder auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: die Bereitstellung finanzieller Mittel für kreditwürdige AkteurInnen der Realwirtschaft.

In der anschließenden Diskussion ging es, neben grundlegenden Fragen der Ressourcenknappheit, vor allem um die politische Verwirklichung einer vernünftigen Lohnkoordination in der Eurozone. Spieker argumentiert, dass die hier vertretenen Positionen nur von der Basis eingefordert werden können. Denn in Deutschland glauben sowohl die Spitzen der großen Gewerkschaft IG-Metall als auch jene der SPD fest an den Export-Hype als wirtschaftspolitische Strategie und sind daher unfähig, echte Veränderungen einzuleiten, die zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa führen. Die Situation in Österreich scheint ähnlich. Hinzu kommt, dass die Lohnpolitik in den meisten Ländern eine ausschließliche Domäne der SozialpartnerInnen ist, und so von den GesetzgeberInnen nur indirekt über Mindestlöhne und Lohnersatzleistungen beeinflusst werden kann. Aber auch die EZB hat keine Handhabe, die Preisentwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern zu steuern.

Die Eurokrise erscheint damit immer deutlicher als eine fundamentale Krise der Demokratie und der Europäischen Einigung insgesamt.

1Entscheidend ist die Lohnstückkostenentwicklung. Sie wird berechnet als Quotient aus der Veränderung der Lohnsumme (= Beschätigung * Arbeitszeit * nominaler Stundenlohn) und der Veränderung des nominalem BIP. Nominal (im Gegensatz zu real) bedeutet immer, dass die Inflation, also die Preissteigerungen der Güter, enthalten sind.

2In Österreich gab es früher sogar eine Preiskommission, besetzt mit VertreterInnen der SozialpartnerInnen, die die Entwicklung der Preise partiell regelte.

3Die Leistungsbilanz erfasst alle realen Transaktionen einer Volkswirtschaft mit dem Ausland, hauptsächlich aber den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Die Leistungsbilanz ist eine Stromgröße. Sind die Ab- größer als die Zuflüsse spricht man von einem Leistungsbilanzüberschuss (= Nettoprinzip). Da jede Transaktion auch eine finanzielle Seite hat, ist ein Leistungsbilanzüberschuss automatisch mit einem Kapitalexport verbunden. Diese finanzielle Seite wird auch Kapitalbilanz genannt. Jedes Jahr floss überschüssige deutsche Liquidität ins Ausland und die Deutschen akkumulierten ein stolzes Volumen an Auslandsvermögen. Die internationale Vermögensposition der Länder ist also eine Bestandsgröße.

4Als Faustregel kann man sagen, dass etwa 50% der Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion zu verorten sind. Sprich 50% der deutschen Überschüsse sind die Defizite der Krisenländer (und umgekehrt). Das gleiche gilt auch für Vermögen und Schulden, also die Bestände. Die aktuelle Krise im Euroraum ist im Prinzip nun jene, dass sich private InvestorInnen (aus Deutschland und den anderen Überschussländern) weigern, die Defizite und Schuldenstände der Krisenländer weiter zu finanzieren. Sie ziehen ihr Kapital ab, die (Re)Finanzierungskosten steigen und die wirtschaftlichen AkteurInnen, inklusive der Nationalstaaten selbst stehen vor dem Bankrott. Das ist der Kern der aktuellen Schuldenkrise.