Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik
Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →
Die Legitimation politischer Entscheidung hängt nicht nur maßgeblich davon ab, ob und welche Möglichkeiten es zur Teilhabe an politischen Prozessen gibt, sondern vor allem davon, WER daran teilhaben darf. Dabei verfolgen verschiedene europäische Länder durchaus unterschiedliche Ansätze, von denen sich auch Österreich für die hiesige Integrationsdebatte das eine oder andere abschauen könnte. Mit unserer Kampagne „24 aus 24“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2015 noch immer fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist.
Andrea Schmidt* & Jakob Haug**
Hinweis: Das Wahlrecht ist auf Bundesebene geregelt, weshalb sich der Beitrag vorwiegend auf die gesamtösterreichische Situation bezieht. Continue Reading →
Gastbeitrag von Klemens Himpele*
In Wien leben rund 1,8 Millionen Menschen, davon ist ein Drittel im Ausland geboren und ein Viertel hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wien ist damit eine bunte Metropole – und weist auch im internationalen Vergleich einen relativ hohen Wert an Migration aus. Das ist keine neue Entwicklung, Wien war immer eine Stadt der Zuwanderung – mit Ausnahme der Zeiten des Dritten Reiches und des Kalten Krieges. Eine ausländische Staatsbürgerschaft ist jedoch gleichbedeutend mit keinem bzw. (im Falle von EU-BürgerInnen) einem auf die Ebene der Bezirke eingeschränkten Wahlrecht.
