Pfui-Rufe zum wirtschaftsliberalen „Privilegien“-Bashing

Ein kürzlich auf diesem Blog veröffentlichter Beitrag empfahl Privilegien im roten und schwarzen Einflussbereich zu eliminieren und zu diesem Behufe eine Allianz mit wirtschaftsliberalen AkteuerInnen zu bilden. Ideen, die bei Peter Ulrich Lehner, dem geschäftsführenden Redakteur der „mitbestimmung“ die Alarmglocken schrillen lassen. Eine Replik.

Peter Ulrich Lehner

Der von Nikolaus Kowall verfasste Beitrag in der Presse vom 6. Dezember 2010 über das verloren gegangene „rote Imperium“ und seine „Privilegien“ ist mehr als problematisch. Zwar sind die Ausführungen nach dem Zwischentitel „Geld fließt dem Geld zu“ im Wesentlichen nachvollziehbar. aber meine Kritik gilt folgenden Gesichtspunkten der sonstigen Darlegungen:

1. Kowall thematisiert ausschließlich die individuelle Einkommensverteilung, lässt aber die wesentlich skandalösere funktionelle Einkommensverteilung außen vor.

2. Der Autor wirft einzelvertragliche individuelle Einkommen (die großteils Multiplikationen von kollektivvertraglichen Einkommen darstellen) mit den kollektivvertraglich geregelten in einen Topf.

3. Kowall handelt das Thema unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab und leistest damit der Tendenz Vorschub, gesellschaftspolitische Grundtatbestände aus dem Blickfeld zu rücken und das vernebelnde Bild von der „Streitereien der Parteien“ zu kultivieren. Da kann dann leicht die abgelutschte massenmediale Phrase von der „Politikverdrossenheit“ draufgesetzt werden.

Die gesamte Problematik kulminiert in folgendem Satz: „Privilegien im roten Einflussbereich gibt es nur noch wenige, etwa im auslaufenden Eisenbahnerdienstrecht sowie bei den BeamtInnen der Stadt Wien. Diese Vorrechte sind im Einklang mit dem Vertrauensschutz selbstverständlich zu beseitigen – der Staat ist nicht dafür da eine Klientel zu privilegieren.“

Wieso stellt das Eisenbahnerdienstrecht ein Privileg dar? Es ist eine kollektive Regelung für eine Berufsgruppe, die immer gewerkschaftlich gut organisiert war (und ist). Durch diese Geschlossenheit konnte sie in harten gewerkschaftlichen Kämpfen, die sie zu Zeiten des privaten Eisenbahnwesens und in der Ersten Republik zu führen gezwungen war, vieles erreichen, was schlechter organisierte Berufsgruppen nicht zuwege brachten. Auch die seinerzeitige Gewerkschaft „Verein der Versicherungsangestellten“, die in der Monarchie und der ersten Republik die Beschäftigten dieser Branche zu nahezu 100 Prozent organisiert hatte, konnte erstrebenswerte soziale und einkommensmäßige Standards durchsetzen (zum Beispiel den arbeitsfreien Sonntag [lange vor der gesetzlichen Regelung], 17 Monatsgehälter, einen nahe an eine Pragmatisierung heranreichenden Kündigungsschutz). Waren die Vertrauensleute, die sich gewerkschaftlich gut organisierte Berufsgruppen in der Eisen- und Stahlindustrie der Monarchie als Vorläufer von Betriebsräten erkämpft hatten, ein Privileg oder ein gesellschaftspolitisches Modell, das auch von anderen Berufsgruppen anzustreben gewesen wäre (und auch angestrebt wurde)?

Die Strategie der Arbeiter/innenbewegung war jahrzehntelang so ausgerichtet, dass gut organisierte Berufsgruppen als Vorkämpfer in ihren Branchen erstrebenswerte Standards durchsetzten und wenn möglich gesetzlich verankerten (wie zum Beispiel durch das Betriebsrätegesetz), denen dann andere Berufsgruppen nachstreben sollten und konnten, um sie so zu einem allgemeinen sozialpolitischen Standard zu machen. Das ist das Gegenteil von Privilegien!

Wenn ein Fondsmanager durch Renditenmaximierung die Interessen „seiner“ Klientel optimal bedient, dann gilt er als „tüchtig“ und „erfolgreich“ (und wird zudem mit Superboni belohnt). Wenn aber Gewerkschaftsvertreter/innen erfolgreich ihre Berufsgruppen vertreten und neben überdurchschnittlichen Lohnabschlüssen vielleicht auch noch herausragende sozialpolitische Regelungen durchsetzen, dann werden sie der „Begehrlichkeit“ und der „Privilegienritterei“ geziehen. Aber der Unterschied beziehungsweise Gegensatz zwischen Fondsmanagern und gewerkschaftlichen Funktionär/inn/en ist ein fundamentaler: Gewerkschaftliche Vertreter/innen suchen unter Bedachtnahme auf gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte den Beschäftigten ihrer Branchen einen möglichst hohen Anteil an den von diesen selbst geschaffenen volkswirtschaftlichen Werten zu sichern. Fondsmanager verschaffen ihrer Klientel Anteile (die noch dazu ein Mehrfaches der Arbeitseinkommen ausmachen) an einem Wertschöpfungsergebnis, zu dem sie bestenfalls durch Aktienkauf beigetragen haben.

Und wie wäre die SPÖ erst gescholten worden, wenn es in den Bereichen, in denen sie großen Einfluss hatte, keine sozialpolitisch mustergültigen Regelungen gegeben hätte? Diese Politik hat in den 1970erjahren dazu beigetragen (wenngleich nicht immer mit dem gewünschten Erfolg), die Gesellschaft etwas weniger ungleich beziehungsweise etwas freier und sozialer zu gestalten. Wie würde heute die rote Gemeinde Wien gescholten werden, wenn sie ihre Beschäftigten auf dem Niveau von Lidl- und Schleckerverkäuferinnen entlohnte? Wieso werden soziale Errungenschaften heute auch von unseren eigenen Leuten als „Privilegien“ denunziert (die „im Einklang mit dem Vertrauensschutz selbstverständlich zu beseitigen sind“), während sie die wirklichen Privilegien der Kapitaleinkünfte (die in der Krise durch Haftungsübernahmen staatlich garantiert worden sind) nicht einmal andenken, geschweige denn ins Visier rücken?

An einer anderen stelle seines Pressekommentars schreibt Kowall: „Entgegen der weitverbreiteten Auffassung ist es so, dass der Staat Besitzende – etwa im Falle des privaten Wohnbaus – großherzig beschenkt.“ Und was empfiehlt Kowall gegen diese Fehlhaltung des Staates? Etwa die Aufhebung der Gruppenbesteuerung oder die Abschaffung der Stiftungen? Nein, der Autor denunziert einen (trotz aller seiner Verschlechterungen unter Blau-Schwarz) noch immer erstrebenswerten dienstrechtlichen Standard (der leider ohnedies nicht mehr für alle Eisenbahnbeschäftigten gilt) als „Privilegien“, um dann unter dem Vorwand der „Priviliegienbeseitigung“ gegen eine bestimmte, gut organisierte Berufsgruppe zum „Halali“ zu blasen. Kowall zeigt zuerst zutreffend einen Wahnsinn auf, um ihn dann noch zu verstärken!

Wohin soll der auch von Kowall unterstützte Wahnsinn führen? Wenn einem Boden längere Zeit Feuchtigkeit und Dünger entzogen werden und nur spärliches saatgut in ihn eingebracht wird, wie soll der dann steigende Ernteerträge hervorbringen? Wenn ein menschlicher Körper längere Zeit nahrungsmäßig auf Sparflamme gesetzt wird, von wo soll der die Kraft hernehmen, gesteigerte Leistungen zu erbringen? Wie sollen Volkswirtschaften erblühen, wenn permanent ihre Massenkaufkraft geschmälert wird? zu welchem Ziel sollen Rettungspakete führen, die die Lebensbedürfnisse der großen gesellschaftlichen Mehrheit der (unselbstständigen und selbstständigen) Erwerbsarbeitenden sowie Erwerbsarbeitslosen und ihrer Angehörigen fortwährend strangulieren?

Ist sich Kowall dessen nicht bewusst, welche entsetzliche Ideologie hinter seinen Formulierungen von den „unorthodoxen transideologischen Allianzen“ und seiner Aufforderung steckt, wonach „sich SozialdemokratInnen wie auch Wirtschaftsliberale ihrer erstaunlich großen Schnittmenge von gemeinsamen Interessen bewusst werden“ sollten? Eine blutleere technokratische Phantasie, für die ein Budget Selbstzweck ist und die nicht begreift, dass die dafür aufgestellten Kriterien vorrangig zu Lasten jener gehen, die ganz sicher nicht zu den Wirtschaftsliberalen gehören. Die „Schnittmengen“, die Kowall ausgemacht haben will, sind bestenfalls solche zwischen ihm und den anderen Wirtschaftsliberalen, die den gegen Lohn arbeitenden Menschen weismachen wollen, sie müssten sich kräftig ins eigene Fleisch schneiden. In Abwandlung eines Satzes von Karl Kraus: Kowalls gesellschaftspolitischer Standpunkt ist das Problem, für dessen Lösung er ihn hält.