Die von der Sektion 8 mitinitiierte Aktion „Wir sind die 57. Stimme“ zur Solidarisierung mit der SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger hat vor ein paar Tagen die Tausendermarke überschritten. Ein Grund dafür ist, dass es beim Fiskalpakt aus sozialdemokratischer Sicht ans Eingemachte geht.
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Position der Sektion 8 zum ESM
Während unsere Position zum Fiskalpakt hinlänglich bekannt ist wollen wir erläutern, weshalb wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung halten: Position ESM
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Initiative ‚Wir sind die 57. Stimme‘
Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.
Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative „Wir sind die 57. Stimme“ konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.
>>Hier geht es zur Seite „Wir sind die 57ste Stimme“ samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<
Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.
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Liebe Abgeordnete im sozialdemokratischen Klub!
Aus gegebenen Anlass, der heute im Parlament stattfindenden Abstimmung über den Fiskalpakt, hat das oberösterreichische Jahoda-Bauer Institut einen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten geschickt um diese nochmals auf die negativen Konsequenzen dieser europäischen Schuldenbremse hinzuweisen. Der Brief kann im Ganzen hier abgerufen werden. Nachfolgend die Einleitung:
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Eine Goldene Regel f&uuml;r Europa &ndash; Wie eine gerechtere Verteilung unsere Probleme l&ouml;st
Friederike Spiecker in Wien: Ein Kurzbericht von Dominik Bernhofer
Noch immer tobt die Eurokrise, noch immer scheint die politische Elite unfähig, eine tragbare Lösung zu finden. Um die eigene Schlagkraft zu erhöhen, hat die Sektion 8 gemeinsam mit dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) Friederike Spiecker, die Autorin des Buches Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (gemeinsam mit Heiner Flassbeck), nach Wien eingeladen. In einem fünf-stündigen Workshop erläuterte die Ökonomin die lohnpolitischen Ursachen der Krise in Europa. Im Kern argumentiert sie, dass der Aufbau des deutschen Niedriglohnsektors in den frühen 2000er Jahren kausal ist für jene Ungleichgewichte in Handelsströmen und Schuldenständen, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Ihre Empfehlung: Eine gleichere Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen in Deutschland, denn dies ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell für Europa. Nachdem Österreich in den letzten 10 Jahren Deutschlands Lohndumping kopiert hat, sind ihre Ausführungen auch ein wichtiger Beitrag zur verteilungspolitischen Debatte in unserem Land. Die Folien zum Vortrag stehen auf Slideshare zur Verfügung:
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Die popul&auml;ren Irrt&uuml;mer der konservativen Medien
Die Presse fürchtet sich in ihrer Dienstags-Ausgabe (19. Juni 2012) vorsorglich um die konservative Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ und argumentiert deshalb gegen die populären Irrtümer der Linken rund um die Krise. Dass sie dabei nicht ganz ehrlich ist und ganz gerne einmal einige Fakten weglässt – sicherlich ausschließlich aufgrund der Platzbeschränkung in der gedruckten Zeitung, und nicht, weil diese Fakten leider so gar nicht mit der eigenen Interpretation zusammenpassen – will dieser Artikel aufzeigen. Mehr dazu auch in Joe Thomans Beitrag auf diesem Blog zu den Hintergründen der Krise.
von Oliver Picek
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Ratingagenturen regulieren oder: was haben die europ&auml;ischen Konservativen gegen Verantwortung?
Diesen Donnerstag stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament über neue Regeln für die sagenumwobenen Ratingagenturen ab. Die Vorschläge, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat, sind nicht revolutionär, aber sinnvoll. Konservative und Liberale Abgeordnete haben nun mehrere hundert Abänderungsanträge eingebracht, mit dem Ziel alles beim Alten zu lassen.
von Michael Heiling
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Präsentation: Die falsche Krisenanalyse und ihre Folgen
Ist die Krise eine Folge der Schulden, oder sind die Schulden eine Folge der Krise? Ist der teure Wohlfahrtsstaat die tiefe Ursache der Schuldenkrise oder ist es die Finanzialisierung unerer Wirtschaft? Joe Thoman, der Leiter der Gruppe Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Sektion 8, hat eine besonders aufschlussreiche und einprägsame Präsentation zu den zentralen Fragen rund um die aktuelle Wirtschaftskrise zusammengstellt:
Die falsche Krisenanalyse und ihre Folgen
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Warum Bauer und Treichler miese Journalisten sind
Die vorletzte Titelgeschichte des „Profil“ hat für einiges an Aufsehen gesorgt. Die These der Autoren (Bauer und Treichler) ist, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen die mit dem Equal Pay Day thematisiert werden sollen in Wirklichkeit der Überprüfung durch harte Fakten nicht stand halten. Die besagte Titelstory verliert aber bei einer Gegenüberstellung mit (den nicht recherchierten) Fakten selbst gewaltig an Farbe. Dazu wurde schon viel lesenswertes gesagt (zb hier). Ein Aspekt wurde jedoch noch zu wenig hervorgehoben und das ist schlicht die miese Qualität des Artikels, ein Resultat der von den Autoren verwendeten Methode. Diese besteht nämlich darin einige wenige wahre Aspekte mit schwurbeligen eigenen Aussagen zu vermischen. Im Folgenden eine Darlegung warum es den Autoren nicht um eine zielorientierte Diskussion geht und die Einhaltung qualitativer Standards ihrer polemisch ablehnenden Haltung gegenüber Frauenpolitik zum Opfer fiel.
von Rafael WildauerTeilen mit:
Fiskalpakt: Frontalangriff auf das europäische Projekt
Elisabeth Klatzer von Attac Österreich zeigt in ihrem Standard-Kommentar auf, dass der Fiskalpakt undemokratisch ist und die negativen Folgen der Krise nicht eindämmen – sondern im Gegenteil – verstärken wird.
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