Wieso es widersprüchlich ist, dass sich Deutschland angeblich auf Kosten künftiger Generationen verschuldet, aber gleichzeitig ein Muskelprotz an Wettbewerbsfähigkeit ist. Wieso Staatsschulden im Vergleich zu Auslandsschulden eine völlig untergeordnete Rolle spielen und wieso es im Außenhandel Schulden gibt, aber keine Schuld.
Nikolaus Kowall, Artikel für das Magazin INDES des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Die heurige Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zeigte relativ klar auf, wo wir innerparteilich Handlungsspielräume nützen können und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Das wirft im Hinblick auf unser Wirken innerhalb der SPÖ-Strukturen Fragen nach einer strategischen Feinjustierung auf.
Der Typ der kürzlich eine Kenianerin vor die U-Bahn gestoßen hat, kam mit einem Jahr bedingt davon „da sich der Angeklagte reumütig gezeigt hat, einer Beschäftigung nachgeht und integriert ist“ zitierte der Standard die Richterin. Florian Klenk hat diese Woche im Falter das Urteil gegen den rassistischen U-Bahn-Stoßer mit anderen Urteilen in ähnlichen Fällen verglichen. Diese fielen wesentlicher strenger aus, weil sich die Gewalt nicht gegen Schwarze richtete und der Gewalttäter z.B. ein Junkie war. Struktureller Rassismus und Elemente von Klassenjustiz scheinen dabei die Rechtssprechung zu bestimmen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht, dem Opfer den angemessenen Schutz verweigert haben“, so Klenk in seinem besonders lesenswerten Kommentar: Richterin Krausams Schandurteil
Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.
Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.
Bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 am Samstag wurde eine mehrheitliche Ablehnung der Wehrpflicht offenkundig. Einen Beschluss, bei der Volksbefragung zum Bundesheer für das Profiheer-Modell zu stimmen, gab es allerdings nicht. Ein Bericht für alle Mitglieder und SympathisantInnen, die nicht vor Ort dabei waren.
Der gestrige internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wurde in Österreich durch eine Gewaltorgie aus Männerhand eingeleitet. Von den Medien werden diese Taten immer noch als Familientragödien bagatellisiert. Ein Appell an die Öffentlichkeit und v.a. an Journalist/innen für eine sensiblere Berichterstattung.
An diesem Wochenende kam es zu etlichen männlichen Gewalttaten in Familien, zwei davon mit Todesfolge: In Wien Ottakring wurde eine Frau von ihrem Mann erstochen, der zwanzigjährige Sohn ging leider erfolglos dazwischen und wurde schwer verletzt. In Wien Brigittenau wurde eine Frau von ihrem Mann erstochen, während die sechsjährige Tochter im Nebenzimmer schlief. In St. Pölten stach ein Mann auf offener Straße vor den Augen der zweijährigen Tochter auf seine Frau ein. In Wr. Neustadt versuchte ein Mann seine Frau zu erdrosseln, der zehnjähriger Sohn ging dazwischen.
Mit dem folgenden Text wollen wir alle jene von euch, die mit der Sektion 8 sympathisieren, von der Sinnhaftigkeit einer SPÖ-Mitgliedschaft bei uns zu überzeugen. Wir brauchen euch um stärker und durchsetzungsfähiger zu werden.
Nikolaus Kowall*
Ein Rückblick auf die Diskussion der Sektion 8 und des Renner Instituts zum Hamburgischen Transparenzgesetz am 29. Oktober im Dschungel (Museumsqurtier in Wien).
Barbara Hofmann*
Viele erwarten von uns ein Feuerwerk oder irgendeinen spektakulären Clou am Bundesparteig der SPÖ kommenden Samstag, ähnlich der Glücksspielgeschichte am Landesparteitag der SPÖ Wien 2011. Allerdings stellt die Sektion 8 auf Wiener Parteitagen zwei von insgesamt 15 Delegierten der SPÖ Alsergrund. Weder ich noch sonst jemand von der Sektion 8 ist am Bundesparteitag delegiert, respektive hat ein Rederecht.
„Die
Nonchalance, mit der fast alle österreichischen Parteien mit Demokratiedefiziten wie Korruption umgehen, verstärkt den sozialen Graben, den 3 Jahrzehnte Neoliberalismus in unserer Demokratie hinterlassen haben, weiter.“
Eva Maltschnig auf ihrem Blog darüber, wieso Transparenz ein Thema ist, das auch für die SPÖ-Kernschichten wichtig ist: Transparenz als soziale Frage
