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Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachesn-Anhalt haben auch in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Parteie in die Landtage gespült. In zwei der drei Länder landete die SPD sogar hinter der AfD und blieb nur noch knapp zweistellig. Ein Beitrag eines deutschen Sozialdemokraten zum Wahlergebnis.

Gastbeitrag von Pavel Richter*

Das ist kein Vermittlungsproblem
Das ist kein Personalproblem
Das ist keine Schlappe

Das ist Scheiße!

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, in eine weitere Analyse der Ursachen einzusteigen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, Schuld zuzuweisen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, die Umstände verantwortlich zu machen

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, das weiter mitzutragen!

Ich bin es leid, dass wir pragmatisch sind, während die anderen ihre Grundsätze hochhalten
Ich bin es leid, dass unsere Politik umgesetzt wird, aber wir nicht vorkommen
Ich bin es leid, dass wir Lösungen anbieten, aber nur als Juniorpartner gesehen werden

• Für eine Bildungspolitik, die wieder vom denkenden Menschen ausgeht, nicht von einer Orientierung an einem vermeintlichen Weltmarkt.
• Für eine Sozialpolitik, die Solidarität nicht als Anspruchshaltung gegen den Staat versteht, sondern als einen Grundsatz des menschlichen Miteinanders.
• Für eine Außenpolitik, für die Krieg wieder ultima ratio ist, nicht ein weiteres Mittel zur Durchsetzung von Interessen.
• Für eine Verkehrspolitik, die das Ende fossiler Brennstoffe vorbereitet.
• Für eine Steuerpolitik, in der sich Spitzenverdiener nicht ab 52.152 Euro definiert, sondern die die Mittelschicht entlastet und Vermögen gerecht besteuert.
• Für eine Erbschaftssteuer, die tatsächlich gesellschaftliche Umverteilung ermöglicht, statt Reichtum an die nächste Generation weiterzugeben.
• Für eine Netzpolitik, die von Leuten gemacht wird, die sich damit auskennen.
• Für eine Agrarpolitik, die Nachhaltigkeit und Landschaftspflege fördert, nicht die Einkommen von Großbauern subventioniert.
• Für einen Föderalismus, der den Menschen dient, nicht den Bürokratien und Eitelkeiten von Landesfürsten.
• Für eine Rentenpolitik, die die Interessen der jetzigen und zukünftigen Beitragszahler berücksichtigt, statt sich in einer Mischung aus Klientel- und Symbolpolitik („Rente mit 63“) zu verrennen.
• Für eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen in diesem Land erklärt, was passiert, und die Solidarität als einen Grundwert vermittelt.

Das ist es, warum ich Sozialdemokrat bin. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür kann man Menschen begeistern. Dafür sind Mehrheiten möglich.

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