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Für jedes komplexe Problem gibt es eine Lösung, die einfach, einleuchtend und falsch ist

Eine Antwort auf den Beitrag von Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss im Standard vom 18. Juli 2012

Von Paul Stepan*

Was hilft das Urheberrecht wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

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Parteidemokratie #8: Innerparteiliche Demokratie in GB, F und IT

Oliver Zwickelsdorfer hat in seinem Beitrag die Entscheidungsprozesse der Sozialdemokratischen Parteien von Großbritannien, Frankreich und Italien näher untersucht und mit den österreichischen verglichen. Hier nun die Folien zum Vortrag:

Update: Hier gibt es noch das Handout dazu.

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Parteidemokratie #7: Demokratie ist nicht geschlechtsneutral

Das Vordringen der Frauen in die Männerdomäne Politik verläuft keineswegs kontinuierlich, wie jüngste Zahlen eindrucksvoll belegen.1 Doch warum erweist sich das Erreichen von zumindest quantitativ egalitären Vertretungsstrukturen als so zäh und was bedeutet das für die Ausgestaltung der parteiinternen Spielregeln?

von Barbara Blaha und Sylvia Kuba

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Initiative ‚Wir sind die 57. Stimme‘

Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.

Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative „Wir sind die 57. Stimme“ konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.

>>Hier geht es zur Seite „Wir sind die 57ste Stimme“ samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<

Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.

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Liebe Abgeordnete im sozialdemokratischen Klub!

Aus gegebenen Anlass, der heute im Parlament stattfindenden Abstimmung über den Fiskalpakt, hat das oberösterreichische Jahoda-Bauer Institut einen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten geschickt um diese nochmals auf die negativen Konsequenzen dieser europäischen Schuldenbremse hinzuweisen. Der Brief kann im Ganzen hier abgerufen werden. Nachfolgend die Einleitung:

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