Links der Woche – KW 28

Inhalt

Politik Inland

Politik International

  • Vom neuen zum autoritären Konstitutionalismus
    Soziale Bewegungen, Recht und Demokratie in der europäischen Krise.
    Quelle: beigewum.at
  • Großbritannien: Ein EU-Austritt wird immer wahrscheinlicher
    Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU wird immer wahrscheinlicher – auch wenn die Londoner Eliten dies eigentlich gar nicht wollen.
    Quelle: profil.at
  • Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums – das soziale Trugbild wird enttarnt
    Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. h.c. Wolfgang Clement, hat in dieser Woche den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen. Er tritt die Nachfolge von Hans Tietmeyer an, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 diesen Vorsitz innehatte.
    Dass Clement nun auch noch den Kuratoriumsvorsitz dieser sich selbst als „neoliberal“ bekennenden, von den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden millionenschwer finanzierten Propagandaagentur übernimmt, ist, wenn man dessen politisches Zerstörungswerk betrachtet, nur konsequent. Es ist der definitive Beweis dafür, für welche Politik der ehemalige Sozialdemokrat in seinen früheren politischen Ämtern schon immer eingetreten ist und warum er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die SPD ihre soziale Kompetenz verloren hat.
    Quelle: nachdenkseiten.de

Wirtschaft

  • Die Irrtümer der Ökonomiepropheten
    Manche Wirtschaftstheoretiker predigen weiter Sparen als Rettung gegen den Abschwung. Dabei müssten sie es längst besser wissen. Die Krise fördert unerwartete Zusammenhänge zutage.
    Quelle: ftd.de
  • Vermögensabgabe – warum eigentlich nicht?
    Der Vorschlag des DIW, die Schuldenkrise durch eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zu bekämpfen, hat interessante Reaktionen ausgelöst. Der Finanzminister findet ihn gar nicht so schlecht, zumindest für die Krisenstaaten. Dagegen finden meine schreibenden Kollegen fast alle ein Haar in der Suppe und finden ihn populistisch oder undurchdacht oder gleich naiv und gefährlich.
    Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb
  • Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland
    Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Phänomen der Staatsverschuldung ausführlich untersucht und seine Bedeutung für die derzeitige Eurokrise dargestellt werden.
    Quelle: nachdenkseiten.de
  • Wie ist der Euro noch zu retten?
    Heiner Flassbeck über das Auseinanderlaufen der Lohnstückkosten als wichtigste Ursache für die Eurokrise und die einzig mögliche Lösung.
    Quelle: staedtebund.gv.at
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