Die doppelte Dividende der Regulierung – Eine Klarstellung

Einige Anmerkungen zu Thomas Strobls „Die Spekulation mag verschwinden, aber die Jobs kommen nicht automatisch„.

Dominik Bernhofer*

Thomas Strobl hat in seinem Kommentar meine Kritik an der jüngsten EZB-Zinsentscheidung auf zwei Ebenen zurück gewiesen: „Während ich also der Ansicht bin, dass der Zinsschritt der EZB zumindest keinen gröberen Schaden anrichten wird, bin ich gleichfalls überzeugt, dass Bernhofer mit seinem behaupteten Automatismus ‚Weniger Spekulation = Mehr Wachstum und Jobs‘ auf dem falschen Dampfer unterwegs ist.“ In der Replik finden sich viele Missverständnisse, die ich auf diesem Wege ausräumen möchte.

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Für eine europäische Armee

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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Inflationsalarm – Ein Blöff der Reichen

Die Konjunktur zieht leicht an und schon stehen Zinserhöhungen im Raum. Wiewohl die EZB in ihrer Sitzung vom 3.3.2011 die Leitzinsen auf dem Niveau von 1% beließ, signalisierte sie erhöhte Wachsamkeit (O-Ton EZB-Chef Trichet: „strong vigilence“) gegenüber der steigenden Inflation. ExpertInnen erwarten Leitzinserhöhungen im April. Hintergrund der neuen Einschätzung ist eine komplexe Mixtur aus Spekulation, Missernten (in Russland und Australien), einer an Fahrt gewinnenden Weltkonjunktur – getrieben von den asiatischen Schwellenländern – und politischen Unruhen im Nahen Osten. Die Frage ist: Sind Zinserhöhungen jetzt die richtige Antwort zum richtigen Zeitpunkt? Oder ist der plötzliche Inflationsalarm nur ein Blöff, getrieben von wirtschaftlichen Interessen. Viele Indizien sprechen für Letzteres.

Dominik Bernhofer

Dieser Artikel erschien am 1. April 2011 in der Tageszeitung DiePresse.

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Der Europäische Währungsfonds – Lösung einer andauernden Krise

Die Euroraumkrise bewegt seit März 2010 die Gemüter der europäischen PolitikerInnen und ÖkonomInnen. Die de-facto Pleiten von Griechenland und Irland haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Und diese ist lange noch nicht ausgestanden. Die Risikoaufschläge für griechische und irische 10-jährige Staatsanleihen haben neue Rekorde erreicht, und noch immer wird über eine Pleite von Portugal, Spanien oder gar Italien spekuliert.

Dominik Bernhofer

Die anhaltende Nervosität der Finanzmärkte hat auch mit dem Versagen der Politik zu tun. Das Chaos bei der Rettung Griechenlands ist noch vertretbar, das Zögern und Zaudern danach weniger. Nach langem Hin und Her wurde im Mai 2010 die „European Financial Stability Facility“ (EFSF) mit Garantien von 770 Mrd. EUR ausgestattet. Sie soll Kredite an Staaten vergeben, die sich nicht mehr über die Märkte finanzieren können. Die Refinanzierung erfolgt über die Ausgabe von Anleihen, direkte Interventionen am Markt für öffentliche Schuldverschreibungen sind ausgeschlossen. Das größte Problem mit der EFSF ist, dass nur etwa 2/3 ihrer Volumens auch tatsächlich „flüssig“ gemacht werden kann, womit im besten Falle Portugal keineswegs aber Spanien oder Italien gerettet werden können. Hinzu kommt, dass sie mit 2013 einfach ausläuft und die weitere Zukunft völlig offen ist. Das schafft Unsicherheit auf den Märkten, und die tatsächlichen Probleme des Euroraums bleiben unbeantwortet.

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„Eine stolze SPÖ braucht keine Kronen Zeitung“

„Es gefällt ihnen, dass sie im Klub der Opernballelite akzeptiert werden. Für stolze Sozialdemokraten müsste es selbstverständlich sein, gar nicht zu diesem Klub gehören zu wollen“, sagt Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund. Im derStandard.at-Interview sprach er über Karrieremöglichkeiten in der SPÖ, die notwendige „Redemokratisierung“ seiner Partei und die ökonomische Abhängigkeit vieler Abgeordneter. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller. derstandard.at

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Kampf der Privilegienwirtschaft!?

Die Rolle des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber ist für die heutige Linke scheinbar schwierig zu erfassen. Sind hohe Gehälter in staatsnahen Betrieben und bei BeamtInnen und ebenso hohe Pensionen sowie Pragmatisierungen nur ungerechte Privilegien? Sollte der Staat sich stärker am „harten Wind“ des privaten Arbeitsmarktes orientieren? Meine Meinung zur Diskussion im Blog der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Nachgelesen werden kann diese hier: Kowall 1, Lehner, Kowall 2. Ich beziehe mich vor allem auf den zweiten Kommentar von Kowall, Zitate daraus habe ich kursiv gestellt.

Thomas Moldaschl

Der Beitrag erschien auf dem Blog von Thomas Moldaschl.

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