Sparbudget 2011/2012: Die Steuererhöhungen für „Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende“ (spoe.at) sind äußerst glimpflich ausgefallen. Die Kürzungen im Familienbereich bringen wenig ein, haben dafür drastische Auswirkungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist auf der Einnahmenseite in Ansätzen erkennbar, ein Blick auf die Ausgabenseite verdeutlicht jedoch, dass letztlich die konservative Klaue dominiert.
Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik
„Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann
Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.
Eva Maltschnig und Joe Thoman
Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten. Continue Reading →
Die Verwaltungsreform wurde zu einem der am häufigsten gebrauchten und gleichzeitig am schlechtesten definierten Begriffe im öffentlichen Diskurs mit mystischer Dimension. Sie wird von vielen Seiten als Wundermittel zum Abbau der angehäuften Krisenschulden verkauft und soll langfristig bis zu 11 Mrd. Euro bringen (WIFO).
Georg Feigl*
Doch was bedeutet nun Verwaltungsreform? Im Kern geht es darum, Dinge anders und/oder woanders bzw. andere Dinge zu tun – und das in knapp 2.500 Körperschaften und deren Teilstrukturen sowie rund 4.000 ausgegliederten Einheiten. Angesichts dieser Dimension ist klar, dass einfache Antworten verfehlt und seriöse Schätzungen über Einsparungsvolumina bestenfalls für konkrete Einzelmaßnahmen möglich sind. Trotzdem ist beides nahezu täglich zu lesen. Hinter dem Label „Verwaltungsreform“ verbirgt sich jedoch oft nicht mehr als ein Angriff auf die staatliche Funktions- und Leistungsfähigkeit. Gerne wird von „Verwaltungsreform“ gesprochen, wenn eigentlich das Abwälzen der Kosten der Krise auf Staat und breite Bevölkerungsschichten gemeint ist. Nicht zuletzt spielen parteipolitische Motive, wie Zugang zu realer Entscheidungsmacht oder öffentlicher Applaus für die Geißelung vermeintlicher Privilegien aus Steuergeldern, eine Rolle.
Die Konjunkturaussichten für 2010 und auch das kommende Jahr sind weit besser als erwartet. Welche Lehren kann mensch aus dieser schnellen Erholung der Ökonomie ziehen und wie langfristig ist dieses Wachstum?
Romana Brait
Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS bescheinigen Österreich für das Jahr 2010 ein reales BIP Wachstum von 2% bzw. 1,8%. 2011 soll die Wirtschaft laut Wifo um 1.9% und laut IHS um 2% wachsen. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 schrumpfte das österreichische BIP um 3,5%. Auch angesichts der Stärke dieses Einbruchs stellt sich die Frage, weshalb sich die österreichische Ökonomie verhältnismäßig schnell von der Krise erholen konnte?
Hierfür gibt es mehrere Gründe:
Einerseits beflügelt zurzeit der deutsche Exportaufschwung die heimische Ökonomie. Österreichs wichtigster Handelspartner verzeichnete im letzten Quartal ein rekordverdächtiges BIP-Wachstum von 2,2% gegenüber dem Vorquartal und 4,1% gemessen am Vorjahr. Wie lange dieser Aufschwung anhalten wird ist jedoch fraglich, da die USA von einer verschärften Arbeitsmarktkrise betroffen sind und drohen in einen Double-Dip, sprich eine erneute Rezession abzugleiten. Die weltweite Konjunktur sieht – auch wegen der harschen Konsolidierungsbemühungen im Euroraum – nicht gerade rosig aus. Export generiertes Wachstum ist auch nicht unbedingt nachhaltig. Überschussländer wie Österreich und Deutschland zwingen Defizitländer wie die USA, Griechenland oder Spanien in Handelsbilanzdefizite, steigende Verschuldung und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.
Die stabilisierende Größe in der Krise war und ist der private Konsum. Während die Investitionen immer noch unterhalb des Niveaus vor der Wirtschaftskrise liegen und die Industrie massive Auftragseinbrüche verzeichnet, steigt der private Konsum in Österreich heuer um geschätzte 0,9%, und selbst im Krisenjahr 2009 wuchs er um 0,4%. Bleibt zu fragen, welche Faktoren für diese Beständigkeit ausschlaggebend waren?
Pünktlich zur Budgeterstellung entflammt die Diskussion wie gespart werden kann. Durch die Wirtschaftskrise hat dieses Thema freilich spezielle Relevanz und die ÖVP fordert daher verschärft Einsparungen in der „ausufernden“ Verwaltung. Es bleibt die Frage ob sie am Ende des Tages auch bereit ist tatsächliche Privilegien und Ineffizienzen zu beseitigen oder es sich um bloße Wahlrhetorik handelt.
Rafael Wildauer
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So lag das Budgetdefizit im Jahr 2009 bei 3,5% des BIP und soll im Jahr 2010 weiter auf 4,7% des BIP anwachsen. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung mit der Budgetsanierung im Jahr 2011 zu beginnen. Nach den Wahlen in der Steiermark und Wien werden SPÖ und ÖVP die konkreten Maßnahmen diskutieren und beschließen mit denen die Konsolidierung des Staatshaushalts vorgenommen wird. Das selbst gesteckte Ziel ist die Senkung des Budgetdefizits auf 2,7% des BIPs im Jahr 2013 und somit wieder unter die Maastrichtgrenze von 3%. Dies bedeutet im Zeitraum von 2011 bis 2013 müssen insgesamt rund 10 Mrd. € eingespart oder mehr eingenommen werden. 60% dieser Summe sollen durch Ausgabeneinsparungen und 40% durch Mehreinnahmen aufgebracht werden. Auch wenn noch unklar ist welche neuen Steuern die zusätzlichen Einnahmen generieren sollen, so hat sich die Regierung auf der Ausgabenseite mit dem bereits im Mai beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz schon auf Einsparungen in allen Bereichen festgelegt. In Bildung und Forschung soll lediglich weniger als bei anderen Ausgaben gespart werden.
Soweit der (ursprüngliche) Plan der Regierung. Konkrete Vorschläge für die (Teil)Umsetzung gibt es bis jetzt nur von Seiten der SPÖ, die ein begrüßenswertes Paket zur Einführung vermögensbezogener Steuern vorgelegt hat. Der schwarze Koalitionspartner verweist hingegen auf die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung die es primär auszuschöpfen gilt und will seit letzter Woche von Steuererhöhungen aufgrund der besseren Konjunktur nichts mehr wissen. Für Kanzler Faymann besteht die Herausforderung somit nicht nur in der Durchsetzung seiner Steuerpläne sondern auch im Schnüren eines intelligenten Sparpaketes, das bestehende Ineffizienzen und Privilegien beseitigt ohne einen Kahlschlag des österreichischen Sozialstaats zu bewirken. Freilich ist ein Teil des Wegs durch das erwähnte Finanzrahmengesetz schon vorgegeben.
In den letzten Wochen hat die FPÖ eine eindeutige Wende im Bereich der vermögensbezogenen Steuern vollzogen. Strache stellt sich nun gegen eine ursprünglich selbst geforderte Millionärssteuer und möchte Stiftungen unangetastet lassen. Die SPÖ wäre gut beraten, diesen Kurswechsel dem selbst ernannten Anwalt des kleinen Mannes um die Ohren zu schmeißen.
Nikolaus KowallEs ist zum schmunzeln. HC Strache, der seit Jahren von der Politik lebt und als Klubobmann der FPÖ ein Gehalt von 14.000 Euro im Monat kassiert, beschwerte sich im Zuge einer FPÖ Klubklausur in Graz über die angeblichen roten Millionäre Faymann, Voves und Häupl. Eine seriöse Diskussion über die Höhe von Politikergehältern ist mit Sicherheit zulässig und die neoklassische Arbeitsmarktlogik, dergemäß man gute Politiker/innen nur bei entsprechender guter Bezahlung bekäme, darf sicherlich bezweifelt werden. Politik ist kein Unternehmen und Politiker/in sollte in erster Linie Berufung, nicht Beruf sein. Dem FPÖ-Klubobmann muss jedoch eine gewisse Doppelmoral konstatiert werden. Der Blinde sticht den Einäugigen die Augen aus. „Wir wissen, was wir verdienen, aber wir stehen dazu“, machte Strache den eindrucksvollen Unterschied seiner Partei zur SPÖ klar.
Wesentlich relevanter ist jedoch ein Kurswechsel in der FPÖ, für den sich auch rote Strateg/innen ganz schnell interessieren sollten. Die FPÖ bewegt sich gegen ihre ursprüngliche Positionierung weg von den vermögensbezogenen Steuern. Wie der Kurier berichtet, hieß es noch am 3. Mai des Vorjahres im blauen Parteipressedienst: „Die FPÖ fordere schon seit geraumer Zeit, die Stiftungsprivilegien zu hinterfragen[.]“ Zwei Tage vorher hatte Strache bei der 1.-Mai-Feier der Blauen in einem Bierzelt in Linz-Urfahr eine Vermögenssteuer für „Superreiche, Stiftungen und Spekulanten“ gefordert. „Die Täter und Spekulanten müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Ebenso verlangte er einen Runden Tisch bei SPÖ-Kanzler Werner Faymann, um über eine „Millionärssteuer, die die wirklich Reichen trifft“, zu debattieren.
In jüngster Vergangenheit kommen plötzlich ganz andere Töne aus den Reihen der FPÖ. Die von Strache als „Nadelstreifsozialisten“ titulierte SPÖ-Führung, würde nun mit „Scheinheiligkeit“ ehrlich verdientes Eigentum besteuern wollen, was die FPÖ ablehne, so Strache letzte Woche in Graz. Auf der Webseite der FPÖ wird noch nachgelegt: „Die sogenannte Reichensteuer, über die jetzt debattiert wird, ist ja nur ein Name, damit die Sache schöner klingt. Schlussendlich wird dabei eine neue Mittelstandssteuer herauskommen. Treffen werde diese Vermögenssteuer Besitzer von Eigentumswohnungen oder Häuslbauer.“ Es ist nicht Straches erster Angriff auf vermögensbezogene Steuern. Bereits in einem Interview mit dem Kurier Ende August meinte Strache „Ich bin gegen eine Reichensteuer“ und weiter „es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen.“
In der Auseinandersetzung um die Stimmen der Arbeitnehmer/innen sollte die SPÖ diesen FPÖ-Kurswechsel ganz rasch thematisieren. Es ist anzunehmen, dass einige reiche Freunde und Financiers der FPÖ sich HC Strache zur Brust genommen haben, um die unangenehmsten Steuerideen wie die Steuer auf Vermögenssubstanz (Millionärssteuer) und die Verschärfung der Stiftungsbesteuerung von der blauen Agenda zu streichen. In Frage für solche Interventionen kommen alte Haider-Förderer wie beispielsweise Waffenproduzent Gaston Glock, der Chef des Möbelriesen Leiner-Kika Herbert Koch sowie Mitglieder der Industriellenfamilie Turnauer. Also klassische Proponenten jenes kleinen Mannes, den die FPÖ bei ihrer Politik angeblich im Auge hat.
Die Ökonom/innen der Sektion 8 haben auf der Webseite www.steuermythen.at mehrere gängige Mythen zum Thema Steuerpolitik zu widerlegen versucht. Einen Artikel zu dem Projekt findet man auf der Webseite von Robert Misik.
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Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.
In einem Interview im Chancen-Teil der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ propagiert der Bonner Personalökonom Matthias Kräkel, dass es „die Besten“ in Wirtschaft und Politik oft nicht bis an die Spitze schaffen, weil sie „sich im Vorstellungsgespräch nicht so sehr an[strengen] wie ihre weniger begabten Konkurrenten“. Starke These. Nachfrage der Zeit-Interviewerin Sabine Hoffmann:
Zeit: Wo ist dieses Phönomen zu beobachten?
Kräkel: Besonders gut in der Politik. Bewerben sich beispielsweise zwei Juristen um den Parteivorsitz, gewinnt wahrscheinlich derjenige mit dem schlechteren Zeugnis: Er hat keine Wahlmöglichkeit, würde in der freien Wirtschaft wahrscheinlich nur einen schlechter bezahlten Job finden – und strengt sich deshalb im Wahlkampf umso mehr an. Anders ist das beim Topjuristen: Er weiß, dass er in einer renommierten Anwaltskanzlei mehr verdient als in der Politik und ist deshalb weniger motiviert, sich für den Parteivorsitz ins Zeug zu legen.
Aha. Abgesehen davon, ob bessere JuristInnen automatisch auch bessere Parteivorsitzende sind, stellt sich auch noch die Frage, warum solche „Topjuristen“ überhaupt noch in die Politik gehen sollen, wenn sie sowieso in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden? Fragen, die leider ungestellt bleiben. Stattdessen:
Zeit: Wie erklären Sie sich das?
Kräkel: Meine These basiert auf der theoretischen Annahme, dass die Bewerber rein rational handeln: Sie wägen Nutzen und Kosten ab und versuchen, ihren Gesamtnutzen zu maximieren.
So weit, so (neo)klassisch-ökonomisch. In einer derartigen Fantasiewelt mag das also so sein. Kein Grund, konkrete Handlungsableitungen aus diesem netten Gedankenexperiment abzuleiten, oder? So geht das Interview jedenfalls weiter:
Zeit: Was passiert, wenn das Mittelmaß regiert?
Kräkel: Die Führungskräfte sind überfordert und treffen falsche Entscheidungen. Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen investieren in die falschen Technologien.
Das erklärt natürlich so einiges. Aber was können wir dagegen tun?
Zeit: Ihr Lösungsvorschlag?
Kräkel: Eine leistungsgerechte Bezahlung, die abhängig ist von der Produktivität des Arbeitnehmers. Beispielsweise könnten Politiker anhand ihrer Umfrageergebnisse im Politbarometer entlohnt werden. Das wäre zwar radikal, macht aber Sinn.
Mit diesem „radikalen“ Lösungsvorschlag endet das Interview. Und nein, das Interview ist kein Fake. 1. April ist auch erst in knapp zwei Wochen.
Die oberösterrichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn featured auf ihrem Blog ein Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers zum Thema Finanztransaktionssteuern. Das ganze ist Teil einer Kampagne von Attac Deutschland, Österreich sowie Friends of the Earth Europe unter dem Titel „Make Finance Work“ bzw. „Steuer gegen Armut„.
Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer „Robin Hood Tax“:
Bitte mehr davon!
PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.
Christopher Berka
Mein Gastkommentar in der Presse vom 23.01.2010 zum Thema Transferkonto lässt viele Fragen und teilweise auch Vorwürfe offen. Leider ergibt ein solcher Rahmen nicht die Möglichkeit alle Punkte in einer ansprechenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Dieser Blog-Eintrag legt meine Thesen und Argumente zum tatsächlichen Hintergrund des Transferkontos sowie zur Kritik an der Transferstudie des Grazer Joanneum Research deshalb umfassender dar.
Zur Kritik an der Notwendigkeit und zum Hintergrund eines Transferkontos
Im Gastkommentar der Presse war der Fokus auf die politischen Hintergründe des Transferkontos gerichtet und nicht auf die Kritik der Studie des Grazer Joanneum Research – es handelt sich dabei um einen politischen Kommentar (Die Überschrift wurde von der Presseredaktion von „Zu den wahren Hintergründen des Transferkontos“ auf „Profiteure kommen ungeschoren davon“ geändert).
Die Studie hätte methodisch sauberer durchgeführt werden müssen, worum es aber eigentlich geht sind die Hintergründe. Es ist denkbar, dass die Transferkontostudie völlig unabhängig von Wirtschafts- und Budgetkrise so stark von der ÖVP in die Öffentlichkeit getragen wurde und wird. Es ist legitim zu glauben, dass einige Menschen im Kummer-Institut bzw. innerhalb der ÖVP dieser Studie einen hohen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wert beimessen und sie deshalb so stark befördern. In meiner subjektiven Wahrnehmung (Irrtum ist immer und jederzeit möglich) kann ich diese Story lediglich nicht glauben. Österreich steht vor einer der größten budgetpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Eine Konsolidierung ab 2011-2012 wird unumgänglich sein. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung werden nicht ausreichen – zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen werden notwendig sein, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, alleine um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Die Hartnäckigkeit mit welcher eine inhaltlich und methodisch so fragwürdige Studie in der Öffentlichkeit breit getreten wird, ist für mich ein klares Indiz für eine langfristige Strategie mit einem ganz konkreten Ziel. Der Weg der Argumentation, der hier so konsequent bestritten wird soll dazu dienen die Kürzungen von Sozialausgaben mithilfe einer irreführenden Leistungsgerechtigkeitsdebatte zu legitimieren.
Dabei ist es politisch vollkommen legitim und für eine konservative Partei wie die ÖVP nur konsequent Kürzungen der Staats- bzw. Sozialausgaben zu verlangen, aber dann sollte dies (Transparenz!) seitens der BefürworterInnen auch klar der Bevölkerung mitgeteilt werden.
