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Der Europäische Währungsfonds – Lösung einer andauernden Krise

6. März 2011 in Wirtschaft 5

Die Euroraumkrise bewegt seit März 2010 die Gemüter der europäischen PolitikerInnen und ÖkonomInnen. Die de-facto Pleiten von Griechenland und Irland haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Und diese ist lange noch nicht ausgestanden. Die Risikoaufschläge für griechische und irische 10-jährige Staatsanleihen haben neue Rekorde erreicht, und noch immer wird über eine Pleite von Portugal, Spanien oder gar Italien spekuliert.

Dominik Bernhofer

Die anhaltende Nervosität der Finanzmärkte hat auch mit dem Versagen der Politik zu tun. Das Chaos bei der Rettung Griechenlands ist noch vertretbar, das Zögern und Zaudern danach weniger. Nach langem Hin und Her wurde im Mai 2010 die „European Financial Stability Facility“ (EFSF) mit Garantien von 770 Mrd. EUR ausgestattet. Sie soll Kredite an Staaten vergeben, die sich nicht mehr über die Märkte finanzieren können. Die Refinanzierung erfolgt über die Ausgabe von Anleihen, direkte Interventionen am Markt für öffentliche Schuldverschreibungen sind ausgeschlossen. Das größte Problem mit der EFSF ist, dass nur etwa 2/3 ihrer Volumens auch tatsächlich „flüssig“ gemacht werden kann, womit im besten Falle Portugal keineswegs aber Spanien oder Italien gerettet werden können. Hinzu kommt, dass sie mit 2013 einfach ausläuft und die weitere Zukunft völlig offen ist. Das schafft Unsicherheit auf den Märkten, und die tatsächlichen Probleme des Euroraums bleiben unbeantwortet.

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Back on Wall Street again?

17. Januar 2011 in Wirtschaft 1

Die Finanzkrise von 2008 scheint Anfang des Jahres 2011 großteils bewältigt. Die Einbrüche in den Bankbilanzen von 2009 wurden durch die Erträge von 2010 wieder wettgemacht und die Aktienkurse beginnen sich zu erholen. Die Weltöffentlichkeit steht bereits vor dem nächsten Problem – einer anhaltenden Wirtschaftskrise, einhergehend mit der hohen Verschuldung vieler westlicher Industriestaaten und Turbulenzen rund um den Euro in der Europäischen Union.

Miriam B*.

Auf ihrem Höhepunkt bewegte die Finanzkrise Banken und Regierungen zu zahlreichen Reformversprechungen. Das lange Zeit vorherrschende Dogma des Washington Consensus^¹ mit seinen Maximen Deregulierung, Privatisierung und grenzenlose Marktfreiheit hatte augenscheinlich ihre Gültigkeit verloren – wirtschaftsliberale und monetaristische Chicago Boys besannen sich auf einmal auf John Maynard Keynes und Staatsinterventionismus. Die gelebten Geschäftsmodelle von Banken und Finanzinstituten wurden hinterfragt – die Frage nach der Grundfunktion und Aufgabe von Banken trat wieder in den Vordergrund. Internationale Institutionen und Staatengemeinschaften gaben genau wie einzelne Nationalstaaten zahlreiche Reformzusagen ab und erarbeiteten neue Regulierungskonzepte. Jetzt, da der Bankensektor seine Stabilität wiedergewonnen und der Schauplatz sich verlagert hat, stehen diese Versprechen auf dem Prüfstand – was ist aus den Plänen der G20, des IWF und der Europäischen Union einzelner Nationalstaaten wie den USA oder Deutschland geworden?

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Pfui-Rufe zum wirtschaftsliberalen „Privilegien“-Bashing

10. Januar 2011 in Sozialdemokratie, Wirtschaft 2

Ein kürzlich auf diesem Blog veröffentlichter Beitrag empfahl Privilegien im roten und schwarzen Einflussbereich zu eliminieren und zu diesem Behufe eine Allianz mit wirtschaftsliberalen AkteuerInnen zu bilden. Ideen, die bei Peter Ulrich Lehner, dem geschäftsführenden Redakteur der „mitbestimmung“ die Alarmglocken schrillen lassen. Eine Replik.

Peter Ulrich Lehner

Der von Nikolaus Kowall verfasste Beitrag in der Presse vom 6. Dezember 2010 über das verloren gegangene „rote Imperium“ und seine „Privilegien“ ist mehr als problematisch. Zwar sind die Ausführungen nach dem Zwischentitel „Geld fließt dem Geld zu“ im Wesentlichen nachvollziehbar. aber meine Kritik gilt folgenden Gesichtspunkten der sonstigen Darlegungen:

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Neonazis infiltrieren FP-Parlamentsklub

16. Dezember 2010 in Politik Inland 0

Seit 18. April 2009 werden auf der offen neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info fortgesetzt strafbare Handlungen gesetzt. Trotz intensiver Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden ist es bisher nicht gelungen, den harten Kern der BetreiberInnen dieser Webseite auszuforschen. Eine Ursache dafür könnte in deren exzellenter Vernetzung in die legalen Strukturen der FPÖ, bis in deren Parlamentsklub hinein, liegen.

Reinhard Leitner

Auf alpen-donau.info findet sich nicht nur ein Link zur FPÖ, man bekennt sich dort auch zur „Mitarbeit in bestehenden Organisationen“ und bezeichnete die Partei erst vor kurzem als „Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Dies führte zwar zur wütenden Distanzierung des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl, doch lassen sich auf der Webseite zahlreiche Hinweise auf die neonazistische Infiltration der FPÖ im Allgemeinen und des Parlamentsklubs der Partei im Speziellen finden – zwei Beispiele sollen hier genauer beleuchtet werden.

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Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

17. November 2010 in Politik Ausland, Wirtschaft 0

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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Haushaltsrechtsreform 2013

6. November 2010 in Wirtschaft 1

Die Grundlage einer modernen Verwaltung

Rafael Wildauer und Georg Feigl haben in Ihren Beiträgen im Blog der Sektion 8 sowohl klare Worte zum Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung als auch zu möglichen Missverständnissen und Defiziten gefunden, mit denen der öffentliche Diskurs über die Modernisierung der Administration behaftet ist. Ebenso wird angedeutet, dass die Verwaltungsreform schon längst die rhetorische Ebene verlassen hat und beispielsweise durch das neue Haushaltsrecht, dessen zweite Phase 2013 in Kraft treten wird, einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung bewirkt. Welche Logik dem zu Grunde liegt, welche Instrumente in der modernen Verwaltung zur Anwendung kommen werden und was die demokratiepolitischen und finanziellen Implikationen dieses fundamentalen Wandels sind, ist Thema dieser Replik.

Christof Brandtner

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Abschiebungen: Nicht an allem ist Gesetzgeber schuld

26. Oktober 2010 in Politik Inland, Sozialdemokratie 0

Eine Replik von Josef Cap im Standard vom 23./24. Oktober auf den Kommentar der Anderen Asylfrage im Zeichen des roten Opportunismus, verfasst von Nikolaus Kowall am 19. Oktober. Zu lesen im Online-Standard: Nicht an allem ist Gesetzgeber schuld.

3 Thesen zur Verwaltungsreform

21. Oktober 2010 in Politik Inland, Wirtschaft 2

Die Verwaltungsreform wurde zu einem der am häufigsten gebrauchten und gleichzeitig am schlechtesten definierten Begriffe im öffentlichen Diskurs mit mystischer Dimension. Sie wird von vielen Seiten als Wundermittel zum Abbau der angehäuften Krisenschulden verkauft und soll langfristig bis zu 11 Mrd. Euro bringen (WIFO).

Georg Feigl*

Doch was bedeutet nun Verwaltungsreform? Im Kern geht es darum, Dinge anders und/oder woanders bzw. andere Dinge zu tun – und das in knapp 2.500 Körperschaften und deren Teilstrukturen sowie rund 4.000 ausgegliederten Einheiten. Angesichts dieser Dimension ist klar, dass einfache Antworten verfehlt und seriöse Schätzungen über Einsparungsvolumina bestenfalls für konkrete Einzelmaßnahmen möglich sind. Trotzdem ist beides nahezu täglich zu lesen. Hinter dem Label „Verwaltungsreform“ verbirgt sich jedoch oft nicht mehr als ein Angriff auf die staatliche Funktions- und Leistungsfähigkeit. Gerne wird von „Verwaltungsreform“ gesprochen, wenn eigentlich das Abwälzen der Kosten der Krise auf Staat und breite Bevölkerungsschichten gemeint ist. Nicht zuletzt spielen parteipolitische Motive, wie Zugang zu realer Entscheidungsmacht oder öffentlicher Applaus für die Geißelung vermeintlicher Privilegien aus Steuergeldern, eine Rolle.

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Hohe Löhne gegen die Krise

7. Oktober 2010 in Wirtschaft 0

Die Konjunkturaussichten für 2010 und auch das kommende Jahr sind weit besser als erwartet. Welche Lehren kann mensch aus dieser schnellen Erholung der Ökonomie ziehen und wie langfristig ist dieses Wachstum?

Romana Brait

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS bescheinigen Österreich für das Jahr 2010 ein reales BIP Wachstum von 2% bzw. 1,8%. 2011 soll die Wirtschaft laut Wifo um 1.9% und laut IHS um 2% wachsen. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 schrumpfte das österreichische BIP um 3,5%. Auch angesichts der Stärke dieses Einbruchs stellt sich die Frage, weshalb sich die österreichische Ökonomie verhältnismäßig schnell von der Krise erholen konnte?

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Einerseits beflügelt zurzeit der deutsche Exportaufschwung die heimische Ökonomie. Österreichs wichtigster Handelspartner verzeichnete im letzten Quartal ein rekordverdächtiges BIP-Wachstum von 2,2% gegenüber dem Vorquartal und 4,1% gemessen am Vorjahr. Wie lange dieser Aufschwung anhalten wird ist jedoch fraglich, da die USA von einer verschärften Arbeitsmarktkrise betroffen sind und drohen in einen Double-Dip, sprich eine erneute Rezession abzugleiten. Die weltweite Konjunktur sieht – auch wegen der harschen Konsolidierungsbemühungen im Euroraum – nicht gerade rosig aus. Export generiertes Wachstum ist auch nicht unbedingt nachhaltig. Überschussländer wie Österreich und Deutschland zwingen Defizitländer wie die USA, Griechenland oder Spanien in Handelsbilanzdefizite, steigende Verschuldung und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.

Die stabilisierende Größe in der Krise war und ist der private Konsum. Während die Investitionen immer noch unterhalb des Niveaus vor der Wirtschaftskrise liegen und die Industrie massive Auftragseinbrüche verzeichnet, steigt der private Konsum in Österreich heuer um geschätzte 0,9%, und selbst im Krisenjahr 2009 wuchs er um 0,4%. Bleibt zu fragen, welche Faktoren für diese Beständigkeit ausschlaggebend waren?

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Alle Jahre wieder – Die Verwaltungsreform

30. September 2010 in Politik Inland, Wirtschaft 3

Pünktlich zur Budgeterstellung entflammt die Diskussion wie gespart werden kann. Durch die Wirtschaftskrise hat dieses Thema freilich spezielle Relevanz und die ÖVP fordert daher verschärft Einsparungen in der „ausufernden“ Verwaltung. Es bleibt die Frage ob sie am Ende des Tages auch bereit ist tatsächliche Privilegien und Ineffizienzen zu beseitigen oder es sich um bloße Wahlrhetorik handelt.

Rafael Wildauer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So lag das Budgetdefizit im Jahr 2009 bei 3,5% des BIP und soll im Jahr 2010 weiter auf 4,7% des BIP anwachsen. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung mit der Budgetsanierung im Jahr 2011 zu beginnen. Nach den Wahlen in der Steiermark und Wien werden SPÖ und ÖVP die konkreten Maßnahmen diskutieren und beschließen mit denen die Konsolidierung des Staatshaushalts vorgenommen wird. Das selbst gesteckte Ziel ist die Senkung des Budgetdefizits auf 2,7% des BIPs im Jahr 2013 und somit wieder unter die Maastrichtgrenze von 3%. Dies bedeutet im Zeitraum von 2011 bis 2013 müssen insgesamt rund 10 Mrd. € eingespart oder mehr eingenommen werden. 60% dieser Summe sollen durch Ausgabeneinsparungen und 40% durch Mehreinnahmen aufgebracht werden. Auch wenn noch unklar ist welche neuen Steuern die zusätzlichen Einnahmen generieren sollen, so hat sich die Regierung auf der Ausgabenseite mit dem bereits im Mai beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz schon auf Einsparungen in allen Bereichen festgelegt. In Bildung und Forschung soll lediglich weniger als bei anderen Ausgaben gespart werden.

Soweit der (ursprüngliche) Plan der Regierung. Konkrete Vorschläge für die (Teil)Umsetzung gibt es bis jetzt nur von Seiten der SPÖ, die ein begrüßenswertes Paket zur Einführung vermögensbezogener Steuern vorgelegt hat. Der schwarze Koalitionspartner verweist hingegen auf die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung die es primär auszuschöpfen gilt und will seit letzter Woche von Steuererhöhungen aufgrund der besseren Konjunktur nichts mehr wissen. Für Kanzler Faymann besteht die Herausforderung somit nicht nur in der Durchsetzung seiner Steuerpläne sondern auch im Schnüren eines intelligenten Sparpaketes, das bestehende Ineffizienzen und Privilegien beseitigt ohne einen Kahlschlag des österreichischen Sozialstaats zu bewirken. Freilich ist ein Teil des Wegs durch das erwähnte Finanzrahmengesetz schon vorgegeben.

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