Wer die Nachrichten zu den Verhandlungen mit Griechenland verfolgt, liest viel von Anstrengungen, die Griechenland noch leisten muss, Arbeit, die es noch verrichten muss, und Schwung und Elan, den Griechenland nicht habe/verloren habe/nicht gewillt sei zu zeigen, damit man wieder in die Gänge komme. So kann schnell der falsche Eindruck entstehen, Tsipras und Varoufakis bläsen auf einer Klassenfahrt in der letzten Reihe Kondome auf, während Angela Merkel und Schäuble die Rechenaufgaben vorne im Bus ganz alleine machen. Wahr ist vielmehr, dass wir uns inmitten eines handfesten Richtungsstreit befinden, den die Medien noch dadurch bedienen, indem sie konträre politische Überzeugungen salopp als Unwillen oder gar Faulheit interpretieren. Der deutsche Medienjournalist Stefan Niggemeier diskutiert diese Art der Berichterstattung anhand eines kürzlich in der ‚Welt‘ erschienenen Artikels. Continue Reading →
Author Archive | Blog Acht
Nein heißt nein. StGB updaten. #1
Im Parlament wird zurzeit eine Novelle des Sexualstrafrechts diskutiert. Die Änderungen sehen eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität vor (Stichwort „Pograpschen“ und Stichwort „ein Nein muss genügen“). Bisher kamen in den Medien hauptsächlich Aussagen von Männern vor, die sich gegen die Novelle stellten. Mit der Online-Serie “Nein heißt nein. StGB updaten.” wollen wir hingegen Männer zu Wort kommen lassen, die das neue Sexualstrafrecht begrüßen und unterstützen. Die Serie beginnt mit Martin R.
Diese werden wir auf unserem Blog und über unsere Social-Media-Kanäle verbreiten. Du möchtest mitmachen? Dann schreib uns unter sektionacht@gmail.com.
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Bravo, Bravo, Bravo! Oder: Warum die Regierung beim Bankgeheimnis den Kurs halten muss
Die Regierung plant im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform entschieden gegen Steuerbetrug vorzugehen und unter anderem das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die GegnerInnen dieser Maßnahme sehen Österreich in den totalitären Überwachungsstaat abgleiten. Drei Argumente, warum es wichtig ist, dass die Regierung in dieser Frage nicht einknickt und dem Heer aus selbsternannten DatenschützerInnen die Stirn bietet.
Rafael Wildauer*
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Sexuelle Selbstbestimmung stärken: Warum die Novelle des Sexualstrafrechts 2015 dringend nötig ist.
Eine große Strafrechtsnovelle steht an. Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher und vor allem auch nicht unumstrittener Teil davon ist die Novellierung des Sexualstrafrechts. Die Änderung sieht eine Stärkung des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität vor. Dennoch regt sich laute Kritik an den neuen Regeln. Sie zeigt, wie hart der Kampf um gerechtere Geschlechterverhältnisse heute noch immer ist – besonders, wenn es ums Recht geht.
Sandra Konstatzky*
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Streeruwitz im Dienst der besitzenden Klasse
Marlene Streeruwitz hat im Standard einen Kommentar in Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses publiziert. Neben einer sachlichen Fehleinschätzung ist der Text Zeugnis der gigantischen Distanz zwischen der Intellektuellen und den “normalen Leuten”, für die sie hier vermeintlich Partei ergreift.
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Links der Woche – KW 21
Diese Woche im Internet: in ‚Die Krux mit der Moral‘ wird präzise auf den Punkt gebracht, welcher Logik Produkte wie ‚Lemonaid‘ entspringen, die gleichzeitig super und sozial sein wollen. Im Standard ist ein interessantes Interview mit dem Russland – Historiker Orlando Figes erschienen, und auf netzpolitik.org gibt es die 10 wichtigsten Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz.
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Links der Woche – KW 20
Diese Woche in den Links der Woche gibt Martin Risak im FM4-Interview kluge Tipps zu Arbeit und Arbeitslosigkeit und spricht über damit verbundene Klischees. Chantal Mouffe sagt im Standard-Interview das, wofür auch die Sektion 8 eintritt: Wenn die Angebote von Links und jene von Rechts im politischen Spektrum zu Einem verschmelzen, gibt es zwei mögliche Entwicklungen: Desinteresse oder Rechtspopulismus.
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Links der Woche – KW 19
Diese Woche in den Links der Woche: Zu den Feierlichkeiten des 1. Mai in Istanbul eine Reportage vor Ort, ein Interview mit Stephan Schulmeister zur Rolle von Finanzmärkten und der Europäischen Wirtschaftskrise, und die Abrechnung eines deutsch-griechischen Journalisten mit den deutschen Medien und ihrer Stimmungsmache gegen Griechenland.
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Wien will wählen! Wahlrecht, für alle die hier leben
Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.
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Links der Woche – KW 18
Diese Woche in den Links der Woche: Labour kandidiert mit dem stärksten Programm seit 1992, gerade die schottische Bevölkerung ist aber über weite Teile zu verärgert mit dem politischen Personal der Partei, um sie noch einmal zu wählen. Und langsam werden auch die Langzeitfolgen der amerikanischen Invasion im Irak sichtbar: die chemischen Waffen, die im irakischen Falluja eingesetzt wurden, haben zu höheren Raten bei Folgeerkrankungen wie Krebs und Leukämie geführt als in Japan nach Hiroshima und Nagasaki gemessen wurden. Continue Reading →