Archive | Europa

VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…

11. Juni 2014 in Demokratie, Europa, Politik Ausland, Politik Inland, Sektion 8 2

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.

Merkels Rückzieher vom Rückzieher

Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht. Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet, die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen. Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Continue Reading →

VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

4. Juni 2014 in Demokratie, Europa, Politik Ausland, Politik Inland, Sektion 8 4

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf „Misik.at“.

VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

24. Mai 2014 in Demokratie, Europa, Politik Ausland, Politik Inland, Sektion 8 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →

VIE-BXL (16): Die Europäische Bürgerinitiative – Beteiligungsmöglichkeit über die EU-Wahlen hinaus

23. Mai 2014 in Demokratie, Europa 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Renate Preukschat*

1. Der bürgerferne Sündenbock

Ob man Europa nun im Kopf hat oder es einem eher schwer im Magen liegt – die Plakate der Parteien zur Europawahl sind alles andere als informativ. Vielmehr wird die EU auf (wenn auch sehr süße) Schweinderl und den Biegungsgrad von Salatgemüse reduziert. Ganz zu schweigen von ins Reimschema gezwungenen Slogans wie „Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm“ und der gleichen.

Sicher, die EU ist ein Großprojekt der Marktintegration. Zwangsläufig werden dabei eine Unmenge von Regelungen und Gesetzen erlassen, die in ihrer Detailliertheit auf den gesunden Menschenverstand absurd wirken können. Aber woher kommen diese Erlasse? Es sind eben genau die nationalen PolitikerInnen und BeamtenInnen, die sich in Brüssel stellvertretend für ihre Länder auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Produktstandards einigen. Ein Großteil der Gesetze, die aus Brüssel kommen, wird von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Nicht zu vergessen ist die Lobby der Wirtschaftsinteressen, die ein Eigeninteresse an bestimmten Richtlinien hat. Beispielsweise profitieren große Supermarktketten und Spediteure von der einheitlichen Größe der Gurken. Denn dadurch passen immer jeweils zwölf davon in einen Karton. Obwohl die Regelung 2009 abgeschafft wurde, halten sich die Erzeuger immer noch daran.

Das große Problem ist, dass die Politik die EU nicht erklären kann (oder will?). Das liegt sicher auch daran, dass es im Wahlkampf besonders stimmenbringend ist die EU als Sündenbock zu verwenden. Auch weil es den WählerInnen nicht klar ist, woher die vielen absurden Regelungen denn eigentlich kommen. Was dieser EU-Parlamentswahl fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen Themen: Wie gehen wir am besten mit der Wirtschaftskrise um? Wie steht die EU zur Krise in der Ukraine? Und was sind die großen Herausforderungen in Bezug auf Energiepolitik? Diese Fragen geraten ins Hintertreffen bei dem vielen Klein-Klein des Tagesgeschäftes, bei dem die nationalen PolitikerInnen Brüssel für eigenes Versagen verantwortlich machen. Fakt ist: die EU ist ein Konsens-System. Die Kommission würde keinen Gesetzesvorschlag machen, der gegen ein signifikantes Interesse eines oder mehrere Mitgliedsländer geht. Somit gibt es kein „Bürokratie-Monster Brüssel“, sondern von den Ländern gemeinschaftlich beschlossene Regeln die von den EU-BeamtInnen verwaltet werden. Continue Reading →

VIE-BXL (15): Mehr Chancen für Lernende und Lehrende durch Erasmus+ in ganz Europa

22. Mai 2014 in Bildungspolitik, Europa, Sektion 8 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Katarina NEVEĎALOVÁ*

Erasmus+ ist das neue EU-Förderprogramm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und nun auch Sport. Es vereint die sieben bereits bestehenden Programme und soll vor allem deren Nutzbarkeit vereinfachen: 14,7 Milliarden Euro wurden in diesem neuen integrierten Programm zusammengefasst um die Bildungssysteme zu stärken und mehr Möglichkeiten für Berufsbildung und höhere Bildung zu schaffen. Außerdem sollen strategische Partnerschaften und Mobilität zwischen den Sektoren für Qualitätsverbesserungen sorgen.

Wenn ich gefragt werde was der Unterschied zwischen dem früheren Erasmus-Programm und dem neuen Erasmus+ ist, fällt es nicht unbedingt leicht eine einfache aber zugleich vollständige Erklärung zu finden: Erasmus+ umfasst alle früheren EU-Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme, wie Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Youth in Action. Hier hat das Europäische Parlament den Kampf um den Erhalt der gut genutzten und bekannten Unterprogramme gewonnen – wir wollen, dass die aktuellen Strukturen niederschwellig bleiben aber es leichter wird, sie zu nutzen.

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VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen

20. Mai 2014 in Europa 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*

Thomas Nowotny

In ihren Beziehungen zu Russland sind der Europäischen Union ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:

Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft zur Diskussion stand.
In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland nicht genügend berücksichtigt.
Schließlich hat sich die Union auch nicht deutlich genug von den rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.

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VIE-BXL (13): Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

16. Mai 2014 in Europa 1

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Nikolaus Kowall

Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen. Weiterlesen auf „Arbeit&Wirtschaft“.

VIE-BXL (12): Europäische Arbeitswelten: Zur Ökonomisierung von Wissenschaft und Kunst

13. Mai 2014 in Europa 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

von Tamara Ehs* und Monika Mokre**

Die Arbeitswelten von Künstler_innen und Wissenschafter_innen weisen europaweit große Ähnlichkeiten auf: Alles dreht sich ums Projekt, um den Forschungsauftrag, um die Inszenierung im doppelten Wortsinn. Es braucht nämlich heute, so scheint’s, oft nicht nur Wissen oder Kunst, sondern vor allem auch die Kompetenz zur Selbstvermarktung, zur Selbstdarstellung. Continue Reading →

VIE-BXL (11): Europa und der Frieden – Ein Dauerbrenner

6. Mai 2014 in Europa, Politik Ausland 1

von Gabriele Matzner*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Fast 70 Jahre nach dem letzten großen Krieg in Europa erscheint vielen Nachgewachsenen Krieg als „undenkbar“ und die oft feierlich vorgebrachte Rechtfertigung der real existierenden EU als Frieden stiftend wie ein Totschlagargument gegen jede Kritik, eine einschüchternde Ablenkung von Vorbehalten gegenüber der heutigen EU und ihren Funktionsweisen. Frieden in Europa erscheint selbstverständlich und kein Grund, Kritik zu unterlassen. Das ist verständlich, ja sogar gut, wenngleich an historischer Erfahrung gemessen vorsichtshalber nichts als „undenkbar“, also ein für allemal erledigt gelten sollte, auch nicht die Frage Krieg oder Frieden, auch nicht in Europa.

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Standortwettbewerb: Der Imperialismus unserer Zeit

28. April 2014 in Europa 4

Beitrag erschienen in Argumente 1/2014: Europa, S. 72-79 (PDF)

Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Genau 100 Jahre nach dem Beginn des „Großen Krieges“ ist nicht nur ein Gedenkjahr, es ist auch ein Jahr der Analogien. Und tatsächlich gibt es eine Reihe von Parallelen zwischen 1914 und 2014. Wie Stefan Zweig in „Die Welt von Gestern“ so eindrücklich beschrieben hat, blickten Europas Intellektuelle 1914 auf eine lange, vergleichsweise friedliche Phase zurück und waren von der Welle kriegerischen Nationalismus zumindest überrascht, so sie nicht von ihr erfasst und mitgerissen wurden. War zuvor von europäischer Einigung die Rede gewesen, lag der Kontinent wenige Jahre später in Trümmern und die nationalistische Saat ging auf.