VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*

Thomas Nowotny

In  ihren Beziehungen  zu Russland sind der Europäischen Union  ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:

• Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO  bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft  zur Diskussion stand.
• In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen  Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine  und Russland nicht genügend berücksichtigt.
• Schließlich hat  sich die Union auch nicht deutlich genug von den  rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die  sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.

All diese Fehler können  die Russische Aggression gegen die Ukraine nicht entschuldigen. Die Europäische Union bemüht sich um  die möglichst baldige  Einsetzung einer auf freie Wahlen gestützten Regierung, und auf die Erhaltung  der Einheit des Ukrainische Staatsgebietes.  Russland hingegen widersetzt sich beiden dieser Ziele – und das  erfolgreich. Unter Einsatz militärischer Gewalt wurde bereits ein Stückl der Ukraine – nämlich der Krim – annektiert. Von Russland gestützte Aufständische  verhindern in den von ihnen kontrollierten Städten die Abhaltung freier Wahlen.

Mit diesen Aktionen verfolgt Russland  die Strategie, in einem Gegenkonzept zur  Europäischen  Union,  und auch unter Nutzung von Militär eine „Eurasiatische Union“ zu errichten, die auch die Ukraine umfassen soll, und deren Wertkodex nicht europäisch punziert sein soll; sondern bestimmt von jenen  illiberalen, religiös/ antidemokratischen  Einstellungen, welche schon seit zweihundert Jahren nationalistische russische „Narodniks“ in ihrem Kampf gegen Aufklärung und Westorientierung motiviert.

Es ist zur Zeit  wenig aussichtsreich, Russland mit Kooperationsangeboten und mit der Vision einer  engeren Anbindung an Europa von seinen Plänen abzubringen. Russland setzt auf Konfrontation und meint damit – sowie bislang in der Ukraine – Erfolg zu haben. Mittel zum Zweck ist ihm  der Anspruch,   russisch sprechende Minderheiten  nach eigenem Gutdünken zu schützen, und sie mit militärischen Mitteln auch wieder „heim ins Reich“ holen zu dürfen. Es ist das ein Rückfall in jene  von Volk- und Volkstum bestimmte Politik, welche Europa  im Zwanzigsten Jahrhundert ins Verderben gestürzt hatte. Es ist auch ein Rückfall in eine von Militärmacht bestimmte Politik.

Europa muss dem baldigst und entschlossen entgegentreten;  das Kooperationsangebot an Russland aber dennoch für die Zeit bereithalten, da sich Russland, infolge des unausbleiblichen Scheiterns der jetzigen „Putin – Politik“,  wieder dem westlichen Teil des Kontinents zuwenden will.

*Eine langfassung der Analyse findet sich hier als PDF-Download.