Zuerst das Positive: Die EU ist sehr gut darin komplexe Regulierungen zu beschließen, die wirklich versuchen umfassend und direkt ans Herz der Dinge zu gehen. Gute Beispiele hierfür sind der AI Act oder der Digital Services Act, wobei in beiden Dokumenten viele kluge Ideen und Konzepte inkludiert sind. Das Problem dabei? Die Durchsetzbarkeit aus Sicht der Bürger:innen ist nicht gegeben.
Der ursprüngliche Gedanke, dass für ein digitales Angebot das Land zuständig ist, in dem die Firma angesiedelt ist, klingt zwar sinnvoll, hat sich jedoch in der Praxis als unbrauchbar herausgestellt, wie man gut im einem Beitrag von Armin Wolf nachlesen kann. Alle großen Digitalmultis sind gezwungen in einem EU-Land eine Niederlassung zu haben. Dafür wählen sie das Steuerparadies Irland – und weil Irland von ihrer Präsenz profitiert, haben sie alle Motivation der Welt ihren Multis die Mauer zu machen und bei Problemen einfach wegzuschauen. Beziehungsweise haben die Multis Grund sich in Ländern anzusiedeln wo sie hoffen können dass die Gesetze oder die Durchsetzunganstrengungen möglichst lasch sind.
Wie schlecht das System funktioniert kann man daran sehen, dass das EU-Parlament die Kommission aufforderte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten nachdem irische NGOs sich über chronische Verspätungen bei grenzübergreifenden Fällen beschwert hatten. Beim den darauf folgenden Gesetzen (Digital Markets Act, Digital Services Act) wollte man es anders machen. Nicht mehr Irland ist zuständig Facebook oder Twitter zu strafen, sondern “die Kommission”. Wie das in der Praxis aussieht, kann man aktuell ganz gut beobachten.
Es laufen verschiedene Verfahren über Verstöße gegen den Digital Service Act. Dafür ist die EU Kommission zuständig. Die EU Kommission aber für die Handelsstrategie zuständig . Und es häufen sich die Vorwürfe die Kommission würde die Verfahren “strategisch pausieren”, wenn sie sich in Verhandlungen mit Donald Trump zum Zollstreit befindet.
Das Folgende schreibt dazu zum Beispiel die Financial Times. Der Vorwurf: die EU Kommission hätte im Juli 2025 ihre Untersuchungen bezüglich Transparenzverletzungen gegen Elon Musks Plattform X angehalten, weil parallel Verhandlungen mit den USA liefen:
The European Commission has stalled one of its investigations into Elon Musk’s X for breaking the bloc’s digital transparency rules, while it seeks to conclude trade talks with the US. Brussels was expected to finalise its probe into the social media platform before the EU’s summer recess but will miss this deadline, according to three officials familiar with the matter. They noted a decision was likely to follow after clarity emerged in the EU-US trade negotiations. “It’s all tied up,” one of the officials added.
Umgekehrt wurden Untersuchungen zum Beispiel gegen Grok (den Chatbot von Musk) und Amazon erst gestartet, nachdem die Verhandlungen mit den USA sich in einem anderen Stadium befanden. Svea Windwehr vom Beirat des deutschen Digital Service Coordinators zeigt sich in TechPolicy.press ebenfalls besorgt. Denn die Regulatorik der EU auf digitale Plattformen ist ein Politikum von internationaler Bedeutung. Im Zollstreit zwischen den USA unter Donald Trump und der EU sind digitale Dienste ein Zankapfel. Windwehr warnt davor, dass ein strategisch oder politisch motiviertes Vorgehen in Verfahren gegen digitale Plattformen (oder auch nur der Eindruck eines solchen Vorgehens) jenen Kräften in die Hände spielen könnte, die der EU vorwerfen, ihre Digitalregulierung diene als künstliche Handelsbarriere und zur Marktmanipulation. Dies könne wiederum als Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen genutzt werden.
Ob Übertragung an die Kommission der Weisheit letzter Schluss ist, besonders mit der Gefahr der gespaltenen Prioritäten, kann daher bezweifelt werden. Neuere Gesetze wie der Data Act und der AI Act setzen wieder mehr auf eine nationale Umsetzung mit der EU als koordinierende Instanz. Ob es sich hierbei um den besseren Ansatz handelt, wird sich zeigen.
Aus Bürger:innensicht kann es nur eine Antwort geben: haben diese Unternehmen gegen ausgemachte Regeln verstoßen, dann muss dies verfolgt und bestraft werden. Gibt es den Verdacht auf solche Regelverstöße, muss dies zügig und glaubhaft untersucht werden. Es muss sinnvolle und effektive Instrumente geben wie Bürger und Bürgerinnen und/oder Nationalstaaten die beschlossenen Regulierungen einfordern und durchsetzen können.
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