Für jeden auch nur halbwegs politisch interessierten Menschen war es in der zu Ende gehenden Woche unmöglich, sich mit etwas anderem zu befassen, als der Kurzschen Krise. Darum versuchen wir es gleich gar nicht, und widmen uns diesmal ausschließlich diesem Thema: GroßspenderInnen, die Politik kaufen wollen, strategische Überlegungen zur politischen Lage, und der Blick von Außen auf unser idyllisches Land.
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Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund
Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.
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Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt
von Thomas Nowotny*
Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.
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Fluchtursachen bekämpfen – geht nur mit links!
Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik
Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →
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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?
Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.
Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →
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Wehret den Anfängen
Die neue Regierung baut das politische System Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges Handeln tragen auch durchaus autoritäre Züge.
von Thomas Nowotny* Continue Reading →
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Vom Brücken Bauen und Brücken Einreißen II
Die neue SPÖ-Parteimanagerin Barbara Novak wärmt die Debatte um ein Kopftuchverbot im Bildungssektor erneut auf. Weil das einer Wiener SPÖ nicht gut zu Gesicht steht, ein offener Brief von Sektion 8-Mitglied Laura Fuchs-Eisner*
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Vom Brücken Bauen und vom Brücken Einreißen
Ein offener Brief von Sektion 8 Aktivistin Lea Six an den neuen Wiener SPÖ Vorsitzenden Michael Ludwig, nachdem dieser dem Krone Kolumnisten Jeannee seine Aufwartung zum 75. Geburtstag gemacht hat.
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Einlärmen der Regierung
Schritt für Schritt – vor, zurück – und dann noch mit Geschick.
In einem Buch las ich einmal den Begriff des „Einlärmens“. Damit beschrieben die Protagonist_innen eine dreiste aber clevere Art, ihre neuen Nachbarn an ein gewünschtes Lautstärkeniveau anzupassen. Die Taktik ist sehr simpel angewendet. Sowie man in eine neue Wohnung einzieht, dreht man seine Musikanlage viel zu laut auf. So laut wie man sie selbst gar nicht will. Wenn sich die Nachbarn beschweren, entschuldigt man sich, man wusste es ja nicht besser und dreht ein wenig zurück. Für die neuen Nachbarn zeigt man Einsicht, Rücksichtnahme und Entgegenkommen obwohl es eigentlich noch immer zu laut ist, die Nachbarn es noch immer hören können aber mit dem Gefühl fortan leben, dass die neuen Nachbarn zwar laut aber rücksichtsvoll sind.
Normalerweise hätte ich diese Wortkreation mit der Zeit wieder vergessen, doch der Begriff poppte immer mal wieder in meiner politischen Wahrnehmung auf. In den vergangenen Jahren war es alle paar Wochen oder Monate. Doch in den letzten Wochen musste ich durchgehend an diesen Begriff denken. Den Grund hierfür liefert die Arbeit der neuen Regierung.
von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →
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Die Generalsekretäre: Schritte hin zum autoritären Staat?
Von Thomas Nowotny*
Die ÖVP/FPÖ-Regierung plant, in allen Bundesministerien Generalsekretäre einzusetzen. Sie wären allen Sektionschefs, also auch den Spitzenbeamtinnen und –beamten, vorgesetzt und diesen gegenüber weisungsberechtigt. Zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin würde man über Antrag des betreffenden Ministers. Man erhielte also eine Beamtenposition, ohne Kriterien wie Vordienstzeiten und Prüfungen erfüllt zu haben, die sonst für die Ernennung zum Beamten bzw. zur Beamtin erforderlich sind.