Für jeden auch nur halbwegs politisch interessierten Menschen war es in der zu Ende gehenden Woche unmöglich, sich mit etwas anderem zu befassen, als der Kurzschen Krise. Darum versuchen wir es gleich gar nicht, und widmen uns diesmal ausschließlich diesem Thema: GroßspenderInnen, die Politik kaufen wollen, strategische Überlegungen zur politischen Lage, und der Blick von Außen auf unser idyllisches Land.
Continue Reading →Author Archive | sektion 8
Links der Woche 16/2019
Nach einer 1.Mai-bedingten Pause sind die Links der Woche wieder zurück.
Wenn es nach der Bundesregierung ginge, wäre das Thema der Woche eindeutig die groß angekündigte Steuerreform. Leider wurde die Message Control ein bisschen durch antifaschistischen Protest von jung (SJ) und alt (Omas gegen Rechts) gestört. Und der unglaubliche Vorwurf, in der SPD könnte es noch Linke geben (Stichwort Kevin Kühnert) ist ein guter Anlass, Niko Kowalls umfangreiche Herleitung zur Frage „Was ist der Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik?“ zu lesen. PLUS: Kulturtipp – Die Stadt der Frauen!
Continue Reading →Links der Woche 15/2019
Hinter uns liegt eine kurze, aber spannende Woche. Unsere Bedenken zur Reform des Status der SPÖ Wien sind auf Widerhall gestoßen, und die geplante Änderung konnte verhindert werden. Wie wir uns eine ordentliche Statutenreform vorstellen, könnt ihr an anderer Stelle nachlesen.
Doch die Woche ist noch nicht ganz vorbei. Heute geht es bei den spanischen Parlamentswahlen um einen der derzeit wenigen sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa. Wir liefern euch die Hintergründe.
Continue Reading →Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.
Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer
Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.
Links der Woche 13/2019
Ein Streitgespräch unter Feministinnen, Datenschutz als Privileg der Reichen, Fox News und natürlich die Abschaffung der Anonymität im Netz – inklusive Shoutout an unseren treuen Blog-Leser Gernot Blümel!
Continue Reading →Links der Woche 11/2019
Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr, nicht zuletzt durch Populismus und Fake-News. Doch am Beispiel Wikipedia zeigt sich, dass Freiheit und Anonymität nicht gleichbedeutend mit Gleichheit sind: Männercliquen vertreiben hier systematisch Autorinnen.
Außerdem: Wie halten wir’s mit dem Dirndl und wie steht’s mit dem Stolz ArbeiterIn zu sein? Plus: Roboter!
Continue Reading →Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund
Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.
Continue Reading →Links der Woche 9/2019
Die laufende Woche geht mit einem schrecklichen rechten Terroranschlag in Neuseeland zu Ende. Dies führt uns eindrücklich vor Augen, wie das Endergebnis einer „Wir gegen die Anderen“-Politik aussieht. Dass Terror (wieder einmal) auch von Seite der selbsternannten Verteidiger des Abendlandes kommen kann, mag ähnlich verstören wie die Frage, wie wir mit den Kindern von Terroristen umgehen sollen.
Von diesen furchtbaren Ereignissen abgesehen dominierte europapolitisch wieder einmal der Brexit, Andreas Schieder machte sich mit einem Batman-Zitat auf, Emmanuel Macron zu antworten, rechte Recken versuchen kontinuierlich, das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu unterminieren, und gendersensible Sprache ist auch im Jahr 2019 noch nicht in allen Hirnen angekommen.
Als doppelten Bonus gibt es noch eine kluge Analyse unserer Aktivistin Julia Stroj zur Krankenkassen-Fusion, und ein Musikvideo (leider nicht von uns) aus historischem Anlass!
Continue Reading →Links der Woche 7/2019
‚Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht umgekehrt‘ proklamierte Innenminister Kickl sinngemäß. Was darunter zu verstehen ist, zeigte sich in der vergangenen Woche so deutlich wie selten zuvor. Doch dies führt nun auch vermehrt zu Kritik selbst von jenen, die sich üblicher Weise politisch eher nicht äußern.
Die Proteste in Frankreich gehen weiter, und viele Progressive sind sich unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Doch auch das ist noch harmlos gegen jene Erschütterungen, die das linke Lager vor 100 Jahren erfahren musste: Die Gründung der 3. Internationale.
Im Gründungsort der KPD, in Berlin, reagieren mittlerweile Immobilienhaie. Dagegen regt sich nun Widerstand. Und gerade die Wohlfühl-Plattform Pinterest, Paradies aller HochzeitsplanerInnen und Jungeltern, könnte nun zum Vorbild im Umgang mit problematischen Inhalten im Netz werden.
Continue Reading →Links der Woche 5/2019
Eine Woche der Jubiläen liegt hinter uns, jedes mit teilweise bitterem Aktualitätsbezug:
Der 80. Geburtstag von Johanna Dohnal trifft zusammen mit der Unterstützung führender Regierungsmitglieder für eine Anti-Abtreibungs-Kampagne. Den 85. Jahrestag der Februarkämpfe begehen wir zu einem Zeitpunkt, an dem Innenminister Kickl „Sicherungshaft“ für Jene fordert, die ihm unliebsam sind.
Wem dies alles wie ein Horror-Computerspiel vorkommt, liegt vielleicht nicht so falsch. Und auch dem alten Karl Marx bleibt nichts erspart.
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