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Nach 2019 nimmt die SPÖ Wien einen weiteren Anlauf zu einer grundlegenden Reform des Wiener Parteistatuts. Damals wurden die Vorschläge aufgrund einer sich abzeichnenden Ablehnung am Landesparteitag wieder zurückgezogen. Drei Jahre später liegt ein neues Reformpaket vor, das sich aber inhaltlich kaum von den im Jahr 2019 vorgelegten Vorschlägen unterscheidet.

Dass nun kurz vor dem Landesparteitag ein Statutenänderungsantrag auf den Tisch gelegt wurde, hat viele in der SPÖ Wien völlig überrascht. Wir sehen kritisch, dass die Reformvorschläge unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ausgearbeitet wurden. So ist es jetzt kaum noch möglich, Alternativvorschläge für ein neues Statut auszuarbeiten. Ein breiterer und längerer Diskussionsprozess hätte wahrscheinlich zu einem besseren Ergebnis geführt.

Unsere Kritik setzt aber nicht nur am Prozess an. Auch zahlreiche der vorgelegten Vorschläge sind aus unserer Sicht problematisch. Am kritischsten ist sicherlich zu sehen, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll (und, wie man hört, mehr einen „Showcharakter“ bekommen soll) und die Beschlussfassung über Anträge in die „Wiener Konferenz“ verschoben werden soll, in der kritische Stimmen deutlich geschwächt sind.

Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.

Letzten Samstag, am 29.1., haben wir uns mit den Themen Inseratekorruption, Wohnen und Klima- und Umweltpolitik befasst.

PS: Unsere Jahreskonferenz findet üblicherweise am Jahresende statt. Ende 2021 haben wir gehofft, durch eine Verschiebung auf Jahresbeginn 2022 die Konferenz in Person abhalten zu können. Es ist dann dennoch wieder eine Zoom-Konferenz geworden…

Einige Tage, nachdem wir Anfang März 2020 auf einer außerordentlichen Konferenz unsere neue Vorsitzende gewählt haben, war alles Kommende im (Sektions-)Jahr 2020 anders als zuvor: das wöchentliche Plenum im Café Winter konnte nicht mehr stattfinden, es gab keinen Maiaufmarsch und damit auch nicht das traditionelle Hoffest in der Bergstraße. Ein Wahlkampf wurde im Pandemie-Modus geführt, die traditionelle Herbst-Klausur der Sektion fiel ins Wasser.
Und doch haben wir uns schnell an die Lage angepasst und das wöchentliche Plenum in ein Online-Treffen verwandelt, sodass diese Konstante im Sektionsleben erhalten blieb. Eine weitere wichtige Konstante im politischen Jahr der Sektion ist die Jahreskonferenz im Dezember, die infolge der Beschränkungen auch „online“ stattfinden musste.