Welche Brexit-Strategie Paul Mason der Labour Party raten würde, weswegen Franz Fuchs kein verwirrter Einzeltäter war und warum wir am Beispiel Rumänien erkennen, dass die vier Grundfreiheiten der EU oft für die ärmeren EU-Länder nicht gelten: Das alles und viel mehr in den Links der Woche!
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Links der Woche 2/2019
Gender-Pay-Gap ist vielen ein Begriff, doch die genauen Mechanismen dahinter sind nur manchen bekannt: Die Links der Woche beschäftigen sich diesmal mit einem Teil dieser Mechanismen, vor allem warum die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes auseinander geht und wieso sich weibliche Arbeitssuchende mehr engagieren müssen. Weiters werfen wir einen Blick auf den harten Alltag von 24h-Betreuer_innen, welche 100 Unternehmen unseren Planeten zerstören, ob Michel Houellebecq nun „neurechts“ ist und wieso es für uns alle besser wäre für das kollektive Gute zu arbeiten!
Continue Reading →Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt
von Thomas Nowotny*
Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.
Continue Reading →Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen
Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.
Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.
Von Eva Maltschnig*
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Der Kompromiss vom Kompromiss
Gestern wurde im Bundesparteivorstand beschlossen, dass nur ein Teil der Parteireform, die von den Mitgliedern abgestimmt wurde, umgesetzt werden soll. Die Gegenwehr zur völligen Absage war zu groß gewesen, daher brauchte es einen Kompromiss vom Kompromiss.
Eine Einschätzung von Eva Maltschnig.
Schwerpunkt Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen
Was kostet Pflege? Wie können wir unser öffentliches Pflegesystem nachhaltig gestalten? Was brauchen pflegebedürftige Menschen? Wer kümmert sich um sie?
In den kommenden Wochen widmen wir uns als Sektion Acht der SPÖ Alsergrund dem Thema Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen. Dazu gibt es bereits drei fixe Termine, zu denen wir herzlich einladen:
Ort: jeweils Café Winter (Hinterzimmer), Alserstraße 30, 1090 Wien
Beginn jeweils um 19 Uhr
4.10.2018 – Julia Stroj & Andrea E. Schmidt
„Was du zum Thema Pflege immer schon wissen wolltest (Mythen & Fakten)“
11.10.2018 – Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger in Österreich
„…damit habe ich nicht gerechnet“ Wenn Menschen zu pflegenden Angehörigen werden
25.10.2018 – Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich
„Die politische Debatte in der Langzeitpflege und –betreuung“
Danke, Max Lercher!
Die Sektion Acht und Max Lercher hatten einen – milde ausgedrückt – holprigen Start. Kurz nachdem er die Position des Bundesgeschäftsführers übernommen hatte, blieb uns die Luft bei der Lektüre einer Presseaussendung, die er ausschicken lies, weg. Darin stand im wesentlichen dass die FPÖ eine Lügenpartei sei weil sie weniger ausländerfeindlich wäre, als vor der Wahl versprochen. Wir kritisierten das im Internet. Richard Schmitt nahm das gleich als Anlass, unsere Konterfeis vor einer türkischen Flagge (?) zu montieren und mit der x-ten Auflage von „SPÖ streitet wegen Ausländern – tiefe Gräben – nicht mehr zu retten“ in der Online Krone Klicks zu generieren.
Quelle: Krone
Max schrieb mir ein Mail, ob wir uns treffen können. Ich dachte, mich erwartet einer dieser Zusammenscheiß-Termine. Es war das Gegenteil. Wir führten ein sehr spannendes Gespräch und ich ging aus der Löwelstraße mit dem Gefühl hinaus, dass in diesem großen kahlen Büro nun jemand sitzt, der weiß, welches Potenzial in der SPÖ steckt und einen Plan hat, wie er es herauskitzelt. Ich beobachtete das, was er tat, aus der Ferne, und es waren ein paar Sachen merklich anders, seit er die Zügel in der Hand hatte. Die Parteizentrale, früher ein dysfunktionaler Haufen, schien plötzlich in die Gänge zu kommen. Organisationsreform. Grundsatzprogramm. Mitgliederbefragung. Bundesweite Kampagnen. Alles, was die SPÖ Bundesgeschäftsstelle bisher Jahre, sogar Jahrzehnte nicht auf die Reihe bekommen hatte, lief plötzlich vom Stapel.
Dahinter stand ein wie besessen arbeitender Lercher, der seine Kolleginnen und Kollegen offenbar so motivieren konnte, dass alles gelang. Keine Clique half ihm dabei, Konsens für seine Ideen herzustellen, Max gehörte zu keinem „Lager“. Mit seiner Leistung und seiner integeren Art ebnete er sich und seinen Projekten den Weg. Alle verstanden, dass es ihm ernst war. Er fühlte sich durch Kritik nicht persönlich beleidigt, sondern nahm sie als Ansporn, besser zu werden. Dass er nicht den Eindruck eines Linksintellektuellen vermittelt hat wusste er und hat das auch taktisch eingesetzt. Sprachliche Sensibilität scherte ihn kaum, was ihm in der Polit-Bubble wenig Fans einbrachte. Gleichzeitig war ihm diese Bubble erfrischend egal. Das darf man nicht mit einem Fehlen politischer Visionen oder Antiintellektualismus verwechseln.
Er fand es unvereinbar das Landtagsmandat in der Steiermark gleichzeitig mit der Funktion des Bundesgeschäftsführers auszuüben und hat es niedergelegt. Damit hat er in der Praxis das vorgelebt, was die Sektion Acht schon lange fordert: ein Ende der Ämterkumulierung. Vor ein paar Wochen war er bei uns am Plenum zu Gast. Ich scherzte noch, dass zum ersten Mal ein Bundesgeschäftsführer bei uns auftauchte, an dessen Ast nicht gesägt wird. (Günther Kräuter hatte sich kurz vor Ende seiner Karriere mal bei uns im Café Winter blicken lassen, es war dann schnell vorbei mit ihm.) Jetzt ist es anders.
Lieber Max, deine Fähigkeit, mit allen in der SPÖ zu reden, sie ernst zu nehmen und mit einer eigenartigen Kombination an Selbstvertrauen, Freundlichkeit, Ehrgeiz und Idealismus alle zur Kooperation zu bewegen, war schwer beeindruckend. Danke für 9 Monate vollen Einsatz, viel Glück für die nächsten Aufgaben.
Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht
SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.
Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.
Eva Maltschnig*
Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?
Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.
Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →
Wehret den Anfängen
Die neue Regierung baut das politische System Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges Handeln tragen auch durchaus autoritäre Züge.
von Thomas Nowotny* Continue Reading →

