Steuern sind Leistungen

Selbst wenn Wirtschaftsliberale es nicht wahrhaben wollen: Die Steuern fließen großteils an ihre ZahlerInnen zurück und das staatliche Angebot ist punkto Kosten und Leistung – trotz Optimierungspotenzial – recht gut. Eine Replik auf Josef Urschitz.

Nikolaus Kowall

Summiert man alle Steuern und Abgaben und addiert die Dienstgeberbeiträge – die eigentlich ein Lohnbestandteil seien – hinzu, frisst der Staat fast 2/3 des gesamten Arbeitseinkommens einer/s Angehörigen der oberen Mittelschicht auf, so Josef Urschitz in einem Pressekommentar vom 6. April. Der angeprangerten Steuerlast stellt Urschitz die „Ausgabenorgien“ der öffentlichen Hand gegenüber. Doch die urschitze Methode ist äußerst unsauber. Es gibt verschiedene Stationen an denen die Höhe der Einkommen bemessen und verglichen werden kann. Die präzise Chronologische Reihenfolge dieser Stationen lautet wie folgt:

1. am Bruttoeinkommen inklusive Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung
2. am Bruttoeinkommen
3. am Nettoeinkommen, also Bruttoeinkommen minus Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und minus Lohnsteuer
4. Viertens am verfügbaren Einkommen, bei dem die staatlichen Transfers zum Nettoeinkommen hinzugerechnet werden
5. am Einkommen nach Steuern, bei dem vom verfügbaren Einkommen die indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.) abgezogen werden
6. am Finaleinkommen, das zum Einkommen nach Steuern alle verfügbaren staatlichen Sachleistungen addiert.

Prinzipiell kann an jeder dieser Stationen eine Aussage über die steuerliche Belastung eines Einkommens gemacht werden, doch steigt die Seriosität der Berteilung mit der Anzahl an Stationen, die für eine solche Aussage berücksichtigt werden. Urschitz verzichtet nicht nur auf einen Vergleich verschiedener Stationen, sondern er trickst auch mit der Chronologie. Urschitz subtrahiert vom Nettolohn eine 20% Pauschale für die indirekten Steuern, womit er die chronologisch dazwischen liegende Rückzahlung monetärer Transfers (Station 4) an die SteuerzahlerInnen ignoriert. Ebenso verzichtet er auf eine Gesamtbetrachtung der Einkommen unter Berücksichtigung der staatlichen Sach- und Versicherungsleistungen. Damit erzählt Urschitz nur die halbe Story und verlässt den Boden der Seriosität. Es ist selbstverständlich jeder Person überlassen einen Rückzug des Staates und eine entsprechend private Organisation dieser Leistungen zu fordern. Unseriös ist es allerdings, nur die staatlichen Belastungen in der Argumentation anzuführen, die staatlichen Leistungen aber unter den Tisch fallen zu lassen. Darum wird die von Urschitz unterschlagene halbe Story, (monetären Transfers, Versicherungsleistungen und Sachleistungen) in diesem Text berücksichtigt.

• monetäre Leistungen

Nicht nur sozial schwache Schichten sondern alle Einkommensgruppen, auch die 4000-Euro-VerdienerInnen die Urschitz im Blick hat, erhalten erhebliche monetäre Leistungen. Ein Kind im untersten Einkommensdrittel erhält lauf Wifo 110%, ein Kind im obersten Drittel 90% der durchschnittlichen staatlichen Zuwendungen pro Kind ¹. Bei der Wohnbauförderung bekommen die oberen Einkommensschichten sogar mehr heraus. Das reichste Zehntel der Haushalte kassiert 14,5% der Wohnbauförderung, das ärmste Zehntel nur 3,5% ². Alle, nicht nur Familien, Junge und sozial Schwache bekommen Geld vom Staat zurück, und zwar Cash. Entscheidend ist nicht was der Staat zu einem gewissen Zeitpunkt abzwackt, sondern was die Betroffenen unterm Strich letztlich in der Tasche haben.

• Versicherungsleistungen

Weiters werden in Urschitz’ Sichtweise staatliche Versicherungsleitungen nicht berücksichtigt, die in anderen Staaten privat organisiert werden. Einen Vergleich braucht etwa das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich nicht zu scheuen. Die private Prämie für eine durchschnittliche Familie in den USA betrug 2009 gemäß der Kaiser Familiy Foundation 9.617 Euro. Eine österreichische Familie in der beide Eltern das Durchschnittseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen gemäß Statistik Austria von 2.038 Euro monatlich verdienen (die Kinder sind kostenlos mitversichert), zahlt pro Jahr inklusive Dienstgeberbeiträge nur 4.366 Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte von dem was die durchschnittliche US-Familie zu zahlen hat. Selbst in dem von Urschitz genannten 4000-Euro-Einkommenssegment sind Familien in Österreich finanziell immer noch besser dran. Nehmen wir den seltenen Fall einer Familie, in der beide Eltern ein Gehalt an der Höchstbeitragsgrundlage von monatlich 4.200 Euro verdienen und somit der maximal möglichen Sozialversicherungsbelastung ausgesetzt sind. In Summe kommen Frau und Mann inklusive Dienstgeberanteile auf 8.996 Euro pro Jahr, also 600 Euro weniger pro Jahr als in den USA. In Österreich betragen die Gesundheitskosten am BIP rund 10%, die USA sind mit 16% am BIP internationaler Spitzenreiter ³. Trotzdem sind in den USA 50 Millionen Menschen nicht krankenversichert, in Österreich ist die hochwertige Gesundheitsversorgung flächendeckend.

Auch im Vergleich mit der Schweiz schneidet das österreichische System gut ab. In unserem Nachbarland besteht eine Versicherungspflicht – die Krankenversicherung ist staatlich reguliert, es kann aber zwischen verschiedenen privaten Anbietern gewählt werden. Eine staatliche Kassa gibt es nicht. Pikant ist nun der Umstand, dass die Gesundheitskosten pro Kopf in der Schweiz mit 4.627 $ deutlich über jenen in Österreich mit 3.970 $ pro Kopf liegen (OECD 2008). Gesundheit ist in der Eidgenossenschaft trotz privater Versicherer im Bereich der obligatorischen Versicherung und trotz hoher Selbstbehalte von fast einem Drittel nicht kostengünstiger. In der Schweiz wie in den USA zwickt der Staat zwar weniger vom Gehalt ab, unterm Strich muss der/die Einzelne trotzdem mehr für Gesundheit aufwenden.

• Sachleistungen

Von vielen Sachleistungen profitieren auch höhere Einkommensschichten, bei den Bildungs- und Gesundheitskosten geht die Verteilungswirkung sogar klar zu ihren Gunsten. Auf das oberste Drittel entfallen gemäß Wifo 47% aller schulischen Sachleistungen, auf das unterste 16% ⁴. Auf das oberste Zehntel entfällt mit 11,7% der größte Anteil der Gesundheitsleistungen, auf das unterste Zehntel mit 8,0% der geringste ⁵. Insgesamt gesehen gehen nicht weniger als 25 Prozent aller monetären und realen staatlichen Zuwendungen ins oberste Einkommensdrittel, sieben Prozent ins oberste Zehntel ⁶. Wir sehen also, auch eine 4.000-Euro Verdienerin bekommt monetäre Leistungen, Versicherungsleistungen und Sachleistungen für ihr Geld. Kaum jemand bestreitet, dass im öffentlichen Bereich Mittel zielgerichteter eingesetzt werden könnten – Stichworte Föderalismus, Privilegien im öffentlichen Dienst oder Subventionswildwuchs. Doch müssen die Dimensionen beachtet werden. Die paar Milliarden die à la lounge generiert werden könnten sind nur ein Bruchteil der staatlichen Ausgaben von 150 Mrd. Euro. Selbst die kühnsten Vorschläge des Rechnungshofes zur Staats- und Verwaltungsreform betreffen nie mehr als zehn Prozent der Staatsausgaben. Das bedeutet aber letztlich, dass mehr als 90 Prozent der staatlichen Ausgaben prinzipiell sinnvoll eingesetzt sind.

• Umverteilung ist gewollt

Natürlich fließen die staatlichen Leistungen nicht 1:1 an die Steuerzahlenden zurück, sondern werden umverteilt. Das Wifo betont in einer Studie, dass die Intention der Verteilung dabei primär horizontal ist, also von Alleinstehenden zu Familien und von älteren etablierten Erwerbstätigen zu jungen BerufseinsteigerInnen. Die vertikale Verteilung von Menschen in besser bezahlten Branchen und Positionen zu schlechter gestellten Personen ist ein Nebeneffekt der dadurch entsteht, dass ein Transfer wie das Kindergeld für untere Einkommensgruppen gemessen an ihrem eigenen Einkommen relativ höher ist. Josef Urschitz ist, so wie viele (Männer) die an den Schalthebeln der Gesellschaft sitzen, kein junger Familienvater, kein Berufseinsteiger und kein Angehöriger des Niedriglohnsektors. Die 4.200 Euro-VerdienerInnen die er im Blick hat mögen das Durchschnittseinkommen der kleinen aber feinen Leserschaft der Presse repräsentieren, innerhalb der unselbstständig Erwerbstätigen verdienen jedoch nur die obersten zehn Prozent so viel. Urschitz’ Stanpunkt liegt nicht weit von seinem Standort.