Auch wenn die NEOS teilweise ideologisch konträrere Positionen zu sozialdemokratischen Standpunkten einnehmen, sind sie letztlich eine konstruktive Kraft. Eine Erscheinung, mit der dem Voranschreiten der Postdemokratie Einhalt geboten werden könnte. Dass die NEOS derzeit so unter öffentlichem Beschuss stehen ist deshalb vor allem der Logik des politmedialen Komplexes geschuldet und weniger irgendwelchen Gründen von echter Relevanz.
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Eintreten für ein positives staatsbürgerliches Engagement statt Austreten
Wieso man mit einem Austritt aus der SPÖ im Allgemeinen und aus der Sektion 8 im Speziellen die unpolitische Logik des politmedialen Komplexes prolongiert und den postdemokratischen Zeitgeist bedient.
Vor zwei Tagen hat Leo Dobusch in einem recht persönlich gehaltenen Blogeintrag festgehalten, wieso er auch in diesen Zeiten eine Lanze für die Parteimitgliedschaft bricht. Das Ziel dieses Blogeintrags ist es zu versuchen, die Diskussion um Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer (sozialdemokratischen) Partei ein bisschen theoretisch zu kontextualisieren, und zwar im Lichte jener Diskussionen rund um das Thema (Partei)Demokratie, die wir in den letzten zwei Jahren innerhalb der Sektion 8 geführt haben.
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Leseliste #2: Postdemokratie [Update]
In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Colin Crouchs “Postdemokratie”
„Postdemokratie“, das ist für den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehemn müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über ein Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (…) Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (S. 10)
Die Entwicklung der Demokratie in den Industrieländern hat für Crouch die Form einer Parabel, die ihren Anfang in vordemokratischen Zeiten hatte, als Klassenprivilegien noch „voller Stolz und Hochmut zur Schau gestellt“ (S. 71) worden waren. Einer kurzen Blütephase der Demokratie, in der diese Privilegien – meist nach katastrophalen Krisen – im Namen der unteren Schichten in Frage gestellt wurden, folgte schließlich die Phase der Postdemokratie, in der diese Privilegien bestimmter Schichten nicht nur zurückkommen, sondern auch gleichzeitig in ihrer Existenz als Privilegien geleugnet werden. Deshalb ist es auch kein bloßes Zurück zu vordemokratischen Zuständen, werden Privilegien heute als durch Bildung und Leistung verdient präsentiert, was ihre Bekämpfung erschwert. Continue Reading →