Die ursprüngliche Idee der innerpolitischen Gewaltenteilung sah folgendermaßen aus: Die politischen Mandate werden von der Bevölkerung gewählt. Je nach politischer Ausrichtung schließen sich diese Mandate in Klubs und Parteien zusammen, die von Parteisekretariaten verwaltet werden. Die Entscheidung wer das Parteisekretariat führt ist im idealen Modell das Resultat parteiinterner demokratischer Prozesse. Aus zwei Gründen sollten die ParteisekretärInnen über ihre administrativen Tätigkeiten hinaus nicht zu viel politischen Einfluss ausüben können. Erstens verfügen sie auf Grund ihrer Tätigkeit über viel Information und haben überdies die Befugnis Leute einzustellen und zu leiten (Presse, Web, Marketing etc.). Insgesamt also eine beachtliche Fülle formeller und informeller Macht. Zweitens sind alle Parteiangestellten erpressbar, weil ihnen mit Entlassung und somit mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage gedroht werden kann. Der/die angestellte Parteisekretär/in ist daher im Idealfall in den Führungsgremien der Partei und des Klubs nicht stimmberechtigt und erhält auch kein politisches Mandat.
Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Sekretariate in der SPÖ nicht nur Finanzierung und Personal ihrer eigenen Bürokratie ständig erweitert haben, sondern obendrein auch noch politische Mandate und Sitze in Führungsgremien übernommen haben. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass einzelne politische Akteur/innen neben ihrer Anstellung gleich mehrere Mandate und Ämter – mit den entsprechenden Bezügen versteht sich – in einer Hand kumuliert haben. Eine Person kann durchaus Angestellter in der Landespartei, Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteivorsitzender und Mitglied in Orts- Bezirks- Landes und Bundesparteivorstand sein.
Ein seit Jahrzehnten tätiger Sozialdemokrat aus Oberösterreich hat es kürzlich folgendermaßen beschrieben: „In der SPÖ hat der Apparat die Funktionäre gefressen!“ Was aber ist der ominöse Apparat? Er ist weder eine böse Verschwörung, noch ein Hort schlechter Menschen. Der Apparat ist für die dort tätigen Menschen einfach ein Arbeitsplatz und eine Möglichkeit die eigene Karriere zu planen. Weil es in und um den Apparat viele Jobs gibt, weil es um Existenzen geht und weil viele Menschen explizit von der Politik leben wollen, Familien gründen wollen und Planungssicherheit brauchen, funktioniert der Apparat nach eigenen Regeln. Diese folgen eher der Logik einer Angestellten-Bürokratie denn einer auf Überzeugungen basierenden politischen Unternehmung. Die Menschen sind nicht unpolitisch, aber die ruhige Karriereplanung verträgt sich oft schlecht mit dem offensiven Einsatz für konkrete politische Veränderung. Letzteres kann im Falle des Scheiterns den Kopf kosten. Daher das Credo: Wenig Risiko, viel Sicherheit und ja keine Wellen. Continue Reading →
