Diktatur auf Zeit

Die FPÖ fordert „Notgesetze“, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eine entsprechende Resolution hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender am Wochenende verabschiedet. FPÖ-Chef Heinz Strache geriert sich ungeachtet dessen als Held des kleinen Mannes.

Christoph Baumgarten

Den Freiheitlichen ist Österreich offenkundig zu demokratisch. Der RFW fordert, dass sich das Parlament selbst ausschaltet und die Gewerkschaften obendrein. Die Auszüge aus der Resolution „Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!“ des Bundesvorstands der freiheitlichen Wirtschaftsorganisation stammen nicht aus dem Jahr 1933. Dieses Dokument datiert mit März 2009: Continue Reading →

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CNBC gives Financial Advice

Untenstehendes Video von Jon Stuarts „Daily Show“ verrät wohl (viel) mehr über die Ursachen der Finanzmarktkrise, als die meisten „seriösen“ Artikel zu diesem Thema, sei es auf diesem Blog oder anderswo:

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Leseliste #3: “Capitalism Unleashed”

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Andrew Glyns „Capitalism Unleashed – Finance, Globalization, and Welfare“

Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Continue Reading →

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Schluss mit Lohndumping

Warum Männer für eine echte Frauengleichstellung mitkämpfen müssen.

Christoph Baumgarten

Gehaltsschere heißt der abstrakte Ausdruck, mit dem Lohndumping in zahlreichen Branchen in Österreich umschrieben wird. Ein Terminus, der sehr oft die Sicht auf das Problem verstellt. Frauen verdienen nicht ein Drittel weniger, weil sie in schlecht bezahlten Branchen arbeiten. Diese Branchen sind schlecht bezahlt, weil dort mehrheitlich Frauen arbeiten. In der Textilindustrie etwa gab es lange sehr hohe Löhne. Bis dort Frauen einen hohen Anteil der Beschäftigten stellten. Als die Löhne sanken, wanderten die Männer in andere Branchen ab. Auch traditionell weibliche Berufe wie Sprechstundenhilfe oder Notariatsgehilfin zählen zu den am schlechtesten bezahlten Branchen. Arbeit, die von Frauen erbracht wird, gilt als weniger wertvoll als Arbeit, von Männern erbracht wird. Das macht es auch für Frauen schwerer, die in Branchen vordringen, die nicht rein weiblich sind. Dort werden sie um gut ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Meist werden Arbeiterinnen als angelernte Kräfte bezahlt, Männer als Facharbeiter. Das hat sich seit der Jugend von Rosa Jochmann kaum geändert. Frauen wird ihre branchenfremde Ausbildung vorgeworfen. Männern wird sie angerechnet. Continue Reading →

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Lunch Lectures zur Wirtschaftskrise

Mit Beginn dieses Semesters gibt es neben dem Kulturhauptstadtjahr noch einen weiteren Grund, die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz zu besuchen: Die HochschülerInnenschaft an der Linzer Johannes Kepler Universität hat für das Sommersemester eine hochkarätige Vortragsreihe zur Wirtschaftskrise unter dem Motto „Yes, there is such a thing as a free lunch.“ ins Leben gerufen. Der Titel „Lunch Lectures“ wurde gewählt, weil die Vorträge immer zur Mittagszeit stattfinden und alle TeilnehmerInnen mit einem Lunch-Paket versorgt werden. Zu den Vortragenden zählen unter anderem der Doyen der österreichischen Nationalökonome, Kurt Rothschild, WIFO-Finanzmarktforscher Stephan Schulmeister oder Neoliberalismus-Forscher Walter Ötsch.

Eine vollständige Liste der Termine und Vortragenden liefert der Folder (PDF) zur Veranstaltungsreihe, die unter anderem auch vom Verein momentum („momentum09: freiheit„) getragen wird.

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Leseliste #2: Postdemokratie [Update]

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Colin Crouchs “Postdemokratie”

Leonhard Dobusch

„Postdemokratie“, das ist für den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehemn müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über ein Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (…) Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (S. 10)

Die Entwicklung der Demokratie in den Industrieländern hat für Crouch die Form einer Parabel, die ihren Anfang in vordemokratischen Zeiten hatte, als Klassenprivilegien noch „voller Stolz und Hochmut zur Schau gestellt“ (S. 71)  worden waren. Einer kurzen Blütephase der Demokratie, in der diese Privilegien – meist nach katastrophalen Krisen – im Namen der unteren Schichten in Frage gestellt wurden, folgte schließlich die Phase der Postdemokratie, in der diese Privilegien bestimmter Schichten nicht nur zurückkommen, sondern auch gleichzeitig in ihrer Existenz als Privilegien geleugnet werden. Deshalb ist es auch kein bloßes Zurück zu vordemokratischen Zuständen, werden Privilegien heute als durch Bildung und Leistung verdient präsentiert, was ihre Bekämpfung erschwert. Continue Reading →

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Werners erste Wahlen

Christoph Baumgarten

Kärnten und Salzburg waren Debakel für die Sozialdemokratie. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Gabi Burgstaller Platz Eins für die SPÖ – knapp – verteidigte. Christoph Baumgarten analyisiert.

Die SPÖ kommt nicht vom Fleck. Das Debakel in Kärnten ist augenscheinlich. Dass die Bewohner/innen des südlichsten Bundeslands anders sind, trifft sicher zu. Für den allen politischen Erfahrungen widersprechenden Wahlsieg des BZÖ und das Desaster der SPÖ reicht diese Erklärung aber nicht. Es stimmt auch, dass sich gegen einen Toten schlecht wahlkämpfen lässt. Aber Haiders letzte gewonnene Wahl wird sicher nicht nur ihm allein zuzuschreiben sein. Nach menschlichem Ermessen auch nicht seinem Nachfolger, Gerhard Dörfler. Der SPÖ-Slogan „Volles Rohr für Kärnten“ als gut gemeintes Wortspiel mit dem Nachnamen des Spitzenkandidaten Reinhard Rohr war vermutlich auch nicht sonderlich hilfreich. Andererseits, gemessen an den Eskapaden Dörflers hob sich die Botschaft geradezu durch bestechende Intellektualität ab. Die Konflikte innerhalb der Kärntner SPÖ, der Führungswechsel im letzten Drittel der Legislaturperiode – all das wird sich nicht positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Continue Reading →

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Schüler und Lehrer gegen …

Yussi Pick

Vor allem anderen eine Frage: Warum kann der zweite Nationalratspräsident weiter GÖD-Vorsitzender bleiben? Ich hatte schon so gehofft, dass jetzt, wo ihn das Parlament am Hals hat, wenigstens die Schulpolitik ihn los ist. Nichts sagt so deutlich Blokadepolitik wie Fritz Neugebauer. Continue Reading →

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Fakten für mehr Unterrichtszeit

Gastbeitrag von Jakob Huber*

Ein Hauptinstrument der LehrergewerkschafterInnen gegen die Umverteilung der Arbeitszeit zugunsten des Unterrichts ist die Studie „LehrerIn 2000“ (vulgo „Arbeitszeitstudie“). Deren Ergebnisse sind zumindest ambivalent, oder anders gesagt: Die BefürworterInnen von Schulreformen im Allgemeinen und dem konkreten Vorschlag im Speziellen sollten einen Blick in die Studie werfen. Angesichts der dummen und schädlichen „In-der-Krise-müssen-alle-Gürtel-enger-schnallen“ Argumente würde das auch der Ministerin und ihrem Stab nicht schaden. Continue Reading →

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Agent(ur)en des Bösen: Orakel der Finanzmärkte

Leonhard Dobusch

Wenn es in den deregulierten und globalisierten Finanzmärkten der letzten Jahrzehnte und damit auch in der aktuellen Krise soetwas wie einen zentralverantwortlichen Akteur gegeben hat und immer noch gibt, dann sind das Rating-Agenturen. Mit ihren Bewertungen der Bonität sowohl von SchuldnerInnen als auch von einzelnen Wertpapieren von AAA (höchste Qualität) bis D (Zahlungsausfall) befreien sie Anleger scheinbar von der mit jedem Investment verbundenen Unsicherheit – eine im Unsicherheit produzierenden Kapitalismus ebenso nachgefragte wie letztlich unmögliche Funktion. Gleichzeitig bedeutet eine Abstufung in der Bewertung einer Rating-Agentur (z.B. von AAA auf AA) für eine/n Schuldner/in – und sei dieser auch ein Land wie das jüngst von Abstufungen betroffene Griechenland -, dass die Risikoaufschläge auf die Zinsen und damit die Kosten für Schulden steigen.

Die drei größten Rating-Agenturen – Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch – kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes. Ein Oligopol, das sich vor allem für die Aktionäre der Rating-Agenturen bezahlt macht, erzielte Moody’s 2006 doch eine Umsatzrendite von 54 (!) Prozent, zum damaligen Zeitpunkt noch mit bei einem jährlichen Gewinnwachstum von 20 Prozent (alle Daten: Economist). Folge der Machtfülle dieser drei Rating-Agenturen ist aber nicht nur die Bereicherung ihrer Eigentümer, sondern auch eine Verstärkung von Boomphasen sowie eine Verschärfung von Krisen, jeweils durch selbsterfüllende Prophezeiungen und andere Rückkopplungseffekte. Continue Reading →

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