Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.

In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. Continue Reading →

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Ohne Geld ka Musi…

Gastbeitrag von Ludwig Dvorak*

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird. Continue Reading →

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Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)

Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer

Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung: Continue Reading →

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Bloglinks (1): BEIGEWUM-Blog

In der Serie „Bloglinks“ werden in unregelmäßigen Abständen Blogs mit verwandten Themen- und Interessensgebieten vorgestellt, deren Abonnement lohnt. Diesmal: Der BEIGEWUM-Blog

Nikolaus Kowall

Den Anfang der Reihe „Bloglinks“ macht aus gegebenem Anlass der neue Blog des „Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen“ (RSS-Feed), besser bekannt als BEIGEWUM. In der Selbstbeschreibung charakterisiert dieser sich als „Verein von österreichischen SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen“. Vielen wird er aber vor allem als Herausgeber der Zeitschrift „Kurswechsel“ ein Begriff sein.

Der Anlass für die Auswahl gerade diesen Blogs zum Start der Serie „Bloglinks“ ist nun nicht nur, dass mit dem BEIGEWUM-Blog endlich ein österreichisches Pendant zu deutschen Ökonomie-Blogs wie „Herdentrieb“ oder „Weissgarnix“ im Entstehen ist, sondern ein aktueller Eintrag von Klemens Himpele mit dem Titel „Was spricht eigentlich gegen eine Vermögenssteuer?„. Dessen Fazit ist in jeder Hinsicht zu unterstützen:

Es ist nicht einzusehen, dass Österreich auf die dringend benötigten Einnahmen aus der Vermögensteuern verzichtet. Die positiven Effekte – Einnahmesteigerung, gleichere Verteilung, weniger Kapitalakkumulation – sind groß und sollten die Politik dazu veranlassen, endlich zu handeln. Mit einem Verweis auf das Regierungsprogramm ist es nicht getan. Erstens ist es ein Fehler, dass dort keine Vermögensteuer benannt wird. Zweitens kann man Fehler korrigieren. Und Drittens ist die wirtschaftliche Situation eine deutlich andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen.

Infos, wie sich Blogs abonnieren und damit einfacher verfolgen lassen, liefert der Eintrag „Blogs lesen heißt Blogs abonnieren.

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„Undifferenzierter Müll“

Der Deutsche Hochschulverband kämpft in seinem Magazin gegen geschlechtergerechte Sprache

Leonhard Dobusch

In Ausgabe 02/2009, die erst heute auf meinem Schreibtisch gelandet ist, widmete sich „Forschung & Lehre“, das offizielle Magazin des deutschen Hochschulverbands, schwerpunktmäßig dem Thema „Political Correctness“. Und dieser Schwerpunkt hat es in sich. Geschlechtergerechter Sprachgebrauch wird mit George Orwells „Neusprech“ und Zensur gleichgesetzt sowie als „sozial schädlich“ beschimpft. Da die Ausgabe nicht vollständig im Netz zugänglich ist, hier einige Auszüge. Continue Reading →

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Bildung is fucking awesome

Gewalt und rechtsextreme Einstellungen sind zwei Seiten derselben Medaille: der sozialen Benachteiligung und Desintegration. Die Teilhabe an Bildung ist der Schlüssel diesen entgegen zu wirken. Ein alter Hut, dennoch brennt er…

Laura Dobusch

Punktuelle Vorfälle wie der dramatische Amoklauf eines 17-Jährigen in einer Realschule nahe Stuttgart am 11. März, bei dem 15 Menschen erschossen wurden, führen zu einem mittelfristigen Anwachsen der Medienberichterstattung über Gewaltpotenzial im Allgemeinen und Jugendgewalt im Speziellen. Sie dominieren die öffentliche Debatte auf spezifische Art und Weise: (Über)Pathologisierung der TäterInnen und eine dichotome Gegenüberstellung der Jugend zur „Normalgesellschaft“ sind dominante Charakteristika.

Studie: Generell sinkende Gewalt unter Jugendlichen

Ein weitaus differenzierteres Bild ergibt eine für Deutschland repräsentative Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen von 2007/2008: Gewalttaten von Jugendlichen sind in den letzten Jahren generell rückläufig. Wurden 1998/1999 noch zwischen 17,3 und 24,9 Prozent gewalttätig, beträgt die Quote im Zeitraum von 2005 bis 2008 hingegen zwischen 11,5 und 18,1 Prozent. Diesen eindeutigen Rückgang jugendlicher Gewaltausübung führen die StudienautorInnen auf mehre Ursachen zurück: Gewalt als legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung wird sowohl von den Betroffenen selbst als auch von deren sozialen Umfeld immer weniger akzeptiert. Gleichzeitig ist eine Abnahme elterlicher Gewalt und eine steigende Zahl an Kindern mit völliger gewaltfreier Sozialisation festzustellen. Darüber hinaus nimmt die Bereitschaft Gewaltdelikte gegenüber offiziellen Stellen anzuzeigen zu. Continue Reading →

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Sonst droht Schlimmes

Christoph Baumgarten

Nicht nur die Wirtschaftskrise ist eine große Herausforderung für alle, die eine bessere Gesellschaft in diesem Land anstreben. Mit ihr sind spannende politische Zeiten eingekehrt in Österreich. Zeiten, die genutzt werden sollten. Sonst droht Schlimmes. Was auch ein Arbeitsauftrag für humanistische Bewegungen außerhalb der SPÖ ist. Continue Reading →

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Diktatur auf Zeit

Die FPÖ fordert „Notgesetze“, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eine entsprechende Resolution hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender am Wochenende verabschiedet. FPÖ-Chef Heinz Strache geriert sich ungeachtet dessen als Held des kleinen Mannes.

Christoph Baumgarten

Den Freiheitlichen ist Österreich offenkundig zu demokratisch. Der RFW fordert, dass sich das Parlament selbst ausschaltet und die Gewerkschaften obendrein. Die Auszüge aus der Resolution „Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!“ des Bundesvorstands der freiheitlichen Wirtschaftsorganisation stammen nicht aus dem Jahr 1933. Dieses Dokument datiert mit März 2009: Continue Reading →

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CNBC gives Financial Advice

Untenstehendes Video von Jon Stuarts „Daily Show“ verrät wohl (viel) mehr über die Ursachen der Finanzmarktkrise, als die meisten „seriösen“ Artikel zu diesem Thema, sei es auf diesem Blog oder anderswo:

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Leseliste #3: “Capitalism Unleashed”

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Andrew Glyns „Capitalism Unleashed – Finance, Globalization, and Welfare“

Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Continue Reading →

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