Das Streitgespräch: Leistungsträgerbashing und Pensionshysterie

Thomas Moldaschl

Der Beitrag erschien auf dem Blog von Thomas Moldaschl.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

„Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.

Eva Maltschnig und Joe Thoman

Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten.

Nachdem der Ruf nach vermögensbezogenen Steuern auch außerhalb der SPÖ immer lauter wurde, konnte sich die Bundespartei unter Werner Faymann mit dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit“ scheinbar für die Idee eines gerechteren Steuersystem erwärmen. Die sieben und später acht Punkte des Programms beschränkten sich jedoch auf Minimalforderungen, die selbst bei einer vollständigen Umsetzung den Umständen nicht gerecht werden konnten. Die Ergebnisse der Budgetverhandlungen spiegeln diesen mangelnden Mut und das fehlende Bewusstsein für die akute Schieflage des österreichischen Steuer- und Abgabensystems seitens der Faymann-Regierung wider.

Eine öffentliche Debatte über mögliche Kürzungen auf der Ausgabenseite hat man hingegen monatelang unterbunden, mit dem Ergebnis, dass die Einsparungen nun eine relativ kleine Gruppe unverhältnismäßig stark treffen.

Die Kürzung der Familienbeihilfe trifft nämlich genau jene, die auf das Geld angewiesen sind: Studierende ab 24 und arbeitssuchende Jugendliche. – Gruppen  für die sich die Sozialdemokratie einst stark machte.

Mit der Verkürzung der Anspruchsdauer sollen ab 2011 58 Mio. Euro, danach 70 Mio. Euro eingespart werden. Was in den Medien teilweise als lächerliche Kritik der ohnehin Privilegierten abgekanzelt wird (siehe Eric Frey Kommentar im Standard), ist eine gewaltige Zugangsbeschränkung für das Masterstudium für einen großen Teil der Studierenden.

Studierende verfügen durchschnittlich über 820 Euro an Geldmitteln pro Monat, was nicht einmal der Armutsgrenze (815 Euro x 14) entspricht – für alle ab 24 fallen mit 1. 1. 2011 rund 20 Prozent davon weg. Wer zahlungskräftige Eltern hat, steckt diese Sparmaßnahme leicht weg, der Rest schaut durch die Finger. Das Studienförderungssystem kann diese Kürzungen nicht abfedern. Es ist so marode, dass überhaupt nur 18% der Studierenden Studienbeihilfe in einer Höhe von durchschnittlich 280 Euro beziehen. Nur 42% der Studierenden aus niedrigen sozialen Schichten beziehen Studienbeihilfe. Dass StudienbehilfenbezieherInnen die Familienbehilfenkürzung durch Studienbeihilfe zurückbekommen, ist für das Wissenschaftsministerium keine Selbstverständlichkeit. Armut bei Studierenden steigt gegen Ende des Studiums an – fallen die Beihilfen weg, fallen Vergünstigungen weg (z.B. Semesterticket). Durch die Einschnitte beginnt dieser Prozess früher.

Die 80 Mio. Euro an „Offensivmitteln“, die für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, bezahlen die Studierenden über die Streichung der Familienbeihilfe. In der  UG 31 (das Budget-Kürzel des Wissenschaftsministeriums) finden sich des Weiteren Budgetzeilen wie „Kündigung SV Studierende“ (Minus 4 Mio), „Keine Novelle zum StudFG“ (Minus 8 Mio., d.h. die Richtwerte für die Elterneinkommen, die zur Berechnung der Studienbeihilfe herangezogen werden, werden nicht valorisiert. Durch Anpassungen der Elterneinkommen verlieren Studierende dadurch Anspruch auf Beihilfen, obwohl den Unterhaltsverpflichteten inflationsbedingt kein höheres Realeinkommen zur Verfügung steht), „Errichtung von Universitätsbauten“ (minus 9 Mio.) und so weiter. Noch düsterer liest sich die UG 30 (Bildung): „Redimensionierung des Vorhabens „Nachholen von Bildungsabschlüssen““ (Minus 14,4 Mio.), „Aufschieben von Maßnahmen im Rahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetztes“ (Minus 21,6 Mio.), „Nichtumsetzten des Vorhabens „Klassenwiederholungen reduzieren (Modulare Oberstufe)“ (Minus 1,8 Mio.). Auch hier wirken die 80 Mio.  Euro „Offensivmittel“ wie ein Tropfen auf dem heißen Stein – offensive Bildungspolitik ist damit keine zu machen.

Auch wenn die Budgetpläne auf der Einnahmenseite weniger drastisch sind als jene der Ausgabenseite so sind sie dennoch ernüchternd: Keine Vermögenssubstanzsteuer, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Abschaffung der Gruppenbesteuerung, keine Änderung bei der Absetzbarkeit von ManagerInnengehältern und keine Erhöhung der Grundsteuer. Einzig die Bankenabgabe, längst fällige Reparaturen bei den Stiftungen und eine entschärfte Form der bereits unter Gusenbauer akkordierte Vermögenszuwachssteuer wurden beschlossen. In Summe bedeutet dies, dass die breite Masse durch die Erhöhung regressiver Massensteuern wie der Mineralölsteuer (Möst) oder der Tabaksteuer auch auf der Einnahmenseite der Budgetkonsolidierung zur Kasse gebeten wird. So sind die (budgetierten) Einnahmen aus der Bankenabgabe, der neuen Stiftungsbesteuerung und der Vermögenszuwachssteuer kaum höher als jene aus den Massensteuern, also den Erhöhungen von Möst und Tabaksteuer sowie der Flugticketabgabe.

Obwohl Steuergeschenke wie die Abschaffung der Kreditvergabegebühr oder die Senkung der KFZ-Steuer für Frächter hier noch nicht berücksichtigt sind, bleibt damit auf der Einnahmenseite alles beim Alten: Die arbeitende Bevölkerung finanziert die vom Finanzsektor ausgelöste Krise, Vermögen und Erträge daraus werden gar nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß besteuert und die Industrie freut sich keinen signifiikanten Beitrag leisten zu müssen.

Auf der Ausgabenseite sind es die Menschen ohne Lobby denen man ihr verfügbares Einkommen kürzt. Neben Unterstützungen für junge Arbeitslose, Studierende und Zivildiener ist es die ohnehin zu geringe Entwicklungshilfe bei der man zu sparen bereit ist.

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Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar.

Die erfolgreiche Umkehrung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen war gekennzeichnet durch restriktive Geld- und Fiskalpolitik, die mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit einherging, und Privatisierungen und Deregulierungen der Arbeitsmärkte, was die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen zusätzlich schwächte. Ausdruck dieser Machtverschiebung zuungunsten der ArbeiterInnen sind die seit drei Jahrzehnten stagnierenden realen Medianlöhne in den USA, und die seither ebenfalls schwache Lohnentwicklung in der (heutigen) EU und Japan. Einher gingen diese Prozesse mit dem politisch geförderten Aufstieg des Finanzsektors, der Shareholder Value-Orientierung des Managements und massiv steigenden Gehältern der CEO’s, wodurch Einkommensungleichheiten weiter zunahmen. Ausführlich warnt Glyn vor den Gefahren dieser Entwicklung: „[C]urrent macroeconomic stability is highly vulnerable to financial crisis.“ (S. 150)

Weitere Kapitel widmet Glyn den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, dem Aufstieg und der neuen Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, FDI’s, dem US-Wechselkurs und dem US-Außenhandelsdefizit, der Stagnation in Japan, sowie der globalen Produktivitätsentwicklung und Kapitalakkumulation. Glyn interessieren insbesondere auch die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf ArbeiterInnen und Niedrigqualifizierte. Dabei diskutiert er auch den verbliebenen Handlungsspielraum der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beeinflussung der Lohnentwicklung, personalen Einkommensverteilung und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass die Wohlfahrtssysteme im Zuge der Globalisierung nicht zu einem Modell des reduzierten Wohlfahrtsstaates konvergiert sind. Entsprechende Steuerungsmöglichkeiten der Politik sind demnach weiterhin vorhanden.

Die Ausführungen Gylns sind übersichtlich, knapp, präzise, und mit zahlreichen Quellen und Daten unterlegt. Andrew Glyn unterrichtete Ökonomie an der Oxford University. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten Wirtschafspolitik, Politische Ökonomie und Arbeitslosigkeit.

Andrew Glyn: Capitalism Unleashed – Finance, Globalization and Welfare. Oxford University Press, 2005, 256 Seiten.
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Der Komplexität der Ereignisse entsprechend gibt es unterschiedlichste Erklärungen für diese Krise. In der medialen Berichterstattung dominiert eine Sichtweise, die auch von ATTAC Deutschland vertreten wird. Demnach sind undurchsichtige Anlageprodukte der Finanzdienstleister/innen, mangelnde politische Regulierung, kombiniert mit gierigen Banker/innen, hauptsächlich Schuld an der Misere:

Die aktuelle Krise ist keine Naturkatastrophe. Sie ist die direkte Folge der Gier und der Skrupellosigkeit der Banker und Fondsmanager und vor allem der Tatenlosigkeit der Politik. Regierung und Parlament haben stillschweigend zugeschaut oder sogar tatkräftig daran mitgewirkt, wie Banken, Fonds und Versicherungen auf ihrer Jagd nach zweistelligen Eigenrenditen immer größere Risiken eingingen, Geschäftsfelder betraten, in denen sie nichts zu suchen hatten, und Finanzprodukte handelten, die vor allem eins waren: tickende Zeitbomben, die nun große Löcher ins Weltwirtschaftssystem reißen (casino-schliessen.de).

Oft wird auch die Person Alan Greenspan – der Vorsitzende der US-Zentralbank von 1987 bis 2006 – als wichtiger Mitverursacher der aktuellen Entwicklung betrachtet, allerdings aus unterschiedlichen Gründen: zum einen wird ihm – im Nachhinein versteht sich, bis vor kurzem wurde er noch allgemein als Held gefeiert (vgl. manager-magazin) – vorgeworfen, dass er durch seine Niedrigzinspolitik nach der dot-com Blase nicht nur die Wirtschaft sonder auch die Immobilienblase stimuliert hat (vgl. manager-magazin). Diese Argumentation beinhaltet aber auch implizit die Aussage, dass im Konjunktureinbruch 2001 ein viel zu geringer Teil der Spekulationsblase auf den Aktien- und Immobilienmärkten „abgearbeitet“ wurde, und der damalige Abschwung ausgeprägter hätte sein sollen (NYT). Zum anderen wird Greenspans entschiedenes Eintreten für die Deregulierung des US-Finanzmarktes kritisiert (NYT; Palley). Zuweilen wird auch die politisch unterstützte, expansive Hypothekenvergabepolitik von Fannie Mae und Freddie Mac, und deren geringe Regulierung und Eigenkapitaldeckung als Mitursache der Krise genannt (Washington Post).

Neben den genannten Gründen, die alle eine wesentliche Rolle gespielt haben mögen (insbesondere in Kombination miteinander), findet eine zentrale Erklärung für diese Krise (noch) wenig Beachtung: der kreditfinanzierte Immobilienboom war auch Resultat der immer ungleicher werden Einkommensverteilung. In den Worten Robert Reichs, US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton:

The heart of the matter isn’t the collapse in housing prices or even the frenetic rise in oil and food prices. These are contributing to the mess but they are not creating it directly. The basic reality is this: For most Americans, earnings have not kept up with the cost of living. This is not a new phenomenon but it has finally caught up with the pocketbooks of average people. If you look at the earnings of non-government workers, especially the hourly workers who comprise 80 percent of the workforce, you’ll find they are barely higher than they were in the mid-1970s, adjusted for inflation. The income of a man in his 30s is now 12 percent below that of a man his age three decades ago. Per-person productivity has grown considerably since then, but most Americans have not reaped the benefits of those productivity gains. They’ve gone largely to the top. Inequality on this scale is bad for many reasons but it is also bad for the economy. The wealthy devote a smaller percentage of their earnings to buying things than the rest of us because, after all, they’re rich. They already have most of what they want. Instead of buying, the very wealthy are more likely to invest their earnings wherever around the world they can get the highest return.

Motor des rekordverdächtigen globalen Wirtschaftswachstums in den letzen Jahren war die Ausweitung des US-Konsums und der chinesischen Produktion. Der globale Abschwung 2001 wurde durch die sich schnell stabilisierende US-Ökonomie rasch überwunden. Dies war Resultat einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik, sowie der starken Konsumnachfrage der US-Haushalte. Allerdings basierte diese Ausweitung des Konsums der us-amerikansichen Verbraucher/innen nicht auf gestiegenen Realeinkommen, sonder auf zunehmender Verschuldung (Weller). Durch die steigenden Immobilienpreise war eine höhere Verschuldung kein Problem, da sich die Hypothekarkredite quasi von selbst finanzierten. Dieser Prozess ist nun gestoppt worden, und hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Balanciertes Wachstum bei starker Binnennachfrage ist auf Dauer nicht ohne einen entsprechenden Anstieg der realen Einkommen erreichbar.

Die Ansammlung gigantischer Vermögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungsmöglichkeiten hat dazu geführt, dass die Finanzinstitute mehr Geld in den Händen hatten als durch lukrative Investitionsprojekte absorbiert wurde, weshalb schließlich auch unsolide Kredite vergeben wurden. Zum Beispiel Kredite an arme Leute, um Häuser zu kaufen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten konnten. Statt unleistbare Kredite wären für diese Leute staatliche Unterstützungsmaßnahmen oder sozialer Wohnbau nötig gewesen – finanziert aus Einkommens- und Vermögenssteuern. (Aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme zur Finanzkrise des BEIGEWUM)

In diesem Spiel hat Europa die unrühmliche Kehrseite der Medaille gespielt. Die Abhängigkeit der Weltkonjunktur von der US-Konsumnachfrage und deren Handelsbilanzdefizit ist auch Resultat der Exportorientierung (einhergehend mit niedrigen Löhnen) vieler Länder, wie sie besonders von Deutschland und auch Österreich betrieben wird (IMK; Deutsche Bundesregierung; Raiffeisen).

The counter-part of these deficits was trade surpluses in the rest of the world, which provided the conduit for distributing sub-prime holdings globally. Moreover, these trade surpluses persisted because many countries actively pursue export-led growth, and they therefore blocked appreciation of their currencies against the dollar to maintain competitiveness in U.S. markets. (Palley)

Durch die schwache Entwicklung der Löhne und des binnenwirtschaftlichen Konsums in Europa, und speziell in Deutschland und Österreich, ist die hiesige Entwicklung von den externen Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft abhängig. Deshalb wird der wirtschaftliche Abschwung exportorientierte Länder besonders hart treffen (Der Spiegel).

Die Welt bräuchte einen neuen Wachstumsmotor. Die USA wird als solcher in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier wäre ein Einspringen des größten Wirtschaftsblocks der Welt, der EU, notwendig. Nur durch eine Ausweitung der Binnennachfrage   durch expansive Geld- und Fiskalpolitik, und einer stabilisierenden Lohnpolitik   kann die kommende Rezession schnell überwunden werden. Zu befürchten ist aber, zumindest in Bezug auf die Lohnpolitik, dass gegenteiliges passieren wird: Deutschland wie Österreich werden versuchen, ihre Verluste im Export durch weiteres Lohndumping auf Kosten ihrer europäischen Nachbarn wegzumachen. Spanien (aufgrund der eigenen Immobilienblase), Großbritannien (ebenso beschäftigt mit der eigenen Immobilienblase und äußerst abhängig vom niedergehenden Finanzsektor) und Italien (schon vor der Krise mit massiven ökonomischen Problemen beladen) werden dem nichts entgegenhalten können. Schließlich wird sich auch Frankreich dieser Beggar-thy-neighbour-Politik anschließen (müssen). Die Rezession wird durch das Wegbrechen der Binnennachfrage noch verschärft werden.