Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung.

Die radikalliberale SPD unter Gerhard Schröder hat etwa eine Politik betrieben, die deutsche Konservative wohl nie gewagt hätten: Steuersenkungen für die Wohlhabenden, Hartz IV für die Armen und als Folgen davon ein rasanter Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit. Überdies kam es zu umfassenden Finanzmarktliberalisierungen und zur aktiven Forcierung der privaten Casinovorsorge (Stichwort Riester-Rente). Alle entsprechenden Statistiken machen klar: Rot-Grün war nichts weniger als der Thatcherismus Deutschlands. Wäre die SPD damals auf der richtigen Seite gestanden, bräuchte sie heute nur die Ernte einzuholen. Faktum ist, sie stand stets irgendwo und meist falsch. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ denkt sich Parteiführung im adenauerschen Sinne und warnt auf ihren aktuellen Plakaten vor Finanzhaien und Dumpinglöhnen. Die Bevölkerung dürfte das nicht schlucken, die SPD liegt aktuell zehn Prozent hinter der CDU. Die marktradikale FDP (!) liegt im Umfragehoch, weil die Deutschen dieser Partei die meiste Wirtschaftskompetenz zutrauen. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht. Die Menschen können sich, vor allem weil die Sozialdemokratie die dazu notwendigen Ecken und Kanten gründlich geschliffen hat, politisch nicht mehr orientieren.

Die heimische SP hätte womöglich ein abgemildertes aber ähnliches Schicksal erlitten und es ist einem sogenannten „Betonschädel“ zu verdanken, dass ihr dieses erspart blieb. Rudolf Nürnberger wird vielleicht nicht als großer Visionär in die Geschichte eingehen, aber seine Weigerung im Jahre 2000 das Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu unterzeichnen ist einer der Gründe dafür, warum die SPÖ – im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwester – heute noch über Reste von Glaubwürdigkeit verfügt. Trotzdem hat auch die SPÖ zweifellos dazu beigetragen, viel von dem Kredit zu verspielen, den sie jetzt in der Krise brauchen könnte. Das BAWAG-Desaster, im Prinzip einer der Vorboten der Finanzkrise, haben Akteure aus dem SP-Umfeld fahrlässig mitverantwortet. Wesentliche Funktionäre leiteten die Privatisierung der Bank Austria ein und SP-Finanzminister haben die von WTO und EU eingeforderte Zurückdrängung von Kapitalsverkehrskontrollen in den 1990er-Jahren selbstverständlich mitgetragen. Der Parteivorsitzende steht im ständigen Verdacht auf Grund seiner Nähe zu Österreichs größtem Medienoligarchen nichts zu veranlassen, was dessen Stiftungsvermögen steuerlich stärker in die Verantwortung nehmen könnte. Eine von AK und ÖGB regelmäßig eingeforderte Verteilungsdebatte wurde ignoriert, die Politik der „Finanzialisierung“ hingegen mitgetragen.

Die europäische Sozialdemokratie hat in den letzten 20 Jahren nicht ihren spezifischen Weg moderat adaptiert, sondern ihre Werte dem Zeitgeist geopfert. Nun steht sie da und wundert sich, dass selbiger die Richtung ändert. Für staatliche Eingriffe bei der Konjunkturankurbelung, für Finanzmarktregulierung und Verteilungsgerechtigkeit? Waren das nicht Randthemen die man ATTAC, Caritas und KPÖ überlassen hatte? Jetzt soll man plötzlich solche Positionen vertreten? Abgesehen von einem kompletten Austausch des gesamten Führungspersonals gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, wie eine Partei einen solchen Kurswechsel glaubwürdig vertreten könnte: Ein öffentliches Eingeständnis der eigenen Fehler und ein Versprechen der Besserung. Verzeihung gibt es dann, wenn man sich aufrichtig einsichtig zeigt und alles getan wird um einen  Neubeginn glaubwürdig einzuleiten.

Ein Kurswechsel bedeutet aber Vermögenssteuern nicht nur wie Günther Kräuter kürzlich in der Zeit im Bild 2, der „sozialpolitischen Hygiene“ wegen zu fordern. Vielmehr müsste die SPÖ mit aller Kraft für einen substantiellen Beitrag der Vermögenden zum Steueraufkommen einzutreten, um die Ungleichverteilung der letzten Jahre zu korrigieren. Ein Kurswechsel bedeutet überdies auf europäischer Ebene aktiv für eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik, für eine strikte Finanzmarktregulierung und eine Devisentransaktionssteuer einzutreten. Franz Voves der Initiator der jüngsten Verteilungsdiskussion hat in einem Interview mit dem „Standard“ völlig richtig angemerkt, dass die steigende Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten die SPÖ ohnedies zu Taten drängen wird. Klüger wäre es wohl, nach Jahrzehnten der Orientierungslosigkeit, richtig in die Offensive zu gehen und den alten roten Tanker jetzt schon auf den Kurs von morgen zu führen.

*Nikolaus Kowall ist Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können.

Sollten Steuern auf diese Wohnung entrichtet werden – was sollte es mich stören? Ich würde in nichts beschnitten, was ich geleistet habe. Und meine Schwester in nichts, wofür sie Verantwortung trägt.
Warum sollte ich mich gegen eine Erbschaftssteuer wehren? Ich unterstütze sie. Und nicht die lächerliche, typisch österreichische, Variante, die vor kurzem ausgelaufen ist. Eine echte Erbschaftssteuer muss her, die nach dem Wert des Ererbtem gestaffelt ist und nicht nach Verwandschaftsgrad.

Eine ernsthafte Erbschaftssteuer ist nur ein Teil einer umfassenden Besteuerung von Vermögen, die das österreichische Steuersystem dringend braucht. Grundsätzlich und in einer Zeit, in der Steuergeld knapp ist, sowieso.

Der Staat finanziert sich überwiegend aus Steuern auf Arbeit. Je nach Berechnung tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerlast. Ein Anteil, der in der öffentlichen Debatte bewusst kleingeredet und heruntergerechnet wird. Meist werden nur die Steuern erwähnt, die auf dem Lohnzettel aufscheinen. Das ergibt einen wesentlich geringeren Anteil am Steueraufkommen. Seriöserweise muss man die „Arbeitgeberanteile“ dazurechnen. Sie sind ein verschwiegener Lohnbestandteil. Und die Umsatzsteuer wird fast ausschließlich von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das deckt bis zu 80 Prozent des Steueraufkommens in Österreich ab. An größeren Einnahmeposten, die nicht direkt bzw.überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen werden, bleiben lediglich KöSt und KeSt. Letztere ist das einzige ernstzunehmende Element, das einer Vermögenszwachssteuer in Österreich nahekommt. Stiftungssteuern und ähnliches sind vernachlässigbare Größen im Etat. Aktiengewinne werden so gut wie überhaupt nicht besteuert. Polemisch formuliert finanzieren die unteren Einkommensprozent die Reichen in diesem Land. Die profitieren am stärksten von der Infrastruktur und zahlen – auch absolut – am wenigsten.

Aus Sicht eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin an sich schon ein unbefriedigender Zustand. Aus Sicht des Finanzministeriums ein Zustand, der langfristig Albträume verursachen müsste. Sofern einem etwas daran liegt, den Staat zu finanzieren. 80 Prozent der Steuern werden aus Löhnen und Gehältern bezahlt. Diese sind ein stetig kleiner werdender Anteil der Wirtschaftsleistung. Die so genannte Lohnquote ist auf ca. 54 Prozent gesunken. Vor dreißig Jahren waren es um 70 Prozent. Tendenz weiter sinkend. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben. Eine Rechnung, die irgendwann nicht mehr aufgehen kann. Selbst, wenn die schon beinahe mystische Verwaltungsreform gelingen sollte, schafft das eine Atempause von mehreren Jahren. An der Grundtendenz ändert das nichts.

Will man nicht drastisch im Sozialbereich einsparen, bleibt langfristig nur, neue Einnahmequellen zu erschließen. Zumal, wenn diese auf lange Sicht einen größeren Anteil am BIP einnehmen, als sie das jetzt tun. Das sind die Vermögen. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten schneller gewachsen als Einkommen aus Arbeit.

Bedenkt man, dass Staaten, die nicht gerade als sozialistische Bollwerke verschrien sind, wie die USA oder Großbritannien neun- bis zehnmal so hohe Vermögenssteuern haben wie Österreich, erübrigt sich auch das gerne gebräuchliche Argument, höhere Steuern würden „das Kapital“ aus Österreich vertreiben wie ein scheues Reh. Auch der Verweis auf die vor 15 Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer taugt nur bedingt. Die mag in ihrer Ausformulierung schlecht gewesen sein. Nur, genauso wenig wie ein straffälliger Asylwerber eine Aussage über alle Asylwerber zulässt, machen die schlechten Erfahrungen mit der österreichischen Vermögenssteuer Aussagen über alle anderen denkbaren Formen einer solchen Steuer zulässig.

Eine Frage, die schon in einer Hochkonjunktur diskutiert werden sollte. Von der aktuellen Wirtschaftskrise ganz zu schweigen. Warum sollen die ArbeitnehmerInnen 80 Prozent der Kosten tragen? Zumal das staatliche Hilfsgeld im wesentlich nichts anderes ist als eine staatliche Subvention von Unternehmer- und Aktionärsgewinnen. Sicher, das sichert auch Arbeitsplätze. Aber für eine gerechtere Welt sorgen die Hilfspakete noch lange nicht.

Nur 20 Prozent der Kosten der Krise, die sie selbst mitausgelöst hat, trägt jene Minderheit, die Jahr für Jahr nahezu die Hälfte der Wirtschaftsleistung einbehält. Das, was abseits der Lohnquote bleibt. Es sind nicht nur Linke wie ich, die jetzt die Frage stellen: Wie gerecht kann das sein?

In der aktuellen Situation darauf zu verzichten, Druck zu machen, grenzt an Dummheit. Dass die so genannte Volkspartei (und die anderen Rechtsparteien) eine Vermögenssteuer ablehnen, ist klar. Dass sie auf Zeit spielen, sollte jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen klar sein. Die Verteidiger des alten Systems hoffen, die Diskussion so lange zu unterdrücken, bis die Krise vorbei ist. Dann wird auch der politische Druck fehlen, Vermögen stärker zu besteuern. Es wäre naiv zu glauben, dass es anders wäre.

Wesentliche Zugeständnisse können der besitzenden Klasse nur abgerungen werden, wenn sie unter Druck steht. Siehe den Acht-Stunden-Tag in Österreich. Siehe die Anfänge des Sozialssystems in den USA. Siehe auch den gesetzlichen Mindeslohn in den USA, der eingeführt wurde, als der Kommunismus vor der Haustüre zu stehen schien. Siehe die diversen Sozialstaatsmodelle in Europa. Kaum war der Druck in Form einer befürchteten kommunistischen Infiltration weg, wurde der Sozialstaat abgebaut. Scheibchenweise. Zum Teil mit kräftiger Mithilfe und lautstarker Begeisterung sozialdemokratischer Parteien.

Zu glauben, gerade bei der Vermögenssteuer in Österreich solle es anders sein, ist ausgesprochen naiv. Viel wahrscheinlicher ist, dass die, die jetzt dem Staat neue Einnahmequellen verwehren, nach der Krise drastische Einschnitte ins Sozialsystem fordern werden.

Ein starkes Gegenüber werden diese Kräfte nicht mehr haben. Setzt die Sozialdemokratie nicht so schnell wie möglich Steuern auf Vermögen oder zumindest auf Vermögenszuwachs durch, wird sie ihre Legitimation bei den Menschen verspielt haben, die sie vorgibt, zu vertreten. Bei den ArbeitnehmerInnen.

* Christoph Baumgarten betreibt auch einen eigenen Blog unter www.politwatch.at. Dort findet sich ein weiterer Eintrag zum Thema Vermögenssteuer unter dem Titel “Genosse (St.) Nimmerlein“.

Nikolaus Kowall

Den Anfang der Reihe “Bloglinks” macht aus gegebenem Anlass der neue Blog des “Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen” (RSS-Feed), besser bekannt als BEIGEWUM. In der Selbstbeschreibung charakterisiert dieser sich als “Verein von österreichischen SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen”. Vielen wird er aber vor allem als Herausgeber der Zeitschrift “Kurswechsel” ein Begriff sein.

Der Anlass für die Auswahl gerade diesen Blogs zum Start der Serie “Bloglinks” ist nun nicht nur, dass mit dem BEIGEWUM-Blog endlich ein österreichisches Pendant zu deutschen Ökonomie-Blogs wie “Herdentrieb” oder “Weissgarnix” im Entstehen ist, sondern ein aktueller Eintrag von Klemens Himpele mit dem Titel “Was spricht eigentlich gegen eine Vermögenssteuer?“. Dessen Fazit ist in jeder Hinsicht zu unterstützen:

Es ist nicht einzusehen, dass Österreich auf die dringend benötigten Einnahmen aus der Vermögensteuern verzichtet. Die positiven Effekte – Einnahmesteigerung, gleichere Verteilung, weniger Kapitalakkumulation – sind groß und sollten die Politik dazu veranlassen, endlich zu handeln. Mit einem Verweis auf das Regierungsprogramm ist es nicht getan. Erstens ist es ein Fehler, dass dort keine Vermögensteuer benannt wird. Zweitens kann man Fehler korrigieren. Und Drittens ist die wirtschaftliche Situation eine deutlich andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen.

Infos, wie sich Blogs abonnieren und damit einfacher verfolgen lassen, liefert der Eintrag “Blogs lesen heißt Blogs abonnieren.“