Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto “dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung.

Besonders erfreulich ist der Faymann-Vorstoß aus europapolitischer Sicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als mit dem Kronebrief und dem sonstigen Desinteresse des Bundeskanzlers in Europafragen eine solche Initiativkraft am wenigsten zu erwarten war. In Kooperation mit der deutschen Schwesterpartei zeigt Faymann Engagement auf dem europäischen Parkett. Noch dazu für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also in eine politische Stoßrichtung, die von europafreundlichen Vollblut-Sozis immer gefordert wurde: Europa nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern auch als Mittel zum Zweck. Als Vehikel zur Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. Es geht um die politisch richtige Finanztransaktionssteuer, bei deren Zustandekommen die Menschen noch dazu an Europa demokratisch teilhaben können. Nur so wird die Akzeptanz der EU und die Identifikation mit derselben zu steigern sein. Die Initiative mit dem europaweiten Volksbegehren, also mit einem der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon zu unterfüttern, ist fast schon elegant. Viele kritische Sozialdemokrat/innen sagen, sie würden es nicht anders machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Sozialdemokratie überdies die aktuellen Gefahren erkennt und benennt. Es gibt Versuche die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise des Sozialstaates umzudeuten. Ebenso ist man bemüht die Auseinandersetzung „Bevölkerung  gegen Finanzeliten“ durch die Konfrontation „Nordeuropa gegen Südeuropa“ zu verdrängen. Die SP-Führung wäre gut daran beraten sich jedem nationalen Populismus radikal entgegenzustellen, die europäische Solidarität zu betonen und alle Versuche sozial Schwache, Arbeitslose und Migrant/innen als Sündenböcke darzustellen mit aller Kraft abzuwehren. Prinzipiell scheint die SPÖ diesbezüglich auf dem richtigen Dampfer, es fehlt vielleicht noch ein bisschen an Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Die jüngsten erfreulichen Lebenszeichen sozialdemokratischer Offensivkraft bedeuten natürlich nicht, dass man der SPÖ die Absolution erteilen kann. Die gerechteste aller Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuer, steht nicht auf Faymanns Agenda, weil der Kanzler sie schon früher als Mittelstandssteuer gebranntmarkt hatte. Das obwohl die Erbschaftssteuer eine der treffsichersten Reichensteuern war. Überhaupt wurden jene Vermögenssteuervorschläge aufgegriffen, die entweder ohnehin von der ÖVP befürwortet werden oder sonst wenig Wellen schlagen. Keine optimale Ausgangslage für die Detailverhandlungen. Auch der Umgang mit den Themen Migration und Asyl ist – trotz erfreulicher und stiller Initiativen der Stadt Wien im Integrationsbereich – immer noch eine Desaster. Vor allem für jene Partei, die als Bewegung der Schwächsten gegründet wurde. Die Ausweitung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus in der Fremdenrechtsnovelle 2009 ist eine weitere falsche Konzession an die Koalition der Gegenaufklärung aus Krone FPÖ und BZÖ. Die rote Parteiführung wurde offenbar nicht über Nacht vom Saulus zum Paulus. Trotz alledem ist in Bezug auf die aktuelle Politik in der Krise Anerkennung angebracht.

Hat sich die jahrelange Arbeit von Menschen aus Arbeiterkammer & Gewerkschaft, von ATTAC, von den Grünen, aus den kritischen Nestern der SPÖ und von progressiven Katholik/innen ausgezahlt? Oder ist der sich anbahnende Kurswechsel ausschließlich ein Resultat der Krise? Beides ist der Fall. Die Krise öffnet gerade ein „window of opportunity“, in dem eine Politik für die breite Masse statt für eine Hand voller Finanzmarktakteur/innen langsam mehrheitsfähig wird. Doch ohne die jahrelange Vorbereitung durch die zuvor genannten Gruppierungen, wäre der Weg noch wesentlicher stärker von Widersprüchen und Orientierungsschwierigkeiten gezeichnet, als er es ohnehin ist. Es gäbe keine Studien zur Einkommensverteilung, keine Statistiken zum „gender wage gap“, keine Argumente zur Vermögensbesteuerung, kein Konzept für die Armutsbekämpfung und die Finanztransaktionssteuer wäre ein unbekanntes Instrument. Unter diesen Umständen darf man sich einmal kurz auf die Schulter klopfen, was natürlich noch lange kein Grund zur Zufriedenheit ist. Vielleicht ist es vorläufig nicht prioritär um die SPÖ zu kämpfen. Dafür ist es nun umso notwendiger mit ihr zu kämpfen.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (”100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at