Ab Minute 4:16 beginnt der Beitrag, mit einem O-Ton der Sektion-8.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Oktober 2010 in der Tageszeitung DerStandard

Nicht das Gesetz sei schlecht, sondern der Vollzug desselben, so Josef Cap sinngemäß im jüngsten „Im Zentrum“. Doch offensichtlich legen die Behörden seit vielen Monaten die Gesetze ungehindert so aus, dass Menschen die sich voll in Österreich eingelebt haben abgeschoben werden können. Der Parlamentarier Cap müsste seine Verantwortung wahrnehmen und eine mutige Gesetzesreform anpeilen, die einer allzu „fekterschen“ Auslegung des Vollzugs schlagartig einen Riegel vorschiebt. Doch aus Mangel an inhaltlicher Sattelfestigkeit und vor allem aus Angst vor den Blauen nimmt die SPÖ in der Asylfrage seit Jahren keine glasklare Gegenposition ein. Die Panik vor der FPÖ hat strategische Fragen überproportional in den Vordergrund gestellt. So war unmittelbar nach der Abschiebung der beiden achtjährigen Zwillinge SP-intern zu hören, von großen Teilen der Bevölkerung gäbe es Applaus dazu. Doch genau hier muss es den Punkt geben, wo taktische Fragen keine Rolle mehr spielen dürfen. Eine Grenzziehung bei der die Sozialdemokratie sagt: Passiere was wolle, diese rote Linie überschreiten wir nicht. Nicht aus taktischen, sondern aus prinzipiellen Gründen. Kollidieren die Kernprinzipien in einer tagespolitischen Frage mit der Mehrheitsmeinung, dann haben erstere Vorrang. Die Sozialdemokratie ist nicht angetreten, um die Mehrheitsmeinung zu vertreten, sondern um die Welt zu verändern. Das bedeutet Führungsstärke zu zeigen wenn man einmal gegen den Strom schwimmt und sich auf Überzeugungsarbeit zu konzentrieren, falls man sich nicht durchsetzen konnte.

Aus prinzipiellen Gesichtspunkten ist die aktuelle Situation für SozialdemokratInnen glasklar: Es geht um die Wünsche, Hoffnungen und Existenzen von Menschen, die schon längere Zeit hier leben und sich an die hiesigen Gesetze halten. Nicht einmal die NachbarInnen, die sonst schon skeptisch sind mit „den“ Fremden, aber jene die nebenan wohnen eben doch nett finden, fühlen sich gestört. Ein altes Muster, das wir aus dem Antisemitismus kennen. Spiegelbildlich dazu gibt es welche, die die betreffende Familie gar nicht kennen aber sich trotzdem an ihr stoßen. Der in den Onlineforen mancher Medien verbreitete bisweilen erschreckend geifernde Hass ist nicht mehr politisch, sondern nur noch psychologisch erklärbar. Die abstrakt Hassenden und ihre politischen EinpeitscherInnen sind die einzigen die gewinnen, wenn Personen, die schon länger da sind und sich gut eingelebt haben, gehen müssen. Die betroffene Familie, die FreundInnen, die NachbarInnen, die KlassenkollegInnen, der/die Arbeitgeber/in, die österreichische Demographie und die heimische Volkswirtschaft verlieren. Unglaublich, was die Hasserfüllten für einen Einfluss haben. Unglaublich, dass die SPÖ hier keinen roten Limes hochzieht.

Die Ministerin und ihre Exekutive berufen sich regelmäßig auf den Rechtsstaat. Legalität, ist jedoch das Resultat demokratischer Auseinandersetzungen. Derzeit gilt als legal, was vielen als ein exzessives Unrecht erscheint und es muss das Ziel sein, Legalität neu zu definieren. Mittels eines vernünftigen Bleiberechts, das nicht vom guten Willen, ja der Willkür einer Behörde abhängt, sondern von taxativ aufgezählten Kriterien, die einen Rechtsanspruch erwirken. Das von der Asylkoordination geforderte Niederlassungsrecht mit Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Jahren Aufenthalt in Österreich ist der Kern einer vernünftigen Forderung. Wirtschaftskammerpräsident Leitl schlägt mit einem generellen Bleiberecht für Menschen die sich schon länger im Land aufhalten und sich nichts Grobes zu Schulden kommen in eine ähnliche Kerbe. Ein solches haben bereits viele EU-Staaten vorexerziert. Das Bleiberecht ist nicht nur menschlich, sondern auch funktional, denn letztlich spart man sich viel Behördenarbeit für ein paar Tausend Menschen, die in Summe bestenfalls ein paar Promille der österreichischen Bevölkerung ausmachen.

Doch viele handelnde AkteurInnen in der SPÖ-Führung richten sich – wie das gesamte politische Establishment – instinktiv immer noch primär danach, woher der Wind weht. Sie agieren nur rudimentär auf Basis von Prinzipien. Die medialen Fallbeispiele sind der beste Beweis dafür, dass die aktuelle Gesetzeslage ungerechtes Recht ist. Die telegenen Kinder, die sogar Polizeichefs ab- und MinisterInnen zusetzen, bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Viele Fälle die medial weniger gut ausgeschlachtet werden können, bleiben im Dunkeln. Trotzdem helfen die plakativen Schicksale letztlich das gesamte Drama aufs Tapet zu bringen. Offensichtlicher als durch die Fallbeispiele von abgeschobenen Kindern und Jugendlichen, die Wien, Steyr oder Frankenburg als ihre Heimat betrachten, kann das Problem nicht verdeutlicht werden.  Nimmt die SPÖ-Führung in Kauf, dass bis zur kommenden Wahlen in drei Jahren alle zwei Wochen unschuldige Kinderaugen aus der Zeit im Bild lugen? In Wirklichkeit müsste alleine nach den beiden offenkundig ungerechten Abschiebungsfällen der letzten Woche jede rote Minister/in und jede/r rote Abgeordnete klar sagen: “Bevor den akut Betroffenen kein humanitäres Bleiberecht erteilt wird und bevor künftig Betroffene nicht durch ein ordentliches Bleiberecht geschützt werden, gibt es im Ministerrat/Nationalrat keine Zustimmung mehr zu irgendetwas.” Das wäre einmal eine prinzipielle Willensbekundung, ein Signal politischer Lebendigkeit und eine klar ersichtliche Grenzziehung.

Das Wiener Ergebnis ist im langjährigen Durchschnitt aus gesamtlinker Sicht gar nicht so schlecht. Rechnet man bei allen 15 Gemeinderatswahlen seit 1945 die Parteien links der Mitte (KPÖ, SPÖ, Grüne und LIF) zusammen und stellt sie jenen rechts der Mitte (ÖVP und FPÖ) gegenüber, stellt das Jahr 2010 keinen Ausreißer dar. Ohne die Wahlkarten, die das Ergebnis noch etwas verbessern werden, haben 58,31 Prozent links gewählt und 41,58 Prozent rechts. Im Schnitt lag die Linke seit 1945 bei 60,08 Prozent, davon ist man auch jetzt nicht weit entfernt. Vier Mal lag die Linke sogar darunter, zehn Mal darüber. Allerdings werden die Wahlkarten noch ein paar Plätze gutmachen. Am schwächsten war die Linke mit 55,04 Prozent im Jahr 1996. Am zweitstärksten war sie mit 65,08 Prozent (für SPÖ und KPÖ) 1945 und am stärksten war sie – für manche vielleicht überraschend, mit 65,19 Prozent bei den letzten Wahlen 2005. Die Verluste von SPÖ und Grünen fallen eben auch deshalb stärker auf, weil wir es am Resultat von 2005, dem besten linken Ergebnis aller Zeiten, messen.

Die rechte Reichshälfte konnte – ohne Wahlkarten wohlgemerkt – mit 41,58 Prozent ihr drittbestes Resultat seit 1945 einfahren. Im Schnitt lag die Rechte seit 1945 bei 38,75 Prozent. Spiegelbildlich zur Linken erreichte sie ihr bestes Ergebnis 1996 mit 43,2 Prozent und ihr schlechtestes 2005 mit 34,75 Prozent. Das erschreckende ist aber natürlich weniger das Gesamtergebnis der Parteien rechts der Mitte, sondern die Stimmenverteilung innerhalb der Rechten. In anderen Städten Europas verteilen sich die Stimmen rechts der Mitte auf Konservative, Rechtsliberale und eventuell kleinere rechtspopulistische Parteien. In Wien sind die Rechtspopulisten mit 27 Prozent allerdings fast doppelt so groß wie die Konservativen und 20 Mal so groß wie das bei diesen Wahlen rechtsliberal in Erscheinung getretene BZÖ. Die Rechte ist in Wien insgesamt nicht besonders stark und bei weitem nicht mehrheitsfähig. Trotzdem ist die Stärke der FPÖ, vor allem für SozialdemokratInnen, unheimlich und besorgniserregend.

Es ist fein, dass die SPÖ in den bürgerlichen Innenstadtbezirken, wie auch bei uns am Alsergrund, deutlich zulegen konnte. SPÖ-intern ist man sich einig, dass die Sozialdemokratie viele dieser Stimmen erhalten hat, weil sie als die relevante Bastion gegen die FPÖ wahrgenommen wurde. Das Problem ist nur, die sechs Bezirke wo die SPÖ signifikant zulegen konnte (1,4,6,7,8 und 9) sind gemeinsam punkto Bevölkerung mit rund 170.000 EinwohnerInnen genauso groß wie Favoriten. In Favoriten hat die SPÖ allerdings 9,6 Prozent verloren, die FPÖ 15,4 gewonnen. Noch dramatischer sind die Wählerverschiebungen von rot zu blau in Floridsdorf, der Donaustadt und vor allem in Simmering, wo die SPÖ 13 Prozent verloren hat, die FPÖ 18 Prozent gewonnen hat und nun über 37 Prozent in dem ehemaligen Paradebeispiel einer roten Hochburg verfügt. Leider sind die vier Bezirke mit den besten blauen Ergebnissen (Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt) auch die vier größten Bezirke Wiens (Ottakring ist in etwa gleich groß wie Simmering). In diesen vier Bezirken leben 550.000 Menschen, also ein Drittel der Wiener Bevölkerung. In allen vier liegt die FPÖ über 30 Prozent und ist dort jetzt eine wirkliche gesellschaftliche Kraft. In keinem einzigen (!) Wiener Bezirk kommt die SPÖ über die 50-Prozentmarke. Die alten Hochburgen in den Arbeiterbezirken sind Geschichte.

Auf einer abstakten Ebene kann ich jetzt fragen, wieso wir als Wiener Sozialdemokratie nicht überhaupt nur noch dort investieren (Bildungsoffensive, Renovierung von Gemeindebauten, Schlichtung sonstige Integrationsmaßnahmen) und in Wahlkämpfen nur noch dort rennen? Immerhin wird dort der Kampf mit der FPÖ entschieden. Ich glaube die Antwort hat mit folgendem Umstand zu tun, der ernsthaft angesprochen gehört:

Wie viele andere halte ich persönlich mich in den vier genannten Bezirken nie auf, sie gehören nicht zu meinem Wien. Mein Wien beschränkt sich eigentlich auf die zentraleren Mitte-West Bezirke entlang des Gürtels. In Floridsdorf war ich vielleicht zwei Mal in meinem Leben. Viele Menschen aus meinem Umfeld halten sich dort nie auf, und mein Umfeld ist ein akademisch-urbanes, das zu 70 Prozent aus Sozialdemokrat/innen besteht. Ich spreche von jener Generation an Sozialdemokrat/innen, die jetzt zwischen Mitte 20 und Mitte 30 ist und in die Partei hineinwächst. Diese Generation lebt in den zentralen Bezirken diesseits und jenseits des Westgürtels (besonders beliebt: Brunnenmarkt oder Yppenplatz) oder in den neuen schicken Vierteln in der Leopoldstadt. Niemand wohnt in Transdanubien, niemand wohnt in Simmering oder Favoriten. Und würden wir dort wohnen, wir hätten auch kaum Kontakt mit jenen Leuten die FPÖ-affin sind. Was uns von den Grünen unterscheidet ist die abstrakte Bereitschaft, sich mit den Problemen des Gemeindebaus auseinanderzusetzen. De facto leben wir aber dort wo die Grünen leben und leben so wie die Grünen leben. Die meisten von uns sind nicht reich, aber akademisch-elitär und weit weg von der Lebensrealität jener Menschen, die uns in Powerpoint-Präsentationen als rot-blaue Zielgruppe vorgestellt wird. Es ist kein Zufall, dass wir als Sektion 8 am Alsergrund organisiert sind und nicht in Kagran.

Ich habe keine Lösung anzubieten, doch ich denke hier ein akutes Problem anzusprechen. Wir alle wissen, dass sich die Jugendorganisationen der Sozialdemokratie fast ausschließlich aus AkadmikerInnen zusammensetzen. Bis in die 1970er-Jahre funktionierte die Rekrutierung der SPÖ aus den proletarischen-kleinbürgerlichen Kernschichten noch einwandfrei. Diese Zeiten sind jedoch lange vorbei, auf jede/n Funktionär/in der alten Schule folgt ein/e Bobo. Aus der historisch so erfolgreichen Allianz zwischen Proletariat und Intellektuellen wird immer mehr eine Bewegung, in der sozialliberale Bürgerliche das Establishment bilden und die unteren Einkommensschichten entweder emotionalen Hasspredigern folgen oder überhaupt der Demokratie den Rücken kehren. Soziologisch gesehen entspricht das einem Wandel von einer sozialdemokratischen Partei europäischen Typs zur demokratischen Partei US-amerikanischen Typs. Die Parallelen zwischen FPÖ und US-Republikanern im Bereich der Minderheitenfeindlichkeit und eines chauvinistischen Nationalismus sind dazu spiegelbildlich. Überdies fischen auch Republikaner stark im Becken der wenig gebildeten weißen Unterschichten.

Das Rekrutierungsproblem möchte ich keineswegs als monokausale Erklärung ausgelegt wissen, auch viele andere Interpretationen haben einen hohen Erklärungswert. Doch denke ich einen zentralen Aspekt anzusprechen, auf den man baldigst fokussieren sollte. Falls wir als Sozialdemokratie glaubwürdig für untere Einkommensschichten und benachteiligte Gruppen kämpfen wollen, müssen wir das mit und durch die betroffenen Menschen und nicht für sie tun. Eine obergescheite, innerstädtische abstrakte Sichtweise? Aus der Sicht der SPÖ Simmering mag das so klingen. Trotzdem ist wahrscheinlich viel dran.

Mit dem Krone-Titelblatt vom 7.9. „Neue Pflichten für Asylwerber“ dürfte der Hintergrund der Xten Verschärfung des Aslyrechts auf den Punkt gebracht worden sein: Die Regierung will Härte gegen AsylwerberInnen zeigen und dafür endlich wieder mal von Krone und Co bejubelt werden. Ob die Verschärfung notwendig, sinnvoll, angebracht oder menschenrechtskonform ist, tritt in den Hintergrund. Wenig überraschend, dass eine sich schon längst allen christlichsozialen Wurzeln entledigte ÖVP eine Verschärfung will, die noch dazu der zuletzt eher angeschlagene Innenministerin sehr gelegen kommt um Durchsetzungskraft und Law&Order-Image zu signalisieren.

Zur Inszenierung der Verschärfung ist der Ministerin fast zu gratulieren: Aus einem kurzfristigen und meistens im Sommer auftretenden Monatshoch bei den Flüchtlingszahlen wird ein „alarmierender Anstieg“ gefolgert, auf den es zu reagieren gilt – obwohl selbst bei weiterhin so „hohen“ Antragszahlen die Jahressumme 2010 noch wesentlich niedriger sein würde als in den Jahren zuvor. Symbolisch passend wird nun eine „roten Karte für Flüchtlinge“ eingeführt (zur Kennzeichnung des einwöchigen Status). Mit der Umbenennung in Mitwirkungspflicht wurde dreierlei suggeriert: Erstens, dass derzeit die meisten AsylwerberInnen unkooperativ wären; Zweitens, dass es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung im Asylverfahren mitzuwirken gäbe; Und drittens, dass nur durch Einsperren eine Mitwirkung erreicht werden kann. Alle drei Unterstellungen sind sachlich nicht haltbar: Fast alle AsylwerberInnen wirken natürlich bereits jetzt mit, nicht zuletzt weil es eine gesetzliche Mitwirkungspflicht schon gibt. Bei Nichteinhaltung führt das aktuell zur Einstellung des Verfahrens, Entzug jeglicher materiellen Unterstützung und/oder zur Schubhaft. Es gibt aber einige – insbesondere Traumatisierte – die zu einer raschen Einvernahme schlichtweg nicht in der Lage sind, gerade wenn sie zumindest indirekt eingesperrt werden bzw ihnen der Zugang zu Betreuung und unabhängiger Beratung verwehrt wird.

Der Kernpunkt der Verschärfung betrifft eine indirekte Folge, die in der öffentlichen Debatte nur am Rande erwähnt wurde: die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu tatsächlich unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen (zB schon länger in Österreich befindliche Familienmitglieder). Der Innenministerin muss zu Gute gehalten werden, dass sie dieses Ziel sogar offen ausgesprochen hat, in dem sie die Verschärfung als „Signal an die Beratungsindustrie“ bezeichnet hat. Die Verschärfung ist daher nicht nur populistisch, sondern auch eine konsequente Politik, die unabhängige Beratung nicht als Qualität von Rechtsstaatlichkeit, sondern als zu unterbindende Verfahrensverzögerung einschränkt. In den Erstaufnahmestelle gibt es eine solche schon länger nicht mehr, da das Innenministerium sukzessive Caritas, Diakonie und andere NGOs aus der Erstberatung verdrängt hat. Dazu passt, dass der letzten unabhängigen Beratung, die zumindest in der Nähe des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen angesiedelt war, gerade erst die Finanzierung gestrichen wurde.

Das Innenministerium will möglichst ohne Fremdeinmischung rasche und effiziente Rückführungen durchführen, auch wenn das im Einzelfall nicht immer gerechtfertigt ist. Egal, so lange keine „mühsamen NGOs“ dazwischenfunken, ist es praktikabel, und das ist wichtiger als die haargenaue Einhaltung menschenrechtlicher Konventionen oder rechtsstaatlicher Standards. Dass die SPÖ hier mitspielt ist der eigentliche Skandal der Verschärfung, weil es Grundsätze betrifft, die weit über das Asylwesen hinausgehen.

Als sachliche Begründung für die Verschärfung wird angeführt, dass viele AsylwerberInnen während des Zulassungsverfahrens untertauchen. Die geplante Verschärfung ist aber nur eine Scheinlösung, denn erstens trifft sie auch die Mehrheit der Nicht-Untergetauchten, zweitens ist ein Untertauchen wohl auch weiterhin möglich, da auch die jetzige Regelung gemäß Medien kein System geschlossener Zellen vorsieht, und drittens weil es das eigentlich Problem einer fragmentierten europaweiten Asylpolitik unberührt lässt, die erst Anreize zum Untertauchen schafft. Sogenannte Dublin-Fälle (Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land aufgegriffen wurden und dh in Österreich eigentlich keinen Antrag mehr stellen können, weil das „Erstaufgreiferland“ zuständig ist) haben ein Interesse Unterzutauchen, da Abschiebung Schutzlosigkeit oder keine bzw katastrophale Betreuung bedeuten könnte (zB Griechenland). Eine tatsächliche Teillösung statt der jetzigen populistischen Scheinlösung wäre deshalb eine europäische Asylpolitik – die aber nicht zuletzt am vehementen Widerstand aus Österreich scheitert.

Dass die SPÖ hier wieder mal mitspielt, ist in der Sache wie auch strategisch beschämend. Abseits der Sachfrage stellt sich nämlich wie in jedem anderen Politikfeld auch die Frage, ob ein Kompromiss ein sozialdemokratischer Fortschritt wäre. Ein solcher ist hier nicht zu erkennen: Weder gibt es im Gegenzug ein seit langem gefordertes Staatssekretariat für Migration und Integration im Sozialministerium (wie auf regionaler Ebene in Wien ansatzweise verwirklicht), noch eine Verschiebung des Diskurses in Richtung sozialdemokratischer Grundwerte, noch sind damit Einheimische oder AsylwerberInnen besser gestellt, noch ist es ein Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenrechte, noch werden Vorurteile gegenüber einer der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen abgebaut. Eine sozialdemokratische Regierung müsste deshalb die Zustimmung verweigern, ehe nicht auch eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist – die Umbenennung der Internierung in Mitwirkungspflicht kann das aber ebenso wenig sein wie der wohlwollende kurzfristige Applaus des Boulevards.

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto “dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung.

Besonders erfreulich ist der Faymann-Vorstoß aus europapolitischer Sicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als mit dem Kronebrief und dem sonstigen Desinteresse des Bundeskanzlers in Europafragen eine solche Initiativkraft am wenigsten zu erwarten war. In Kooperation mit der deutschen Schwesterpartei zeigt Faymann Engagement auf dem europäischen Parkett. Noch dazu für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also in eine politische Stoßrichtung, die von europafreundlichen Vollblut-Sozis immer gefordert wurde: Europa nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern auch als Mittel zum Zweck. Als Vehikel zur Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. Es geht um die politisch richtige Finanztransaktionssteuer, bei deren Zustandekommen die Menschen noch dazu an Europa demokratisch teilhaben können. Nur so wird die Akzeptanz der EU und die Identifikation mit derselben zu steigern sein. Die Initiative mit dem europaweiten Volksbegehren, also mit einem der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon zu unterfüttern, ist fast schon elegant. Viele kritische Sozialdemokrat/innen sagen, sie würden es nicht anders machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Sozialdemokratie überdies die aktuellen Gefahren erkennt und benennt. Es gibt Versuche die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise des Sozialstaates umzudeuten. Ebenso ist man bemüht die Auseinandersetzung „Bevölkerung  gegen Finanzeliten“ durch die Konfrontation „Nordeuropa gegen Südeuropa“ zu verdrängen. Die SP-Führung wäre gut daran beraten sich jedem nationalen Populismus radikal entgegenzustellen, die europäische Solidarität zu betonen und alle Versuche sozial Schwache, Arbeitslose und Migrant/innen als Sündenböcke darzustellen mit aller Kraft abzuwehren. Prinzipiell scheint die SPÖ diesbezüglich auf dem richtigen Dampfer, es fehlt vielleicht noch ein bisschen an Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Die jüngsten erfreulichen Lebenszeichen sozialdemokratischer Offensivkraft bedeuten natürlich nicht, dass man der SPÖ die Absolution erteilen kann. Die gerechteste aller Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuer, steht nicht auf Faymanns Agenda, weil der Kanzler sie schon früher als Mittelstandssteuer gebranntmarkt hatte. Das obwohl die Erbschaftssteuer eine der treffsichersten Reichensteuern war. Überhaupt wurden jene Vermögenssteuervorschläge aufgegriffen, die entweder ohnehin von der ÖVP befürwortet werden oder sonst wenig Wellen schlagen. Keine optimale Ausgangslage für die Detailverhandlungen. Auch der Umgang mit den Themen Migration und Asyl ist – trotz erfreulicher und stiller Initiativen der Stadt Wien im Integrationsbereich – immer noch eine Desaster. Vor allem für jene Partei, die als Bewegung der Schwächsten gegründet wurde. Die Ausweitung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus in der Fremdenrechtsnovelle 2009 ist eine weitere falsche Konzession an die Koalition der Gegenaufklärung aus Krone FPÖ und BZÖ. Die rote Parteiführung wurde offenbar nicht über Nacht vom Saulus zum Paulus. Trotz alledem ist in Bezug auf die aktuelle Politik in der Krise Anerkennung angebracht.

Hat sich die jahrelange Arbeit von Menschen aus Arbeiterkammer & Gewerkschaft, von ATTAC, von den Grünen, aus den kritischen Nestern der SPÖ und von progressiven Katholik/innen ausgezahlt? Oder ist der sich anbahnende Kurswechsel ausschließlich ein Resultat der Krise? Beides ist der Fall. Die Krise öffnet gerade ein „window of opportunity“, in dem eine Politik für die breite Masse statt für eine Hand voller Finanzmarktakteur/innen langsam mehrheitsfähig wird. Doch ohne die jahrelange Vorbereitung durch die zuvor genannten Gruppierungen, wäre der Weg noch wesentlicher stärker von Widersprüchen und Orientierungsschwierigkeiten gezeichnet, als er es ohnehin ist. Es gäbe keine Studien zur Einkommensverteilung, keine Statistiken zum „gender wage gap“, keine Argumente zur Vermögensbesteuerung, kein Konzept für die Armutsbekämpfung und die Finanztransaktionssteuer wäre ein unbekanntes Instrument. Unter diesen Umständen darf man sich einmal kurz auf die Schulter klopfen, was natürlich noch lange kein Grund zur Zufriedenheit ist. Vielleicht ist es vorläufig nicht prioritär um die SPÖ zu kämpfen. Dafür ist es nun umso notwendiger mit ihr zu kämpfen.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (“100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at