Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für “Momentum 010: Solidarität” von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

• Track #1: Verteilung und Umverteilung
• Track #2 Transnationale Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker
• Track #3 Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

• Track #4 Zukunft der Gewerkschaften
• Track #5 Community Organizing und Graswurzel-Bewegungen
• Track #6 Demokratische Organisationen in Wirtschaft und Politik: Von Lokal bis Global

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

• Track #7 Zukunft des Wohlfahrtsstaates
• Track #8 Hegemonie in der Mediengesellschaft
• Track #9 Was ist Solidarität

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (”100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)

“Kommentar der Anderen” von Nikolaus Kowall in “Der Standard”

Die Niederlage für die SPE bei den EU-Wahlen hat, abgesehen von innenpolitischen Spezifika, vor allem zwei Gründe. Nach 20 Jahren Koketterie mit dem Neoliberalismus fehlt es an Wirtschaftskompetenz einerseits und an Glaubwürdigkeit bezüglich eines Kurswechsels andererseits. Progressive Vorstellungen über die Organisation der sozialen Marktwirtschaft sind nur noch marginalisiert in der innerparteilichen Opposition vorhanden. Die Führungsebene der europäischen Sozialdemokratie hat jene Deregulierungspolitik die zur Krise führte selbst mitgetragen. Sie kann den Menschen nicht von heute auf morgen eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus glaubhaft vermitteln, weil sie keine hat. Das spürt die Bevölkerung und wählt jene Parteien, die zumindest mit dem Thema Wirtschaft assoziiert werden, wie der Wahlsieg der Konservativen beweist. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht, weil die Menschen sich politisch nicht orientieren können. Die Sozialdemokratie hat die dazu notwendigen Ecken und Kanten längst geschliffen. Dabei müsste die Schaffung einer Sozialunion das prioritäre Kampffeld der SPE sein. Jede nationale Lohnerhöhung und jede progressive Steuer kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bedeuten, die einen gegenteiligen Kurs fahren. Bei EU-Mindeststeuersätzen, einer gemeinsamen Devisentransaktionssteuer oder im Falle koordinierter Lohnverhandlungen, vermindert sich diese Problematik schlagartig. Europa ist der völlig unterschätzte Schlüssel im Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft.

Die SPÖ streifte mit ihrer Wahlkampagne immer wieder am ersten Gebot des Provinzialismus an: „In der EU das beste für Österreich herausholen“. Dabei müsste man laut sagen, dass das Beste für Europa auch das Beste für Österreich ist. Die Absenz einer positiven Vision für Europa ist der zweite Grund für das desaströse Wahlergebnis. Der Grundstein für eine „Eurovision“ wäre die Betonung der europäischen Wertegemeinschaft. Natürlich stehen die europäischen Staaten – bei allen Fehlern – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit unterscheiden sie sich jedoch wenig von anderen westlichen Industirestaaten. Auch die USA heften sich diese Werte auf ihre Fahnen. Es gibt darüber hinaus jedoch so etwas wie einen kontinentalen Konsens, der viele Menschen weltanschaulich zusammenhält und identitätsstiftenden wirkt. Teile dieses Konsenses sind in manchen Regionen weniger stark ausgeprägt und einzelne Regierungen mögen gelegentlich daraus ausbrechen, aber im Großen und Ganzen kann man sich in Europa auf die folgenden Werte verlassen:

Die Betonung der Menschenrechte: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist für alle Mitglieder des Europarates verbindlich, zusätzlich haben sich sämtliche EU-Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof der UNO unterworfen. Eine Behörde die von den USA offen boykottiert wird. Der Konsens zwischen Linken, Liberalen und Christen gegen die Todesstrafe ist absolut wasserdicht, auch die in den USA heftig geführte Folterdebatte stößt in Europa ebenso auf Fassungslosigkeit wie Guantanamo.

Die Trennung von Staat und Kirche: Während Barack Obama regelmäßig öffentlich um Gottes Segen bittet, ist dies in Europa ein „No Go“. Eine Konfrontation zwischen Abend- und Morgenland, wie sie von rechten Kreisen herbeigeredet wird, gibt es nicht. Wenn, dann besteht eine Konfrontation zwischen einer säkularisierten europäischen Gesellschaft und den fundamentalistischen Kräften sämtlicher Religionen. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen der Erde ist die politische Religiosität in Europa bedeutungslos.

Das Bekenntnis zum Sozialstaat: Dieser Konsens hat in den letzten Jahre gelitten. Während es etwa unter Rot-Grün in Deutschland zu einem massiven Rückbau kam, gab es auch Regionen wie Skandinavien in denen der Sozialstaat neue erfolgreiche Wege fand. Das europäische Wohlfahrtsstaatmodell wurde zurückgedrängt, ist aber in den meisten Ländern weit davon entfernt auf US-Verhältnisse abzusacken.

Keine aggressive Außenpolitik: Frei von jeder Ahnung bezüglich Kultur und Geschichte des Landes einen Staat militärisch unterwerfen? Dieses Cowboy-Abenteuer haben zwar einzelne europäische Regierungen mitgetragen, doch wurde der Irakkrieg auch von der Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens oder Spaniens stets abgelehnt. Ebenso setzt Europa gegenüber anderen „Schurkenstaaten“ auf Diplomatie.

Gerade die Sozialdemokratie kann mit diesem Eurokonsens, der in der Union institutionell nicht manifest ist, gut leben. Umso mehr sollte nicht müde werden zu betonen, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft ist. Darauf aufbauend ist eine weitere Integration des Kontinents in Richtung dessen was Johannes Voggenhuber die „Europäische Demokratie“ nannte absolut wünschenswert. Etwa die Einbindung des EU-Parlaments in alle Entscheidungen der Union, sowie die Schaffung eines europäischen Listenwahlrechts. Eine Vision für die längere Frist wäre die vollständige Übertragung der Europaagenden von den nationalen Politfürsten auf eine europäische Legislative und die EU-Kommission als Exekutive. Gesetze würden von einem europäischen Zweikammernparlament beschlossen, wobei der aktuell aus Ministern bestehende Rat in eine direkt gewählte Kammer der Nationalstaaten umgewandelt würde. Die Kommission würde vom Parlament gewählt und wäre nur diesem gegenüber verantwortlich. Diese Transformation könnte die komplizierte und demokratisch fragwürdige aktuelle Konstruktion ersetzen und Europa endlich handlungsfähig machen. Besser ein föderaler Bundesstaat als ein zentralistischer Staatenbund. Es soll offen ausgesprochen werden, dass das Ziel der europäischen Integration auf Perspektive der Zusammenschluss zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Im Sinne des Wahlspruchs der EU „In Vielfalt geeint“ sollte versucht werden die kulturelle Buntheit zu erhalten und der Bevölkerung den unfassbaren Reichtum derselben zu vermitteln. Wenn die Menschen eine Liebesbeziehung zu dieser kulturellen Vielfalt basierend auf gemeinsamen Werten aufbauen können, dann hat die europäische Idee gewonnen.

Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung.

Die radikalliberale SPD unter Gerhard Schröder hat etwa eine Politik betrieben, die deutsche Konservative wohl nie gewagt hätten: Steuersenkungen für die Wohlhabenden, Hartz IV für die Armen und als Folgen davon ein rasanter Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit. Überdies kam es zu umfassenden Finanzmarktliberalisierungen und zur aktiven Forcierung der privaten Casinovorsorge (Stichwort Riester-Rente). Alle entsprechenden Statistiken machen klar: Rot-Grün war nichts weniger als der Thatcherismus Deutschlands. Wäre die SPD damals auf der richtigen Seite gestanden, bräuchte sie heute nur die Ernte einzuholen. Faktum ist, sie stand stets irgendwo und meist falsch. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ denkt sich Parteiführung im adenauerschen Sinne und warnt auf ihren aktuellen Plakaten vor Finanzhaien und Dumpinglöhnen. Die Bevölkerung dürfte das nicht schlucken, die SPD liegt aktuell zehn Prozent hinter der CDU. Die marktradikale FDP (!) liegt im Umfragehoch, weil die Deutschen dieser Partei die meiste Wirtschaftskompetenz zutrauen. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht. Die Menschen können sich, vor allem weil die Sozialdemokratie die dazu notwendigen Ecken und Kanten gründlich geschliffen hat, politisch nicht mehr orientieren.

Die heimische SP hätte womöglich ein abgemildertes aber ähnliches Schicksal erlitten und es ist einem sogenannten „Betonschädel“ zu verdanken, dass ihr dieses erspart blieb. Rudolf Nürnberger wird vielleicht nicht als großer Visionär in die Geschichte eingehen, aber seine Weigerung im Jahre 2000 das Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu unterzeichnen ist einer der Gründe dafür, warum die SPÖ – im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwester – heute noch über Reste von Glaubwürdigkeit verfügt. Trotzdem hat auch die SPÖ zweifellos dazu beigetragen, viel von dem Kredit zu verspielen, den sie jetzt in der Krise brauchen könnte. Das BAWAG-Desaster, im Prinzip einer der Vorboten der Finanzkrise, haben Akteure aus dem SP-Umfeld fahrlässig mitverantwortet. Wesentliche Funktionäre leiteten die Privatisierung der Bank Austria ein und SP-Finanzminister haben die von WTO und EU eingeforderte Zurückdrängung von Kapitalsverkehrskontrollen in den 1990er-Jahren selbstverständlich mitgetragen. Der Parteivorsitzende steht im ständigen Verdacht auf Grund seiner Nähe zu Österreichs größtem Medienoligarchen nichts zu veranlassen, was dessen Stiftungsvermögen steuerlich stärker in die Verantwortung nehmen könnte. Eine von AK und ÖGB regelmäßig eingeforderte Verteilungsdebatte wurde ignoriert, die Politik der „Finanzialisierung“ hingegen mitgetragen.

Die europäische Sozialdemokratie hat in den letzten 20 Jahren nicht ihren spezifischen Weg moderat adaptiert, sondern ihre Werte dem Zeitgeist geopfert. Nun steht sie da und wundert sich, dass selbiger die Richtung ändert. Für staatliche Eingriffe bei der Konjunkturankurbelung, für Finanzmarktregulierung und Verteilungsgerechtigkeit? Waren das nicht Randthemen die man ATTAC, Caritas und KPÖ überlassen hatte? Jetzt soll man plötzlich solche Positionen vertreten? Abgesehen von einem kompletten Austausch des gesamten Führungspersonals gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, wie eine Partei einen solchen Kurswechsel glaubwürdig vertreten könnte: Ein öffentliches Eingeständnis der eigenen Fehler und ein Versprechen der Besserung. Verzeihung gibt es dann, wenn man sich aufrichtig einsichtig zeigt und alles getan wird um einen  Neubeginn glaubwürdig einzuleiten.

Ein Kurswechsel bedeutet aber Vermögenssteuern nicht nur wie Günther Kräuter kürzlich in der Zeit im Bild 2, der „sozialpolitischen Hygiene“ wegen zu fordern. Vielmehr müsste die SPÖ mit aller Kraft für einen substantiellen Beitrag der Vermögenden zum Steueraufkommen einzutreten, um die Ungleichverteilung der letzten Jahre zu korrigieren. Ein Kurswechsel bedeutet überdies auf europäischer Ebene aktiv für eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik, für eine strikte Finanzmarktregulierung und eine Devisentransaktionssteuer einzutreten. Franz Voves der Initiator der jüngsten Verteilungsdiskussion hat in einem Interview mit dem „Standard“ völlig richtig angemerkt, dass die steigende Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten die SPÖ ohnedies zu Taten drängen wird. Klüger wäre es wohl, nach Jahrzehnten der Orientierungslosigkeit, richtig in die Offensive zu gehen und den alten roten Tanker jetzt schon auf den Kurs von morgen zu führen.

*Nikolaus Kowall ist Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können.

Sollten Steuern auf diese Wohnung entrichtet werden – was sollte es mich stören? Ich würde in nichts beschnitten, was ich geleistet habe. Und meine Schwester in nichts, wofür sie Verantwortung trägt.
Warum sollte ich mich gegen eine Erbschaftssteuer wehren? Ich unterstütze sie. Und nicht die lächerliche, typisch österreichische, Variante, die vor kurzem ausgelaufen ist. Eine echte Erbschaftssteuer muss her, die nach dem Wert des Ererbtem gestaffelt ist und nicht nach Verwandschaftsgrad.

Eine ernsthafte Erbschaftssteuer ist nur ein Teil einer umfassenden Besteuerung von Vermögen, die das österreichische Steuersystem dringend braucht. Grundsätzlich und in einer Zeit, in der Steuergeld knapp ist, sowieso.

Der Staat finanziert sich überwiegend aus Steuern auf Arbeit. Je nach Berechnung tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerlast. Ein Anteil, der in der öffentlichen Debatte bewusst kleingeredet und heruntergerechnet wird. Meist werden nur die Steuern erwähnt, die auf dem Lohnzettel aufscheinen. Das ergibt einen wesentlich geringeren Anteil am Steueraufkommen. Seriöserweise muss man die „Arbeitgeberanteile“ dazurechnen. Sie sind ein verschwiegener Lohnbestandteil. Und die Umsatzsteuer wird fast ausschließlich von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das deckt bis zu 80 Prozent des Steueraufkommens in Österreich ab. An größeren Einnahmeposten, die nicht direkt bzw.überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen werden, bleiben lediglich KöSt und KeSt. Letztere ist das einzige ernstzunehmende Element, das einer Vermögenszwachssteuer in Österreich nahekommt. Stiftungssteuern und ähnliches sind vernachlässigbare Größen im Etat. Aktiengewinne werden so gut wie überhaupt nicht besteuert. Polemisch formuliert finanzieren die unteren Einkommensprozent die Reichen in diesem Land. Die profitieren am stärksten von der Infrastruktur und zahlen – auch absolut – am wenigsten.

Aus Sicht eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin an sich schon ein unbefriedigender Zustand. Aus Sicht des Finanzministeriums ein Zustand, der langfristig Albträume verursachen müsste. Sofern einem etwas daran liegt, den Staat zu finanzieren. 80 Prozent der Steuern werden aus Löhnen und Gehältern bezahlt. Diese sind ein stetig kleiner werdender Anteil der Wirtschaftsleistung. Die so genannte Lohnquote ist auf ca. 54 Prozent gesunken. Vor dreißig Jahren waren es um 70 Prozent. Tendenz weiter sinkend. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben. Eine Rechnung, die irgendwann nicht mehr aufgehen kann. Selbst, wenn die schon beinahe mystische Verwaltungsreform gelingen sollte, schafft das eine Atempause von mehreren Jahren. An der Grundtendenz ändert das nichts.

Will man nicht drastisch im Sozialbereich einsparen, bleibt langfristig nur, neue Einnahmequellen zu erschließen. Zumal, wenn diese auf lange Sicht einen größeren Anteil am BIP einnehmen, als sie das jetzt tun. Das sind die Vermögen. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten schneller gewachsen als Einkommen aus Arbeit.

Bedenkt man, dass Staaten, die nicht gerade als sozialistische Bollwerke verschrien sind, wie die USA oder Großbritannien neun- bis zehnmal so hohe Vermögenssteuern haben wie Österreich, erübrigt sich auch das gerne gebräuchliche Argument, höhere Steuern würden „das Kapital“ aus Österreich vertreiben wie ein scheues Reh. Auch der Verweis auf die vor 15 Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer taugt nur bedingt. Die mag in ihrer Ausformulierung schlecht gewesen sein. Nur, genauso wenig wie ein straffälliger Asylwerber eine Aussage über alle Asylwerber zulässt, machen die schlechten Erfahrungen mit der österreichischen Vermögenssteuer Aussagen über alle anderen denkbaren Formen einer solchen Steuer zulässig.

Eine Frage, die schon in einer Hochkonjunktur diskutiert werden sollte. Von der aktuellen Wirtschaftskrise ganz zu schweigen. Warum sollen die ArbeitnehmerInnen 80 Prozent der Kosten tragen? Zumal das staatliche Hilfsgeld im wesentlich nichts anderes ist als eine staatliche Subvention von Unternehmer- und Aktionärsgewinnen. Sicher, das sichert auch Arbeitsplätze. Aber für eine gerechtere Welt sorgen die Hilfspakete noch lange nicht.

Nur 20 Prozent der Kosten der Krise, die sie selbst mitausgelöst hat, trägt jene Minderheit, die Jahr für Jahr nahezu die Hälfte der Wirtschaftsleistung einbehält. Das, was abseits der Lohnquote bleibt. Es sind nicht nur Linke wie ich, die jetzt die Frage stellen: Wie gerecht kann das sein?

In der aktuellen Situation darauf zu verzichten, Druck zu machen, grenzt an Dummheit. Dass die so genannte Volkspartei (und die anderen Rechtsparteien) eine Vermögenssteuer ablehnen, ist klar. Dass sie auf Zeit spielen, sollte jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen klar sein. Die Verteidiger des alten Systems hoffen, die Diskussion so lange zu unterdrücken, bis die Krise vorbei ist. Dann wird auch der politische Druck fehlen, Vermögen stärker zu besteuern. Es wäre naiv zu glauben, dass es anders wäre.

Wesentliche Zugeständnisse können der besitzenden Klasse nur abgerungen werden, wenn sie unter Druck steht. Siehe den Acht-Stunden-Tag in Österreich. Siehe die Anfänge des Sozialssystems in den USA. Siehe auch den gesetzlichen Mindeslohn in den USA, der eingeführt wurde, als der Kommunismus vor der Haustüre zu stehen schien. Siehe die diversen Sozialstaatsmodelle in Europa. Kaum war der Druck in Form einer befürchteten kommunistischen Infiltration weg, wurde der Sozialstaat abgebaut. Scheibchenweise. Zum Teil mit kräftiger Mithilfe und lautstarker Begeisterung sozialdemokratischer Parteien.

Zu glauben, gerade bei der Vermögenssteuer in Österreich solle es anders sein, ist ausgesprochen naiv. Viel wahrscheinlicher ist, dass die, die jetzt dem Staat neue Einnahmequellen verwehren, nach der Krise drastische Einschnitte ins Sozialsystem fordern werden.

Ein starkes Gegenüber werden diese Kräfte nicht mehr haben. Setzt die Sozialdemokratie nicht so schnell wie möglich Steuern auf Vermögen oder zumindest auf Vermögenszuwachs durch, wird sie ihre Legitimation bei den Menschen verspielt haben, die sie vorgibt, zu vertreten. Bei den ArbeitnehmerInnen.

* Christoph Baumgarten betreibt auch einen eigenen Blog unter www.politwatch.at. Dort findet sich ein weiterer Eintrag zum Thema Vermögenssteuer unter dem Titel “Genosse (St.) Nimmerlein“.

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird.

War es in der letzten Regierung der „Altbauer“ Wolfgang Schüssel, so sind es in diesem Jahr Fritz Neugebauer und die GÖD. Was diesem Sinnbild politischen „Betons“ an destruktiver Kraft und grenzenlosem Einfluss unterstellt wird, lässt im Vergleich oberfiese Fiction-Figuren wie Darth Vader oder Lord Voldemort geradezu als harm- und machtlose Gutmenschen rüberkommen.

Dabei wird gerne ausgeblendet, was der wirkliche Punkt in diesem Trauerspiel war und ist: Die LehrerInnen hatten zwar in ihrer Rolle als böses Krokodil einen wichtigen Auftritt auf der Bühne – das Drehbuch hat allerdings der Finanzminister geschrieben. Seine Unterbudgetierung des Unterrichtsressorts (und das Akzeptieren dieser Unterbudgetierung!) hetzte die Ministerin in eine Konfrontation, die sie schwer beschädigt mehr schlecht als recht überstanden hat. Punkt für die ÖVP, die zwar die wesentlichen Reformen ohnehin schon vorletztes Jahr abgedreht hat (weder Ganztags- noch Gesamtschule werden in nächster Zeit kommen), der aber das anerkennenswerte Bemühen der Unterrichtsministerin um Schulreformen immer noch ein Dorn im Auge ist. Gelöst hat das von ihm selbst verursachte Problem letztlich der Finanzminister und zwar dadurch, dass er der Unterrichtsministerin großzügig ihr eigenes Geld (durch eine Art Budgetvorgriff) „geborgt“ hat. Er wird zeitgerecht daran denken, es zurückzufordern und sie damit in neuerliche Kalamitäten bringen. Noch ein Punkt für Pröll. In der veröffentlichten Meinung kam das zwar gar nicht gut an, aber nicht etwa deshalb, weil die böse Absicht erkannt worden wäre. Nein, viel schwerer wiegt der Vorwurf, die Regierung sei zu „weich“ und müsse jetzt hinkünftig Budgetdisziplin walten lassen. Passagenweise muss man bei der Lektüre der Kommentarseiten in österreichischen Qualitätsmedien den Eindruck gewinnen, das ganze Land sei ein einziges SM-Magazin, so laut wird nach „schmerzhaften Einschnitten“ im nächsten Budget gerufen. Ein Ruf, den ein konservativer Finanzminister wohl nur allzu gerne hört. Noch ein Punkt für Pröll also.

Es ist durchaus kein origineller Gedanke, scheint aber dennoch von maßgeblichen Kräften unserer Partei nicht verinnerlicht worden zu sein: Ohne Finanzministerium, ohne die aktive Gestaltung der Budgetpolitik kann man dieses Land weder regieren noch gestalten. Man liefert sich letztlich der ÖVP und ihrem wirtschafts- und budgetpolitischen Wahnsinn aus. Dieses Problem ist mit dem wackligen Frieden im Schulbereich keineswegs gelöst. Im Gegenteil – es fängt erst an: Unter dem Diktat der leeren Kassen wird das nächste Budget ein echter Hammer werden. Wenn wir uns im nächsten Jahr in ähnlicher Weise in eine Sachzwangdebatte treiben lassen, wie wir sie im LehrerInnenstreit zum größten Teil akzeptiert haben („Das Geld fehlt halt, dann müssen wir eben das Personal einsparen – und LehrerInnen mag eh keiner“), dann ist das Desaster bei Krankenkassen, Pensionen und Arbeitslosen im nächsten Jahr vorprogrammiert. Dabei bringt es wenig, sich über die ÖVP zu ärgern. Irgendwie erscheint es abartig, ständig davon überrascht zu sein, dass der politische Gegner eben kein Freund, sondern ein Gegner ist. Und dieser Gegner steht eigentlich nicht so gut da. Noch nie war die Besteuerung von Vermögen so mehrheitsfähig wie jetzt in der Krise, noch nie war das völlige Ausklinken von Vermögen (und Gewinnen) aus der Budgetfinanzierung ein solches Politikum. Die von LH Voves und den Autoren des NEW dankenswerterweise losgetretene Debatte ist daher ein ganz zentraler Ansatzpunkt für die SPÖ, in der Budgetpolitik Fuß zu fassen und sich beim nächsten Budget nicht der ÖVP-Kürzungsorgie auszuliefern. Nur wenn wir auf der Einnahmenseite deutliche Zuwächse erzielen, wird es möglich sein, einen sozialen Kahlschlag auf der Ausgabenseite zu verhindern. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Symbolik, sondern darum, echte Mehreinnahmen zu erzielen. Es soll nicht so aussehen, als ob die Reichen zahlen, sie sollen tatsächlich zahlen. Andernfalls haben wir ab nächstem Jahr mehr als nur eine von Pröll schwer ramponierte Ministerin…

* Ludwig Dvorak ist ist gf. Chefredakteur der sozialdemokratischen Diskussionszeitschrift “ZUKUNFT“

Simon Sturn und Klara Zwickl*

„Me-ti sagte: Wenn man Bronze- oder Eisenstücke im Schutt findet, fragt man: Was waren das in alter Zeit für Werkzeuge? Wozu dienten sie? Aus den Waffen schließt man auf Kämpfe; aus den Verzierungen auf Handel. Man ersieht Verlegenheiten und Möglichkeiten aller Art.
Warum macht man es mit den Gedanken aus alten Zeiten nicht auch so?“
(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

Der Beitrag „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard und Niki (im Folgenden LN genannt) beschäftigt sich scheinbar mit dem ersehnten Niedergang des Neoliberalismus, dies wird zumindest durch die Überschriften und den Schlussabsatz nahe gelegt. Der Text liest sich aus unserer Sicht aber anders. Wichtigste Kernthese scheint zu sein: neoklassische Ökonomik ≈ orthodox-marxistische Ökonomik = böse und dumm; keynesianische Ökonomik = toll. Zuweilen wird das ökonomische Terrain auch in Richtung des polit-philosophischen verlassen, wobei wir nur auf ersteres Bezug nehmen.

Die Schlussabsätze widmen sich dann Lobpreisungen Bernsteins und dem Appell an „die Konservativen“, sie mögen doch – nachdem die Sozialdemokratie 1918 ihre Pflicht erfüllt hat, nun die ihre tun und – den FundamentalistInnen in den eigenen Reihen (NeoklassikerInnen) die Leviten lesen. (Um die Logik des letzten Gedankens verstehen zu können, sollte mensch wissen, dass „die Irrtümer einer Lehre nur dann als überwunden gelten [können], wenn sie als solche von den Verfechtern der Lehre anerkannt sind.“ (Bernstein 1969: 46))

Auch wenn von LN nicht intendiert, da an ein „konservatives“ Zielpublikum gerichtet, lesen wir ihren Beitrag im Wesentlichen als polemische und unproduktive Kritik an marxistischen Theorien. Unserer Meinung nach sollte aber im Zentrum der Debatte die Frage stehen, ob und wie politische AkteurInnen von keynesianischen und marxistischen (sowie anderen) Ideen profitieren können. Karikaturen der jeweiligen Theoriegebäude zu widerlegen ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich.

Viel Lesenswertes ist schon auf LN’s Artikel geantwortet worden (Telepolis, und in diesem Blog, einmal hier und hier). Da aber die ökonomischen Argumente von LN noch wenig Würdigung fanden, möchten wir insbesondere in dieser Hinsicht einige Punkte ansprechen. Einleitend beginnen wir mit einer kritischen Würdigung der Vorgangsweise von LN.

1.) Anmerkungen zur Methode

Das Herausarbeiten von Stärken und Schwächen ökonomischer Theorien ist freilich ein sinnvolles Ansinnen. Problematisch erscheint uns aber, dass LN eben dies nicht tun, und stattdessen Oberflächlichkeiten und (Schein-)Argumente zu einem Angriff gegen eine Theorie (marxistische Ökonomik) hochstilisieren, die faktisch fragwürdig sind, und sich durch ähnliche Verdrehungen ebenso gegen die eigene präferierte Theorie (keynesianische Ökonomik) anbringen lassen. Letztendlich wird dadurch eine ernsthafte Diskussion von vornherein untergraben. Damit schaden LN aus unserer Sicht jeder Theoriebildung, nicht nur der für sie feindlichen.

Wird das Ziel verfolgt, eine Idee oder Theorie zu diskreditieren statt zu diskutieren, so empfiehlt sich folgende Vorgangsweise: Mensch konstruiere eineN FeindIn, verorte und konkretisiere dieseN möglichst nicht damit sie/er stets gespenstisch diffus bleibt, unterstelle dieser/m einige Thesen, und mache sich dann an die Demonstration der Unsinnigkeit dieser Thesen. Freilich wird dies ein umso einfacheres Unterfangen, je undifferenzierter und dogmatischer mensch die/den FeindIn argumentieren lässt. Eigene Schwächen in der Argumentation überdecke mensch möglichst mit einer Extraportion Polemik.

(Bspw. könnte mensch, um „den Keynesianismus“ schlecht zu machen, sich auf gewisse, möglichst nicht genauer spezifizierte Mainstream-Interpretationen des „modernen Keynesianismus“ (auch „Bastard-Keynesianismus“ genannt) berufen, und die Ähnlichkeiten zur Neoklassik in der mittel- und langfristigen Analyse, sowie den lohnpolitischen Empfehlungen betonen. Um „den Keynesianismus“ politisch zu diskreditieren, behaupte mensch dann einfach, dass dieser seine eigentliche Verwirklichung in der Wirtschafs- und Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs fand, und in jüngster Zeit eigentlich nur noch von der Regierung Bush keynesianische Geld- und Fiskalpolitik betrieben wurde. Das übel riechende Gebräu kann dann nach belieben mit weiterer Polemik aufgefettet werden. Solch ein unseriöses Vorgehen aber, so dachten wir, ist nur im sektiererisch-kleinkrämerischen Milieu üblich.)

Da aber der größte Feind eines jeden großen geistigen Wurfs die differenzierte Betrachtung ist, sind wir uns dann doch nicht ganz sicher, womit wir es bei „Der Marxismus der Konservativen“ zu tun haben. Und auch wenn LN etwas merkwürdige Argumente aus ihrem Zylinder kramen, so entdecken wir doch einen genießbaren Kern unter der schmutzigen Schale. Denn in der Tat scheint es sich auf Marx berufende politische Gruppierungen zu geben, deren wirtschaftspolitische Analyse mehr keynesianischen Einfluss vertragen würde. Daraus aber zu folgern, die marxistische Analyse ähnle in wichtigen Punkten der neoklassischen, scheint uns irreführend.

2.) Anmerkungen zu einigen vorgebrachten Argumenten

Der sich hinter einem Schleier verbergende zweite Hauptfeind des Artikels von LN, der (orthodoxe) Marxismus, nimmt leider nie fassbare Konturen an. Zusätzlich problematisch ist, dass LN die Begriffe Marx, Marxismus und orthodoxer Marxismus weitgehend synonym verwenden. Es ist deswegen meist unklar, wer gerade kritisiert wird. LN glauben aber jedenfalls „[t]heoretische Parallelen“ zwischen dem nicht näher spezifizierten „Marxismus“ und dem „Marktfundamentalismus“ (alias Neoklassik) zu finden, die weit über äußere Ähnlichkeiten hinausgehen. Wir finden die von LN angeführten Punkte nicht überzeugend.

So seien Marxismus und Neoklassik „Theorien der Angebotsseite, in denen die Nachfrage wenig bis keine Rolle spielt. In der marxschen Arbeitswertlehre wird alles konsumiert was produziert wird, die Nachfrage liegt automatisch bei 100 Prozent.“ (Hoffentlich wird nicht alles konsumiert, sondern auch ein Teil des Outputs reinvestiert.) Aus unserer Sicht kann diese Aussage keine allgemeine Gültigkeit beanspruchen. Unterschiedliche InterpretInnen gewichten unterschiedliche Aspekte der ökonomischen Schriften Marx’ unterschiedlich. So finden sich in Marx’ Kapital durchaus eindeutige Stellen, die auf eine Würdigung der Nachfrageseite schließen lassen. Bspw. diese hier:

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Marx 2003: 501)

Einige AutorInnen präferieren die „reale“ Analyse Marxens Werk und betonen die Rolle von Profit Squeeze (bspw. Glyn 1997), Profitratenfall (bspw. Shaikh 1978) oder Unterkonsumption (bspw. Sweezy 1971) zur Erklärung ökonomischer Ungleichgewichte, wobei die ersten beiden Varianten das Say’sche Theorem nicht explizit abzulehnen scheinen, während die letzte Variante – auch in der Ablehnung des Say’schen Theorems – teilweise Parallelen zu keynesianischen Argumenten aufweist. Andere betonen in deren „monetärer“ Interpretation Marxens Werk die Zentralität von Geld und Kredit (und z.T. die Ähnlichkeiten zur monetären post-keynesianischen Analyse (Hein 2002)), da Marxens Werk (und dessen Ablehnung von Say’s Theorem) nur so schlüssig zu interpretieren sei (bspw. Crotty 1985, Evans 2004, Heinrich 2005). Nach unserem Kenntnisstand der Literatur findet aber zumindest ein wesentlicher Teil der sich mit Marx beschäftigenden PolitökonomInnen – trotz unterschiedlicher Lesearten – dass Marx die Gültigkeit von Say’s Law widerlegte (bspw. Sweezy 1971, Crotty 1985, Hein 2002, Evans 2004, Heinrich 2005). Da sich Marx in den „Theorien über den Mehrwert“ explizit über die Nichtablehnung des Say’schen Theorems durch Ricardo auslässt („Es ist dies kindisches Geschwätz eines Say, aber nicht Ric[ardo]s würdig.“), finden wir diese Sichtweise auch nicht überraschend.

Wir wollen nicht sagen, dass eine Marx-Interpretation, wie sie von LN nahe gelegt wird, nicht existiert (oder in früheren Tagen vielleicht sogar dominant war; wir wissen das nicht), aber wir meinen schon, dass eine alternative Rezeption in der heutigen Diskussion deutlich wahrnehmbar bis dominant ist (wir kennen die spezifische Literatur zuwenig um beurteilen zu können, welche Interpretation „Mainstream“ ist). Wir folgern: Entweder enthalten uns LN relevante Sichtweisen in der spezifischen Debatte vor, oder sie wissen um diese nicht bescheid. Wie auch immer, LN verzerren in ihrer Darstellung die Thematik in nichthaltbarer Weise.

Eine zweite Parallele zwischen marxistischer und neoklassischer Ökonomie besteht für LN darin, dass beide „philosophisch gesehen ökonomistisch, oder wie Marx es nennt ‚materialistisch’“ seien. (Die Gleichsetzung von ökonomistisch mit materialistisch halten wir für fragwürdig.) Soll mit der Ökonomismus-Kritik an die (neo-)gramscianische Tradition angeknüpft werden, muss darauf hingewiesen werden, dass Marx nicht nur ökonomische, sondern auch historische, soziologische und philosophische Werke geschrieben hat. Im besonderen Unterschied zur Neoklassik und den meisten KeynesianerInnen berücksichtigte Marx dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse auch in seinen ökonomischen Theorien, und schloss nicht pauschal von ökonomischen Entwicklungen auf gesellschaftliche. So schrieben Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ eben nicht, die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft sei die Geschichte der Akkumulation des Kapitals, sondern: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ (Wobei die Klassengegensätze, also die groben Rahmenbedingungen – Feudalismus oder Kapitalismus – unter welchen diese Kämpfe ausgetragen werden, schon von der Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt sind.) Mensch kann Marx und Engels auch ökonomistisch lesen, und diese Sicht mit entsprechenden Zitaten belegen (dominante Strömungen in der deutschen Sozialdemokratie zu Zeiten Bernsteins taten dies auch), aber uns scheint diese Interpretation nicht die naheliegendste und heutzutage gängige zu sein. Pauschal zu behaupten, Marx bzw. „der Marxismus“ seien ökonomistisch, wird der Literatur und den diversen Marxismen nicht gerecht.

Weiters schreiben LN: „Abseits der Angebotsorientierung stellen beide Ansätze den Kampf um den Kuchen in den Vordergrund, das Wachstum des Kuchens findet nur wenig Berücksichtigung.“ Eine unnötige Verrenkung, schließlich beziehen sich LN in diesem Beitrag (wie anderswo) positiv auf den Keynesianismus, bei welchem – wie bei der marxschen Ökonomie – die funktionelle Einkommensverteilung (also der Kampf um den Kuchen) eine bedeutende Determinante zur Erklärung der wirtschaftlichen Entwicklung darstellt, während die Neoklassik diese Thematik außen vor lässt.

Sollten LN mit diesem „Vorwurf“ aber darauf anspielen wollen, dass in kaleckianischen Wachstumsmodellen (einer „Strömung“ in der post-keynesianischen Ökonomie) höher Löhne unter gewissen Bedingungen langfristig zu höherem Wachstum führen können, so möchten wir darauf hinweisen, dass ein inverser Zusammenhang zwischen Löhnen und Profit/Investitionen/Wachstum nicht nur bei neoklassischen und marxistischen Wachstumsmodellen (zumindest implizit oder mittels Mikrofundierung) unterstellt wird, sondern auch bei neu-, neo-, und den anderen post-keynesianischen (bspw. dem Kaldor-Robinson Modell). Nun ist die kaleckianische „Schule“ aus unserer Sicht durchaus die interessanteste unter den (post-)keynesianischen, aber man sollte schon ehrlich sein: Wer hier „ungewöhnlich“ argumentiert sind eher die KaleckianerInnen, nicht die MarxistInnen und NeoklassikerInnen.

Die Behauptung, dass Wachstum in der Marx’schen Ökonomie nur wenig Berücksichtigung findet ist ebenfalls eine eigenwillige Interpretation der Literatur. Bei Marx ist Wachstum zentraler Bestandteil der kapitalistischen Ökonomie (während die Neoklassik die Frage des Wachstums tatsächlich lange Vernachlässigt hat). Die/der KapitalistIn muss bei Marx „bei Strafe des Untergangs“ permanent reinvestieren, wenn sie/er KapitalistIn bleiben will, da sie/er dem Konkurrenzdruck der anderen KapitalistInnen ausgesetzt ist. Wachstum (und Krise) ist ein wesentlicher Bestandteil der Marx’schen Konzeption des Kapitalismus.

Weiter argumentieren LN: „Bei Marx stoßen wir im Kapitalismus zwar auf eine produktive Dynamik, von der aber nur die Kapitalistenklasse profitiert, während die Arbeiterklasse im Elend versinkt.“ Bzw. genauer: der Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse orientiert sich am sozio-kulturell determinierten Reproduktionsniveau. (Kurzfristig beeinflusst auch die Kampffähigkeit der ArbeiterInnenklasse deren Lohnniveau.) In der Auslegung des vermutlich orthodoxen Marxisten Ernest Mandel heißt das dann, dass das Ersparte der ArbeiterInnen nicht dazu ausreicht, die Seite zu wechseln, und selbst BesitzerInnen von Produktionskapital zu werden (um von der Arbeitskraft anderer leben zu können). Wie auch immer mensch die Schichtdurchlässigkeiten beurteilen mag, die globale Einkommensverteilungssituation sollte gemeinsamer Bezugspunkt progressiver AkteurInnen sein (und eignet sich somit wenig für Polemiken gegen „MarxistInnen“). (Im Übrigen impliziert Marx’ Bestimmung der Löhne – wie bei seinen Klassischen VorgängerInnen, von welchen er diese These übernahm – keine absolute, sondern eine relative Verelendung. Das heißt, die Reallohnentwicklung hält nicht mit der Produktivitätsentwicklung schritt und die Lohnquote fällt (vgl. Hein 2004: 75). Wenn Marx und Engels über die absolute Verelendung bspw. der englischen ArbeiterInnen berichten, ist das wohl eher als damaliges empirisches Datum zu interpretieren, denn als heute empirisch nicht mehr haltbarer theoretischer Misstand in ihrer ökonomischen Konzeption.)

Im folgenden Absatz spüren LN den „methodologischen“ Gemeinsamkeiten der Marxschen und neoklassischen Ökonomie nach: „Neoklassik und Marxismus gehen von einer berechenbaren Welt – im wahrsten Sinne des Wortes – aus. Sei es der ‚individuelle Nutzen’ und die entsprechende ‚individuelle Zahlungsbereitschaft’ in der Grenznutzenschule oder im Marxismus das ‚Quantum menschlicher Arbeitskraft’, aus denen ein Wert und in Folge einer Transformation ein Preis entsteht. In beiden Denkrichtungen dominieren Versuche, abstrakte Messeinheiten real quantifizierbar zu machen.“ Wir sind uns nicht sicher worauf genau diese Kritik abzielt. Der Versuch theoretische Konzepte real quantifizierbar zu machen ist Merkmal der gesamten modernen Ökonomie jeglicher Schattierung. Die Kritik bezüglich der Grenznutentheorie muss sich im Übrigen auch an Keynes richten, da er diese von der Neoklassik übernimmt. Bspw. geht Keynes in der General Theory davon aus, dass der Reallohn dem Grenzprodukt der Arbeit entspricht. Ebenso übernimmt er die neoklassische Arbeitsangebotskurve (steigendes Arbeitsangebot bei steigendem Reallohn, was aus soziologischer Sicht eine wenig glaubhafte Begründung des „Arbeitsangebots“ liefert).

Eine weitere Ähnlichkeit zur Untermauerung ihrer These entdeckten LN in den „Dogmen“, dass Märkte „entweder optimal funktionieren (Neoklassik) oder ohnedies mit Sicherheit scheitern müssen (Marxismus)“, wobei letzteres Keynes, Kalecki und Minsky wohl auch nicht anders sehen, und zusätzlich dem „Alternativ-Dogma“ anhängen, dass die privatwirtschaftlichen Allokationsdefizite mittels öffentlicher Interventionen theoretisch vernünftig korrigierbar wären (während „MarxistInnen“ eher zu betonen scheinen, dass Krisen stets auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu überwinden versucht werden). Um mit Keynes zu sprechen: „If two-thirds or three-quarters of total investment is carried out or can be influenced by public or semipublic bodies, a long-term program of a stable character should be capable of reducing the potential range of fluctuation…“ (Keynes 1980: 322, zit. in Tcherneva 2008: 12)

Abschließend begnügen wir uns mit dem Hinweis, dass die meisten „großen“ (Post-)KeynesianerInnen – wie Michal Kalecki, Joan Robinson und Piero Sraffa – Marx als einen theoretischen Vorgänger der ihren begriffen haben. Robinson bringt diesen Standpunkt im folgenden Zitat über ihren langjährigen Kollegen Keynes zum Ausdruck: „[H]e maintains that his new theory is going to cut the ground from under the feet of the Marxists. But starting from Marx would have saved him a lot of trouble.“ (Robinson 1980, zit. in Baragar 2003: 474) Und über ihren Kollegen Kalecki schreibt sie, dass dessen größter Vorteil gegenüber Keynes war, dass er nie orthodoxe (neoklassische) Ökonomie gelernt hat, sondern nur Marx (ebd.).

3.) Abschließende Bemerkungen

Trotz deren waghalsiger Deutung der Literatur sprechen LN einen aus unserer Sicht relevanten Punkt an. Denn es scheint tatsächlich marxistisch inspirierten AkteurInnen zu geben, die in wirtschafspolitischer Hinsicht von „KeynesianerInnen“ etwas lernen könnten (bspw. wirtschaftskrise.blogspot.com). Aus unserer Sicht sollten wirtschafspolitische Interventionen im Interesse der Bevölkerung statt einiger Wirtschafssektoren (bspw. sinnvolle öffentliche Infrastrukturinvestitionen, öffentliche Beschäftigungsprogramme, Vergesellschaftungen von funktionsunfähigen Banken und Betrieben), die Verhinderung von Reallohneinbußen und die Stabilisierung der Einkommen unterer Schichten (mittels Mindestlöhnen, und der Ausweitung von Sozialleistungen) für keynesianisch wie marxistisch inspirierte Menschen sinnvoll und unterstützenswert sein: Aus keynesianischer Sicht um das weitere Sinken der effektiven Nachfrage zu verhindern, und somit die Ökonomie zu stabilisieren; aus marxistischer Sicht um die Zunahme der Ausbeutung zu bekämpfen und die ArbeiterInnen zu motivieren, verstärkt für ihre ökonomischen Interessen einzutreten. (Diese ökonomischen Vorschläge können freilich je nach Präferenzen um politische, libertäre, ökologische, geschlechtsspezifische, etc. Aspekte erweitert werden. Aber unserer Ansicht nach sollte eine gemeinsame Basis für politisches Handeln bestehen.)

Auf der anderen Seite sollten sich „KeynesianerInnen“ die Frage stellen, warum ihre überlegenen wirtschafspolitischen Vorstellungen, die wohl zu mehr Wachstum und (Primär-)Einkommen für ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen (nicht aber Rentiers) führen sollten, – trotz der aktuellen Krise – marginalisiert sind. Oder anders ausgedrückt: „Essentially PKE [Postkeynesian Economics; Anm.] has no answer to the question, why pre-Keynesian economic policies persist.” (Stockhammer/Ramskogler 2008: 23) Zur Beantwortung dieser Frage braucht es eine politökonomische Theorie, welche Macht und Interessen (und eine Analyse des Staates) berücksichtigt. In dieser Hinsicht können „KeynesianerInnen“ von div. marxistischen Theorien lernen (ebd.).

Keynes wies darauf hin, dass Lohnsenkungen in deflationärem Umfeld (wie wir es heute haben) sehr gefährlich und schädlich sein können. Trotzdem werden die ArbeitgeberInnen und ihre Verbände in den nächsten Jahren entschieden für niedrigere Löhne eintreten. Keynes wies darauf hin, dass zur Bekämpfung einer Rezession vor allem staatliche Infrastrukturinvestitionen und Beschäftigungsprogramme angesagt sind. Stattdessen werden von den meisten Regierungen großteils Steuererleichterungen (die eher Sparen als die Nachfrage stimulieren, und jetzt schon den Grundstein für Sparpakete – vermutlich im Sozialbereich – im nächsten Aufschwung legen) und Subventionen für einzelne Branchen beschlossen (statt öffentlichen Eigenkapitaleinlagen, Mitbestimmungsmöglichkeiten und Kreditvergabevorschriften bzw. besser gleich Verstaatlichungen werden dem Bankensektor sehr großzügige – und unwirksame – Regelungen gegönnt). Keynes wies darauf hin, dass ein Großteil der Investitionen von öffentlicher Hand beeinflusst werden können muss, um regelmäßige Konjunkturkrisen zu verhindern. Trotzdem wird der Privatisierungskurs fortgesetzt werden, sobald das Umfeld an den Aktienmärkten dies zulässt (was in den nächsten Jahren wohl nicht der Fall sein wird). Nach Keynes ist dauerhafte Vollbeschäftigung – wenn auch nur mit beträchtlichem öffentlichen Engagement – machbar. Trotzdem prägt seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit das Bild, und das Wort Vollbeschäftigung ist im modernen ÖkonomInnenjargon schlicht inexistent. Und obwohl die wichtigen Fragen des ökonomischen Daseins seit Keynes und Kalecki großteils gelöst waren, kam es in den 1970er und 1980er Jahren zur neoklassischen Konterrevolution, mit all ihren Konsequenzen (wie Zurückdrängung der ArbeitnehmerInnenorganisationen, sinkende Lohnquote und ungleichere personelle Einkommensverteilung, höhere Arbeitslosigkeit, „Entfesslung“ der Finanzmärkte, etc.). Warum?

Ludwig, Armin und Florian begründen das mit den „von der Kapitalseite mit Entschlossenheit geführten Verteilungskämpfe[n]“. LN blenden in ihrem Beitrag diese Frage aus, die einzig erwähnenswerte Erklärung der jahrzehntelangen Dominanz der Neoklassik ist demnach die („mathematisch modellierbar[e]“) Verknüpfung „wissenschaftlichen Sachzwang[s] und perfekte[r] Utopie“ durch die Neoklassik. Aber trotz LN’s Appell an die Vernunft „der Konservativen“ werden diese – so vermuten wir– nicht so ohne weiteres zur Besinnung kommen, sie wissen schließlich durchaus, was sie am Neoliberalismus hatten. Schließlich sehen sie es regelmäßig in den Aufstellungen ihrer VermögensberaterInnen. Und auch wenn es im letzten Jahr nicht gut lief, so dafür die drei Jahrzehnte davor (zur Illustration dessen siehe die Abbildungen aus OECD 2008). Und sie wissen auch noch, was Vollbeschäftigung und eine undisziplinierte und politisch umtriebige ArbeitnehmerInnenschaft für sie bedeutet haben. Warum sollten sie dahin zurückwollen? Was wir zur Zeit erleben ist ein Schwenk in der Wirtschafspolitik hin zum „Wall-Street Keynesianismus“, in welchem „sich ein deregulierter Finanzsektor in Krisenzeiten am Staat schadlos hält und gleichzeitig auf deregulierten Arbeitsmärkten beharrt [wird]“ (Stockhammer 2009: 6) – bzw. „Lemon Socialism”, wo die Devise lautet: „Taxpayers support the lemons. Capitalism is reserved for the winners.“ (Robert Reich). Mit dem Versuch einer egalitäreren Verteilung der globalen Ressourcen hat das aber nichts zu tun.

Aspekte der Kritik LN’s sind aus unserer Sicht berechtigt. Aber Bruchlinien zu kreieren, wo diese so nicht existieren, scheint uns ein wenig schöpferisches, aber sehr zerstörerisches Gebot der Stunde zu sein. In den kommenden Jahren wird insbesondere den ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und sozial Schwachen dieser Welt ein außergewöhnlich frostiger Wind ins Gesicht peitschen. Die Welt könnte Druck für eine egalitärere (und ökologischere) Wirtschafspolitik dringend brauchen. Ob keynesianisch, marxistisch oder sonst wie motiviert, ist zweitrangig.

Quellen:

Baragar, Fletcher (2003): Joan Robinson on Marx. In: Review of Political Economy, Vol. 15, No. 4, pp. 467-482

Bernstein, Eduard (1969): Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Hamburg: Rowohlt

Crotty, James (1985): The Centrality of Money, Credit, and Financial Intermediation in Marx’s Crisis Theory: An Interpretation of Marx’s Methodology (PDF)

Evans, Trevor (2004): Marxian and post-Keynesian theories of finance and the business cycle. In: Capital & Class, No. 48: pp. 46-100 (PDF)

Glyn, Andrew (1997): Does aggregate profitability really matter? In: Cambridge Journal of Economics, Vol. 21, No. 5, pp. 593-619

Hein, Eckhard (2002): Money, Interest, and Capital Accumulation in Karl Marx’s Economics: A Monetary Interpretation. In: WSI Discussion Paper, No. 102 (PDF)

Hein, Eckhard (2004): Verteilung und Wachstum – Eine paradigmenorientierte Einführung unter besonderer Berücksichtigung der post-keynesianischen Theorie. Marburg: Metropolis

Heinrich, Michael (2005): Kritik der politischen Ökonomie – Eine Einführung, Stuttgart: Schmetterling

Marx, Karl (2003): MEW 25 – Das Kapital Dritter Band. Berlin: Dietz

OECD (2008): Growing Unequal? Income Distribution and Poverty in OECD Countries. Paris: OECD
Shaikh, Anwar (1978): An Introduction to the History of Crisis Theories (PDF)

Stockhammer, Engelbert/Ramskogler, Paul (2008): Post Keynesian economics – how to move forward. In: Vienna University of Economics & B.A. Working Paper, No. 124 (PDF)

Stockhammer, Engelbert (2009): Krise des finanzdominierten Akkumulationsregimes. In: Standpunkte, Nr. 5 (Online)

Sweezy, Paul (1971): Theorie der kapitalistischen Entwicklung. Frankfurt: Suhrkamp

Tcherneva, Pavlina (2008): Keynes’s Approach to Full Employment: Aggregate or Targeted Demand? In: The Levy Economics Institute of Bard College Working Paper, No. 542 (PDF)

* Zu den AutorInnen:
Simon Sturn und Klara Zwickl finden es schade, dass die Menschheit so gemein zu sich selber, den Tieren und zur (Um-)Welt ist.

Mittlerweile läuft der “Call for Papers” für “momentum09: freiheit”, wiederum mit 9 Tracks, diesmal allerdings dem Konferenzmotto entsprechend mit neuen Themen. Die Teilnahmebedingungen sind gleich geblieben, immer noch gilt “Im Vordergrund steht dabei das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.”

Deadline für die Einreichung der Abstracts ist der 30. April 2009, der Kongress selbst findet dieses Jahr von 22. – 25. Oktober 2009 statt. Mehr Informationen liefert www.momentum09.org.

Gastbeitrag von Manuela Hiesmair und Jakob Kapeller*

Dem (Wahn-)Sinn marxistischen Denkens aus österreichischer Perspektive widmeten sich zuletzt zwei Artikel auf TELEPOLIS (nämlich “Der Marxismus der Konservativen” und  “Der Konservatismus der selbsternannten Reformisten“). Dabei gelang den Autoren, fünf Männern, vor allem eines: Aneinander vorbei zu schreiben und kaum existente Differenzen in der politischen Praxis bei der theoretischen Betrachtung als unüberwindbare Gräben darzustellen.

Das Erbe des Marx’schen Euvres

Die Last des Marx’schen Erbes ist mit Sicherheit keine leichte: So sind die zahlreichen Schriften und Dokumente aus den Federn von Marx und Engels keineswegs frei von Widersprüchen und Ambivalenzen. Bezieht man abseits ihrer Schriften noch ihre persönliche Korrespondenz in die Überlegungen mit ein, wird klar, dass den Theoretikern bei weitem nicht alles so klar war, wie es dem Anschein entspricht, den sie in ihren Texten erwecken. Oder um mit Friedrich Engels zu sprechen: “Das Proletariat thut, wir wissen nicht was, und können’s kaum wissen.” (Brief Engels an Marx 17. März 1845, MEGA Band 12, S. 273)

Dieses Spannungsfeld ist auch die wesentliche Basis aller folgenden Debatten; die gedankliche und thematische Breite des Marx’schen Euvres liefert je nach gewünschter Intonation die nötigen “theoretischen Grundlagen” für unterschiedlichste „orthodoxe“ Theoriekonstrukte. Egal ob MarxistInnen, LeninistInnen, MaoistInnen, TrotzkistInnen oder AustromarxistInnen – jede dieser Strömungen und ihre jeweilige Lesart lassen sich letztlich, bei Betonung der “richtigen” und außer Acht lassen der “falschen” Stellen, irgendwie und irgendwo auf den großen alten Mann mit dem Bart zurückführen.

Dass der letztgenannte Punkt, nämlich dass es den „einen“ orthodoxen Marxismus so gar nicht gibt, von Dobusch/Kowall wider besserem Wissen übersehen wurde, ist von Dvorak et al. korrekterweise kritisiert worden. Das nützt aber leider nichts, wenn sich letztere abschließend in den diffusen Allgemeinplatz der „theoretischen [marxistischen] Fundierung“ von „Analyse und Strategie“ zurückziehen und so exakt denselben Fehler von Neuem begehen, nämlich sich selbst in diesem Gewirr nicht klar zu positionieren.

Das Kreuz mit der marxistischen Eschatologie

Nicht zuletzt ob dieser unterschiedlichen Lesarten streiten die VertreterInnen diverser Strömungen auch heute noch darum, die einzig “richtige” Interpretation des Marx’schen Werkes zu liefern. Ohne auf die zahlreichen philosophischen und wirtschaftstheoretischen Spannungsfelder im Detail eingehen zu können, ist eine grundlegende Ambivalenz von zentraler Bedeutung: Sollen die Thesen von Marx und Engels nun als unabdingbare und wörtlich zu verstehende, „wissenschaftlich fundierte“ Heilslehre oder als nebeneinander stehende Thesen, die vielleicht oder auch nicht analytisch brauchbar sein könnten, verstanden werden. Dies ist letztlich der hermeneutische Hintergrund der von Dobusch, Kowall, Dvorak und Konsorten neu aufgerüttelten Revisionismusdebatte; es geht schlicht um Fragen der Interpretation.

Der erste Ansatz führt uns geradewegs zurück in das Babylon der “marxistischen Orthodoxien”. Also hin zu den teilweise mittelschwer sektoiden Grüppchen derer, die um die korrekte Exegese des Marx’schen Euvres rittern und deren Katechismen oft mit unerwarteter Brutalität aufeinander prallen. Gemeinsam ist diesen konkurrierenden Interpretationen meist nur, dass ihr gemeinsames Heil in der Revolution liegt. Es ist dieser Ansatz, der eine sinnvolle Diskussion der Marx’schen Thesen so schwierig macht und der zu Recht von Dobusch/Kowall als “Dogmatismus” kritisiert wird. Eine Leistung, die die Replik von Dvorak et al. nicht sehen kann, nicht sehen will oder zumindest nicht gerne sieht. Es ist aber auch durchaus ein Kardinalfehler von Dobusch/Kowall zu übersehen, dass Marx durchaus mehr hergibt, als den von ihnen kritisierten plumpen Dogmatismus.

Dogmen oder (Hypo-)Thesen

Marx selbst war sich sehr wohl bewusst, dass seine wissenschaftlichen Ausführungen oftmals rein hypothetischen Charakter hatten, wurden sie im internen Sprachgebraucht ja oft bloß als Arbeitshypothesen bezeichnet. In diesem Zusammenhang macht es Sinn auf den leider viel zu früh verstorbenen österreichischen Sozialwissenschafter Egon Matzner zu verweisen, in dessen kleiner Abhandlung “Zur Aktualität der Marx’schen Wirtschaftslehre” die eben beschriebenen Interpretationsweisen folgendermaßen unterschieden werden:

“Die von Karl Marx im ‘Kapital’ aufgestellten ‘Thesen’ über die Entwicklungstendenzen des kapitalistischen Systems sowie die dabei verwendeten Forschungsmethoden können entweder als allgemein gültige Dogmen oder als beschränkt gültige Arbeitshypothesen aufgefasst werden. Der erste Weg ist für marxistische und antimarxistische Dogmatiker, der zweite für empirische Wissenschafter kennzeichnend.” (Matzner, Egon: Zur Aktualität der Marx’schen Wirtschaftslehre, in: Sozialismus, Geschichte und Wirtschaft – Festschrift für Eduard März, Wien: Europaverlag, 1973. S. 33)

Leider erweisen sich sowohl Dobusch/Kowall, als auch Dvorak et al. als DogmatikerInnen im Sinne der obigen Definition. Sinnvoller als pauschal pro oder contra Marx zu argumentieren, wäre es, sich endlich einmal die Frage zu stellen, welche Thesen nun politisch und wissenschaftlich gesehen brauchbar, welche unbrauchbar, welche methodisch gesehen operational, welche inoperational sind und gleichzeitig – wie zurecht von Dvorak et al. eingeworfen – die Arbeiten der (Neo-)MarxistInnen als die Marx’sche Theorie ergänzende oder herausfordernde Inputs mit ins Auge zu fassen. So müssten auch Dobusch/Kowall bei der Lektüre des Bernstein’schen Werkes “Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie” erkannt haben, dass es dem Autor nicht wie von ihnen unterstellt, darum ging, der Marx’schen Theorie den Todesstoß zu geben. Bernstein zielte darin auf eine Modifikation mancher Marx’scher Thesen ab und nicht auf eine vernichtende Kritik der theoretischen Grundlagen der Sozialdemokratie zur damaligen Zeit.

Reformismusdebatte neu?

Freilich lässt sich „Marx als Ganzes“ als deterministisches Geflecht verstehen, das der modernen Neoklassik nur allzu ähnlich ist; 1:0 für Dobusch/Kowall sozusagen. Doch umgekehrt gilt bei aller historischer Distanz, dass viele Einzelthesen oder gar zentrale Annahmen von Marx ein ehrliches Bemühen im Sinne eines erkenntnistheoretischen Realismus erkennen lassen, was wiederum einen scharfen Kontrast zur fiktionalen Konstruktion der Neoklassik bis in ihre kleinsten Axiome schafft; das 1:1 durch Dvorak et al. folgt daher stante pede.

Insgesamt sollten also die Bemühungen aller Autoren auf eine Analyse verschiedener Marx’scher Thesen hinsichtlich ihrer Operationalisierbarkeit für Politik und Wissenschaft hinauslaufen, um so die Praktikabilität Marx’schen Denkens sorgsam zu überprüfen. Leider ist die zentrale Schreibmotivation allzu oft dem Gegner geschuldet, dem man eine auswischen möchte (Kowall/Dobusch den Liberalen und „orthodoxen“ MarxistInnen, Dvorak et al. den ReformistInnen). Doch das ist letztlich nur der langweilige, habituelle Reflex einer jeden Orthodoxie – egal ob diese Reform oder Revolution predigt.

Interessanterweise ist bei genauerer Betrachtung der jeweils artikulierten Vorstellungen “richtiger” sozialdemokratischer Politik zu erkennen, dass die beiden Positionen keineswegs diametral entgegengesetzt am Endpunkt des Spektrums zwischen “Reform” und “Revolution” angeordnet sind. Staatliche Verteilungspolitik als Ziel findet sich sowohl bei Dobusch/Kowall als “pragmatische Alltagspolitik”, genauso wie bei Dvorak et al. der Ausbau des Wohlfahrtsstaat und Umverteilung als Ergebnis fundierter “marxistischer Analysen von Gesellschaft, Staat und Ökonomie”. Während auf der theoretischen Ebene versucht wurde Unterschiede herauszuarbeiten, lassen sich bei den Entwürfen für die politische Praxis durchaus ähnliche Vorschläge zur Reform des kapitalistischen Systems finden. Und da sind wir beim springenden Punkt: Die fünf AutorInnen, so sehr Dvorak et al. auch eine Lanze für Marx brechen, argumentieren beide in der Tradition der ReformistInnen – manche mit wenig(er) Marx-Bezug (Dobusch/Kowall), manche mit mehr (Dvorak/Puller/Wenninger). Beim Versuch, sich voneinander verbal abzugrenzen geht den Autoren hier die gemeinsame Perspektive verloren, nämlich – wie ironischerweise in beiden Artikeln angedeutet – progressive, soziale und demokratische Politik zu gestalten. Das ist es nämlich, was übrig bleibt, wenn wir (mäßig gelungene) theoretische Exegese und (maßlos übertriebene) scholastische Polemik aus beiden Artikeln subtrahieren.

Anstelle also geduldig wie Dobusch/Kowall auf die „Selbsterkenntnis der GegnerInnen“ oder wie RevolutionsromantikerInnen auf den „revolutionären Umschwung“ zu warten, sollten die Autoren lieber mit intensivem Einsatz daran gehen, gemeinsam die Forderung nach einer progressiven theoriegeleiteten sozialdemokratischen Politik zu erheben, um dem gemeinsamen Außenfeind Neoliberalismus überhaupt Paroli bieten zu können. Dass sie nämlich mit Ihren Positionen in weiten Teilen der Sozialdemokratie praktisch gesehen gemeinsam eine Minderheit geworden sind, sollte nicht nur Ihnen letztendlich stärker zu denken geben, als ihre marginalen Differenzen.

*Zu den AutorInnen:

Manuela Hiesmair ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Universität Linz

Jakob Kapeller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie der Universität Linz

Schon alleine die Frage, was sich für die Situation in Österreich von Barack Obama und dessen Präsidentschaftskampagne lernen lässt, erscheint vermessen. Zu fern, zu anders das politische System, das politische Klima. Im Folgenden dennoch ein Versuch, in Form einiger Thesen Lehren für linke Politik gerade auch in Österreich und Deutschland zu ziehen.

These 1: Dass Proteststimmen nach Rechts gehen, ist kein Naturgesetz, sondern Zeichen für Schwächen der Linken.

Natürlich ist eine Persönlichkeit wie Obama auch eine Ausnahme, ein Glücksfall. Und der sicherste Weg zum Scheitern der Linken, ist wohl Obamas Pose ohne Obamas Persönlichkeit zu imitieren. Dass aber das bloße Anprangern der Sündenbock-Rhetorik der Rechten zu wenig, die Schuld für deren Erfolg bei der Sozialdemokratie selbst zu suchen ist, beweist der Erfolg Obamas aber dennoch.

These 2: Obamas Sieg ist ein Comeback des vergessenen linken Grundwertes Solidarität.

Wie Julia Raptis an anderer Stelle in diesem Blog bereits ausgeführt hat, kann Hoffnung durchaus die stärkere Botschaft als Angst und Sündenböcke sein. Obama auf „Hope“ zu reduzieren, würde aber auch zu kurz greifen. Eines seiner stärksten und häufigsten Motive, ist auch das zusammen- und für einander einstehen. Hinter dem US-typischen Pathos von Sätzen wie „This nation is more than the sum of its parts – out of many, we are truly one” oder “Our stories are singular but our destiny is shared” verbirgt sich ein starkes Solidaritätsmotiv. Besonders deutlich wird das, wenn Obama Einzelfallgeschichten von Menschen ohne Gesundheitsvorsorge oder in Armut erzählt und Engagement einfordert, weil deren Leiden alle bessergestellten beschämt. Nach Jahren des Wettbewerbsfetisches lässt sich von Obama lernen, welche Anziehungskraft die Botschaft der Solidarität haben kann – gerade auch bei jenen, denen sie etwas abverlangt.

These 3: Ein Verteilungswahlkampf kann erfolgreich sein.

Steuersenkungen bzw. Steuergutschriften für all jene, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen und damit für 95 Prozent der BürgerInnen. Mehr Steuern für die übrigen 5 Prozent. Zwar brachte Obama dieses Konzept den Vorwurf ein, er sei ein Sozialist und wolle die Steuern erhöhen – die klare Botschaft war aber letztlich stärker. Denn wer seine Umverteilungspolitik in einem Satz erklären kann, der muss die Verunglimpfung des politischen Gegners nicht fürchten. Dass sich weder die deutsche noch die österreichische Sozialdemokratie auch nur im entferntesten dazu durchringen kann, einen Verteilungswahlkampf zu führen, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch.

These 4: Innerparteiliche Demokratie und Vielfalt ist ein Weg zu neuer Stärke.

Was wurde nicht alles geschrieben über die Nachteile Obamas auf Grund der harten Auseinandersetzung mit Hillary Clinton in den Vorwahlen. Alles Humbug. Wer sich in einer offenen, transparent-demokratischen Auseinandersetzung durchsetzt, profitiert von der Rolle des Siegertyps. Die Praxis, Parteivorsitzende hinter verschlossenen Türen zwischen 3 bis 5 alten Männern auszuklüngeln, wie sie sich sowohl in SPD und SPÖ etabliert hat, ist ein Zeichen von Schwäche und Korrumpiertheit.
Hinzu kommt die integrative und aktivierende Wirkung breiter Vorwahlen: In Iowa mit einer Bevölkerung von knapp 3 Millionen Menschen haben alleine auf Seite der Demokraten mehr als 200.000 Menschen (ca. 7 Prozent) an den Caucauses teilgenommen – einem Vorwahlmodus, der längere Anwesenheit und inhaltliche Diskussionen erfordert. Diese Menschen sind keine Parteimitglieder, ihr Wunsch an den Vorwahlen teilzunehmen genügt als Eintrittskarte in den Prozess der innerparteilichen Demokratie. Zum Vergleich: Von 8 Millionen Österreichern sind knapp 300.000 (3,75 Prozent) Mitglied der SPÖ – tatsächlich aktiv eingebunden in irgendeiner Form ist aber nicht einmal ein Bruchteil von ihnen.

These 5: Parteiorganisationen bedürfen einer neuen Rolle.

Unfassbare vier Millionen haben sich an der Obama Kampagne beteiligt. Spontan, ohne große politische Sozialisation, ohne jede organisatorische Schulung. Und dies in einem Land, wo es nicht einmal in jedem Bundesstaat einen (!) hauptamtlichen Mitarbeiter der demokratischen Partei gibt. Der Nachteil im Vergleich zu Europa: So eine Kampagne gibt es vielleicht einmal in jeder Generation, die gut organisierten europäischen Parteien können auch ohne charismatische Stars einigermaßen schlagfertig wahlkämpfen. Der Vorteil: Es beteiligen sich spontan enorm viele Menschen an politischen Prozessen, die sonst nicht unmittelbar am politischen Leben teilhaben. Man stelle sich vor, welche Möglichkeiten sich in Europa ergäben, wenn die teilweise hoch organisierten Parteiapparate umfunktioniert würden in Koordinationsstellen von Kampagnen. Wenn Freiwillige die Möglichkeit hätten, sich spontan zu engagieren und von den Hauptamtlichen dabei organisatorisch unterstützt würden. Vielleicht sogar in einer europaweiten Bewegung?