Auf alpen-donau.info findet sich nicht nur ein Link zur FPÖ, man bekennt sich dort auch zur „Mitarbeit in bestehenden Organisationen“ und bezeichnete die Partei erst vor kurzem als „Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Dies führte zwar zur wütenden Distanzierung des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl, doch lassen sich auf der Webseite zahlreiche Hinweise auf die neonazistische Infiltration der FPÖ im Allgemeinen und des Parlamentsklubs der Partei im Speziellen finden – zwei Beispiele sollen hier genauer beleuchtet werden.

Wiederholt wurden auf alpen-donau.info interne Dokumente des FPÖ-Klubs im Parlament veröffentlicht, oft um den Hinweis „wurde uns per Netzpost zugespielt“ ergänzt. So stellte man zum Beispiel am 25. Mai 2009, also bereits ein gutes Monat nach dem die Seite ans Netz gegangen war, einen an einen Adressaten in Serbien gerichteten Brief des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Fichtenbauer auf die Homepage. Gleichzeitig wurde dieses Schreiben auf der Webseite einer deutschen Neonazigruppe veröffentlicht, wobei deren BetreiberInnen aber vergaßen, die Absenderzeile zu entfernen. Dadurch wurde öffentlich, dass dieser Brief am selben Tag, an dem er für die beiden Neonaziseiten eingescannt wurde, von der Wiener Wohnung des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten John Gudenus per Fax versandt wurde. Dessen Sohn Markus war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls an dieser Adresse gemeldet. Markus Gudenus ist parlamentarischer Mitarbeiter des Klubobmanns der FPÖ im Nationalrat, Heinz Christian Strache.

Am 28. Mai 2009 wurde auf alpen-donau.info Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der ersten Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, veröffentlicht. Inhaltlich ging es in dem Schreiben um ein gegen den Nationalratsabgeordneten der Grünen, Karl Öllinger, gerichtetes Auslieferungsbegehren, welches aus einem von einem gewissen Sebastian Ploner gegen Öllinger angestrengten medienrechtlichen Verfahren resultierte. Ploner, damals parlamentarischer Mitarbeiter des von der FPÖ gestellten dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, hatte beim deutschen „Aufruhr-Versand“ umfangreiche Einkäufe getätigt, welche von Öllinger als Bestellungen von „Nazidreck“ bezeichnet wurden. Gegen diese Behauptung hatte Ploner geklagt. Das in Zusammenhang mit dieser Klage stehende Gerichtsschreiben, welches später auch auf unzensuriert.at, dem Webblog von Martin Graf, veröffentlicht wurde, war zum Zeitpunkt seines Erscheinens auf alpen-donau.info noch nicht öffentlich bekannt, konnte also nur von Sebastian Ploner oder dessen Rechtsvertreter an die BetreiberInnen der

Neonaziseite übermittelt worden sein. Sebastian Ploner, welcher später auch als Beteiligter an tätlichen Angriffen gegen Mitglieder und Sympathisanten der Sozialistischen Jungend ausgeforscht wurde, ist Absolvent des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt, wie auch andere, dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnete AktivistInnen.

Auffällig ist, dass die bisherigen Ermittlungen gegen die BetreiberInnen von alpen-donau.info kaum relevante Ergebnisse brachten – es gelang bis dato nicht, den innersten Kreis der an Aufbau und Betrieb der Seite beteiligten Neonazis auszuforschen. Angesichts der Fülle und Schwere der auf der Webseite gesetzten mutmaßlichen Delikte (nach Verbotsgesetz sowie wegen Verhetzung, Nötigung, gefährlicher Drohung, übler Nachrede, öffentlicher Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, Herabwürdigung religiöser Lehren, Herabwürdigung des Staates und Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers) kamen durchaus massive polizeiliche Mittel zur Aufklärung dieser Straftaten zum Einsatz. Insbesondere im Bereich der technischen Überwachung wurden alle verfügbaren und legalen Möglichkeiten genutzt, um zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen, bisher aber weitestgehend erfolglos. Dies ist deshalb erstaunlich, da bei ähnlich gelagerten Fällen (man vergleiche den Wiener „Islamisten“-Prozess gegen einen selbsternannten Trittbrettfahrer des Terrornetzwerks Al Qaida) dieselben technischen Methoden innerhalb kürzester Zeit zum Erfolg führten.

Allerdings gibt es in Österreich einen Bereich, welcher der polizeilichen Überwachung mittels technischer Mittel weitestgehend entzogen ist: im gesamten Bereich der staatlichen Verwaltung kommen entsprechende Methoden nur nach vorheriger Zustimmung durch die jeweils höchsten zuständigen VerantwortungsträgerInnen zum Einsatz. Noch rigider wird diese Selbstbeschränkung der Sicherheitsbehörden gegenüber der öffentlichen Verwaltung im Bereich des Parlaments und der Landtage umgesetzt. Aus der an und für sich guten (und gesetzlich selbstverständlich auch erwünschten) Überlegung heraus, parlamentarische Tätigkeit vor allen unberechtigten Überwachungsmaßnahmen zu schützen, wird die IT-Infrastruktur des österreichischen Parlaments, insbesondere die für den Mailtransport notwendigen Einrichtungen, aus allen entsprechenden Aktivitäten der Sicherheitsbehörden ausgenommen, diese beschränken sich ausschließlich auf die Abwehr von Angriffen von außen. Der – verschlüsselte und unverschlüsselte – Mailverkehr der Abgeordneten und ihrer MitarbeiterInnen darf also unter keinen Umständen überwacht werden. Diese aus demokratiepolitischer Sicht höchst achtenswerte Maßnahme könnte im speziellen Fall von alpen-donau.info allerdings in eine ermittlungstechnische Sackgasse führen: dann nämlich, wenn die Todfeinde der Demokratie sich nicht nur auf politische, inhaltliche und personelle Verflechtungen beschränken, sondern die technische Infrastruktur des österreichischen Parlaments – oder auch eines Bundesministeriums – für ihre üblen Zwecke nutzen sollten.

Laura Dobusch

Punktuelle Vorfälle wie der dramatische Amoklauf eines 17-Jährigen in einer Realschule nahe Stuttgart am 11. März, bei dem 15 Menschen erschossen wurden, führen zu einem mittelfristigen Anwachsen der Medienberichterstattung über Gewaltpotenzial im Allgemeinen und Jugendgewalt im Speziellen. Sie dominieren die öffentliche Debatte auf spezifische Art und Weise: (Über)Pathologisierung der TäterInnen und eine dichotome Gegenüberstellung der Jugend zur „Normalgesellschaft“ sind dominante Charakteristika.

Studie: Generell sinkende Gewalt unter Jugendlichen

Ein weitaus differenzierteres Bild ergibt eine für Deutschland repräsentative Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen von 2007/2008: Gewalttaten von Jugendlichen sind in den letzten Jahren generell rückläufig. Wurden 1998/1999 noch zwischen 17,3 und 24,9 Prozent gewalttätig, beträgt die Quote im Zeitraum von 2005 bis 2008 hingegen zwischen 11,5 und 18,1 Prozent. Diesen eindeutigen Rückgang jugendlicher Gewaltausübung führen die StudienautorInnen auf mehre Ursachen zurück: Gewalt als legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung wird sowohl von den Betroffenen selbst als auch von deren sozialen Umfeld immer weniger akzeptiert. Gleichzeitig ist eine Abnahme elterlicher Gewalt und eine steigende Zahl an Kindern mit völliger gewaltfreier Sozialisation festzustellen. Darüber hinaus nimmt die Bereitschaft Gewaltdelikte gegenüber offiziellen Stellen anzuzeigen zu.

Ethnischer Hintergrund entscheidende Kategorie

Gerade im Zusammenhang mit der Anzeigebereitschaft können die AutorInnen den ethnischen Hintergrund als relevante Größe ausmachen:

„Bei der sich in Westdeutschland zu 36,2% aller Fälle ergebenden Konstellation ‘deutsches Opfer, deutscher Täter’ werden nur 19,5% der Gewalttaten der Polizei gemeldet. Wird ein deutsches Opfer aber von einem jungen Migranten angegriffen (und dies sind ebenfalls 36,2 aller Fälle), dann liegt dessen Anzeigebereitschaft mit 29,3 % um die Hälfte höher. Eine relativ hohe Anzeigequote von 27,2% ergibt sich ferner bei Gewalttaten, die sich unter Migranten mit unterschiedlichem Migrationshintergrund ereignen (12,2% der Fälle). (…) Im Ergebnis wird damit deutlich, dass junge Migranten als Täter ein weit höheres Risiko haben, sich mit ihren Taten vor Gericht verantworten zu müssen als junge Deutsche. Sie sind dadurch in allen Bereichen und Statistiken der Strafverfolgung deutlich unterrepräsentiert.”

Personen bestimmter ethnischer Gruppen, die Gewalthandlungen verüben, werden demnach mit einer weit höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt und sind damit rascher potenzieller Stigmatisierung auf Grund der Erfassung durch offizielle Stellen ausgesetzt. Die Tatsache einer derartigen Segregation innerhalb des Rechtssystems entlang des Faktors Herkunft relativiert sämtliche Äußerungen seitens der FPÖ oder der Kronen Zeitung im Zusammenhang mit „AusländerInnenkriminalität“. Gleichzeitig muss die Strukturkategorie Ethnizität im Kontext anderer sozialer Faktoren betrachtet werden. So stellen die StudienautorInnen fest:

„Die insgesamt deutlich höhere Gewalttäterquote von jungen Migranten beruht danach auf mehreren Belastungsfaktoren, die bei ihnen weit stärker ausgeprägt sind als bei deutschen Jugendlichen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass junge Migranten weit häufiger als deutsche Jugendliche Opfer innerfamiliärer Gewalt werden.(…) Zum anderen treten bei diesen Jugendlichen die vier Belastungsfaktoren, die ihrerseits die Gewaltbereitschaft fördern, wesentliche häufiger auf. Dies gilt für Alkohol- und Drogenkonsum, die Akzeptanz gewaltorientierter Männlichkeitsnormen (sogenannte ‘Machokultur’), für das Schulschwänzen und für die Nutzung gewalthaltiger Medieninhalte.“

Entscheidend für die Gewaltbereitschaft ist demnach weniger die tatsächliche Herkunft der Jugendlichen als vielmehr ein Bündel an familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen.

Bildung, Bildung

Somit ist ein weiteres Ergebnis der Studie, nämlich, dass die Gewaltrate unter jungen MigrantInnen abnimmt je höher deren Bildungsabschlüsse ausfallen, wenig überraschend. Umso erschreckender sind die Einstellungen deutscher Jungendlicher im Bezug auf die Aussage „In Deutschland gibt es zu viele Ausländer“. Fast ein Drittel (29,7%) der Befragten stimmen dieser uneingeschränkt zu. Generell bekennen sich 14,4 Prozent zu ausländerInnenfeindlichen, 5,2 Prozent gar zu rechtsextremen Inhalten. Darüber hinaus bekunden die deutschen Jugendliche ausgeprägte Sympathien zu solchen Einstellungen: „zu viele Ausländer“ 34,8%, AusländerInnenfeindlichkeit 26,2%, Rechtsextremismus 11,5% und Antisemitismus 8,4%. Rechtes Gedankengut ist demnach nicht am Rand sondern in der Mitte der Gesellschaft zu verorten. Die möglichen Gründe dafür ähneln jenen, die bereits für das Vorkommen von Gewalttaten ausgemacht wurden:

„Bei einer multivariaten Analyse zu den Faktoren, die Rechtsextremismus begünstigen, haben sich eine niedrige Fähigkeit zur Selbstkontrolle, innerfamiliärer Gewalt, die intensive Nutzung medialer Gewalt sowie häufiger Alkoholkonsum als Belastungsfaktoren erwiesen.“

Und auch im Zusammenhang mit rechten und diskriminierenden Einstellungen kann festgestellt werden: mit zunehmenden Aufstieg im Bildungssystem nehmen diese ab.

Bildung, Bildung und nochmals Bildung

In Österreich wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2008 bei den WählerInnen unter 30 Jahren zur stärksten Partei. Inklusive den Stimmen für das BZÖ haben 38 Prozent der jungen ÖsterreicherInnen rechte/rechtsextreme Parteien gewählt. Gleichzeitig verursacht die Wirtschaftskrise gerade unter den 15- bis 24-Jährigen einen massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Nur eine Strukturreform des österreichischen Bildungssystems weg von Selektions- und Aussiebungsmechanismen hin zu integrativen Maßnahmen kann die soziale Kohäsion innerhalb der Gesellschaft stärken. Die von Bildungsministerin Schmied angestrebte Erhöhung der Unterrichtszeit für den Lehrkörper kann jedoch kaum als Etappe in einem strukturellen Umbau des Schulwesens betrachtet werden. Ebenso erscheint die Argumentation, dass die LehrerInnen im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungssystems leisten mögen, eher zynisch als schlüssig. Dennoch gibt das Gesetz der Trägheit Hoffnung: ist der „Koloss“ Schule erstmal in Bewegung gesetzt können vielleicht grundlegendere Veränderungen folgen.