@ Glücksspiel

Das kleine Glücksspiel wird in Wien abgeschafft, damit hat sich eine Initiative der SPÖ Alsergrund (von der die Sektion 8 ein Teil ist) und GlücksspielgegnerInnen aus anderen Bezirken in der SPÖ Wien durchgesetzt. Ein paar wichtige mediale Höhepunkte dazu sind:

• Bericht in der Zeit im Bild 2 über die Sektion 8.
• Ein Kurier-Interview mit Michi Heiling und Niki Kowall
• Ein Standardartikel über die Sektion 8

@ Veranstaltungen

Wie mitmachen in der Sektion 8? (13. Oktober)

Viele Leute wenden sich an die Sektion 8 weil sie sich über uns informieren wollen, bei uns mitmachen möchten oder ganz konkrete Projektideen bei uns umsetzen wollen. Um einmal einen ausführlichen Überblick über unsere Projekte und Aktivitäten zu erhalten, veranstalten wir am 12. Oktober einen Infoabend.

Otto Bauer reloaded (4. Oktober) 

Der BSA Mariahilf und die SPÖ Bildung Mariahilf nehmen Otto Bauers 130. Geburtstag zum Anlass um im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 4. Oktober 2011 um 19:00 die Persönlichkeit Bauer, seine Zeit sowie Bezüge zur Gegenwart zu diskutieren. Niki Kowall von der Sektion 8 wird am Podium mitdiskutieren.

@ Sektion 8  in den Medien

Die Sektion 8 war auch abseits des Glücksspielsthemas mehrfach in den Medien, bzw. einige Medien haben das Glücksspiel zum Anlass genommen, um darüber hinausgehend über uns zu berichten:

• Joe Thoman in der Presse: “Wer zahlt den Spitzensteuersatz?”
•  Die Presse verglich die Sektion 8 mit anderen ungewöhnlichen Politikinitiativen in Österreich: “Wo sind Österreichs Piraten?“
• Niki Kowall war im Chat des Onlinestandard zu Gast: “‘In der SPÖ sollte es mehr um Themen und weniger um Taktik gehen’“
• Auch die ZEIT (“Heute retten wir die Roten!“) und selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (“Sektion 8“) haben der Sektion 8 ein paar Zeilen gewidmet.

@ Neue Einträge am Blog Acht

• Leonhard Dobusch über den Erfolg der Piratenpartei in Berlin: “Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin“
• Niki Kowall über Finanzministerin Fekters Vergleich der Vermögensbesteuerung mit dem Holocaust: “Wieso der Fektervergleich wütend macht“
• Hintergrundinformationen über Lobbying-Aktivitäten eines bekannten Glücksspielkonzerns: “Das ist Novomatic“

- – - – -
Die Sektion 8 startet viele Initiativen, hat aber kein Budget. Wer die sozialdemokratische NGO in der SPÖ finanziell unterstützen möchte, kann das mit einer Spende tun: Sektion 8 der SPÖ Alsergrund, BAWAG 14000, Kontonr: 02410027529. Details zum Thema: http://www.sektionacht.at/content/view/338/90/
– – - -

In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Lesenswert.

Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.

Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?

Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.

Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland

Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind.

Haben die Piraten inzwischen ihr “Frauenproblem” gelöst?

Leider nein. Die Piratenpartei ist immer noch überwiegend männlich. Und zwar sowohl unter ihren AktivistInnen als auch hinsichtlich ihrer WählerInnen. Die Berliner Piraten sind dafür das beste Beispiel: Unter den 15 neugewählten MandatarInnen der Piratenpartei befindet sich nur eine einzige Frau.

Ist die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei?

Diese Frage haben die Piraten für sich selbst noch nicht endgültig entschieden. Innerhalb der Piraten gibt es zwei Flügel in dieser Frage (vgl. taz.de). Auf der einen Seite gibt es die vor allem in Süddeutschland dominanten “Kernis”, die eine Konzentration auf die Kernanliegen der Piratenpartei fordern. Auf anderen Seite gibt es die Verfechter der Entwicklung eines Vollprogramms, zu denen auch die Berliner Piratenpartei zählt. Der Wahlerfolg der Berliner Piraten dürfte aber jene Fraktion stärken, die für ein Vollprogramm eintritt.

Welche Themen jenseits von Netzpolitik haben die Piraten in Berlin kampagnisiert?

Neben ihren Kernanliegen wie transparente Verwaltung, Zugang zum Internet und Reform des Urheberrechts äußern sich die Piraten in ihrem Berliner Wahlprogramm auch zu Bildung, Stadtentwicklung, Verkehr und Drogenpolitik. In der Öffentlichkeit wurden dabei insbesondere folgenden Themen stark gemacht:

• Gesetzlicher Mindestlohn
• Bedingungsloses Grundeinkommen
• Freier und kostenloser Zugang zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln
• Freier Bildungszugang, insbesondere auch die Ablehnung von Studiengebühren
• Legalisierung sogenannter “weicher Drogen” wie Cannabis

Einen guten Eindruck von der thematischen Gewichtung liefert der offizielle Wahlwerbespot:

Sind die Piraten jetzt links oder rechts?

Wie oft bei neuen Parteien ist eine Verortung im politischen Links-Rechts-Schema nicht ganz einfach, nicht zuletzt weil es auch starke regionale Unterschiede gibt. Zumindest in Berlin sind die Piraten eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnen, sowohl was ihre Inhalte (siehe auch die vorhergehende Frage) als auch was ihre WählerInnen betrifft. Letztere kamen größtenteils von SPD, Linkspartei und Grünen sowie der Gruppe der NichtwählerInnen.

Allerdings ist es innerhalb der Partei auch eine starke, in der Hacker-Ethik begründete und sehr generelle Ablehnung des Staates weit verbreitet, die eher in einer libertären Tradition steht.

Was bedeutet der Erfolg der Berliner Piraten für linke Politik in Österreich?

Wie in diesem Blog schon nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland geschrieben, ist das wichtigste aus Sicht der Sozialdemokratie, die Piraten zu umarmen, nicht zu bekämpfen – insbesondere in ihrem Kernthemenbereich, der Netzpolitik. Einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeutet hier das jüngst von der SPÖ-Kultursprecherin im Nationalrat Sonja Ablinger veröffentlichte “Positionspapier für eine progressive Netzpolitik”  (vgl. auch help.orf.at - Disclaimer: ich war in den Erstellungsprozess dieses Papiers involviert). Wenn die SPÖ diese Positionen auch in tatsächliche Politik übersetzt, dann braucht sie sich vor österreichischen Wahlerfolgen der Piraten nicht zu fürchten.

Eine adaptierte, englischsprachige Version dieses Blogeintrags findet sich unter governance across borders.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (“100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)