Nikolaus Kowall

Der Artikel erschien in den “Perspektiven” der Friedrich Ebert Stiftung:

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien.

Prinzipielle Charakteristika reformistischer Ansätze

„Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden. […] Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

Diese beiden Sätze über die „Grundwerte des Sozialismus“ aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959 fassen die wesentlichsten Bausteine reformistischer Ansätze zusammen: In der Orientierung auf Grundwerte, die selbstbewusst auf die Ankündigung endgültiger Lösungen und Zustände verzichtet, werden politische Fragen gleichermaßen als normativ wie empirisch erkannt. Weil sich gerade die zentralen Probleme einer Gesellschaft – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit – nicht ein für allemal lösen lassen, ist die reformistische Agenda immer eine unendliche, fallibilistische und eklektizistische Agenda. Für den Reformismus gibt es kein „vor“ und „nach“ der Revolution, im Zentrum steht deshalb immer die Verbesserung im hier und jetzt, für die hier und jetzt Benachteiligten – allerdings mit Rücksicht auf zukünftige Generationen. Diese Ziele sollen in demokratischen Systemen in erster Linie durch Reformieren von und Experimentieren mit bestehenden Institutionen erreicht werden. Eine soziale Demokratie ist dabei gleichermaßen Mittel und Zweck reformistischer Politik.

Probleme des historischen Reformismus

Die allermeisten der Errungenschaften sozialdemokratischer Politik im 20. Jahrhundert gehen auf derart reformistische Politik zurück: Bei Themen wie Arbeitszeitverkürzung oder Sozialleistungen standen konkrete Missstände und Verbesserungen im Fokus reformistischer Politik. Radikal-revolutionäre Ansätze innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie waren für diese Erfolge in unterschiedlichen Zeiten und Ländern sowohl hinderlich (z.B. die dogmatisch-radikale und zutiefst schädliche Agenda der KPD vor 1933) als auch hilfreich (z.B. im Systemwettbewerb der Nachkriegsjahre zwischen Ost und West). Fest steht aber jedenfalls, dass bereits vor dem endgültigen Scheitern des sogenannten „real existierenden Sozialismus“, nämlich im Zuge der Krise des keynesianischen Fordismus in den 1970er Jahren, derart reformistische Politik in eine Krise geriet und in der Folge für neoliberales Gedankengut alles andere als unempfänglich war.

Neben dem Wegfall der Systemkonkurrenz in den 1990er Jahren, der neoliberale Tendenzen in der Sozialdemokratie sicherlich verstärkt hat, gibt es auch einen prinzipiellen Grund für die Anfälligkeit des Reformismus für den Neoliberalismus: Die theoretische Offenheit eines reformistischen Ansatzes schützt eben nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Gleichzeitig verbindet sich damit aber eine Fähigkeit zur Selbstkorrektur: Denn natürlich ist reformistische Politik nicht unfehlbar – im Gegenteil, weil sie sich empirisch klare Ziele setzt wird sie sogar regelmäßig scheitern. Damit liegt es aber vor allem an kritischen SozialdemokratInnen auf dieses Scheitern und mögliche Gründe dafür hinzuweisen sowie für Kurskorrekturen zu kämpfen. Umgekehrt müssen diese kritischen Stimmen auch ausgehalten werden: Wer Fehler in der Vergangenheit nicht eingestehen kann, macht sie zum Programm.

Historisch stoßen wir im „real existierenden Reformismus“ auf eine Reihe von Schwächen, die nicht mit dem Einsickern neoliberaler Theorien zusammenhängen. In zumindest vierfacher Hinsicht war der Reformismus zu unbeweglich, zu fixiert auf kurzzeitig erfolgreiche aber schließlich unzeitgemäße Strategien:

Fixierung auf den fordistischen Keynesianismus: Mit der engen Bindung an die ökonomische Theorie des Mainstream-Keynesianismus der 1950er-Jahre hat sich die reformistische Sozialdemokratie auch dessen Schwächen eingekauft. Neben einer fehlenden Innovationstheorie zählen dazu insbesondere dessen eng-mechanistisches, mit neoklassischen Ansätzen verwandtes Methodenrepertoire sowie dessen Unterschätzung der Rolle gesellschaftlicher Machtverhältnisse für Wirtschaft und Politik. Hinzu kommt der mit dem Fordismus verbundene Fokus auf Massenproduktion und das traditionelle Familienbild.

Fixierung auf den Staat: Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als gerade in Österreich dem Aufbau eigener, staatsunabhängiger Strukturen (Stichwort: Konsum, BAWAG) viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, beschränkte sich die Nachkriegsozialdemokratie auf die Reform des Staates und vernachlässigte die unmittelbare Arbeit mit der Bevölkerung. Eine Nationalstaatsfixiertheit, die sich nicht zuletzt angesichts von Globalisierung und Privatisierung als Achillesferse erwiesen hat. Aber auch abgesehen davon ist mit ihr ein problematisches Verhältnis zur Bedeutung individueller Freiheitsrechte und -räume verbunden, die sowohl von der Wirtschaft als auch vom Staat bedroht werden können.

Fixierung auf Arbeit: In den allermeisten europäischen Ländern wurden Errungenschaften, allen voran Sozialleistungen, fast ausschließlich an Arbeit gekoppelt, verbunden mit Vollbeschäftigung als Hauptziel. Konsequenz dieser Arbeitsfixierung war aber, dass jede Krise kapitalistischer Dynamik automatisch zu einer Krise der Sozialdemokratie geführt hat, weil nicht nur die Verhandlungsmacht der Arbeitgeberseite zu- sondern auch der finanzielle Spielraum für sozialdemokratische Politik abnahm.

Fixierung auf die Praxis: Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung wurde die prinzipiell begrüßenswerte Orientierung auf die politische Praxis übertrieben, die theoretische und diskursive Arbeit völlig vernachlässigt. Ein Vergleich der Parteiprogramme und ihres Erstellungsprozesses in den 1990er Jahren mit ihren Vorgängern könnte hier der Illustration des intellektuellen Niedergangs dienen (2).  Als Konsequenz dieses konzeptionellen Vakuums mangelte es an kreativen – visionären – Gestaltungsvorschlägen auf Basis sozialdemokratischer Werthaltungen. Die Folge des Abhandenkommens eines politschen Kompasses waren einerseits die völlige Orientierungslosigkeit angesichts neuer Problemstellungen und andererseits die totale neoliberale Dominanz in allen gesellschaftlichen Diskursbereichen. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein klassenloses Utopia im Diesseits verweisen. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Nur weil er nicht das Paradies auf Erden verspricht, kann der Reformismus nicht auf positive Zukunftsbilder verzichten.

Die meisten dieser Punkte lassen sich aus dem sturen (weiter-)verfolgen einmal erfolgreicher Ansätze erklären, getreu dem Motto „success breeds success breeds failure“. Hier bedarf es einer „bloßen“ Aktualisierung und Neukontextualisierung reformistischer Politik. Manches sind aber auch Irrtümer und Fehler, die einer profunden Korrektur bedürfen.

Was ist „reformistisch“, was ist „neo“ am Neoreformismus?

Wie im historischen Reformismus versucht auch der Neoreformismus innerhalb bestehender Systeme zu arbeiten, diese kontinuierlich demokratischer, egalitärer und transparenter zu machen. Daraus folgt beispielsweise die kritische Befürwortung der EU und des EU-Reformvertrages, der die neoliberalen Bauprinzipien der EU nicht überwindet, aber sie verringert. Daraus folgt außerdem die Forderung internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) oder Vereinten Nationen (UN) zu reformieren, nicht sie abzuschaffen. In einer globalisierten Welt bedeutet Neoreformismus bestehende Institutionen zu vernetzen, weiterzuentwickeln und sich nicht mit der Hoffnung auf den Systemcrash im Nationalstaat zu verschanzen.

Es geht auch im Neoreformismus um konkrete und messbare Ziele, wie die gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen – im nationalen wie im globalen Maßstab –, Einkommensgleichheit zwischen Männern und Frauen, sinkende – relative wie absolute – Armut oder Zurückdrängung wirtschaftlicher Macht aus politischen Entscheidungsprozessen. Mittel hierfür sind ebenfalls ganz klassisch konkrete Verbesserungsvorschläge zur Veränderung des bestehenden Systems, wie die Einführung einer Tobin Tax, einer EU-Steuer oder die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in Sozialversicherungssysteme.

Neu am Neoreformismus ist aber der Versuch, sich in mehrfacher Hinsicht von historischen Fixierungen zu lösen:

Menschenrechtsorientierung: Wer die Grundwerteorientierung des Reformismus konsequent zu Ende denkt, muss bei einer Menschenrechtsorientierung landen. Derzufolge haben Menschen einen Rechtsanspruch auf Freiheit von Diskriminierung, auf Absicherung im Alter, auf Sozialversicherung im Sinne einer Universal- oder BürgerInnenversicherung sowie auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Anerkennung von sozialen Menschenrechten führt nicht nur zur Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Grundeinkommensmodellen auseinanderzusetzen, sondern birgt auch das Potential den Mensch als Individuum vom Zugriff wirtschaftlicher wie staatlicher Kontrolle zu entkoppeln. Die Bürger/innen universeller Sozialstaaten haben qua Geburt einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und sind gegenüber dem Staat keine Bittsteller/innen und gegenüber der Wirtschaft kein Freiwild.

Internationale Ausrichtung: Die internationale Solidarität ist das große uneingelöste Versprechen (nicht nur) der reformistischen Sozialdemokratie. Konkret bedeutet das für eine neoreformistische Sozialdemokratie, zum Verzicht nationaler Eigenständigkeit bereit zu sein, wenn damit ein mehr an europäischer Handlungsfähigkeit erlangt werden kann. Das Ziel muss es sein die soziale Frage kontinental und international neu zu stellen und in allen Politikfeldern Themen wie die Ökologie und die Nord-Süd Frage im Blick zu haben. Nicht um die eigene Industrie mit Entwicklungs“hilfe“ zu sanieren, sondern um die Chancen der Globalisierung für beide Seiten zu nutzen.

Breites Politikverständnis: Neoreformistische Politik soll überall dort gemacht werden, wo Politik stattfindet. Das kann der Nationalstaat, das können internationale Organisationen, das kann aber auch im Bereich privater Regulierungsregimes (sogenannter „private governance regimes“) oder durch nicht-staatliche Organisationen und Gemeinschaften sein. Ansätze wie Fairtrade oder Creative Commons sind sicher nicht „die Lösung“ für Probleme im Bereich des Welthandels oder des UrheberInnenrechts, sie können aber einen Fortschritt darstellen, vor allem in transnationalen Bereichen, wo es keine oder nur unzureichende staatlichen Regulierungsmöglichkeiten gibt.

Theoretisch fundiert: Klassischer Reformismus wurde regelmäßig als theorieferner Pragmatismus missverstanden. Dabei ist gerade reformistische Politik auf Gedankenexperimente und Theorienpluralismus angewiesen, und zwar betreffend des Reformismus als politischem Ansatz ebenso wie bezüglich konkret-reformistischer Politikprojekte. Gerade auch eine kritische Bezugnahme auf neomarxistische Analysen kann hier helfen, blinde Flecken, vor allem im Bezug auf Machtverhältnisse, zu adressieren. In anderen Bereichen, etwa wenn es um das Verhältnis von Bürokratie und Individuum geht, darf man klassisch-liberaler Kritik ein offenes Ohr schenken.

Ernstgenommen folgen aus diesen Punkten auch ganz konkrete Handlungsableitungen für prinzipiell sozialdemokratisch ausgerichtete Parteien wie die SPÖ, die SPD, die Linkspartei oder die Grünen, von denen wir wiederum vier Punkte herausgegriffen haben.

Was tun?

Visionäre Zukunftsbilder entwickeln: Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte eine neoreformistische Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? In der von Aristokratie und ererbtem Vermögen dominierten Welt des 19. Jahrhunderts war die Vision von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit so angebracht wie attraktiv. Eine von Leistungsfetisch und –mythen dominierten Gegenwart des globalen Standortwettbewerbs bedarf aber dessen Korrektur in Form von solidarischer Ökonomie und globalen, leistungsunabhängigen, sozialen Menschenrechten. Konkret muss im Zentrum einer sozialdemokratischen Vision als erster Schritt die Vereinigung Europas als Sozialunion stehen.

Demokratisierung, Politisierung und Öffnung der Partei: Wer glaubhaft für Demokratie und offenen inhaltlichen Diskurs eintreten will, muss bei den eigenen Strukturen anfangen. Die Mitgliedschaft in einer fortschrittlichen Organisation muss mit ernst zu nehmenden Rechten zur Mitsprache und Mitbestimmung verbunden sein. Dafür ist eine (Re-)Politisierung von Mitgliedern, Parteiveranstaltungen und öffentlichem Auftreten erforderlich. Einer Orientierung am politischen Inhalt anstatt an der PR könnte etwa durch die Schaffung eines anspruchsvollen inhaltlichen Wochenmagazins Ausdruck verliehen werden. Komplementär dazu müssen horizontale Organisationsnetzwerke aufgebaut werden, die vor allem themenspezifisch arbeiten und sich mit NGOs überlappen. Die Palette möglicher Netzwerke reicht von den in der Regel bereits bestehenden für Frauen, Homosexuelle und MigrantInnen bis hin zu neuen für alternative Energien, freie Software oder Globalisierung. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb sondern in der Mitte der Sozialdemokratie agieren sollten, und zwar ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot. Ihren AktivistInnen sollten auch Kandidaturen auf offenen Listen ermöglicht werden und ihr Know-how überall dort nachgefragt werden, wo es vorhanden ist. Im Sinne des einstigen Vorsitzenden der bayrischen SPD Georg von Vollmar („Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“), müssen in Sachfragen auch Bündnisse mit liberalen, christlichsozialen und konservativen Organisationen möglich sein.

Erschließung neuer Themenfelder: Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Als ersten Schritt – und hier ist ein Umdenken bei führenden FunktionärInnen gefragt – gilt es echten Theorien-, Meinungs- und Personenpluralismus zu fördern und diesen auch auszuhalten. Es gibt kaum Orte für kritische und offene Auseinandersetzung mit Inhalten in sozialdemokratischem Kontext. Dem stehen eine unüberschaubare Vielfalt and Think Tanks und Veranstaltungen (z.B. Forum Alpbach) auf konservativer Seite gegenüber. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) erstmals veranstaltete Kongress Momentum ist ein (seltenes) Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne dass diese sich wechselseitig einengen. Offener und kritischer Diskurs, nicht Meinungsumfragen müssen (wieder) die Basis sozialdemokratischer Politik bilden. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

Sondierung neuen Terrains: Schließlich muss sich eine neoreformistische Sozialdemokratie wieder trauen, abseits staatlicher Apparate in Eigenregie Politikprojekte auf den Weg und sich in bereits bestehende, emanzipatorische Politikprojekte einzubringen. Warum nützt die Sozialdemokratie die Möglichkeiten neuer digitaler Medien nicht offensiv und in einer Weise, die Partizipation und inhaltliche Auseinandersetzung fördert sowie auf freie Formate und freie Software aufsetzt? Warum bringt sich die Sozialdemokratie beispielsweise nicht in bestehende Initiativen wie Amnesty International oder Fairtrade ein, ohne diese für sich zu vereinnahmen? In all diesen Bereichen wäre das Geld, das heute in nichtssagenden Hochglanzinseraten steckt, um ein vielfaches besser angelegt.

Bei aller notwendigen Innovation ist auf der Ebene der parlamentarischen Politik eine Konzentration auf die traditionellen Kernaufgaben unerlässlich. Nicht nur in Österreich (3),  sondern in ganz Europa spielt im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Die Sozialdemokratie muss unverkennbar als Anwältin der Arbeitnehmer/innen und sozial Exkludierten auftreten. Umverteilung, Aufstiegschancen und Bildung sind in diesem Zusammenhang alte aber aktuelle Rezepte.

(1) In einem postdemokratischen System nähern sich Ungleichheiten in Wirtschaft und Partizipation wieder vordemokratischen Dimensionen an, allerdings unter Wahrung der formal-demokratischen Fassade.

(2) Vgl. Kapeller, J./Huber, J. (2009, i.E.): Politische Paradigmata und neoliberale Einflüsse am Beispiel von vier sozialdemokratischen Parteien in Europa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Ausgabe 2/2009

(3) Laut GFK-Umfrage haben bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager.

Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit es freie Wahlen gibt. Sie lag seit 1919 noch nie unter 30 Prozent. Rot-Grün verzeichnet ebenfalls einen Negativrekord, gemeinsam erhielten die Parteien keine 4 von 10 Stimmen. Die Rechtsparteien sind mit 54 Prozent im Rücken so stark wie das letzte Mal 1949, als der VdU neu gegründet wurde. Der „Sieg“ der SPÖ kaschiert die enorme strukturelle Schwäche des alten roten Tankers. Muss die Sozialdemokratie gar neu erfunden werden?

In vielen Debatten wird unterstellt, dass in den in den 1930ern vor allem Arbeiter/innen zu den Nazis übergelaufen sind. Nun, für Deutschland ist das so nicht verifizierbar. Die organisierte Arbeiterschaft war ziemlich resistent gegenüber dem NS-Wahnsinn. Bei den erstenWahlen der Weimarer Republik 1919 erreichte die Linke 45 Prozent, im November 1932 bei den letzten freien Reichstagswahlen immerhin noch 37 Prozent. In der Arbeiterhochburg Berlin kamen SPD und KPD gemeinsam sogar noch auf 6 von 10 Stimmen. Es waren die Parteien rechts der Mitte, die von 1919 bis 1932 fast 2/3 ihrer Stimmen an die Nazis verloren. Man könnte nun entgegnen, dass im Gegensatz zu Deutschland die österreichische Arbeiterschaft im März 1938 sehr wohl NS-affin gewesen sei. Darüber kann nur spekuliert werden. Selbst wenn dies teilweise zutreffen sollte ist zu bedenken, dass die Arbeiter/innen seit 1934 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten und nicht mehr organisiert werden konnten. Nur eine organisierte Arbeiterschaft, ist eine resistente Arbeiterschaft.

Heute sieht es hingegen bitter aus, mit der Organisation der Arbeiter/innen durch die Sozialdemokratie. Laut GFK haben bei den Wahlen zum Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager. Sora sieht es nicht ganz so dramatisch, bei den gesamten Arbeiter/innen liegt das dritte Lager mit 38 Prozent „nur“ einen Prozentpunkt vor der SPÖ. Der jüngste Aufstieg des dritten Lagers ist taktisch gesehen ein Versagen des Hasardeurs Wolfgang Schüssel, der das zocken nicht lassen konnte. Schüssel hat 2002 erst alles gewonnen, bis 2008 alles wieder verspielt. Strategisch betrachtet, ist der rechte Vormarsch jedoch vor allem auf einen langfristigen Niedergang der sozialdemokratischen Organisation(en) zurück zu führen. Im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft spielt die SPÖ schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Wie wichtig ein roter Einfluss in diesem Segment wäre, beweisen die genannten Wahlergebnisse aus der Weimarer Republik. Nur eine bei den Unterprivilegierten fest verankerte Sozialdemokratie ist ein effektives Bollwerk gegen Ängste schürende Verführer à la Haider und Strache.

Natürlich ist die SPÖ spätestens seit Kreisky keine reine Partei der Arbeiter/innen und der Unterprivilegierten, sondern eine breite Volkspartei. Natürlich muss sie als solche sämtliche Schichten der Bevölkerung ansprechen und für urbane Liberale genauso etwas anzubieten haben wie für Handwerksbetriebe auf dem Land. Trotzdem gibt sie das was sie im innersten zusammenhält auf, wenn sie ihre Kernaufgaben vernachlässigt. Die Reorganisation der Arbeitnehmer/innen im Allgemeinen und der Arbeiter/innen im Speziellen muss im Jahr 2008 wieder zum zentralen Anliegen der Sozialdemokratie werden. Die SPÖ muss in Bund und Ländern für die Wiederbelebung einer schlagkräftigen sozialdemokratischen Organisationsstruktur sorgen. Das bedeutet finanzielle, vor allem aber personelle Ressourcen von der Bundesspitze abwärts müssen für dieses Ziel eingesetzt werden. Dabei geht es um ein Programm sowohl zur organisatorischen und als auch zur ideologischen Restrukturierung der SPÖ.

1. Organisation

Die sozialdemokratischen Strukturen sind zu einem beträchtlichen Grad ausgeblutet. Es tummeln sich dank Parteienförderung nach wie vor viele hauptamtliche Mitarbeiter/innen in der SPÖ, aber die ehrenamtliche Masse – das eigentliche Rückgrat der Sozialdemokratie – ist in den letzten 30 Jahren stark eingebrochen. Mit 260 000 Mitgliedern sind immer noch über drei Prozent der gesamten österreichischen Bevölkerung in der SPÖ organisiert, ein Wert bei dem SPD oder französische Sozialisten frohlocken dürften. Tatsächlich sind dies jedoch weit weniger als zu Bestzeiten in denen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung (damals 700 000 Menschen) der SPÖ angehörten. Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass der Großteil der Mitglieder politisch weitgehend passiv ist. Dem steht ein nach wie vor großer hauptamtlicher Apparat gegenüber. Im betriebswirtschaftlichen Jargon könnte man sagen, das Verhältnis zwischen dem Overhead und der Belegschaft ist in eine beträchtliche Schieflage geraten. In militärischer Diktion würde es heißen, es gibt zu viele Offiziere für eine zu kleine Armee. Faktum ist, dass ein gezielter und geschickter Einsatz der Offiziere zur Reaktivierung dieser Armee führen könnte.

• Wiederbelebung der vorhandenen vertikalen Strukturen

Die SP-Spitze schämt sich beinahe für ihre Sektionen und Ortsparteien. Die dort tätigen Menschen könne man nicht herzeigen. Darum gibt man diese kleinste Organisationsstruktur de facto auf, niemand interessiert sich dafür. Das ist genau der falsche Weg. Es müssen enorme Energieressourcen in die Sektionen und Ortsparteien investiert werden. Dort sitzen jene kleinen Mitglieder, die mit den Menschen in unmittelbaren Kontakt kommen. Diese Strukturen sind die einzige Möglichkeit, abseits von Medien mit beträchtlichen Teilen der Bevölkerung zu kommunizieren. Die Vertreter/innen der kleinsten SP-Organisationsstrukturen müssen politisch und rhetorisch geschult werden. Sie müssen lernen, wie man offensiv aber unaufdringlich auf Leute zugeht. Sie müssen lernen wie man im eigenen Bereich strategisch plant und wie man seine (vor allem zeitlichen) Ressourcen einigermaßen effizient einsetzt. Vor allem müssen die Menschen an der Basis wieder ernst genommen werden, das bedeutet auch ein Mindestmaß an Demokratie in der SPÖ einkehren zu lassen. In den Sektionen und Ortparteien sitzen jene Menschen, die viel repräsentativer für die Bevölkerung sind, als die Mitarbeiter/innen in der Löwelstraße. Wer die Basis nicht ernst nimmt, nimmt die Bevölkerung nicht ernst.

Sind die Menschen in den Sektionen und Ortsparteien mit diesem Schreibtischtäter-Programm überfordert? Die meisten Menschen wachsen mit ihrer Verantwortung. Wenn sie spüren, dass man ihnen Bedeutung zumisst und sich ihnen zuwendet, wenn sie merken, dass ihre Stimmen parteiintern nicht völlig irrelevant sind, dann wird man vielleicht überrascht sein, wie viel Engagement und wie viel Kreativität in so mancher verstaubter SPÖ-Struktur steckt. Zur Umsetzung eines solchen Projekts braucht es aber Führung und Partizipation. Kleine Geister glauben, diese Konzepte stehen in Widerspruch zueinander. Das Gegenteil ist wahr.

• Innovative strukturelle Ergänzungen

Komplementär zu den klassischen vertikalen Strukturen muss ein horizontales Organisationsnetz aufgebaut werden, das vor allem themenspezifisch arbeitet. Die SPÖ-Frauen und die Homosexuelleninitiative „SoHo“ sind Schritte in die richtige Richtung. Die Palette von möglichen Netzwerken reicht von alternativer Energie bis zu freier Software. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb der Sozialdemokratie, sondern in der Mitte derselben agieren sollten. Ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot und mit der Möglichkeit unmittelbar in den sozialdemokratischen Diskurs einzugreifen, allerdings mit der Herausforderung, die intellektuellen Fragestellungen auch der klassischen SP-Klientel zu vermitteln Die Komplexität unserer ausdifferenzierten Gesellschaft erfordert zusätzlich zum klassischen Aufbau der Partei ein vielfältiges Themennetzwerk. Als Vorbild für letzteres könnten u.a. die US-Demokraten dienen.

• Erschließung neuer Themenfelder

Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) veranstaltete Kongress Momentum ist ein vortreffliches Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne erstere durch zweitere einzuengen. Politik sollte nicht auf der Basis von Meinungsumfragen sondern auf der Grundlage von Erkenntnisprozessen beruhen. Die Wissenschaft sollte nicht im Dienst der Politik stehen, aber die Politik täte gut daran bei der Konzeption ihrer Programmatik auf die Wissenschaft zurückzugreifen. Schnittstellten zwischen Politik und Wissenschaft könnten in dem zuvor skizzierten Netzwerken angesiedelt werden und dort als zentrale Impulsgeber fungieren. Die Grundvoraussetzung ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

• Verdichtung der Strukturen im Westen

Vor allem in Westösterreich muss in den Aufbau eines dichteren Organisationsnetzes investiert werden. Vorarlberg ist eines der am stärksten industrialisierten Bundesländer. Im Jahr 2005 waren fast 40 Prozent der Beschäftigen in der Produktion tätig, das ist vor Oberösterreich (36%) der höchste Wert aller Länder. Der Bundesschnitt liegt gerade bei 28 Prozent und im roten Wien sind nur 17 Prozent der Beschäftigten in der Industrie tätig. Ein SPÖ-Resultat von 14 Prozent ist trotz aller kultureller Spezifika der Alemannen eine Schande für die Partei der Arbeitnehmer/innen. In Tirol lagen 2006 die durchschnittlichen Nettogehälter der Arbeitnehmer/innen mit 16.300 Euro am letzten Platz aller Bundesländer, der Österreichschnitt liegt bei 18.000 Euro. Tirol ist zwar nicht so stark industrialisiert, wie das Ländle, es gibt jedoch offenbar akuten Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitnehmer/innen, vor allem bezüglich der Dumpinglöhnen in der Tourismusbranche. Trotzdem kam die SPÖ auf gerade 18 Prozent. Weder am Bodensee noch über dem goldenen Dachl wird vielleicht jemals die rote Flagge wehen, aber ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung kann man als Sozialdemokratie mit Sicherheit sowohl im heiligen Land als auch jenseits des Arlbergs dauerhaft binden.

• Verdichtung der Strukturen am Land

Österreich verfügt mit 33 Prozent Landbevölkerung über einen der höchsten Werte in der EU. Es gibt auch viele Gebiete mit einer starken ländlichen Organisation und tiefroten Gemeinden, etwa in der Obersteiermark, im Burgenland, im südlichen Niederösterreich oder im Salzkammergut. Gerade letzteres Beispiel beweist, dass kulturelle Tradition und eine starke sozialdemokratische Bindung sich nicht ausschließen. Trotzdem wählen in vielen ländlichen Regionen gerade einkommensschwache Menschen gegen ihre eigenen materiellen Interessen konservativ oder national. Der gezielte Aufbau von nonurbanen SP-Strukturen muss an Hand von funktionierenden Vorbildern in schwächelnde ländliche Regionen exportiert werden.

2. Ideologie

Eine organisatorische Initiative wird vor allem dann Erfolg haben, wenn den Menschen auch eine Perspektive geboten wird. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein Utopia im Diesseits verweisen, das nach der Revolution den neuen Menschen in eine klassenlose Gesellschaft führen wird. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Wer eine Vision hat braucht keinen Arzt, wie dies Franz Vranitzky einst empfohlen hatte. Im Gegenteil, ohne Visionen verkommt die Sozialdemokratie zu einem unattraktiven Verwaltungsapparat. Die Vision darf die Realität allerdings nie in ein am Reisbrett entworfenes Paradies verwandeln wollen, sie muss vielmehr aus der unmittelbaren sozialen Realität entstehen. Die Bausteine einer visionären Reideologisierung wären:

• Der ideelle Baustein fürs Herz: Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel

Um Hoffnung auf einen großen Wechsel zu verbreiten waren die Bedingungen lange nicht so gut wie heute: Der finanzgetriebene Kapitalismus erledigt sich gerade selbst, die sozialistischen Abschreckungsbeispiele in Osteuropa sind längst Geschichte, in den USA deutet vieles auf einen politischen Paradigmenwechsel hin undder Wunsch nach Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit ist unüberhörbar. Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte die Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? Der Christdemokrat Ludwig Erhard hat mit seinem Motto “Wohlstand für alle” die Marschrichtung der deutschen Konservativen in den paradigmatisch linken Nachkriegsjahrzehnten vorgegeben. Im Zeitalter der Globalisierung kann diese Vision nur mehr auf kontinentaler Ebene Verwirklichung finden. Im Zentrum einer SP-Vision muss die Vereinigung Europas unter den Vorzeichen einer Sozialunion stehen. Weitere Ziele der Sozialdemokratie sollten die maximale Reduktion der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Ethnie oder sexueller Orientierung sein, sowie der Einsatz für soziale Aufstiegschancen für möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen. Auch die Perspektive Europa als sanften Riesen in internationalen Politik- und Handelsbeziehungen agieren zu lassen ist eine erstrebenswerte Vision. Das bedeutet zukünftig geeint und gezielt Weltpolitik zu machen, diese jedoch auch unter moralischen Gesichtpunkten zu betrachten.

• Der handfeste Baustein fürs Hirn: Das Klassenbewusstsein

Das Klassenbewusstsein ist ein altes Konzept mit einer antiquierten Bezeichnung aus der orthodox marxistischen Mottenkiste. Der durch die sozialistische Phraseologie abgenutzte Begriff muss als solcher auch nicht erhalten bleiben, die Idee dahinter ist aber verwendbar und besagt de facto folgendes: Erstens, zwischen Kapital und Arbeit besteht ein Verteilungskonflikt. Zweitens, die Arbeitsseite muss solidarisch (und international) kämpfen, um von der Kapitalseite nicht übervorteilt zu werden, wie es etwa in den letzten 30 Jahren der Fall war. Das Klassenbewusstsein ist ein altes europäisches Konzept und das Gegenmodell zum American dream alias „Vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Dieser besagt, dass jede/r ganz nach oben kommen kann, wenn er/sie alle notwendigen Anstrengungen unternimmt. Es ist der US-Traum vom sozialen Aufstieg in einer steilen Hierarchie mittels gewonnener Konkurrenzkämpfe, basierend auf dem Prinzip “the winner takes it all”. Dagegen steht das solidarische Konzept einer gemeinsam agierenden Klasse die für die Gesamtheit der Arbeitnehmer/innen ein größeres Stück vom Kuchen erkämpft. Wenn nicht mehr alle in Konkurrenz zueinander stehen, dürften Existenzängste in den Hintergrund treten. Das Miteinschließen der Schwächsten der Gesellschaft in ein solches Solidaritätskonzept würde etwa migrantische Arbeitnehmer/innen Seite an Seite mit österreichischen Unselbstständigen stehen lassen.

3. Zur Alltagspolitik

Als Partei mit unter 30 Prozent und gegen einen parlamentarischen Rechtsblock mit über 54 Prozent wird die SPÖ in den kommenden fünf Jahren, unabhängig davon ob sie in der Regierung vertreten sein wird oder nicht, eher langfristig investieren müssen, als mit unmittelbaren Erfolgen punkten zu können. Die Finanzkrise wird das ihre dazu beitragen, die nahe Zukunft für politische Akteur/innen nicht gerade zum Spaziergang zu machen. Diese Legislaturperiode sollte unter allen Umständen dazu verwendet werden, die zuvor diskutieren organisatorischen und politischen Weichen zu stellen. Sozialdemokratische Glanzjahre können es nicht werden, umso mehr kann die Periode zur Vorbereitung einer roten Reconquista genützt werden. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Es wird nichts nützen, die Arbeitnehmer/innen zu organisieren und ihnen Perspektiven zu bieten, wenn die reale Politik der SPÖ dann in Widerspruch zu dem steht was in der “Parteischule” gelehrt wird. Selbstverständlich müssen die reale Politik und die politische Organisation möglichst gut harmonieren. Politik und Organisation stehen in einer engen Wechselwirkung, beide Aspekte bedingen sich gegenseitig, es hat aber keiner der beiden Vorrang. Wie bei Henne und Ei ist es sinnlos eines als Voraussetzung des anderen zu begreifen, eine erfolgreiche Sozialdemokratie wird beides benötigen. Die Aufgabe der SPÖ im Feld der Realpolitik ist es in der wirtschaftlichen und politischen jetzigen Situation vor allem politisch zu verhindern, dass die Anzahl der Verlier/innen und der Verängstigen stark zunimmt. Falls die Möglichkeit dazu auf Grund der parlamentarischen Mehrheiten und der Regierungskonstellationnicht besteht muss sie dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus Angst Sündenböcke suchen und Hetzern auf den Leim gehen. Vielmehr muss die SPÖ dafür eintreten, dass sich die Menschen Klarheit über ihre Interessenslage schaffen und in den zuvor skizzierten ideellen Perspektiven Hoffnung suchen. Diese perspektivische Hoffnung muss die Sozialdemokratie mit aller möglichen Glaubwürdigkeit vertreten und darf sie in ihrer alltäglichen Realpolitik, unabhängig ob in Regierung oder in Opposition, nicht konterkarieren.

Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies schloss sich 1930 der SPD an um die Nazis zu bekämpfen. Er war der Auffassung, wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, müsse man sie erfinden. Zum Glück gibt es heute noch wesentliche strukturelle Bestandteile derselben. In manchen Bereichen kommen die notwendigen Reformen einer Neuerfindung jedoch schon recht nahe. Das in diesem Artikel ausgeführte Programm punkto Organisation, Vision und Alltagspolitik dient dazu breite Schichten von Arbeitnehmer/innen gegenüber der rechten Hetze resistent zu machen und eine nachhaltige Bindung vieler Arbeitnehmer/innen an die Sozialdemokratie zu ermöglichen. Die Erfahrung aus der Weimarer Republik besagt: Nur eine organisierte Arbeiterschaft ist eine resistente Arbeiterschaft. Schon bei den Wahlen 2013 könnte die SPÖ in diesem Kernklientel deutlich stärkste Partei werden und den Blau-Orangen einige Prozentpunkte abknöpfen. 42 Prozent wäre die natürliche Größe der SPÖ, alles andere sei Sache des Vorsitzenden, war Bruno Kreisky überzeugt. Wenn man in den kommenden zehn Jahren rund die Hälfte der Stimmen des dritten Lagers zurückgewinnen kann kommt man in diesen Bereich. In einer Demokratie darf und soll niemals ein ganzes Land einer Partei gehören. Trotzdem könnten auch viele Nicht-Sozialdemokrat/innen künftig besser schlafen, wenn die SPÖ ihre Kernschichten organisatorisch und politisch wieder an sich binden würde.