Günther Ogris vom SORA Institut hat im Zuge seiner Analyse der Nationalratswahl 2008 im BSA am 30.9.2008 einen Satz gesagt, der für eine neue Politikrichtung der SPÖ richtungsweisend sein sollte: „Angst kann nicht durch mehr Sicherheit bekämpft werden, sondern nur durch Hoffnung.“

Angst

Die Menschen haben Angst: um ihren Arbeitsplatz, ihr Erspartes, ihre Pensionen, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Zukunftschancen – kurz gesagt, viele ÖsterreicherInnen haben Angst vor einer Senkung ihres Lebensstandards. Während seit Ende des zweiten Weltkrieges das relativ kontinuierliche Wirtschaftswachstum immer mit der Hoffnung verknüpft war, eine Steigerung des Lebensstandards erreichen zu können, empfinden viele Menschen nun genau das Gegenteil. Sie fühlen sich von Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Globalisierung, den Migrationsbewegungen und vielem mehr bedroht. Ob sich diese Phänomene tatsächlich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken, sei dahin gestellt, das Gefühl der Bedrohung scheint aber flächendeckend und durch viele Milieus hindurch vorhanden zu sein.

„Sicherheit“

Die Antwort, die ÖVP, FPÖ und BZÖ darauf anbieten ist klar formuliert: Es gibt Sündenböcke – wie z.B. AsylwerberInnen, AusländerInnen im Allgemeinen oder auch schlicht Kriminelle (gerne auch eine Kombination aus „kriminellen Asylanten“ oder „kriminellen Ausländern“) – denen zugeschrieben wird, Arbeitsplätze oder gleich Erspartes zu stehlen, das Sozialsystem auszunützen („zu schmarotzen“) und zu alledem auch noch einen Kampf der Kulturen nach Österreich hineinzutragen. Diese Zuschreibungen eignen sich hervorragend, um laut nach „law and order“, „mehr Sicherheit“ und drakonischen Gesetzen zu schreien, wie es Platter, Haider, Prokop, Strache, Fekter und Co ständig praktizier(t)en. Mehr Sicherheitsvorkehrungen – die, en passant erwähnt, oft mit massiven Grundrechtseingriffen einhergehen – bewirken aber nicht, dass die Angst vergeht, im Gegenteil: Je mehr Sicherheit notwendig zu sein scheint, umso mehr steigt die gefühlte Bedrohung und mit ihr die Angst.

Hoffnung und Mut

Die politische Antwort gegen Angst muss Hoffnung sein. Barack Obama hat das mit seiner „Yes we can“-Kampagne eindrucksvoll unter Beweis gestellt, auch wenn kritisiert werden kann, dass er zwar generell Hoffnung vermittelt, aber zuwenig konkrete „Hoffnungsangebote“ macht. Für die österreichische (und auch europäische) sozialdemokratische Politik muss das heißen: Hoffnung wagen, aber mit konkreten und klugen Konzepten. Hoffnung wird aus Mut gemacht: Mut zu einer umfassenden Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensschichten zum Ziel hat und auch KMUs berücksichtigt, Mut zu antizyklischer Wirtschaftspolitik, Mut zu effektiver Kontrolle und Beschränkung des Finanzmarktes, Mut zu einer Reform des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems, Mut zu einer inklusiven Konzeption des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Hochschule und der Erwachsenenbildung, Mut zum Bekenntnis zu einem multikulturellen, multiethnischen und multikonfessionellen Österreich, das sich als das Einwanderungsland sieht, das es schon längst ist, Mut zu einer menschenrechtskonformen und den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechenden Einwanderungspolitik, Mut zu einer ehrlichen Pro-EU-Politik – es gäbe noch viele solcher Themen, wo Mut und Hoffnung gefragt wären. Wenn wir als Partei nicht sprichwörtlich aussterben wollen, dann müssen wir bei all dieser konzeptionellen Arbeit vor allem die Angst der jüngeren Menschen um ihre Zukunftschancen sehr ernst nehmen und glaubhafte, hoffnungsvolle Antworten darauf geben können.

Conclusio

Anstatt weiterhin zu versuchen, ÖVP; FPÖ und BZÖ als Pseudo-SicherheitsgarantInnen um nichts nachstehen zu wollen, sollte die SPÖ in einem breiten, möglichst offenen Diskurs Konzepte entwickeln, die die Garantie bzw. Erhöhung des Lebensstandard der Unter- und Mittelschicht zum Ziel haben. Und endlich der Xenophobie eine deutliche Absage erteilen. Mit Mut zur Hoffnung.

Ceterum censeo

Die SPÖ braucht Mut für ein neues Grundsatzprogramm, das das Grundsatzprogramm aus 1998 ablöst und das Verständnis der SPÖ von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in allen relevanten Politikbereichen im Hier und Jetzt vermittelt. Schon bereits die Diskussion einer solchen neuen ideologischen Ausrichtung wäre bereichernd – für Parteiführung und -basis.